I. Machtkämpfe toben in Magdeburg. Sie toben in der CDU und um die CDU herum. In welchem Ausmaß ein persönliches Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister zum Rauswurf der letzteren geführt hat, kann nur jemand aus beider Umfeld so recht beurteilen. Doch auch dem außenstehenden Beobachter ist die Einzigartigkeit eines Falles klar, bei…
Der Pulverdampf verzieht sich allmählich vom Erfurter Schlachtfeld. Erkennbar wird, wie es um die entstandenen Machtverhältnisse der streitenden Parteien steht. Die habe ich heute für die Epoch Times umrissen (https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/werner-j-patzelt-ueber-erfurter-drama-das-zentrale-gebot-deutscher-innenpolitik-a3148956.html). Welche Rolle welche Medien bei alledem gespielt haben, wird an anderer Stelle beschrieben werden. ————————————— Das Erfurter Drama um Deutschlands Rekordhalter im Kurzzeit-Regieren handelte…
Zur Regierungsbildung in Thüringen stellte mir neulich ein Journalist vom Focus einige Fragen. Ich beantwortete sie schriftlich, weiß aber nicht, was aus den Antworten wurde. Deshalb veröffentliche ich aus aktuell gegebenem Anlass diese Art von „Interview“ nachstehend. Was halten Sie von der Idee einer Projekt-Regierung in Thüringen? Gar nichts! Wenn man nicht nur eine…
Unter dem Titel „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ erschien am 9. Dezember 2019 auf S. 7. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leicht redigiert mein nachstehender Text. Er gibt an, warum ich während des letzten Jahres der Sachsen-Union zum Anstreben einer Minderheitsregierung geraten habe – und weshalb mich sehr freue, dass in Thüringen in den kommenden Jahren…
Auch eine „Projektregierung“, wie sie für Thüringen inzwischen ins Gespräch gebracht wird, ist eine Minderheitsregierung – nur eben eine solche, die diesen Namen scheut. Sie hat nämlich keine Mehrheit im Parlament, die sich auch gegen parlamentarisches Widerstreben stabil halten ließe. Vielmehr kann – falls medial oder innerparteilich dafür stark genug geworden – der ohne…
Sehr gern würden die Grünen in Sachsen mitregieren. Weil es für die ihnen liebste Koalition – nämlich Rot-Grün-Rot – auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben wird, wünschen sie sich eine Rolle als Partner der schwächlich gewordenen CDU. Falls die nämlich keine Koalitionsmehrheit ohne Einschluss der Grünen zustande bringt, fällt den Grünen sehr große Verhandlungsmacht…
I. Soll es eine Partei rechts von der Union geben? Meine Haltung zum Aufkommen von Parteien rechts der Union ist seit jeher die gleiche. Ich habe sie vertreten, als 1989 die Republikaner, durch die damals stark anschwellende Zuwanderung nach Deutschland im Aufwind, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 7,5 Prozent, 1990 bei der…
Da haben also zwei Drittel jener 78 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich ab der jüngsten Mitgliederbefragung beteiligten, für eine neue Große Koalition gestimmt. Die Parteiführung freut sich, doch sorgenvoll. Der Gaul nämlich, in dessen Sattel man Angela Merkel steigbügelhaltend verhilft, lahmt unverkennbar. Auch ist jenes Gelände, das es nun zu durchreiten gilt, migrationspolitisch vermint…
Der Koalitionsvertrag bringt viele Details und steckt voll guter Absichten. Gerade sie dürften allerdings für die Staatsfinanzen und das Rentensystem zur argen Belastung werden. Die zentrale innenpolitische Herausforderung während der nächsten Jahre wird ohnehin die Migrations- und Integrationspolitik sein. Hier hat sich klar die CSU durchgesetzt. Sie übernimmt mit dem Innenministerium auch die Verantwortung…
Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, was im Einigungspapier der Sondierungsgruppen von CDU, CSU und SPD auf S. 19-22 zur Migrationspolitik steht. Die dort in Aussicht gestellte Politik erfüllt klar die Forderungen der CSU, eines nennenswerten Teils der CDU sowie – igitt igitt – der AfD, ja bereits der PEGIDA-Demonstranten von 2014/15….
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