Ursachen von AfD-Siegen: Sachsen-Anhalt als Beispiel
Gestern Abend schrieb ich für Euronews eine Analyse des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt. Veröffentlicht wurde sie unter dem folgenden Link: https://de.euronews.com/my-europe/2026/09/07/sachsen-anhalt-strategisches-desaster-und-selbstbeschadigung-stolzer-parteien. Sprachlich überarbeitet und ein wenig ergänzt findet sie sich nachstehend.
In funktionierenden Demokratien kommt es selten zu Aufständen. Ursache ist wohl nicht, dass in Demokratien die besseren Menschen leben. Eher ist es so, dass dort regelmäßige freie Wahlen samt einer Regierungsbildung gemäß Mehrheitswünschen stattfinden. Das nämlich sorgt dafür, dass weit verbreitete Wünsche nach der Herbeiführung oder Beendigung bestimmter Politik deutlich größere Chancen haben, politische Veränderungen auf friedliche Weise herbeizuführen. Parteien, die sich populären Politikveränderungen widersetzen, büßen dann meist an Wählerstimmen ein, während Befürworter von politischem Wechsel oft hinzugewinnen. Doch wirklich wirksam wird dieser Mechanismus erst nach entsprechender Regierungsbildung.
Allerdings kommt es zu solchen Politikkorrekturen nicht wie von selbst. Im Sattel sitzende Parteien mögen die Veränderung von Wählerwünschen einfach ignorieren. Sie können auch versuchen, Parteien mit unliebsamen Politikvorhaben unfair zu behandeln. Womöglich bilden sie untereinander Machtkartelle, welche die bisherige parlamentarische Opposition auch nach großen Wahlerfolgen vom Regieren fernhalten. Wenn es gar hinausläuft auf ein unversöhnliches „wir oder die“, dann entsteht scharfe Polarisierung. Am Ende mag eine absolute Mandatsmehrheit für die zuvor kleingehaltene politische Konkurrenz gar herbeigezwungen werden, weil andernfalls kein Politikwechsel möglich wird. Derlei Prozesse waren nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten.
Freilich könnte man auch klüger verfahren. Dann würden etablierte Parteien aufkommende Bevölkerungswünsche von sich aus aufgreifen und auf diese Weise das Starkwerden eines neuen Mitbewerbers verhindern. In Deutschland hielten es so zuerst die SPD und dann die CDU, als Einsparungen am Wehrhaushalt, Umweltschutzmaßnahmen und Deutschlands Wandel hin zu einer multikulturellen Gesellschaft populär wurden. Weil aber die Grünen das alles viel eher und überzeugungsstärker aufgriffen als ihre Rivalen, wuchsen sie dennoch von einer Protestpartei zu parlamentarisch starken Partnern erst der SPD, dann der CDU heran. Ähnlich kam es, als Deutschlands politisches Establishment sich immer weiter ausbreitende Wünsche nach einer weniger sorglosen und also restriktiveren Migrationspolitik nicht nur nicht aufgreifen wollte, sondern diese auch noch als moralisch vorwerfbar behandelte. Da wuchs die AfD binnen weniger Jahre von einer neuen Protestpartei zu einer nunmehr auch bundesweit nicht mehr vernachlässigbaren politischen Kraft.
Darauf reagierte Deutschlands Linke feindselig, die Union mit törichtem Trotz. Beides blieb erfolglos. Was immer die AfD an neuen Bürgerwünschen aufgriff, von einer veränderten EU- und Sicherheitspolitik bis zu einer anders akzentuierten Migrations- und Integrationspolitik, wurde regelmäßig hingestellt als wirtschaftlich dumm oder außenpolitisch lebensgefährlich, als menschenverachtend oder chauvinistisch. Wer das alles dann wirklich glaubte, bekannte sich rasch zum Antifaschismus. Die einen praktizierten ihn als Salonantifaschisten in Talkshows, andere mit Prügelwerkzeug oder Brandsätzen auf der Straße. Andere glaubten zwar nicht so recht an wirklichen Faschismus in der AfD, fanden es jedoch für politisch nützlich, einen Nazi-Charakter der AfD beim Reden über diese Partei immer wieder zu beschwören. Das wandelte Deutschlands öffentlichen Diskurs von einem, der vor gut zehn Jahren noch von skeptischer Neugier auf die AfD gekennzeichnet war, zu seinem solchen, bei in dem Demokraten sich im Abwehrkampf gegen neue Nazis sehen.
Geht es wirklich um solchen Abwehrkampf, dann gibt es kein entschuldbares Vertun. Jederzeit muss man klarmachen, dass wie ein AfDler zu reden einen jeden aus dem Kreis politisch Anständiger ausschließt. Stets ist zu beteuern, dass die AfD mitsamt ihren Anhängern rechtsextrem ist, also verboten gehört. Auch muss man AfD-Parteitage bekämpfen, AfD-nahe Leute canceln, AfD-Wahlbewerber an ihrer tatsächlichen Kandidatur hindern. Selbstverständlich haben sich die mit der AfD konkurrierenden Parteien zusammenzutun, sozusagen als „Demokratischer Block“ der „Nationalen Front gegen den Faschismus“. Und wer nicht ganz so weit gehen will, wird doch wünschen, dass vor Kameras und Mikrophonen, von Rednerpulten und von Kanzeln aus, die Leute im Land dahingehend erzogen werden, dass sie an AfDlern stets das Böse riechen und es bei jederzeit eifrig bloßstellen. „Brandmauer“ nannte man das Zusammenwirken dieser Kampfmethoden. Leider verschanzten sich viele hinter ihr wie eine Feuerwehrtruppe, die Angst vor der unmittelbaren Bekämpfung von Brandherden hat, also: diese nicht durch regelmäßigen öffentlichen sowie sachlichen Streit mit AfD-Politikern zu löschen versucht.
Was im gestern Magdeburger Wahlergebnis endete und schon lange europaweit als Aufstieg rechter Parteien zu beobachten ist, begann in Deutschland vor weit über einem Jahrzehnt als Aufreißen einer Repräsentationslücke. Eine solche entsteht, wenn beim normalen politischen Diskurs von Politikern, Zivilgesellschaft und Medien ihrerseits unerwünschte Meinungen und Wünsche aus der Bevölkerung mehr nicht sachlich ernstgenommen und deshalb beschwiegen werden. Das kann dazu führen, dass viele sich in der eigenen Gesellschaft und Kultur nicht länger zu Hause fühlen, ihren Repräsentanten also „innerlich kündigen“. Das Gegenmittel besteht in deren Ausgrenzung als dumm oder schlecht, weil es doch gar keinen Grund gäbe, sich unwohl zu fühlen. Dieses Mittel bestärkt aber eher die Therapeuten als jene, denen es verabreicht wird.
Gelingt es dann nicht mehr, eine Repräsentationslücke ganz in Abrede zu stellen oder immerhin als Fimmel einer Minderheit auszugeben, dann entsteht politischer Freiraum, nämlich für Bewegungen und Parteien, die sich in genau solchen Repräsentationslücken um Bürgermeinungen und Wählerwünsche kümmern. Im schon mittelfristig selbstschädigenden Fall behandeln etablierte Parteien diese neue Konkurrenz als Feinde eines bislang gut funktionierenden Gemeinwesens oder seiner Leitwerte. Wenn das immer weniger Leute überzeugt, dann geben immer mehr Wähler ihre Stimme einer Partei, die einst in einer nicht rechtzeitig geschlossenen Repräsentationslücke entstand. Gerade so kommt es zu jener Lage, die wir aus dem jüngsten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, aus den Wahlergebnissen und aus dem politischen Umgang damit kennen.
Da wähnten CDU, SPD und FDP nach der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD besiegt, weil sie eben doch nicht zur größten Partei geworden war, und weil man sie durch eine Dreierkoalition „der Mitte“ von unmittelbarer Macht fernhalten konnte. Mit dieser Koalition und ihrer faktischen Mitte-links-Politik war ein nennenswerter Teil der Wählerschaft dann eben doch unzufrieden. Also tendierte man immer offener zur AfD. Wenig half es im dieser Lage, dass Unionspolitiker immer wieder warnten, jede Stimme für die AfD sei nach der Wahl wertlos, weil man ohnehin nicht mit dem neuen Rivalen von rechts zusammenwirken werde. Ziel sei es, jegliche Mitte-rechts-Politik zu unterbinden, und als Mittel zu diesem Zweck fand man sich dafür bereit, auch mit der Linken zusammenarbeiten – freilich lieber verdeckt-informell als guten Gewissens und offen. Auch erkannte die Unionsführung in der so entstandenen und sich verschärfenden Polarisierung zwischen Links und Rechts durchaus keine mögliche Beschränkung ihrer eigener Gestaltungsspielräume als Partei der Mitte. Vielmehr putzte sich die CDU – gemeinsam mit der politischen Linken – staatstragend heraus und lobte ihren Kurs als Sicherung „unserer Demokratie“ gegen alle Gegner; die aber kämen doch alle von rechts, kaum einmal von links. Auch gab es Vorfreude auf einen Einzug der Grünen und wohl auch des BSW in den Magdeburger Landtag, weil dies am sichersten eine absolute Mandatsmehrheit der AfD und deren Regierungsübernahme verhindere.
Obendrein verdrängte man, gerade seitens der Union, was für sie wirklich der GAU dieses Wahltags wäre. Zu dem würde nämlich nicht eine absolute Mandatsmehrheit der AfD, zumindest nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat mit wirkungsvoller Opposition und kritischen Massenmedien, wie er in Deutschland besteht. Zu ihm käme es vielmehr, wenn die Union gemeinsam mit allen Parteien links von ihr ein Anti-AfD-Bündnis aushandelte und es anschließend einige Jahre lang betriebe. Dann nämlich würde auch den „politisch Unmusikalischen“ quer übers Land vor Augen geführt, dass wirklich keine der ehedem etablierten Parteien bereit wäre, sich an eine Wiederbesiedelung jener Repräsentationslücke (Migrationspolitik, Energiepolitik, Sicherheitspolitik, Identitätspolitik …) zu machen, in der die AfD einst aufkam und anschließend so groß wurde. Also ließe sich fortan von der AfD leicht plausibel machen, den weithin erwünschten Politikwechsel weg von Mitte-links-Politik hin zu Mitte-rechts-Politik könne es wirklich nur dann geben, wenn der Wähler in Deutschlands Parlamenten flächendeckend der AfD zur Mandatsmehrheit verhilft.
Die einzige Alternative wäre, dass Union und AfD sich gemeinsam auf den Weg zum Koalieren machten. Doch das überlebten dorthin strebenden CDU-Politiker derzeit politisch nicht einmal dann, wenn die AfD sie durch wiederholte Avancen zum gemeinsamen Regieren einlüde. Entschlösse sich die Union hingegen, zur Vermeidung eines faktischen Bündnisses mit der Linken monatelang auf die Neuwahl des Ministerpräsidenten einfach zu verzichten, was die CDU selbst durch eine Verfassungsänderung ermöglicht hat, dann gäbe sie ein unüberbietbares Beispiel für die Verachtung wichtiger Grundsätze parlamentarischer Demokratie. Das würden ihr allenfalls Linke straflos durchgehen lassen. Doch die glauben ja wirklich an ihr selbstverfertigtes, von Verfassungsschutzämtern opportunistisch beglaubigtes Narrativ, die gesamte AfD sei „gesichert rechtsextrem“ – weshalb alles zu loben sei, womit man der AfD schadet.
Weit haben wir uns jedenfalls von dem entfernt, was früher als normal gegolten hätte: Wahlsieger ist die AfD; sie braucht einen Koalitionspartner, der politisch besser zu ihr passt als jede Alternative; als der kommt nur die Union in Frage; und die ein solches Bündnis legitimierende Wechselstimmung im Wahl- und Staatsvolk gibt es auch wirklich. Derzeit aber gilt es als ganz unmöglich, sich so zu verhalten. Was für ein Desaster an strategischer Umsicht, welch ein Debakel törichter Selbstschädigung einst stolzer Parteien!