Einwanderung und Außenpolitik

Die Folgen der westlichen Lebenslüge

Interview in: Dresdner Universitätsjournal 26. Jg., 17/2015, S. 7.
Die Fragen stellte Mathias Bäumel.

 

Das Thema Flüchtlingsgeschehen, vor allem die große Menge der in Deutschland und in einigen anderen Staaten eintreffenden Flüchtlinge, bewegt die Bevölkerung verständlicherweise sehr. Wenn nun nach den Ursachen der Flüchtlingsströme gefragt wird, gehört der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt (TU Dresden) zu den wenigen, die die Rolle westlicher Außenpolitik hervorheben. In den DNN hatte er formuliert: »Uns treffen die Folgen der westlichen Lebenslüge, jeder Staat könne zu einer Demokratie werden; also müsse unser vorrangiges Ziel der Sturz von Diktaturen sein.« Das UJ fragte nach.

UJ: Prof. Patzelt, das klingt nach sehr ehrenwertem, idealistischem Verhalten. Aber ist nicht das angebliche Engagement für Demokratie nur ein Feigenblatt, unter dem das meist US-geführte Eingreifen in solchen Ländern stattfindet? Ein Feigenblatt, unter dem politische und weltwirtschaftliche Machtziele verdeckt bleiben? Immerhin: Der Nahostexperte Michael Lüders hebt hervor, das der Westen unter Führung der USA Baschar al-Assad ja nicht aus humanitären Motiven stürzen wolle, sondern mit Blick darauf, dass Assad der engste Verbündete des Irans im Nahen Osten ist, und über Syrien der Waffennachschub für die Hisbollah im Libanon erfolgt. Also war das Kalkül des Westens, Baschar al-Assad zu stürzen, dessen Regime zu ersetzen durch ein prowestliches Regime. Das Ergebnis ist die Situation, die wir jetzt haben: der Staatszerfall Syriens, Anarchie und Millionen Menschen auf der Flucht. Muss man nicht der US-Außenpolitik eine wesentliche Mitschuld an dieser Krise geben?

Prof. Werner J. Patzelt: Eine lange Frage, die eigentlich ein Koreferat verlangt! Ich fasse das Wesentliche knapp in fünf Punkten zusammen.

Erstens: Da unter den westlichen Staaten Frankreich und Großbritannien zur militärischen Machtprojektion nur noch sehr beschränkt in der Lage sind und Deutschland dergleichen ohnehin tunlichst vermeidet, reduziert sich das bemerkbare machtpolitische Geschäft des Westens eben auf die USA und auf deren Außenpolitik.

Zweitens: Der Außenpolitik der USA merkt man an, dass sie nur eine rund hundertjährige Tradition außerhalb des eigenen Kontinents hat und obendrein stets Großmachtpolitik war. Deshalb schätzt man klare Ziele (etwa: einen Regimewechsel), robustes Auftreten (gerne auch mit Waffengewalt) sowie greifbare Erfolge (nötig angesichts eines faktisch zweijährigen Wahlrhythmus) – und versucht es, wenn Erfolge ausbleiben, bald mit einer veränderten Zielsetzung oder Strategie, die man bis auf weiteres dann ebenso robust verfolgt wie die zuvor gescheiterte. Verhältnisse in der Schwebe zu halten und auf Spannungsbalancen auszugehen, wie das der europäischen Diplomatie naheliegt, sind nicht das Ding der Amerikaner.

Drittens: Da es in Demokratien – jederzeit entziehbare – öffentliche Zustimmung gerade beim Einsatz von Streitkräften braucht, neigen Demokratien stets zu einem teils heuchlerischen, teils hypermoralischen außenpolitischen Diskurs. Da gilt es als ganz fies, wirtschaftlicher Interessen willen – oder einfach zur Sicherung einer weiterhin vorteilhaften Machtposition – militärische Gewalt anzuwenden. Nur Notwehr und Nothilfe dürfen dann sein, also Waffeneinsatz „aus humanitären Motiven“ sowie solche Kriege, „die künftige Kriege verhindern“. Nun zu entdecken, dass „der Öffentlichkeit gefällige“ Motive vorgeschoben werden, um das zwar vielleicht Sinnvolle und deshalb Unternommene, doch nun einmal nicht als legitim Geltende zu verbergen: Das ist ein intellektueller Erfolg im Rang der Feststellung, ein Kreis habe keine Ecken.

Viertens: Vielerorts in Europa, allen voran aber in Deutschland ist hypermoralische Außenpolitik besonders gefragt. Im früheren Jugoslawien etwa durfte die Bundeswehr allein deshalb intervenieren, um „ein weiteres Auschwitz zu verhindern“; und von den deutschen Truppen in Afghanistan sollte lange nicht gesagt werden, sie befänden sich im Krieg.

Fünftens und schlussfolgernd: Die europäischen Staaten lassen gerne die – dazu immer wieder bereiten – USA die Drecksarbeit machen; sie haben dabei nicht länger den Einfluss, um den – Resignation einbeschließenden – Erfahrungsschatz europäischer Diplomatie auch den Amerikanern aufzudrängen; sie legen Morallandkarten über realpolitische Gegebenheiten und navigieren nach ihnen; und sie erleben dann eben, dass ihre Politik scheitert. Wie beim Versuch, durch Wegbomben des libyschen Diktators in diesem Land Demokratie heraufzuführen.

UJ: Sollte man nicht auch anerkennen, dass die politischen Interessenlagen Europas und der USA auf der Weltbühne nicht immer identisch sind? Anders, als plakative »Freundschaftsbekenntnisse« behaupten. In Europa mehren sich die Stimmen, dass die USA, die die Kriege in Afghanistan, Libyen oder Syrien – also jene im Zerfall begriffenen Staaten, aus denen jetzt Menschen massenhaft fliehen müssen – geführt oder maßgeblich mitbestimmt haben, sich nun auch deutlich mehr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise engagieren müssen.

Prof. Werner J. Patzelt: Viele Interessen der Europäer und der Amerikaner sind identisch (etwa: China möge nicht übermächtig werden), viele auch nicht (etwa: beim Umgang mit Russland), und bei gar nicht wenigen ist es so, dass Europäer und Amerikaner einfach unterschiedlich wahrnehmen und behandeln, was wohl ihr jeweiliges Interesse wäre (etwa: bei den Konflikten im Nahen Osten). Identisch waren die Interessen von Westeuropäern und Amerikanern während der letzten Jahrzehnte wohl allein darin, dass man eine Hegemonie der Sowjetunion über Europa ablehnte. Hinzu kommt, dass die USA ein einziger Staat sind, während in Europa viele Staaten mit recht unterschiedlichen außenpolitischen Erfahrungen sowie geopolitischen Interessen zusammenwirken müssen. Aus dem letzteren Grund ist die Frontstellung oft auch gar nicht „Europa gegen die USA“, sondern verläuft raum- und themenbezogen. Außerdem kann man sehr wohl freundschaftlich miteinander verbunden sein und dennoch unterschiedliche Interessen verfolgen – wie Deutschland und Frankreich in Fragen nationaler atomarer Bewaffnung.

Massiv unterschiedlich sind die Interessen der USA und Europas hinsichtlich der durch die Kriege im europäischen Umfeld ausgelösten Flüchtlingsströme. Die USA – als erfahrene Einwanderungsnation – haben kaum Interesse daran, sehr andere und sehr viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen als jene, die eines Tages Amerikaner sein und zur Wohlfahrt des Landes beitragen wollen. In Europa hingegen differieren die Interessen der einzelnen Staaten sowie die von Eliten und Bevölkerung. Die meisten Staaten haben kein Interesse an mehr Flüchtlingen als unumgänglich. Deutschland hingegen bekundet Interesse an im Grunde unbegrenzt vielen Flüchtlingen: An ihnen will das Land seine moralische Vorbildrolle ausleben – und durch sie hofft es, seinen Geburtenmangel auszugleichen. Beides aber will ein Großteil der Bevölkerung viel weniger als ein Großteil der Eliten.

Und da passen die Interessen Amerikas und zumal Deutschlands sogar sehr gut zusammen: Die USA wollen möglichst wenige Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, weil sie um deren Integrationsprobleme wissen; und zumal Deutschland kann in Sonntagsreden gar nicht genug Flüchtlinge bekommen, weil einesteils die Flüchtlingskonvention ohnehin keine Alternative lasse und andernteils das Asylrecht doch keine Obergrenze kenne. Also findet eine doppelte Arbeitsteilung statt: Zunächst machen die Amerikaner jene – durchaus auch schmutzige – Außenpolitik, für die sich zumal die Deutschen zu gut sind; und dann kümmern sich die Europäer um die Masse der Flüchtlinge, während die USA nach Möglichkeit nur den Begabten und Leistungswilligen unter ihnen, also eine Minderheit, Einlass gewähren wollen. Aus der Warte vieler Amerikaner lässt sich das Verhalten des sich selbst so oft als moralisch besser einschätzenden Europa schwerlich anders als mit Spott und Schadenfreude kommentieren; und aus europäischer Warte liegt die Frage nahe, wann wohl guter Wille in politische Torheit umschlage.

UJ: Üblicherweise werden Kritiker der US-amerikanischen Außenpolitik eher dem linkeren politischen Spektrum zugeordnet, nicht selten als »amerikafeindlich« diffamiert. Nun sehen wir auch in den Reihen von PEGIDA, nicht gerade als links einzuschätzen, immer häufiger amerikakritische Plakate. Sehen Sie hier die Gefahr, dass im Zuge einer pauschalisierenden Kritik an PEGIDA gerechtfertigte Kritik an der US-amerikanischen Politik erschwert oder gar als PEGIDA-nah diffamiert wird?

Prof. Werner J. Patzelt: Kritiker sind immer schlecht beraten, wenn sie ihre Kritik weniger davon abhängig machen, ob sie den zu kritisierenden Gegenstand richtig verstanden haben sowie taugliche Beurteilungsmaßstäbe besitzen, sondern vor allem davon, ob sie Beifall von der „richtigen“ oder von der „falschen“ Seite bekommen. Auf diese Weise wird man nämlich abhängig davon, wer die Deutungshoheit über „richtig“ und „falsch“ besitzt, und büßt die Möglichkeit eines – seinerseits folgenreichen – eigenständigen Urteils ein.

Sodann gilt es zu begreifen, dass die Gleichsetzung von Amerikafeindlichkeit mit „links“ und von Amerikazuneigung mit „rechts“ nur eine recht eigenartige Folge des Kalten Krieges sowie der nach 1968 errungenen intellektuellen Hegemonie von eher Linken in Westdeutschlands öffentlicher Meinung war. Denn Amerika, da kapitalistisch und – siehe Vietnam – imperialistisch, galt bald als im Grunde schlecht, die Sowjetunion hingegen, da sozialistisch und auf friedliche Koexistenz aus, galt als im Grunde gut. Somit arbeitete Amerikakritik der guten, also der linken Seite zu, während Rechte die USA eher hofierten, weil sie von ihr Schutz gegen die Sowjetunion erhofften – und natürlich auch die Sicherung jenes Kapitalismus, auf dem der Reichtum Westdeutschlands als Exportmacht gründete.

Nun ist der Kommunismus vergangen und gibt es keine Sowjetunion mehr, sondern nur noch jenes Russland, das vor der Revolution eine der konservativen Mächte Europas war. Dieses heutige Russland will weiterhin Weltmacht und als solche eine Gegenmacht zu den USA sein. Es ist nun aber nicht mehr „links“, sondern – als autoritäres nicht-sozialistisches Regime – im Grunde „rechts“. Hingegen sind die USA immer noch kapitalistisch und imperialistisch. Kapitalismus und Imperialismus aber sind Rechten – nach Wegfall der Beedrohungslage des Kalten Krieges – nicht umstandslos willkommen, und zwar zumal dann nicht, wenn rechte Bewegungen als Sprachrohr „kleiner Leute“ fungieren und auf globaler Ebene nicht nur die militärische, sondern gerade auch die wirtschaftliche Dominanz der USA als Hauptgegner eigener Interessen erscheint. In dieser Lage wirkt dann gerade für Deutschland als Europas Zentralmacht dieses nicht-sowjetische Russland wie ein natürlicher Verbündeter gegen US-amerikanische Vormacht. Obendrein verbindet sich bei PEGIDA, doch längst nicht nur dort, das traditionell recht romantische deutsch-russische Nähegefühl mit bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgehendem Anti-Amerikanismus. Eben das erklärt jene ansonsten merkwürdige Kombination von deutscher und russischer Trikolore, die man bei PEGIDA-Demonstrationen immer wieder sieht.

 

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/99/LE_Eithne_Operation_Triton.jpg