Laschet? – Laschet!

Das nachstehende Interview erschien am am 22. April 2021 in der „Epoch Times“ (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/laschet-vs-baerbock-union-braucht-jetzt-inhalte-wenn-sie-den-wahlkampf-gewinnen-will-a3497021.html). Leichter Erreichbarkeit wegen mache ich es auch hier zugänglich.

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Epoch Times: Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet ist der neue Kanzlerkandidat der Union. Sein Konkurrent Markus Söder hat bestätigt, dass er die Entscheidung unterstützt. Was bedeutet das nun für den kommenden Unionswahlkampf?

Werner J. Patzelt: Armin Laschet hat in durchaus beeindruckender Weise wieder einmal Stehvermögen gezeigt. Es ist keine geringe Leistung, sich im Ringen gegen die CSU auch noch gegen den Widerstand von Ministerpräsidenten-Kollegen, der Jungen Union und eines Teils der Parteibasis durchzusetzen. Das zeugt von einer Nervenstärke, die Achtung gebietet. Hätte er nicht gewonnen, so wäre er auch als Parteivorsitzender beschädigt gewesen. Hingegen kann Söder seine Nichtkandidatur leicht ertragen, denn er bleibt ganz ungefährdet CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Geht es für die Union bei der Bundestagswahl dann nicht ganz so schlimm aus, wie viele das derzeit befürchten, so kann er betonen, dass er selbst sehr viel dazu beigetragen habe – nämlich durch seinen und seiner Partei unermüdlichen Einsatz für Laschet. Geht es aber übel aus für die CDU, dann kann er sagen: genau das habe er kommen sehen und deswegen seine Hilfe angeboten, nur sei die leider nicht erwünscht gewesen; und obwohl er das nun niemandem nachtrage, erwarte von der CDU sehr wohl Besserung, und zwar auch bei der Personalpolitik. Insgesamt ist, so mein Eindruck, die CDU aus einer sehr schwierigen inneren Auseinandersetzung zwar mit etlichen Blessuren herausgekommen, hat aber insgesamt keinen Schaden genommen. Bei diesem Streit zeigte sich übrigens, wie inhaltlich entkernt die Union inzwischen ist, denn zu keiner Zeit wurde die Person eines Kandidaten mit irgendwelchen Inhalten verbunden. Anscheinend hat man gar keine besonderen Inhalte mehr, die personifiziert werden könnten – außer der Lust aufs Regieren.

ET: Bedeutet das, egal ob es Laschet oder Söder gemacht hat, am Unionswahlkampf hätte das nichts geändert?

Patzelt: Sehr wohl wird der Wahlkampf nun anders aussehen. Söder ist nämlich ein begnadeter „Populist von oben“ – und Laschet gerade nicht. Also muss man sich nun endlich um politische Inhalte kümmern und auch ein plausibles Wahlkampfprogramm schreiben. Dabei sind folgende Fragen vordringlich zu beantworten: Wie geht die Union im Wahlkampf mit den Grünen und ihrer so nett auftretenden Kanzlerkandidatin um? Wo wird versucht, die Grenzen von Baerbock und ihrer Partei sichtbar sowie zum Angriffsziel zu machen? Was stellt die Union jener Wählerschaft in Aussicht, die schon zur AfD abgewandert ist oder sich nun erst recht das Abwandern zur AfD überlegt? Was stellt man denen in Aussicht, die mit dem Gedanken spielen, bei dieser Wahl die FDP zu wählen? Und was bietet man jenen an, die nicht mehr die Merkel-grüne Kopie wählen wollen, sondern gleich das grüne Original?

ET: Kritiker sagen, Armin Laschet würde den Grünen den Weg ins Kanzleramt ebnen. Sehen Sie das auch so?

Patzelt: Es ist zwar so, dass die CDU recht hilflos einer Koalition mit den Grünen entgegentrudelt und eigentlich nur noch die Hoffnung hegt, in diesem Bündnis wenigstens der Seniorpartner sein zu können. Doch diesen Weg hat nicht Laschet gebahnt, sondern Angela Merkel. Vor allem sie hat nämlich dafür gesorgt, dass die CDU dauerhaft rund zehn Prozent der einst ihr zugute kommenden Stimmen an die AfD verliert – und dass ohnehin für viele in Deutschland die CDU nichts anderes ist als eine etwas vernünftigere Version der Grünen. In deren Augen wächst nun zusammen, was zusammengehört. Eben das treibt wiederum jene, die einen ganz anderen politischen Kurs wollen, weiterhin der AfD zu. Und weil die Union mit der AfD auf alle absehbare Zeit nicht zusammenwirken kann, bleibt ihr nichts anderes übrig, als eine Koalition mit den Grünen auch zu wollen.

ET: Sollten die Grünen die Wahlen gewinnen, glauben Sie, dass diese die Union tatsächlich als Koalitionspartner wählen, vorausgesetzt natürlich, es würde stimmenmäßig reichen? Oder ginge deren Wahl dann nicht eher Richtung grün-rot-rot?

Patzelt: Das hängt davon ab, wie sich die Linkspartei im Wahlkampf aufstellt. Frau Baerbock wird sich sehr hüten, eine Linkskoalition in Aussicht zu stellen. Das triebe nämlich der CDU solche Stimmen zu, die andernfalls den Grünen zugute kämen. Doch ich habe keine Zweifel daran, dass eine rechnerisch mögliche Koalition aus Grünen, SPD und FDP geschmiedet würde, weil nämlich weder Baerbock noch Habeck den Grünen erklären könnten, warum man die sich bietende Chance auf die Machtablösung der Union nicht ergreifen sollte. Eine Koalition mit den Linken könnte ich mir hingegen nur dann vorstellen, wenn diese Partei Frau Wagenknecht folgte; das wird aber niemals so kommen. Also stellt sich für die Grünen bei Überlegungen zu einer Linkskoalition die Frage, wie man mit dem starken pazifistischen Flügel der Linken umgehen könnte. Deutschland ist nun einmal eine wichtige Militärmacht im westlichen Bündnis und wird sich etwa zu Russlands Vorgehen gegenüber der Ostukraine verhalten müssen. Außerdem haben die Grünen zu bedenken, wie weit die Linke mit ihren Vorstellungen zur sozialstaatlichen Umverteilung gehen will. Immerhin sind die Grünen inzwischen die „Partei der Besserverdienenden“ – und wissen als solche sehr wohl um jene Popularitätsschäden, den allzu linke Visionen anrichten können.

ET: Die Politik der neuen Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab machen sagte Annalena Baerbock, nachdem sie als Kanzlerkandidatin der Grünen bestätigt wurde. Es sei die Aufgabe unserer Zeit und ihrer Generation. Das zeigt eigentlich deutlich, wo das Hauptaugenmerk ihrer möglichen Kanzlerschaft liegen wird. Ist das wirklich das, was Deutschland am dringendsten braucht?

Patzelt: 1861 formulierte der Dichter Emanuel Geibel in einem damals berühmten Gedicht über „Deutschlands Beruf“folgende Schlusszeilen: „Und es mag am deutschen Wesen / einmal noch die Welt genesen.“ Jenes deutsche Wesen, an dem die Welt heute genesen soll, ist offenbar die Leidenschaft für den Schutz des Weltklimas. Genau den zu ermöglichen versprechen wir von Deutschland aus, nämlich mittels einer besonders vorbildlichen Klimapolitik. Natürlich ist eine Verlangsamung des Klimawechsels ein wichtiges Ziel, denn eine Erderwärmung, die Teile unseres Planeten unfruchtbar oder gar unbewohnbar machte, wäre eine Katastrophe. Doch es stimmt schon auch nachdenklich, wenn eine Partei ihre Ziele so hoch ansetzt, dass man in der politischen Praxis jederzeit unter einer solchen Messlatte hindurchgehen kann. Und tatsächlich haben wir in Deutschland auch noch andere Herausforderungen, als mit unserem vergleichsweise kleinen Völkchen gleich noch das ganze Weltklima zu retten. Dieses Ziel ständig zu beschwören, wirkt auf mich wie eine Mischung aus Übermut und Hochmut. Vordringlich angehen muss man hierzulande die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Lösung des Rentenproblems und die Gewährleistung einer sowohl stabilen als auch bezahlbaren Energieversorgung. Vergessen wir übrigens nicht das Schicksal der Grünen beim Wiedervereinigungswahlkampf von 1990. Damals plakatierten sie übermütig: „Alle reden von Deutschland – wir reden vom Klima.“ Das ging für die Grünen gar nicht gut aus. Jetzt reden zwar alle vom Klima; doch vielleicht reden sehr viele vor der Wahl auch wieder von anderen Themen, die sich aufgrund aktueller Krisen aufdrängen. Ob dann wirklich für alle der Klimaschutz einen tauglichen Maßstab abgibt?

ET: Könnte die Kanzlerkandidatin Annalena Barbock am Ende gar nützlich sein für einen Wahlerfolg der Union?

Patzelt: Das ist schwer abzusehen. Frau Baerbock ist derzeit Deutschlands größte Sympathieträgerin. Doch daran kann bereits ein misslungenes Interview manches ändern. Bald schon wird sich Frau Baerbock auch die Themen nicht mehr aussuchen können, zu denen sie beschlagen sein muss. Warten wir also ab, wie gut sie mit dieser Herausforderung zurechtkommt. Noch hat sie sich keinen Fauxpas geleistet wie Robert Habeck. Bloß das Kobalt mit dem Kobold zu vermengen, war gewiss keine Katastrophe – doch vielversprechend war das auch nicht. Warten wir einfach ab, wie sie sich in ihrer neuen Rolle bewährt! 

ET: Herzlichen Dank für das Interview.