Zum Kurs der WerteUnion

Seit Max Otte zum Bundesvorsitzenden der WerteUnion gewählt wurde, ist innerhalb und außerhalb der WerteUnion eine heftige Debatte um Wesen und Kurs der WerteUnion entstanden. Aus somit gegebenem Anlass veröffentliche ich nachstehend, was ich während der letzten zwei Jahre in nicht wenigen Reden vor Mitgliedern der WerteUnion über die Rolle und die Aufgaben der WerteUnion vorgetragen habe. Vielleicht hilft dieser Text ein wenig, um sowohl in der Innenperspektive als auch in der Außenperspektive ein klareres Bild von dem zu schaffen, was die WerteUnion soll und will.

I. Auf welche künftige Rolle soll sich die WerteUnion einrichten?

Drei Zeitperspektiven sind hier zu unterscheiden: die kurzfristige, die mittelfristige und die langfristige Rolle.

Kurzfristig kommt der WerteUnion jene Rolle zu, die Kassandra in Homers „Ilias“ spielt. Sie erkennt die Gefahren, die von jenem hölzernen Pferd ausgehen, das die scheinbar abziehenden Griechen als vermeintliches Geschenk zurückgelassen haben, in dem sich aber ihre besten Kämpfer befinden. Kassandra warnt die Trojaner dringend vor ihrer leichtfertigen Bereitschaft, das hölzerne Pferd in die Stadt zu bringen, sich also ohne den Schutz ihrer Stadtmauern von innen her angreifbar zu machen. Sie erkennt aber, dass sie nichts gegen jenes üble Schicksal Trojas unternehmen kann, das nun bald seinen verhängnisvollen Lauf nehmen wird. Und als Troja dann erobert wird, ist sie zutiefst unglücklich – und ohne jegliche triumphierende Rechthaberei. Es ist nämlich die ihr ans Herz gewachsene Stadt, die nun Schaden nimmt, und es macht sie einfach traurig, dass sie es nicht schaffte, dieses Unglück abzuwenden. Troja ist hier die CDU, das hölzerne Pferd der wählervertreibende Kurs der Merkel-Jahre, der Brand der Stadt das Abschmieren der CDU zugunsten ihres schärfsten Rivalen: der AfD.

Mittelfristig kommt der WerteUnion jene Rolle zu, welche die SPD im Kaiserreich spielte. Diese Partei stand gegen das Beharren der Konservativen auf einem „Weiter so“, hatte bessere Reformkonzepte anzubieten als die Liberalen und wirkte viel Gutes unter der Arbeiterklasse als jener Bevölkerungsschicht, der die Konservativen und Liberalen allenfalls mit Sorgen begegneten, doch ohne sonderliches Wohlwollen. Aufgrund der Ignoranz ihrer Gegner wurden die Sozialdemokraten zu Reichsfeinden erklärt und jahrelang sogar verfolgt. Doch die SPD lehnte jegliche Radikalisierung ab, war von unüberbietbarer Loyalität zum eigenen Land und zog seit der Revolution von 1918 sozusagen den Karren aus jenem Dreck, in den ihn die arroganten Eliten des Kaiserreichs gesteuert hatten. Das Land ist hier die CDU, als Verfolger betätigt sich das Establishment der CDU – und nach einer weiteren Reihe von Wahldebakeln der CDU wird sich die WerteUnion ohne Murren und nachtragendes Gehabe mit allen anderen, die dann zu besseren Einsichten als heute gelangt sind, an den Wiederaufbau einer starken CDU machen.

Langfristig kommt der WerteUnion jene wiederkehrende Rolle zu, die in England „His/Her Majesty’s most loyal opposition“ spielt. In den Worten des klugen, die Frühphase der Bundesrepublik Deutschland mitprägenden SPD-Politikers Carlo Schmid ist die Opposition nämlich jener „andere Beweger der Politik“, der immer wieder dafür sorgt, dass etablierte Denkweisen und Handlungsroutinen hinterfragt und – wenn nötig – korrigiert werden. Die Majestät ist hier die Gesamtpartei, und Loyalität ist die Grundhaltung jener, die das Establishment der CDU genau dafür kritisieren, dass es für die Partei nicht das Bestmögliche erreicht. Und gerade so, wie in einem Parlament die Rollen von Mehrheit und Opposition einander abwechseln, hat die WerteUnion nichts dagegen, zu manchen Zeiten für eine Minderheitsposition einzustehen – und zu anderen Zeiten eben mit der Mehrheit der Partei identisch zu sein.

II. Was wäre eine angemessene Strategie der WerteUnion in eine solche Zukunft?

Vier Teile einer sachlich und menschlich angemessenen Strategie der WerteUnion sind zu unterscheiden.

Erstens: Die WerteUnion darf nie eine Ausdeutung ihres Namens dahingehend zulassen, sie allein schreibe es sich zu, Werte – oder gar „die Werte der CDU“ – zu vertreten. Natürlich hegen auch jene, die mit den Positionen der WerteUnion nicht übereinstimmen, achtbare Werte, auch wichtige Werte der CDU – doch eben in anderer Gewichtung und Akzentuierung, als das die WerteUnion für wünschenswert hält. In gleicher Weise hochgeschätzt werden – beispielsweise – der Wert der Würde des Menschen, der Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, oder der Wert pluralistischen Streits. 

Zweitens: Die WerteUnion steht für jene bewährten CDU-Werte, die anderen in der CDU inzwischen weniger wichtig sind und von manchen womöglich auch beiseite geschoben wurden. Zu diesen Werten gehören …

  • die soziale Marktwirtschaft, wertgeschätzt in beiden Begriffsbestandteilen. Wir wollen Marktwirtschaft; aber deren Leistungskraft und Erträge müssen in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden – und zwar zumal jener, die der Hilfe anderer bedürfen.
  • aufgeklärter Patriotismus. Anders als mancher Vertreter mancher anderen Partei können wir sehr wohl etwas „mit Deutschland anfangen“. Wir haben unser Land gern. Wir sind dankbar, dass es nach den selbstverschuldeten Katastrophen von Diktatur, Krieg und Völkermord wieder auf einen guten Weg gelangt ist und auf ihm auch viel Vorbildliches erreicht hat. Wir freuen uns, in genau diesem neuen, guten Deutschland leben zu können. Und wir wollen dafür arbeiten, dass dieses Land auch weiterhin ein gutes Land bleibt.
  • das Eintreten für das bislang Bewährte. So richtig es ist, dass sich Denkweisen, Verhaltensformen und Institutionen immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen und deshalb verändern müssen, so wichtig ist es auch, dass sich der jeweils neue Zeitgeist an einem Widerlager abarbeiten kann. Wir übernehmen deshalb gern die – oft unangenehme – Rolle dessen, der vom Neuen verlangt, seine Überlegenheitsansprüche erst einmal in rational diskutierbarer Weise zu begründen. Und so gern wir uns durch den zwanglosen Zwang des besseren Argument überzeugen lassen, so wenig sind wir bereit, Bewährtes bloß aufs Geratewohl zu verändern.

Drittens: Die WerteUnion darf nie Zweifel an ihrer Loyalität zur Mutterpartei aufkommen lassen. Beschimpfungen wie die als „Krebsgeschwür“ oder Verleumdungen wie die als „parteiinterne AfD“ ertragen wir gelassen; wir wissen nämlich, dass sie falsch sind. Wir werden uns jedenfalls  nicht von der CDU abspalten. Auch warnen wir alle Unzufriedenen in der CDU dringend davor, sich bei der Suche nach einem „Weg zwischen CDU und AfD“ ins politische Abseits zu begeben. Wir sind und bleiben CDU – ganz gleich, wie unwillkommen wir manchen in unserer Partei sind.

Viertens: Bei allen Gesprächen innerhalb und außerhalb der WerteUnion gilt der altrömische Grundsatz suaviter in modo, fortiter in re. Das meint: Wir verzichten auf jeden Verbalradikalismus und lassen uns weder von Gegnern in der CDU noch von Gegnern außerhalb der CDU zu einer anderen Haltung als einer solchen drängen, die von Vernunft, Sachlichkeit und Gesprächsoffenheit geprägt ist.

An diesen vier Forderungen muss sich die WerteUnion samt ihrer neuen Führung ausrichten und bald auch messen lassen. Im Übrigen gilt nicht nur für die WerteUnion, sondern auch für die CDU ingesamt, was bei Matthäus 7, 16 steht: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“. Nur muss man schon auch genau hinsehen – und sollte sich nicht mit einer Einschätzung nach Gutdünken begnügen.