Kategorie: Parteien-Wahlen-Parlamente

Grüne in die Regierung! – ??

Grüne in die Regierung! – ??

Sehr gern würden die Grünen in Sachsen mitregieren. Weil es für die ihnen liebste Koalition – nämlich Rot-Grün-Rot – auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben wird, wünschen sie sich eine Rolle als Partner der schwächlich gewordenen CDU. Falls die nämlich keine Koalitionsmehrheit ohne Einschluss der Grünen zustande bringt, fällt den Grünen sehr große Verhandlungsmacht…

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erhoffte lehren aus den kommenden Wahlen

erhoffte lehren aus den kommenden Wahlen

Es ist gut, dass in zwei Wochen in Brandenburg und Sachsen so manche politischen Schleier endlich fallen. Die Landtagswahlergebnisse sowie die zutage tretenden Wählerwanderungen werden nämlich weiteren Aufschluss darüber geben, was für eine Politik der AfD in die Hände spielt – und welche wohl nicht. Reizvoll wird insbesondere der Vergleich der Wahlergebnisse im seit…

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PEGIDA, AfD – und koalitionsfragen

PEGIDA, AfD – und koalitionsfragen

Interview mit Jan Sternberg, Redaktionsnetzwerk Deutschland, in Auszügen oder zitatweise erschienen in mehreren deutschen Zeitungen Pegida-Demonstranten beschimpfen den ermordeten CDU-Politiker Werner Lübcke als „Volksverräter“ und halten politischen Mord in Deutschland für „normal“. Was ist da eskaliert? Werner J. Patzelt: Da verrennen sich Leute in ihrer Empörung über Deutschlands Politiker und verlieren jede zivilisierende Selbstkontrolle….

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Sachsens Demokratie ist gerettet!

Sachsens Demokratie ist gerettet!

Vorbemerkung aus gegebenem Anlass: Der nachstehende Text enthält ironische Aussagen. Das heißt, dass der tatsächlich gemeinte Sinn so manchen Satzes ein anderer ist, als ihn ein naiver Leser herauslesen mag. Es braucht zum Textverständnis daher schon eine gewisse Anstrengung des Geistes, nicht allein die Lust auf empörte oder zufriedene Gefühle. Sachsens Demokratie ist gerettet…

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Lehren aus dem jüngsten politischen Mord

Lehren aus dem jüngsten politischen Mord

Politische oder politisch motivierte Morde zeugen von tiefgehenden Spannungen in einem Land. Treffen sie einfache Leute, dann künden sie von der politischen Polarisierung, vielleicht gar vom Zerfall einer Gesellschaft. Am Ende stehen dann Bürgerkrieg, die Aufrichtung autoritärer Herrschaft und Revolution, in gleich welcher Reihenfolge. Sind die Opfer hervorgehobene Politiker, Beamte oder Wirtschaftsführer, so weisen…

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Koalitionsfragen: faktenanalyse und taktische Analyse

Koalitionsfragen: faktenanalyse und taktische Analyse

I. Arten von politisch nützlichen Analysen Bei einer Faktenanalyse geht es um die – mitunter durchaus schwierige – Antwort auf eine einfache Frage: „Was ist der Fall?“ Bei einer taktischen Analyse geht es hingegen um die Frage: „Was soll unter den gegebenen Umständen zu welchem Zweck getan oder unterlassen werden?“ Die taktische Analyse mündet…

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CDU: Irrungen und Wirrungen!

CDU: Irrungen und Wirrungen!

Die Bundesführung der CDU scheint Schwierigkeiten zu haben, die Ursachen des niederschmetternden Ergebnis der Europawahl wirklich zu verstehen. Das deutete sich schon an, als die Bundesvorsitzende am Sonntagabend ausgerechnet die CDU zum Wahlsieger erklärte – weil sie nämlich, trotz starker Verluste, wieder stärkste Partei geworden sei. Man verharmlost aber nur den eigenen Abstieg, wenn…

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Richter und Patzelt über Politik, Wahlen und Engagement

Richter und Patzelt über Politik, Wahlen und Engagement

Am Freitag, dem 8. März, erschien das nachstehende Doppelinterview mit Frank Richter und mir in der Süddeutschen Zeitung, Nr. 57, S. 6. Der Untertitel gibt den Inhalt gut wieder: „Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der Theologe Frank Richter über ihre Wechsel in die aktive Politik, die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen – und die unberechenbaren…

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Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD

Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD

I. Zweck und Mittel Ist bei der Auseinandersetzung mit einem Gegner alles erlaubt? – Nicht einmal im Krieg ist das so. Verletzungen seiner Regeln nennt man Kriegsverbrechen und bestraft sie nach Möglichkeit. Auch im Sport ist nicht alles zulässig, was beim Bezwingen eines Gegners helfen kann. Etwa ahndet man beim Fußball Regelverletzungen mit Frei-…

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Vermutungen zur AKK-CDU

Vermutungen zur AKK-CDU

Die CDU hat nach spannenden Wochen mit erneuerter innerparteilicher Demokratie ihren Führungswettbewerb entschieden. Eine langjährige tüchtige Landesministerin und Ministerpräsidentin, eine wagemutige Generalsekretärin der CDU und Vertraute Angela Merkels wird neue Bundesvorsitzende. Diese Entscheidung war knapp. Und ob sie wirklich jene war, die im längerfristigen Interesse der CDU liegt, wird sich bei den Wahlen des…

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