Neun Thesen zum PEGIDA/AfD-Komplex
Immer wieder lese ich in Internet-Kommentaren, ich würde „krude Thesen“ über PEGIDA verbreiten. Aus dem Zusammenhang geht in der Regel hervor, dass derlei Leute meine tatsächlichen Thesen zu PEGIDA – und zur AfD – gar nicht kennen. Unlängst habe ich sie systematisch in meinem Beitrag zu einem von Karl-Siegbert Rehberg u.a. herausgegebenen Sammelband über PEGIDA (Bielefeld 2016) unter dem Titel „Neun unorthodoxe Thesen zu PEGIDA“ knapp zusammengestellt (dort S. 69-82). Noch weiter auf das im Kern Wichtigste verkürzt, mache ich sie nachstehend besonders leicht greifbar. Durchaus aber gebe ich mich nicht der Hoffnung hin, ausgerechnet jene würden sie lesen, die gerne von den „kruden Thesen eines PEGIDA-Verstehers“ faseln.
Hier also meine sehr stark verkürzte Gesamteinschätzung des PEGIDA/AfD-Komplexes:
I. PEGIDA ist nichts Homogenes, sondern eine durch Gemeinschaftserlebnisse zusammengehaltene Koalition von Leuten mit ähnlichen Ansichten in unterschiedlicher Rahmung und Akzentuierung.
PEGIDA ist keine „soziale Bewegung“, sondern ein verlässlich organisiertes periodisches Demonstrationsgeschehen, das ähnlich Gesinnte, inzwischen einander vielfach auch persönlich Bekannte, zu solidarisierenden Gemeinschaftserlebnissen versammelt. Ferner sind bei PEGIDA vier „soziale Kreise“ zu unterscheiden: die – wechselnde, ihrerseits nicht spannungsfreie Gruppe der Organisatoren; die – um einen harten Kern herum – wechselnden Demonstrationsteilnehmer; PEGIDA-Anhänger, die sich im Internet – etwa auf Facebook – äußern und von „Straßen-PEGIDA“ markant unterscheiden; sowie PEGIDA-Sympathisanten, die außerhalb Dresdens so gut wie keine Chance haben, öffentlich in Erscheinung zu treten, dies aber sehr wohl bundesweit als Anhänger oder Wähler der AfD tun.
II. PEGIDA ist kein Dresdner Lokalphänomen, sondern nur eine regional besondere Erscheinungsform jenes europäischen Rechtspopulismus, der sich bundesweit als AfD ausdrückt.
Die AfD-Wählerschaft ist „PEGIDA in der Wahlkabine“. Dresdens PEGIDA-Demonstrationen hingegen sind ein „Vulkanschlot“. Dort – und in den Wählerstimmen für die AfD – tritt jenes Magma des Rechtspopulismus zutage, das überall unter Deutschland, ja weithin unter der Oberfläche vieler europäischer Staaten brodelt.
III. Auslöser PEGIDAs war Unzufriedenheit mit Deutschlands Einwanderungs- und Integrationspolitik, und tiefster Grund ist Unzufriedenheit mit Deutschlands Politik und Regierungssystem.
Eben diese Protestmotive zeigten Umfragen unter PEGIDA-Demonstranten von Anfang an. Deshalb wird – erstens – PEGIDAs Mobilisierungskraft abklingen, sobald Deutschland seine Einwanderungsprobleme in den Griff bekommt und eine Integrationspolitik beginnt, die als nachhaltig wirkungsvoll gilt. Parlamentarische Präsenz einer seriös agierenden AfD, die sich gerade nicht „rechtsradikalisiert“, sondern als „bundesweite CSU“ mit Regierungsanspruch aufstellt, dürfte – zweitens – die in PEGIDA zum Ausdruck kommende Entfremdung zu Deutschlands Regierungssystem mildern. Ob beides aber eintritt, ist derzeit noch nicht abzusehen.
IV. PEGIDA und AfD konnten aufkommen, weil die etablierten Parteien zwischen CDU und rechtem Narrensaum eine Repräsentationslücke hatten entstehen lassen.
„Repräsentationslücke“ meint: Es gibt einen Bereich im politischen Spektrum der Bürgerschaft, aus dem heraus kein Vertrauen zu einer staatstragenden Partei besteht. Im linken politischen Spektrum lassen die staatstragenden Parteien Linke, Grüne und SPD so gut wie keinen Wunsch von links empfindenden Bürgern nach Repräsentation unabgedeckt; deshalb spielt – von Teilen der Partei „Die Linke“ abgesehen – Linkspopulismus in Deutschland keine Rolle. Doch im rechten politischen Spektrum gibt es sehr wohl Bürger, die sich von der bislang am weitesten rechts stehenden, klar staatstragenden Partei – nämlich der Union – gerade nicht repräsentiert fühlen. Derzeit setzen sie – gemeinsam mit vielen ehemaligen Wählern vor allem, doch nicht nur der CDU – ihre Hoffnungen in die AfD.
V. Mit PEGIDA kamen politisch-mediale Klasse und Zivilgesellschaft nicht zurecht, weil sie anhand von irreführenden Narrativen zu falschen Einschätzungen PEGIDAs kamen und an ihnen festhielten.
Andere Gründe für das Auftreten von PEGIDA als Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Latenznazismus wollte ein Großteil der politisch-medialen Klasse sowie der Zivilgesellschaft von Anfang an nicht erkennen. Echte Zuneigung zum eigenen Land und zu dessen Leuten, verbunden mit Sorgen um Deutschlands Zukunft, wurde von Politikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Eliten kaum einmal als wahrscheinliches Motiv von Pegidianern öffentlich in Erwägung gezogen. Auch übersah man, dass der Streit um den Sinn und um die möglichen Grenzen unserer Einwanderungspolitik sowie um den richtigen Kurs gegenüber dem Islam in Deutschland tatsächlich zu einer dauerhaften, tiefgehenden und künftig das Parteiensystem prägenden Konfliktlinie der Gesellschaft geführt hat. Die beim „Kampf gegen PEGIDA“ schnellfertigen Deutungsmuster wurden dann nahtlos auch auf die AfD angewandt. Vermutlich werden sie – so meine Einschätzungen schon vor den Landtagswahlen des Jahres 2016 – bei der Auseinandersetzung mit der AfD zu ebenso wirkungslosen Strategien führen.
VI. Tatsachengetreues Verstehen PEGIDAs scheiterte am Unwillen der PEGIDA-Kritiker zum Perspektivenwechsel und zur Empathie.
Ein Kerninhalt von – nicht nur politischer – Bildung besteht in der Fähigkeit zum Perspektivenwechsel. Gemeint ist das Können (mitsamt der Bereitschaft, solches Vermögen auch zu nutzen), einen Sachverhalt ebenfalls aus der Warte eines anderen zu sehen, zumal eines Gegners. Jeder Offizier lernt bei der Taktikausbildung, dass es ganz unverzichtbar ist, jede Gefechtsaufgabe so anzugehen, dass man Lage und Absicht, Gelände und verfügbare Kräfte nicht nur aus der eigenen Warte betrachtet, sondern ebenfalls aus der Perspektive des Gegners. Andernfalls kommt man nämlich zu Fehlbeurteilungen der Lage, die sich leicht im Scheitern eigener Absichten und im Erfolg des Gegners auswirken. Das aber sollte man zu vermeiden suchen, falls man lieber gewinnen als verlieren will. Wenn man außerdem abschätzen möchte, mit welchem Nachdruck und mit welcher Einsatzbereitschaft sich der Gegner den eigenen Absichten wohl widersetzen wird, muss man obendrein versuchen, sich in den Gegner einzufühlen, also dem Perspektivenwechsel Empathie hinzufügen. Die Auseinandersetzung mit PEGIDA aber wurde ganz ohne solche Bereitschaft zum Perspektivenwechsel oder gar zur Empathie geführt – und war genau deshalb nicht sonderlich erfolgreich.
VII. PEGIDA wurde durch falsche Reaktionen verstetigt.
Fast im Wortsinn wurde es zur Zwangsvorstellung gemacht, dass „die“ Pegidianer nichts als Rassisten, Rechtsradikale und Latenznazis wären, mit denen sich kein anständiger Mensch gemein machen dürfe – und zwar auch nicht durch ergebnisoffenes Hinsehen, Zuhören oder gar Begreifen dessen, worum es bei PEGIDA wirklich gehe. Im Grunde tat man so, als ob sich eine Herausforderung gerade dann erfolgreich bestehen ließe, wenn man die Struktur des zu lösenden Problems – obendrein noch stolz auf solche Ignoranz – gerade nicht verstanden habe. Kein Wunder also, dass eine wirklich zielführende Analyse unterblieb – und somit auch solches Handeln, das wirkungsvoll auf die Ursachen des PEGIDA/AfD-Komplexes gezielt hätte und weniger auf eine Beseitigung bloßer Symptome solcher Ursachen. Im Grunde bewirkte man durch falsche Reaktionen auf PEGIDA genau jene Solidarisierung, Mobilisierung und auch Radikalisierung, die man doch eigentlich unterbinden wollte.
VIII. Die richtige Reaktion auf PEGIDA und die AfD wäre gewesen, sich auf die Funktionslogik pluralistischer Demokratie zu verlassen und anhand ihrer Spielregeln zu agieren.
Folgendes wäre richtig gewesen: „Ernst nehmen, was an Sorgen und Anliegen hinter den – nicht selten ungehobelten und missratenen – Aussagen von PEGIDA-Demonstranten steht. Auch politische Gegner nicht verteufeln. Keine Forderungen durchgehen lassen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, Minderheiten, Eingewanderte oder Ausländer richten. Demonstrieren für die Werte unserer offenen Gesellschaft, auch auf der Straße. Rechtzeitig vor Ort mit den Bürgern über Unterkünfte und Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer sprechen. Und in einem bundesweiten, offenen Diskurs tragfähige Grundzüge einer nachhaltigen Einwanderungs- und Integrationspolitik entwickeln“ – so angeraten von mir schon am 11. Dezember 2014 (!) in der „Sächsischen Zeitung“ auf S. 15. Heute kann man wohl noch leichter erkennen als in den Anfangsmonaten PEGIDAs, dass genau die Befolgung solcher Ratschläge unsere Demokratie gemäß ihren eigenen Regeln mit PEGIDA hätte fertigwerden lassen können.
IX. Der tatsächliche Umgang mit PEGIDA lehrt uns Unerfreuliches über Deutschlands politische Kultur.
Es ist beunruhigend, dass sich im Streit um PEGIDA gerade jene diskursschwach verhalten haben, die sonst den offenen Diskurs so gerne loben. Selbst in einer offenen Gesellschaft mit pluralistischer Demokratie gilt offenbar: „Wer Macht hat, der kann es sich leisten, nicht hinzulernen zu müssen“ (Karl W. Deutsch) – oder glaubt das zumindest solange, bis die Wirklichkeit selbst ihn eines anderen belehrt. Solches stockkonservative Verhalten aber legt einesteils jene Wandlungsprozesse lahm, die eine Gesellschaft unter veränderten Umständen nun einmal braucht. Andernteils misslingt ohne offenen, fairen Diskurs die Akzeptanzsicherung politischer Entscheidungen, ja auch gesetzlicher Regelungen. Allein auf Kommunikation beruht nämlich die Geltung von Normen – und die Legitimität einer politischen Ordnung ohnehin. Im auf PEGIDA gemünzten „Kampf gegen rechts“ haben wir unsere Demokratie also nicht gestärkt, sondern den ohnehin aufkommenden Rechtspopulismus nur weiter gemästet. Und was bei der Auseinandersetzung mit PEGIDA falsch vorgezeichnet wurde, machten wir bei der Auseinandersetzung mit der AfD auf genau die gleiche Weise falsch. Schade!
Bildquelle: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43804/1.html