Inzwischen im Buchhandel: mein (fast) 600 Seiten umfassendes Lehrbuch der Parlamentarismusforschung, erschienen als Werner J. Patzelt: Parlamentarismusforschung. Einführung, im Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2020. Zur näheren Information finden sich anbei das Geleitwort, das auch meine Sichtweise des Verhältnisses von Politikwissenschaft und Politik umreißt, sowie das Inhaltsverzeichnis. Auszüge aus zwei Buchkapiteln finden sich als Leseprobe unter dem…
I. Machtkämpfe toben in Magdeburg. Sie toben in der CDU und um die CDU herum. In welchem Ausmaß ein persönliches Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister zum Rauswurf der letzteren geführt hat, kann nur jemand aus beider Umfeld so recht beurteilen. Doch auch dem außenstehenden Beobachter ist die Einzigartigkeit eines Falles klar, bei…
Anlässlich der kürzlichen Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer einer epidemischen Lage“ kam auch wieder eine heftige Diskussion um den „Fraktionszwang“ auf. Um in sie Klarheit darüber zu bringen, worum es geht, mag es hilfreich sein, einen das alles sehr differenziert behandelten Aufsatz aus dem Jahr 1998 neu zu veröffentlichen….
Heute beschließt der Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“. In Teilen der Öffentlichkeit ist darüber eine heftige Diskussion entbrannt. Manche meinen nämlich, es handele sich hier um ein „Ermächtigungsgesetz“ im Sinn des so benannten Gesetzes vom März 1933. Was wirklich der Fall ist, habe ich auf einem…
ursprünglich erschienen am 25. Oktober 2020 auf „Hallo Meinung“, als Text unter https://www.hallo-meinung.de/erfuellt-der-bundestag-seine-pflichten-gut-genug/, als Podcast unter https://youtu.be/QbqHw1azHu8. ————– Sehr wohl tut der Bundestag seine Pflicht. Er wählt Amtsträger, etwa eine neue Wehrbeauftragte. Er führt seine Fragestunden durch. Er debattiert über die China-Politik der EU. Er berät über Gesetze, am 9. September 2020 etwa über…
Die letzten Wochen waren auch politisch außergewöhnlich. Zugleich mischte sich in ihnen Bekanntes mit Auszuprobierendem, Lobenswertes mit Ungutem. I. Nötig: Lernen aus Versuch und Irrtum – samt Toleranz für unterlaufende Fehler Zu erkunden gilt es derzeit, alternativlos im Weg von Versuch und Irrtum, wie eine international vernetzte und hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft mit einer Pandemie…
Unter dem Titel „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ erschien am 9. Dezember 2019 auf S. 7. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leicht redigiert mein nachstehender Text. Er gibt an, warum ich während des letzten Jahres der Sachsen-Union zum Anstreben einer Minderheitsregierung geraten habe – und weshalb mich sehr freue, dass in Thüringen in den kommenden Jahren…
Auch eine „Projektregierung“, wie sie für Thüringen inzwischen ins Gespräch gebracht wird, ist eine Minderheitsregierung – nur eben eine solche, die diesen Namen scheut. Sie hat nämlich keine Mehrheit im Parlament, die sich auch gegen parlamentarisches Widerstreben stabil halten ließe. Vielmehr kann – falls medial oder innerparteilich dafür stark genug geworden – der ohne…
Heute wurde – wie seit Tagen angekündigt – der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags von seinen Kolleginnen und Kollegen abgewählt. Dergleichen gab es in der Geschichte dieses Parlaments noch nicht. 1. Zur Rechtslage Zum Verständnis des Gesamtvorgangs ist zu wissen hilfreich, dass a) Ausschussvorsitze im Bundestag den einzelnen Fraktionen proportional…
Wie ist zu bewerten, dass die Mehrheit im Bundestag sich einmal mehr weigerte, jemand aus der AfD-Fraktion zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen? – Rein emotionale Reaktionen (etwa zwischen „richtig so!“ und „Saustall!“) bringen nicht weiter. Klären wir lieber sinnvolle Beurteilungsmaßstäbe und sehen wir dann, wie sich anhand ihrer die gestrige Bundestagsentscheidung ausnimmt. Erstes…
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