I. Der Gesamtbefund Das Ergebnis des gestrigen Wahlsonntags ist klar: Die SPD und die Grünen als ihr Wunschkoalitionspartner haben gewonnen, die Unionsparteien hingegen verloren. Zugleich sind Sieg und Niederlage keineswegs spiegelbildlich. SPD und Grüne haben nämlich bloß schwach gewonnen, die Unionsparteien hingegen demütigend verloren. Königsmacher ist nun wieder, wie schon oft in früheren Zeiten,…
Ganz unerwartet gut hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die CDU abgeschnitten (37,1%, +7,3). Linke und SPD erlitten mit 11,0% bzw. 8,4% sehr schmerzliche Verluste von -5,3 bzw. -2,2. Die AfD verlor ebenfalls 3,5 Prozentpunkte, blieb aber zweitstärkste Partei (20,8%), und zwar mit großem Abstand sowohl zur CDU (Differenz: 16,3%) als auch zur Linken…
Das waren die Inhalte eines etwa halbstündigen Gesprächs, das ich kürzlich mit Peter Weber von „Hallo Meinung“ führte. Hier ist der Link zu diesem Interview: https://www.hallo-meinung.de/also-sowas-von-links/.
Der Bundestagswahlkampf hat mit der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten im Grunde schon begonnen. Die nun sich ergebenden, alsbald zusammenwirkenden Spielzüge aller konkurrierenden Parteien zu betrachten und zu kommentieren, gehört zu jenen Aufgaben eines Politikwissenschaftlers, die zu erfüllen besonders viel Spaß macht. Außerdem lässt sich auf diese Weise der Verantwortung öffentlich agierender Intellektueller gerecht werden: aufklären…
Jetzt ist also Bodo Ramelow wieder Thüringer Ministerpräsident. Und er steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, die gemäß Art. 70,3 der Landesverfassung auch ganz einfach durch Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gebracht werden kann. Hätten sich Thüringens Landespolitiker vernünftiger verhalten, wäre dieses Ergebnis schon vor einem Monat herbeizuführen…
Unter der Überschrift „Aus Feind wird Freund. CDU: Mögliche Bündnisse mit der Linkspartei gleichen politischem Selbstmord“ erschien am 17 Januar 2020 in der „Jungen Freiheit“ (Nr. 4/20, S. 2) leicht redigiert mein nachstehender Beitrag zum strategischen Schlamassel der CDU. Parteien sind – mitsamt jenen Bündnissen, die sie eingehen – Karrierevehikel für ihre Anführer. Doch…
Nach der Bayern-Wahl stand das schlechte Abschneiden der CSU so sehr im Blickpunkt, dass man fast meinen mochte, die Linke hätte – angeführt von den Grünen – den weißblauen Freistaat erobert. Mehr als 30,4 Prozent haben aber – trotz stark gestiegener Wahlbeteiligung – die Grünen, die SPD und die Linke auch gemeinsam nicht bekommen….
Letzte Woche erbat die „Rheinische Post“ aus aktuellem Anlass von mir eine Art „politisches Psychogramm“ von Ostdeutschen und Sachsen. Veröffentlicht wurde der Text am 6. September unter dem Titel „Im Osten nichts Neues“ auf RP Online (hier). Um ihn leicht greifbar zu halten, findet er sich auch nachstehend. Als Kontext könnten von diesem Blog…
Nun scheint klar zu sein und setzt sich auch in mehr und mehr Medien durch Veränderung der Wortwahl klarstellend durch: Jene „Hetzjagden“, bei denen sich – so der anfangs letzter Woche allenthalben verbreitete Eindruck – sehr viele von denen, die in Chemnitz demonstrierten, auch noch ans Fangen und Verprügeln von Migranten machen wollten, hat…
Vor wohl zwei Wochen bat mich ein Journalist per Email um Antwort auf einige Fragen über die von Frau Wagenknecht in Aussicht gestellte Bewegung „Aufstehen“. Weil mir unbekannt blieb, was aus meinen Antworten wurde, veröffentliche ich sie nachstehend. Frage: Welches (Wähler)Potential schreiben Sie Wagenknechts Sammelbewegung zu? Das lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen. Erstens…
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