Hallenser Flaschenpost. Aktuelle „Fake News“ vom Juni und Juli 2015

Unlängst wärmte der „SDS. Die Linke MLU“ wieder alte „Fake News“ von Studierenden der Universität Halle auf (siehe dazu https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1884366175126853). Weil auch in diesem Vorgang sehr schön deutlich wird, wie faktenfreie Empörungsspiralen funktionieren und auf welche Weise diskursfrei üble Nachrede getrieben wird, sei der ganze Vorgang hier leicht nachlesbar dokumentiert.

Wer obendrein das besondere Kolorit linker Diskussionskultur zur Kenntnis nehmen will, kann das anhand der Diskussionen zu den drei nachstehenden Facebook-Beiträgen leicht tun – sofern nicht der eine oder andere Kommentator seine Beiträge gelöscht hat. Das kommt, wie ich feststelle, insbesondere seitens meiner Kritiker immer wieder vor. Warum wohl?

 

I. Mein Post vom 2. Juni 2015 – https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1641916632705143

Wir dürfen uns wahrhaft glücklich schätzen, so viele aufrichtige Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land zu haben! Diesmal ist gar nicht genug die Juso-Hochschulgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu rühmen. Wie bewundernswert sie sich für unser aller Bestes einsetzt, zumal für die Gewährleistung eines gewissen akademischen Niveaus an unseren Universitäten, geht aufs schönste aus zweien ihrer neueren Texte hervor. Sie seien darum hier bekannt gemacht, samt einigen wenigen Ergänzungen meinerseits, die ich in eckige Klammern gesetzt habe:

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Am 01.06.2015 um 03:17 schrieb Juso – HSG Halle [anscheinend an die Lehrenden des dortigen Instituts für Politikwissenschaft]:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund aktueller Ereignisse rund um die menschenfeindlichen Aufmärsche unter dem Label „Pegida“ hat sich die Juso-Hochschulgruppe Halle (Saale) mit dem Politikwissenschaftler und Dresdner TU-Professor Werner J. Patzelt beschäftigt, der im Zuge der starken medialen Beachtung immer wieder durch Pegida-verharmlosende und ansonsten verhetzende [??] Äußerungen aufgefallen ist. Der Höhepunkt seines diesbezüglichen Schaffens bildete ein Interview mit dem staatlich finanzierten Propagandakanal „RT Deutsch“.

[Es waren sogar zwei Interviews, nachzuhören unter den folgenden Links:
(1) http://www.rtdeutsch.com/…/die-anti-deutschen-antifa-oder-…/ (1:05-2:52); auch in: http://www.rtdeutsch.com/…/der-fehlende-part-die-anti-deut…/ (2:12-3:59)
(2) http://www.rtdeutsch.com/…/der-fehlende-part-ist-deutschla…/ (19:41-24:02)]

Anbei [= nachstehend] finden sie [sic] eine ausführlichere Beschreibung der Inhalte, die Professor Patzelt vertritt und die ihn unserer Meinung nach für jeden wissenschaftlichen Diskurs unbrauchbar machen, was natürlich auch für seine Werke gilt. [Logo, wo kämen wir sonst hin. Warum aber steht „Werke“ nicht in distanzierenden Anführungsstrichen? Das ist eine höchst fragwürdige Verharmlosung, Ihr wackeren Geisteswerker!] Deshalb sehen wir es höchst kritisch, dass Studierende die Texte dieses rechten Propagandisten in der Lehre über sich ergehen lassen müssen – ohne dass es zB darum ginge ihn als Beispiel für unwissenschaftliches und demagogisches Arbeiten zu nennen.

Um einen gewissen demokratischen [na endlich, Gott sei Dank!] Grundkonsens an der MLU zu gewährleisten fordern wir deshalb, dass Herr Patzelt „entkanonisiert“ wird, seine Text [sic] also grundsätzlich nicht mehr in Modulen wie „Regierungslehre“ auftauchen. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie unsere Argumente zur Kenntnis nehmen und über entsprechende Schritte zur Verbesserung der Lehre nachdenken würden. Für Rückfragen oder eine offene Debatte stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Außerdem weisen wir daraufhin [sic], dass wir Sie als Hochschullehrer*innen zuerst über unsere Thesen informieren wollten, den Text über Professor Patzelt aber demnächst auch unter den Studierenden verbreiten wollen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
[N.N. – anonymisiert von WJP]

Im Auftrag der Juso-Hochschulgruppe Halle (Saale)

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Und nun folgt der Nachweis dessen, wie schlimme Dinge dieser Patzelt in die Welt gesetzt hat, mit denen der Geist gutwilliger Studierender, trotz aller Filter des Selberdenkenkönnens, verhext werden könnte:
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Genug Gepatzelt! Keine Texte von rechten Propagandisten

Der instabile Zustand der sächsischen Demokratie wurde der Allgemeinheit nicht zuletzt durch die rassistischen Pegida-Märsche präsentiert. Offensichtlich herrscht im “Freistaat” [wie feinsinnig, diese Anführungsstriche!] eine Situation vor, die die Manifestation überall vorhandener Ressentiment [sic] begünstigt. Getragen wird dies von konservativen Akteur*innen, die in Sachsen deutlich offener rechts agitieren [man merke: links wird agiert, rechts agitiert …] als im bundesdeutschen Vergleich. Deshalb lässt sich auch erklären, dass ein Werner J. Patzelt als TU-Professor der Politikwissenschaft seit Jahren [wow!!] Partei für die menschenfeindliche Mission des rechten Lagers ergreift. [Ich bin schon auf Textstellen gespannt, die derlei Unfug belegen. Oder sollte das bloß eine emotional aus der Luft gegriffene Behauptung sein? – Na, was wohl?!] Patzelt begründet sein Engagement, welches zB darin besteht auf dem “Burschentag” der faschistoiden Deutschen Burschenschaft zu reden [meine dortige Rede ist nachlesbar auf meinem Blog wjpatzelt.de, 27. April 2015, http://wjpatzelt.de/?p=367] , eine noch rechtere CDU in Sachsen [wollen die Freunde von Juso-Hochschulgruppe vielleicht der AfD oder gar der NPD zusätzliche Wähler bescheren? Igitt …] und mehr Patriotismus zu fordern [siehe meine entsprechende Rede vom 27. Mai an der HTWK Leipzig; http://studium-generale-sachsen.de/…/HTWK_Studium_generale_…] oder die heterosexuelle Ehe mit dem “Kerngeschäft” der Reproduktion weiter privilegieren zu wollen [pfui, da haben doch gemischtgeschlechtliche Leute miteinander Sex und machen Kinder, die später arbeiten und Steuern zahlen werden; ja geht’s noch?!], damit, dass er sich “politisch nicht kastrieren” lasse.

Diese sächsische Auslegung der Wissenschaft war lange Zeit nicht so sichtbar, seit dem Aufkommen von Pegida dreht der Dresdner Professor allerdings völlig frei [ein Extralob für diese höchst differenzierte Erkenntnis!] und wird dabei bedauerlicherweise ständig von Medien beobachtet. Dieser “Wissenschaftler” [wie wunderbar tiefsinnig sind doch erneut die Anführungsstriche …] erklärt ernsthaft, die rassistische Bewegung unter dem “Führer” Lutz Bachmann sei positiv für die integrations- und einwanderungspolitische Debatte gewesen und nimmt die rechten Märsche gegenüber dem demokratischen Gegenprotest in Schutz: Er sieht kein Problem mit der Nazi-Vokabel “Lügenpresse”, wirft anti-rassistischen Aktivist*innen vor, dass sie mit der “Arroganz der Macht” auf die armen, einfachen Pegidist*innen blicken würden, verharmlost verhetzende Parolen als “Sprechblasen” hinter denen sich die richtigen Probleme verstecken würde und vergleicht die Einwanderung muslimischer Menschen nach Deutschland in einer Abhandlung über das Abendland mit dem vermeintlich barbarisierenden Zustrom von Germanen in das Römische Reich [ups, ich bin entsetzt über diese deutschtümelnde Verharmlosung teutonischer Aggressionskriege, die sich unsere wackeren Jusos da leisten; dabei weiß man doch, wohin das alles geführt hat!!].

[Meine tatsächliche Position zu alledem, die – wen wundert’s – ziemlich anders geartet ist, findet sich ausführlich in folgendem, auch über meinen Blog wjpatzelt.de erreichbaren Text: http://www.docdroid.net/…/reaktion-auf-flugblatt-usw-.pdf.h…; speziell zum Abendland siehe meinen ursprünglich für die „Sächsische Zeitung“ verfassten und dort gekürzt am 19. Dezember 2014 erschienenen Text „Was ist das ‚Abendland‘?“, leicht erreichbar über http://wjpatzelt.de/?p=274].

Im Zuge seines Engagements für Pegida und Co. hat Patzelt einige Fans gewonnen, unter anderem in der Redaktion des deutschen Ablegers von Russia Today. In einer “Reportage” über die “Antideutschen” [die Links auf die entsprechenden Videos, zum Nachprüfen der folgenden Behauptungen, finden sich oben] darf er als Experte erklären, dass die “Antideutschen” Ergebnis einer “Verstörung” junger Leute seien. Es wird deutlich, dass mit “den Antideutschen” alle diejenigen gemeint sind, die sich den neuen völkischen Bewegungen seit 2014 entgegenstellen. Nach Patzelt werden der “linke” Anti-Amerikanist Diether Dehm und der Faschist Ken Jebsen befragt, wobei Thesen über “imperialistische Spin-Doctors” und “Geheimdienste” (Dehm), die den Antifaschismus steuern würden, entwickelt werden. Eingerahmt wird das Ganze vom “Reporter” und Verschwörungsideologen Nicolaj Gericke, der die antisemitischen Anti-Israel-Demos im Sommer 2014 in seiner Anmoderation verteidigt. Auch wenn Patzelt in der RT-Sendung endlich dort ist wo er hingehört, ist es nicht mehr haltbar ihn als “normalen” Wissenschaftler mit einigen veralteten Ansichten zu behandeln. Jemand der so ungeniert Propaganda betreibt [bitte konkrete Belegstellen nachreichen, Ihr großen Philologen!], hat an einer Hochschule keinen Platz, was auch für seine theoretischen Arbeiten gelten sollte, die den Studierenden zB im Modul Regierungslehre immer wieder zugemutet werden. [… und so lasset uns nun ein jungsozialistisches Hoch ausbringen auf die Toleranz und Buntheit unserer Republik!]

Das wollen wir als antifaschistische Studierende nicht länger hinnehmen und fordern die Dozierenden deshalb dazu auf, die Verpflichtung zur Lektüre von Patzelt-Texten aufzugeben. Patzelt gehört nicht in Seminare oder Vorlesungen. Eine Person, die die oben genannten Äußerungen tätigt, hat sich für einen demokratischen Diskurs disqualifiziert und ist mit ihren völlig haltlosen Behauptungen und Unterstellungen eher ein Beispiel dafür, wie wissenschaftliches Arbeiten nicht geht. [Mein zusätzlicher Vorschlag: Sollte man nicht genau diesen Juso-Text in der akademischen Lehre als ein schönes Beispiel dafür verwenden, wie solide Philologie und gekonnte inhaltliche Kritik aussehen?]

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Tja, schwer fällt es, da keine Satire zu schreiben … Doch was über das alles ernsthaft von mir zu sagen wäre, habe ich bereits bei der diesjährigen Dresdner Gedenkveranstaltung zur Bücherverbrennung der Nazis ausgeführt. Sie wurde von der Dresdner SPD organisiert und fand am 8. März 2015 im Kabarett Breschke & Schuch am Wettiner Platz statt, gerade dort also, wo Nazis und ihre Gesinnungsgenossen am 8. März 1933 die ihnen verhasste Literatur öffentlich verbrannt haben. Diese Gedenkrede ist leicht zugänglich über meinen Blog wjpatzelt.de (Link: http://wjpatzelt.de/?p=224). Wer sie liest, wird sich ziemlich stark über die Behauptung wundern, ich ergriffe „seit Jahren Partei für die menschenfeindliche Mission des rechten Lagers“. Wie blind und töricht Vorurteile doch machen können!

 

II. Mein Post vom 12. Juni 2015 – https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1645753158988157

Wie ist es eigentlich mit den Aktivitäten der – und um die – Juso-Hochschulgruppe in Halle weitergegangen, über die ich hier am 2. Juni berichtet habe?

Einzelheiten kenne ich zwar nicht. Doch mir wurde das diesem Beitrag beigelegte Schreiben der Gruppe SDS.Die Linke MLU bekannt (http://www.docdroid.net/138ra/erklrungsdspatzelt.pdf.html).

Aus ihm geht mancherlei Interessantes hervor. Die mir für die Leserinnen und Leser dieser FB-Seite als besonders aufschlussreich erscheinenden Dinge sind die folgenden:

  1. Das Schreiben trägt den Titel „Kritik an reaktionären ProfessorInnen ermöglichen“. Falls die Überschrift wäre „Kritik an Patzelt ermöglichen“, würde ich sagen: Da sind wir uns völlig einig! Denn niemand wird mit guten Gründen meiner Aussage widersprechen können, dass ich auf dieser Seite „Kritik an Patzelt“ umfassend ermögliche, mich mit ihr auch auseinandersetze und – allerdings in der Regel ganz vergeblich – die Kritiker dazu einlade, auf meine Antworten und Nachfragen einzugehen, damit nämlich aus Kritik gemeinsamer Erkenntnisfortschritt entstehen kann.

Ich würde im Übrigen auch einer Einladung der Juso-Hochschulgruppe in Halle oder der Gruppe SDS.Die Linke MLU folgen, um dort mit meinen Kritikern eine offene Diskussion zu führen.

  1. Es geht den Verfassern aber nicht einfach nur um Kritik, sondern um Kritik an einem „Reaktionär“. Davon fühle ich mich in überhaupt keiner Weise betroffen. Niemand wird nämlich in meinen Schriften oder in meinen sonstigen öffentlichen und privaten Äußerungen irgendeinen plausiblen Anhaltspunkt dafür finden, dass ich ein Reaktionär wäre.

Es ist im Übrigen bezeichnend, dass alle Einladungen meinerseits, solche – höchstwahrscheinlich herabsetzend oder beleidigend gemeinten – Bezeichnungen mit Nachweisen zu belegen, bislang ohne jegliche analytisch verwertbare Reaktion geblieben sind.

  1. Die – an mehreren Stellen des Schreibens vorgebrachten – mich betreffenden Kritikpunkte aus jenem Schreiben werden dadurch nicht richtiger, dass sie einmal mehr wiederholt werden. Ich habe mich mit ihnen allen ausführlich, und auf meinem Blog wjpatzelt.de auch leicht nachlesbar, auseinandergesetzt. Deshalb erübrigt es sich, hier erneut das alles zu wiederholen.

In diesem Zusammenhang trifft es sich gut, dass ich vor wenigen Stunden die Originalfassung folgender Publikation unter ihrem ursprünglichen Titel „Was war, was ist PEGIDA?“ auf meinen Blog gestellt habe (http://wjpatzelt.de/?p=451): Werner J. Patzelt, „Repräsentationslücken“ im politischen System Deutschlands? Der Fall PEGIDA, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 13/1, 2015, S. 99-126. Wer diesen Text liest, wird leicht erkennen, wie sehr die Entrüstung von Kritikern wie der Verfasser des SDS-Schreibens an dem vorbeigeht, was ich tatsächlich zu PEGIDA sage.

  1. Das einzige, was an den mir gegenüber kritisch gemeinten Aussagen rundum stimmt, ist das Folgende: Ich bezeichne es als legitim, dass PEGIDA-Anhänger demonstrieren.

Aus der Legitimität des Vorbringens einer Aussage folgt allerdings nicht, dass diese Aussage auch wahr wäre; und aus der Behauptung von A, es trage B seine Meinung legitimerweise vor, folgt ebensowenig, dass A die Meinung von B teilen würde. Dass dies alles vermengt, ja gleichgesetzt wird, ist ein erhebliches intellektuelles Defizit der um PEGIDA geführten Debatten. In ihnen wird übersehen, dass es in einer freiheitlichen Demokratie das Vorbringen selbst jener Positionen hinzunehmen gilt, die man – gerade dann, wenn sie vorgebracht werden – inhaltlich bekämpft.

Alles zu diesem Thema zentral Nötige ist übrigens bereits in den Artikeln 5 und 8 des Grundgesetzes gesagt.

GG Art. 5 lautet: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Und GG Art. 8 lautet: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Sofern bei PEGIDA-Demonstrationen Tatbestände wie etwa Volksverhetzung, nationalsozialistische Propagandadelikte oder üble Nachrede vorliegen, sind die Täter natürlich zur Rechenschaft zu ziehen. Doch als Rahmenregel gilt stets: Im Zweifel für die Freiheit – und die ist, nach Rosa Luxemburg, gerade auch die des Andersdenkenden.

  1. Aufschlussreich in ihrer Fehldeutung eines zutreffend erkannten Sachverhalts sind die folgenden Sätze gegen Ende des Schreibens: „Zu beachten ist auch Patzelts Umgang mit der geäußerten Kritik. Es scheint zur gängigen Methode Patzelts zu gehören, KritikerInnen auf seiner facebook Seite zu benennen und an den virtuellen Pranger zu stellen, anstatt einen offenen Diskurs zu suchen. Hier werden Antifaschisten zu Feinden der Demokratie erklärt …“.

Erstens mache ich an mir geübte Kritik, sofern sie von einem gewissen öffentlichen Interesse sein könnte, tatsächlich stets öffentlich. Aus welchem Grund sollte ich nämlich der Öffentlichkeit vorenthalten, was jemand für einen so wichtigen Fehler meinerseits hält, dass er oder sie sich die Mühe macht, mir dergleichen vorzuhalten?

Zweitens teile ich die Einschätzung nicht, damit stellte ich jemanden „an den virtuellen Pranger“. Andernfalls müsste ich doch ebenfalls behaupten, ihrerseits an die Öffentlichkeit gehende Kritiker – wie etwa der im Schreiben zitierte Miro Jennerjahn – wollten mich „an den virtuellen Pranger“ stellen. In solchem Licht sehe ich aber weder das Verhalten von Kritikern mir gegenüber noch mein Verhalten meinen Kritikern gegenüber. Vielmehr scheint mir: Es geht bei alledem um nichts anderes als um jene öffentliche Erörterung öffentlich interessanter Sachverhalte, die nun einmal ein Kernstück freiheitlicher Demokratie ist.

Drittens ist die folgende, im Schreiben behauptete Alternative ziemlich merkwürdig: Ich stellte Kritikerinnen und Kritiker „an den virtuellen Pranger, ANSTATT einen offenen Diskurs zu suchen“. Jeder, der meine entsprechenden Beiträge auf meiner offiziellen Facebook-Seite oder auf meinem Blog wjpatzelt.de auch nur überfliegt, wird erkennen, dass ich da überhaupt nichts anderes tue, als GERADE EINEN OFFENEN DISKURS ZU SUCHEN. Dass andere dann ins Schweigen oder – wie in den Threads meiner Facebook-Beiträge vom 9. und 10. Juni unschwer zu erkennen – in kindische Beleidigungsversuche verfallen, ist durchaus nicht mir, sondern allein jenen zuzuschreiben, die sich in der eben benannten Weise verhalten.

Viertens passt weder zu meiner Einstellung noch zu meinem Verhalten die Aussage: „Hier werden Antifaschisten zu Feinden der Demokratie erklärt“. Ich kritisiere zwar manches Schweigen meiner Kritikerinnen und Kritiker, manche von mir für intellektuell defizitär gehaltenen Aussagen sowie den einen oder anderen Tonfall. Doch bloß weil jemand verstummt, unzulänglich argumentiert oder sich im Ton vergreift, ist er natürlich „kein Feind der Demokratie“. Alle diese Verhaltensweisen, so wenig diskursförderlich sie auch sind, bewegen sich nämlich vollständig innerhalb des Rahmens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es wird im Übrigen unmöglich sein, auch nur eine einzige Textstelle oder sonstige Äußerung von mir zu finden, in der „Antifaschisten zu Feinden der Demokratie erklärt“ werden.

  1. In Fußnote 1 wird einmal mehr Miro Jennerjahns Text zu meinen Befragungen von PEGIDA-Demonstranten als „eine ausführliche inhaltliche Kritik zur wissenschaftlichen Unhaltbarkeit der Pegida-Studie Patzelts“ bezeichnet. Ich habe in meinem Beitrag „Die ‚Methode Jennerjahn‘ und die ‚Methode Patzelt‘“ (http://wjpatzelt.de/?p=415) detailliert gezeigt, dass Jennerjahns Vorhaltungen weitestgehend unbegründet sind. Allmählich fängt es an, nach einer Mischung aus mangelndem Lesewillen und gewollter übler Nachrede zu klingen, wenn jemand trotzdem Jennerjahns Ausführungen wie der Weisheit letzten Schluss behandelt.

 

III. Mein Post vom 8. Juli 2015 – https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1654864271410379

Juso-Hochschulgruppe Halle – Fortsetzung der Beiträge vom 12. und 2. Juni 2015

Gestern erreichte mich über diese FB-Seite das nachstehende Schreiben der „AG Kritik bürgerlicher Wissenschaft“. Ich gebe es mit Satz-für-Satz-Umbruch zur Kenntnis und füge in eckigen Klammern jedem Satz meine eigenen Meinung an.

„Sehr geehrter Herr Patzelt,

Wir bekennen uns zu der Forderung der Juso-Hochschulgruppe Halle, Sie aus dem Pflichtkanon der MLU zu entfernen. [Gründe dafür, meine Schriften wie die eines Ketzers auf den Index zu setzen oder, vielleicht zur Abwehr weiterer Ansteckungsgefahr, am besten bei einer Bücherverbrennung zu entsorgen, fehlen leider. Ich bäte, eine Begründung nachzureichen.]

Wir sind solidarisch mit allen, die deshalb Anfeindungen von verschiedenen Seiten ausgesetzt sind. [Solidarität ist eine Tugend, und Solidarität mit Angefeindeten ist besonders lobenswert – was ich ausdrücklich als ironiefreie Aussage verstanden haben will.]

Dabei möchten wir es aber nicht belassen. [Das ist in Ordnung.]

Die Argumente zu ihrer Person, dem Wirken in Bezug auf Pegida und die Gründe für die Ablehnung desselben sind hinreichend dargelegt. [Nein, sehe ich nicht so. Zu lesen waren viele haltlose Vorurteile, deren Gegenstandslosigkeit ich aufgezeigt habe.]

Verschiedene Gruppen aus Dresden, die Juso-Hochschulgruppe Halle, Miro Jennerhahn und viele andere haben hier wichtige Arbeit geleistet. [Es wäre gut, die entsprechenden Texte allesamt aufzulisten. Falls ich mich mit einem dieser Texte noch nicht auseinandergesetzt hätte, würde ich das gerne nachholen. Und ob eine Argumentation wirklich „hinreichend“ ist, erschließt sich am besten dann, wenn man sich auch mit der Gegenargumentation auseinandergesetzt hat. Bezeichnenderweise haben das bislang aber alle meine Kritiker vermieden – mit Gerd Schwerhoff und Michael Bittner als zu lobenden Ausnahmen.]

Wir möchten betont andere Schwerpunkte setzen. [Das ist in Ordnung, und ich lasse mich gerne auf diese ein.]

Die für uns zentrale Auseinandersetzung ist in bisher keiner Antwort thematisiert worden. [Falls es im Folgenden um die „zentrale Auseinandersetzung“ geht, finden Sie meine Antworten nachstehend. Falls die „zentrale Auseinandersetzung“ eine andere wäre, bäte ich um einen präzisen Aufriss, der eine detaillierte Antwort erlaubt.]

Es hat sich gezeigt, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie sich das Spannungsfeld von Freiheit und Autorität in der Wissenschaft gestaltet. [Das fiel mir so nicht auf, ist aber gewiss ein zu erörterndes Thema, wenn Ihnen das der Fall zu sein scheint.]

Wir mussten feststellen, dass die Rollen der libertären und autoritären Position häufig auf den Kopf gestellt werden. [Das mag allgemein so sein, wird aber nicht mit guten Gründen ausgerechnet mir nachzusagen sein.]

Denen, die eine Entfernung ihrer Texte aus dem Pflichtkanon fordern, werden autoritäre Züge nachgesagt und die Gegenseite scheint nicht zu verstehen, dass der Zwang, etwas bestimmtes zu lesen, nichts mit Freiheit zu tun hat. [Das mögen andere getan haben. Meinerseits habe ich niemandem „autoritäre Züge“ nachgesagt, der eine Entfernung meiner Texte aus dem Pflichtkanon verlangt. Ich behaupte nur, dass er seinen Kommilitoninnen und Kommilitonen nichts Gutes tut, wenn er sie der zielgerichteten Zurkenntnisnahme meiner Texte beraubt … :-) ]

Wir möchten einen Beitrag zu diesem Diskurs leisten und unsere Positionen offen artikulieren, um eine inhaltliche Auseinandersetzung anzuregen. [Gut so, und ich gehe auch gerne darauf ein.]

Die Art und Weise auf welche jene geführt wird, ist für uns aber von essentieller Bedeutung. [Für mich auch, und es ist schön, dass wir hier eine gemeinsame Ausgangsgrundlage haben.]

Wenn der Diskurs an sich korrumpiert ist, wird sein Inhalt nichtig und es kann zu keinen Erkenntnisgewinnen kommen. [Genau so ist es. Wir sollten freilich erkunden, wie weit sich unsere Vorstellungen davon überlappen, wann und wodurch ein Diskurs korrumpiert ist.]

Wir sehen die Gefahr, dass dieser Diskurs von genau den Herrschaftsmechanismen bestimmt wird, welche wir kritisieren. [Das mag so sein. Von mir aber geht eine solche Gefahr ganz gewiss nicht aus. Ich setze mich nämlich mit jeder und jedem ganz ohne Anbetracht der Person auseinander – und achte nur darauf, Grobheiten nicht ohne ironische Replik zu lassen sowie Dinge falsch zu nennen, die ich für falsch halte – zumal dann, wenn ich sie auch noch als falsch nachweisen kann.]

Im Bewusstsein, diese nicht ausschalten zu können, möchten wir sie dennoch einschränken und deshalb nun einige Eckpunkte skizzieren, die wir als Grundlage für die Auseinandersetzung betrachten. [In Ordnung, und Sie werden sehen, dass ich mich damit fair auseinandersetze.]

Sie befinden sich als Professor institutionell in einer höheren Position. [Das mag so sein, wird aber von mir außerhalb von universitöären Lehrveranstaltungen niemals quasi-argumentativ genutzt.]

Dies hat weitreichende Konsequenzen, welche von Netzwerken in universitären Kreisen bis zur Art der Öffentlichkeit ihrer facebook-Seite und ihres Blogs gehen. [Auch das mag so sein, ist aber nicht mir zuzuschreiben, sondern allein denen, die davon Aufhebens machen, dass ich eine nicht allein mit Torheit und Trägheit zu erlangende Position erreicht habe …]

Wir schreiben anonym, da wir die Personalisierung im wissenschaftlichen Betrieb kritisieren. [Da bin ich nicht überzeugt, dass Sie die entsprechenden Argumente logisch konsistent durchhalten können. Haben Sie denn wirklich etwas dagegen, Marx und Habermas bei komplexeren Argumenten einfach deshalb zu vertrauen, weil es sich eben um Marx und Habermas handelt?]

Momentan zählt nicht der Inhalt einer Aussage, sondern die Reputation der Person, die sie macht. [Das mag für andere so gelten, betrifft mich aber in keiner Weise. Weder achte ich darauf, WER zu mir etwas sagt, sondern allein auf den INHALT; noch habe ich – vielleicht von der einen oder anderen ironischen Wendung abgesehen – je beansprucht, jemand solle mir etwas GLAUBEN, nur weil ICH es sage. Stets füge ich meinen Aussagen Gründe bei oder bette ich meine Aussagen in größere Argumentationszusammenhänge ein, von denen sie dann getragen werden. Und eben weil für mich nicht Personen, sondern nur Argumente zählen, verzichte ich in meinen Lehrveranstaltungen auch weitgehend auf das Prunkspiel des „name dropping“ – mitunter zum Leidwesen der Studierenden, die sich dann eben doch weniger für Inhalte sondern für die Aufzählung reputierlicher Wissenschaftler interessieren.]

Solch eine Herrschaftsstruktur lehnen wir ab. [Genau das tue ich auch – seit meinen Studententagen!]

Aufgrund der gegenwärtigen Machthierarchien innerhalb der Universität gibt es zudem keine Sicherheit dafür, dass wir aufgrund unserer Kritik nicht von Repression betroffen werden. [Das kann ich nicht beurteilen; doch von mir droht Ihnen ganz gewiss keinerlei Gefahr!]

Weiterhin haben Sie den Namen eines Menschen veröffentlicht, der eine Kritik verfasst hat, welche nicht einmal an Sie direkt gerichtet und nie für die Öffentlichkeit bestimmt war. [Ich sehe ein, dass ich bei der Wiedergabe des Schreibens der Hallenser Juso-Hochschulgruppe auf die Nennung des Verfassernamens hätte verzichten können. Als jemand, der selbst in der Öffentlichkeit agiert, bin ich allerdings auch gar nicht auf die Idee gekommen, dass hieraus irgendwelche Probleme erwachsen könnten. Für mich ist es nämlich selbstverständlich, für meine Aussagen einzustehen. Gerne lerne ich hier aber hinzu.]

Sie haben diesen Menschen damit an den medialen Pranger gestellt; er war Anfeindungen und Schmähungen ausgesetzt, was wir zutiefst verurteilen. [Erstens: Falls eine Nennung auf Facebook als „medialer Pranger“ gilt, dann sollten wir vielleicht künftig auf Instrumente wie Facebook verzichten. Mir scheint aber, dass „Öffentlichkeit“ und „Pranger“ nicht dasselbe sind. Zweitens: Wenn der Autor Anfeindungen und Schmähungen ausgesetzt war, verurteile ich das auch; im Übrigen ist derlei auch gar nicht von mir ausgegangen. Wenn der Autor aber nur jenes Ausmaß an Kritik ertragen musste, das mit dem Führen eines Diskurses nun einmal einhergeht, dann fände ich nicht sonderlich viel zum Verurteilen. Weil ich nun aber nicht weiß, wie schmerzhaft für den Autor die gemachten Erfahrungen waren, schlage ich als von allen zu ziehende Lehre vor: Man sollte stets eines solchen Ton anschlagen, aus dem keine mit guten Gründen vorzutragenden Vorwürfe erwachsen können.]

Wir erwarten von ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihrer medialen Öffentlichkeit. [Das erwarte ich auch von mir selbst und meine, genau das zu praktizieren. Falls Sie Ihrerseits, über den erörterten Fall hinaus bei mir Unzulänglichkeiten feststellen zu können, dann sollten Sie die entsprechenden Dinge offen und klar ansprechen – und es nicht mit nachweislosen Andeutungen bewenden lassen.]

Dies schließt beispielsweise ein, dass Sie andere Positionen richtig wiedergeben und von polemischen, inhaltlich falschen Aussagen absehen – wie etwa ihre Kritiker*innen implizit als „rotlackierte Faschisten“ zu bezeichnen. [Hier sollten Sie zu Kenntnis nehmen, dass ich dergleichen weder getan habe noch zu tun gedenke. Und falls Sie mit dieser Behauptung überhaupt auf Konkretes Bezug nehmen sollten, so kann es sich nur um meine folgende Aussage in meiner Antwort auf Benno Reinhardt vom 2. Juni handeln: „… und so steht es auch in meiner Gedenkrede zur Dresdner Bücherverbrennung der Nazis, auf die ich am Ende meines Beitrags hinweise! So ganz Unrecht hatte Kurt Schumacher offenbar nicht, als er in der Nachkriegszeit – wie schon viele andere Sozialdemokraten während der Weimarer Republik – so manche, die sich als links verstanden, als ‚rotlackierte Faschisten‘ bezeichnete. Doch welcher Juso kennt heute noch Kurt Schumacher – oder gar seine Positionen?“ Kurt Schumacher, das sei zur Vermeidung von Missverständnissen angefügt, saß zur Nazi-Zeit im KZ und war später Bundesvorsitzender der SPD].

Es sollte selbstverständlich sein, dass Sie unsere Texte in Gänze auffindbar machen, damit Leser*innen sich selbst ein Bild davon machen können. [Eben das tue ich: Stets habe ich meinerseits alle Texte meiner Kritiker auf dieser Seite bzw. über sie, oder auf meinem Blog, öffentlich zugänglich gemacht, desgleichen mich gründlich mit ihnen auseinandergesetzt. Zu vermissen sind im Grunde nur ebenso gründliche Bezugnahmen meiner Kritiker auf Texte von mir. Auch bin ich nicht sicher, ob meine Kritiker sich ebenso sehr bemühen, ihrerseits meine Texte „in Gänze auffindbar“ zu machen. Sie könnten vielleicht einmal erkunden, ob Jennerjahn meine Antwort auf seine Kritik an mir ebenso leicht auffindbar gemacht hat wie seinen eigenen Text.]

Sie können diese gern ihren Antworten anhängen oder einfach auf unsere Seite verweisen. [Genau so halte ich das auch, ganz offensichtlich auch hier. Und so recht erschließt sich mir nicht, warum Sie mir den Rat geben wollen, genau das zu tun, was ich ohnehin die ganze Zeit über tue.]]

Wir fordern Sie darüber hinaus dazu auf, ihre größere Reichweite und Anhängerschaft im virtuellen Raum selbstkritisch zu reflektieren. [Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, ausgerechnet ich betriebe keine „selbstkritische Reflexion“? Was anderes mache ich denn eigentlich bei Auseinandersetzungen mit meinen Kritikern – wie dieser hier?]

Wir hoffen, dass sie unser Angebot einer inhaltlichen, konstruktiven Debatte annehmen und die besagten Grundpfeiler derselben anerkennen. [Wie Sie sehen, habe ich das Angebot angenommen und mich Satz für Satz mit Ihren Aussagen auseinandergesetzt, dabei auch nur ein einziges Mal – an wir mir scheint: höchst passender Stelle – den Modus der Ironie benutzend. Ich bin nun meinerseits gespannt, wie Sie weiter verfahren werden ….]

Inhalte statt Autoritäten! [Genau so sehe und handhabe ich das – nachweislich!]“

Und nun wollen wir sehen, wie es mit diesem Strang des Diskurses weitergeht …

 

IV. Stellungnahme des FSR Phil Fak I – Uni Halle, anscheinend vom 30. Juli 2015 (herunterladbar über https://www.facebook.com/Sds.mlu/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&fref=nf)

 

Vorbemerkung  WJP: Dieser Text wurde mir von den Verfassern nie zur Kenntnis gebracht, obwohl sich meine FB-Seite dafür bequem angeboten hätte und meine Email-Anschrift auch nicht unbekannt ist. Ein Diskurs wurde offenbar nicht angestrebt. Schade eigentlich – denn vieles an Un- und Missverständnissen hätte sich, ein wenig guten Willen vorausgesetzt, wohl klären lassen. – Hier nun der Text:

 

Für eine antifaschistische Lehre – Kritik an Patzelt

Das Jahr 2014 war ein Jahr rechter Aufstände: nach den „Hooligans gegen Salafismus“ kamen AfD-Wahlerfolge, den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ folgten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Alle diese Veranstaltungen forderten den vermeintlich selbstverständlichen gesellschaftlichen Grundkonsens heraus, schließlich bildete sich die bürgerliche Gesellschaft lange Zeit ein, dass die Ausgrenzung offener Faschist*innen als Voraussetzung für die demokratische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessen gilt. Diese eigentlich erstrebenswerte Vision geriet mit dem Aufkommen der „Pegida“ allerdings endgültig ins Wanken, da angesehene Medien, Vertreter*innen verschiedener Parteien, die sächsische Landeszentrale für politische Bildung und Teile der sächsischen Politikwissenschaft die rassistischen und antisemitischen Demonstrant*innen verteidigten und legitimierten. Als Teil der dortigen Politikwissenschaft spielt der inzwischen bundesweit bekannte Dresdner TU-Professor Werner J. Patzelt eine entscheidende Rolle, da er sich als angeblicher Experte immer wieder dazu aufgerufen fühlte, zu Pegida Stellung zu nehmen. Dies tat er in einer Art und Weise, die uns nicht nur dazu nötigt, ihn öffentlich zu kritisieren, sondern auch die Forderung evoziert, dass Texte von Professor Patzelt in Zukunft nicht mehr als Medien wissenschaftlicher Inhalte dienen sollten. Sein Werk mag dazu dienen, problematische Tendenzen akademischer Lehre und Forschung aufzuzeigen und viele Generationen neuer Politikwissenschaftler*innen schulen, allerdings ist es nicht tragbar, dass der Professor Patzelt als großer Wissenschaftler, „Parlamentarismuskenner“ und wissenschaftliches Vorbild präsentiert wird.

In diesem Kontext fordern wir die Universität sowie im Besonderem die Philosophische Fakultät 1 dazu auf, sich verstärkt für einen antifaschistischen Grundkonsens einzusetzen. Außerdem fordern wir die Lehrenden des Instituts für Politikwissenschaft und Japanologie auf, keine Patzelt-Texte mehr bei der Pflichtlektüre zu verwenden und dessen Thesen als dem antifaschistischen Grundkonsens an der Universität abträgliche zu behandeln. Wenn das Werk Professor Patzelts vorkommen muss, sollte es immer in einen kritischen Kontext gestellt und als Unterstützung für rassistische Bewegungen wie Pegida thematisiert werden.

Dies fordern wir, da Professor Patzelt …

1.) Gruppen, Institutionen und Personen hofiert bzw. legitimiert, die eine klar menschenfeindliche Agenda vorweisen

2.) Positionen vertritt, welche meist reaktionär, aber auch offen menschenfeindlich sind und deshalb dementsprechenden Kollektiven eine Bühne bietet (siehe Punkt 1). Gedeckt wird seine rechte Politik von seinen politikwissenschaftlichen Theoremen.

3.) Kritiker*innen, die ihn auf seine problematische Allianz mit rechten Kräften hinweisen, pauschal und geschichtsrevisionistisch angreift

4.) aufgrund dieser Tatsachen eine intellektuelle Brückenfunktion zwischen offen faschistischen und konservativen Kräften einnimmt

Auch wenn diese genannten Punkte recht offensichtlich sind und es hier eigentlich nur noch darum gehen sollte, die jeweiligen Belege zu liefern, um die Forderung nach einer „Entkanonisierung“ ausreichend zu begründen, erscheint es zunächst sinnvoll, zu erklären, was diese Forderung überhaupt bedeutet. Dieser Antrag formuliert ausschließlich unseren Wunsch, keine Patzelt-Texte in der bisherigen Form mehr vorgesetzt zu bekommen. Die Adressat*innen dafür sind die Lehrenden des Institutes für Politikwissenschaft, da diese zumeist entscheiden können, was in „ihren“ Seminaren vorkommt. Leider zeigten viele Reaktionen, die oft eine reine Abwehrhaltung ausdrücken, auf ähnlich einfache und absolut naheliegende Schritte, dass scheinbar zwei Dinge vorher erklärt werden müssen:

A) Die Forderung nach einer „Entkanonisierung“ ist weder Produkt einer „Gesinnungsdiktatur“ noch einer „Hexenjagd“. Vielmehr versuchen Menschen, die mit den bisherigen Lehrinhalten unzufrieden sind, Einfluss darauf zu nehmen. Jede Forderung oder jeder Vorschlag mal die Werke von Professor*in X zu besprechen, ist strukturell das Gleiche, da beides eine Veränderung des bestehenden Kanons der gelehrten Werke zum Ziel hat. Ein Kanon bedeutet immer Ausschluss von Wissenschaftler*innen, die als unbrauchbar oder unpassend betrachtet werden. Wer sich für Werke von Professor Patzelt entscheidet, trifft diese Entscheidung gegen andere. Wenn wir aus den weiter unten erläuterten Gründen fordern, dass die bisherige Entscheidung verändert wird, dann ist das eine Intervention, die nicht nur so sehr im Rahmen des Grundgesetzes wie zum Beispiel das allgemeine Wahlrecht liegt, sondern sollte dementsprechend auch etwas ganz Normales sein. Die Unterstellung, dass die Freiheit von Wissenschaft und/oder Lehre dadurch bedroht sei (oder die viel beschworene „Politische Korrektheit“ gar Diktatur und Terrorismus über das Land bringe), dass die Gründe für die Forderung hier primär politische sind, ignoriert erstens, dass eine Verbindung zwischen „privater Politik“ und „wissenschaftlicher Arbeit“ existiert (Punkt 2 und 3), zweitens, dass Wissenschaft ohne gesellschaftliche Verantwortung nicht wünschenswert ist (Punkt 4) und drittens auch die bisherige Lehrpraxis an der MLU politischen Aspekten Rechnung trägt. Etliche historische aber auch aktuelle Wissenschaftler*innen und Denker*innen würden niemals ohne kritische Rahmung gelehrt werden und würden niemals auf ihr rein wissenschaftliches Arbeiten ohne Ansehen des politischen Kontextes reduziert werden. Dies liegt daran, dass deren Wirken allzu problematisch war, als dass darüber völlig unvoreingenommen berichtet werden könnte. Nichts anderes fordern wird, wenn wir im Zuge der Etablierung eines antifaschistischen Grundkonsenses an der MLU fordern: Professor Patzelts Texte müssen aus dem Kanon wissenschaftlicher Thesen entfernt und allenfalls kritisch und in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Kontext behandelt werden.

B) Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass das Verständnis von Freiheit der Lehre als absolute Freiheit der Dozent*innen den Ablauf und die Inhalte der Lehre trotz Widerstand der Studierenden bestimmen zu können, ein zu kritisierendes ist. Es ist sinnvoll anzunehmen, dass der Versuch, durch Entkanonisierungs-Forderungen Einfluss auf diese Inhalte zu nehmen, auch deshalb so vehement abgelehnt wird, weil er von Studierenden kommt. Tatsächlich stellen Studierende aber die Mehrheit an einer Universität, haben mit ihren Initiativen das politische Geschehen der Bundesrepublik bereichert und kämpfen seit Jahrzehnten für ein Mehr an demokratischer Mitbestimmung in den universitären Institutionen, deren Hierarchien gerade in solchen Debatten nahezu feudal wirken.

 

1.) Patzelts Freunde: Burschis, Junge Freiheit und RT Deutsch

An sich sollte es schon ein ausreichend schlagkräftiges Argument sein, dass Patzelt der Tageszeitung „Junge Freiheit“ (JF) gerne Interviews gibt, denn diese offen rechte Postille hat sich inzwischen zur Lektüre und zum Sprachrohr derjenigen Faschist*innen gemacht, die entweder zu fein oder zu feige für das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ sind. Es vergeht dort kein Tag, an dem nicht gegen Migrantisierte, Gleichstellung, Linke und die als negativ empfundene Moderne im Allgemeinen gehetzt wird, wobei auch gerne Nazi-Kader oder Pegida-Führer wie Lutz Bachmann zum Gespräch gebeten werden. In diesem Kontext fühlte sich Herr Patzelt offenkundig so wohl, dass er dort von einer Politik fabuliert, die sich nach links verschoben habe und legitime Ansichten deutscher Patriot*innen vernachlässige. Da die JF ihm weiter zuarbeitete, fiel es ihm auch leicht, die Proteste gegen Pegida zu verdammen und für eine nationalistischere Ausrichtung des deutschen Staates zu plädieren.(1)

Darüber hinaus redete Patzelt gemäß seines Mottos „keine Zensur zu üben“ auch mit der deutschen Außenstelle des russischen Propagandasenders „RT Deutsch“. Dort erklärte er nicht nur seine Vorliebe für Volksabstimmungen, sondern offenbarte der Welt auch seine Sicht auf die „Antideutschen“, die in dem Fall nicht als Splittergruppe behandelt wurden, sondern alle diejenigen inkludierte, die den völkischen Bewegungen des Jahres 2014 (Mahnwachen, Anti-Israel-Demos etc.) kritisch gegenüber standen. Unter dem Titel „Anti-Fa oder doch Pro-Fa“ durfte das Quartett Diether Dehm, Ken Jebsen, Nicolaj Gericke und Werner J. Patzelt erklären, dass die anti-israelischen Demos mit Slogans wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ legitim gewesen (Gericke), die Kritiker*innen daran von „imperialistische Spin-Doctors“ bezahlt worden (Dehm), die „Antideutschen“ super brutal (Jebsen) seien und nur aus einer „Verstörung mit dem eigenen Land“ resultieren würden (Patzelt). Dazu muss erwähnt werden, dass Diether Dehm für seine antisemitischen und verschwörungsideologische Ausfälle bekannt ist, Ken Jebsen für solche Verfehlungen seinen Job als Moderator beim RBB verloren hat und Werner J. Patzelt sich mit solchen Interviews wissentlichen in eine Gesellschaft von Menschen begibt, die jede Kritik als Produkt der jüdischen Weltverschwörung abtun, was im Besten Falle nur unwissenschaftlich ist.(2)

Neben seinen Kontakten zu rechten Medien pflegt Professor Patzelt aber noch seine Verbindungen zu studentischen Netzwerken. Diesem im Prinzip lobenswerten Bedürfnis geht er allerdings bei den mit der „Deutschen Burschenschaft“ assoziierten Vereinigungen nach, was kaum für seine demokratische Gesinnung spricht. Deshalb sprach er im Jahr 2006 auch beim „Burschentag“ in Eisenach zu den Deutschen Burschenschaften (DB) und gab ihnen ein Plädoyer für mehr deutschen Patriotismus mit auf den Weg. Neben der Zukunft sprach er über die Vergangenheit, die – wen wundert es – eher Schaden für das Opfervolk der Deutschen brachte. „Schwere Lasten sind es auch, die der nach Deutschland heimkehrende Krieg dem deutschen Volk auferlegte: Millionen von Kriegs- und Vertreibungsopfern; die Zerstörung seiner Städte und gleichsam eines Großteils seiner Seele; den endgültigen Verlust eines Viertels seines Siedlungsgebiets und der dort einst lebendigen deutschen Kultur; die jahrzehntelange Spaltung des Landes samt dem wirtschaftlichen Ruin seines östlichen Teils; die Verlängerung der Diktatur der Nationalsozialisten durch die der Kommunisten.“, sprach der Dresdner Professor und setzte aus dem Nichts der glücklichen deutschen Niederlage heraus nicht nur „Kommunismus“ und Nationalsozialismus gleich, sondern schenkte den Deutschen sogar noch eine glorreiche Vergangenheit, die zukünftigen Geschichtsrevisionist*innen sicherlich eine Leitplanke für die Wiedereroberung Schlesien und Pommerns sein wird.(3)

Diese werden ihr Glück ohnehin bei der Deutschen Burschenschaft versuchen, schließlich ist diese eine der wenigen Vereinigungen, die in Deutschland noch den „Ariernachweis“ diskutieren. Nun könnte mensch meinen, dass Patzelt neben bundespolitischen Veranstaltung diese faschistoiden Burschenschaften wenigstens meidet, nur tut er das nicht: 2011 hatte er trotz seiner zahlreichen Lehrveranstaltungen jedenfalls Zeit die Burschenschaft „Cheruscia“ zu besuchen, welche ebenfalls den DB angehören. Dort waren NPD’ler und Identitäre („Blaue Narzisse“, „Sezession“) zugegen, Herr Patzelt ließ sich davon allerdings nicht stören und verpasste den objektiven Feind*innen der Demokratie ihren Input. (4) Dabei sollte dringend erwähnt werden, dass die Kritik an burschenschaftlichen Strukturen kein Alleinstellungsmerkmal linker Gruppen ist, sondern sich seit einigen Jahren sogar bis zu den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz herumgesprochen hat, die die rechte Seite des politischen Spektrums sonst gerne vernachlässigen. Hier sind die erkannten „rechtsextremen“ Strukturen aber so augenfällig, dass es großen Aufwand bedeuten würde, diese zu ignorieren. Entweder Werner Patzelt investiert ausreichend Energie dafür, es ist ihm einfach egal oder er sympathisiert mit den Deutschen Burschenschaften. (5)

 

2.) Patzelts Positionen – Schützenhilfe für rechts außen, als Privatmann und Wissenschaftler

Da der Professor sich nach eigenen Aussagen „politisch nicht kastrieren“ lasse, bietet sein allgemeinpolitisches Werk große Menge rechter Aussagen. So verlangt er eine noch rechtere CDU in Sachsen, damit der AfD und NPD Wähler*innen abgenommen werden könnten. (6) Jenseits der Frage, ob der allgemein als besonders nationalistisch eingeschätzte sächsische Verband der Christdemokratie (in dem sich die Junge Union in bester revisionistischer Tradition als „JU Sachsen und Niederschlesien“ bezeichnet (7)) in der Richtung noch viel Platz hat, können solche Aussagen als Geschenk für die Faschist*innen betrachtet werden. Bei Patzelt sind nicht mehr die Positionen und Verhältnisse das Problem, die Menschen dazu bringen, ihre Stimme offen menschenfeindlichen Parteien zu überantworten, sondern die bürgerlichen Parteien, die nicht rechts genug seien und „legitime“ rassistische, nationalistische und antisemitische Meinungen, die es in der Bevölkerung nun einmal gäbe, nicht abbildeten. Kritik daran begegnet Patzelt bei Facebook z.B. mit der Frage, ob „die Freunde von der Juso-Hochschulgruppe der AfD oder gar der NPD zusätzliche Wähler bescheren“ wollten. Leider ist diese Idee nicht die Schrulle eines in Dresden gestrandeten Professors, den seinen Ambitionen immer wieder zu absurden Positionen treiben, sondern Kernelement seiner sozialwissenschaftlichen Tätigkeit.

In der Welt eines Patzelts ist die Lehre aus dem Faschismus kein antifaschistischer Grundkonsens, sondern die Integration solcher Kräfte in das parlamentarische System. Wäre die Weimarer Republik also gerettet worden, wenn die Parteien der „Weimarer Koalition“ (SPD, Zentrum, DDP) die anti-demokratischen Programmpunkte von NSDAP und DNVP übernommen hätten? Hätte die KPD einen Krieg gegen die Sowjetunion fordern sollen, damit die Meinungen derjenigen, die den Bolschewismus vernichten wollten, jenseits der politischen Rechten besser abgebildet worden wären? Vielleicht hätte es funktioniert, aber nur in den Theorien des Werner Patzelts hätte diese Republik den Namen dann auch verdient.

Die theoretische Fundierung seines Engagements für mehr AfD- und NPD-Positionen findet sich auch in den Texten, die die Studierenden der Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Modul Regierungslehre konsumieren müssen. In der Arbeit „Parlamente und ihre Funktionen“ führt Patzelt aus, dass „Parlamentsfunktionen tatsächlich nichts anderes seien als jene Leistungen, die eine Vertretungskörperschaft *…+ für das sie umbettende politische und gesellschaftliche System erbringt.“ Gelungenes parlamentarisches Wirken liege dann vor, wenn „die Repräsentierten (Bürger*innen) „gerade auch zwischen den Wahlen jederzeit für alle praktischen Zwecke über sämtliche Rechte pluralistischer Konfliktaustragung“ verfügten. Diese Haltung ist an sich nicht menschenfeindlich, zeigt aber wohin die Theorie eines Vulgärpluralismus führt: Das Volk hat diese Positionen, also warum wird im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über Rassegesetze diskutiert, wenn es doch das Bundesland mit dem größten Rassismus-Problem ist? Muss die CDU sich nicht auch mehr bemühen, die 42 % zu repräsentieren, die laut Leipziger Mitte-Studien der Meinung sind, dass „Ausländer ausschließlich hier her kämen, um den Sozialstaat auszunutzen“? (8) Wenn das Regieren, wie Patzelt fordert, eine gelungene „Ingenieursaufgabe“ sein soll und mehr nicht, dann wäre es wohl an der Zeit dafür. (9)

Dieser objektive Verzicht auf einen politischen Gestaltungsanspruch und eine humanistische Perspektive spiegelt sich auch in der von ihm vertretenen „Extremismustheorie“ wider. Hier steht die gute, alles integrierende und dadurch die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wahrende Mitte gegen die bösen Ränder, die links- oder rechtsextremistisch seien. Warum die Schlussfolgerung aus einer offensichtlich ebenfalls menschenfeindlichen Mitte lautet, dass diese die Grundordnung beschützt, bleibt dabei das Geheimnis dieser Theoretiker*innen. Tatsächlich bleibt festzuhalten, dass sich die Mitte eigentlich nur über die Ränder definiert und keine feste Position hat, weshalb in einer rassistischen Gesellschaft die Gegner*innen dieser an den Rändern zu finden und damit wohl weniger „extremistisch“ als die goldene Mitte wären. Patzelt drückt die falsche Position aber gut aus, wenn er sich in einem Beitrag zur NPD-Verbotsdebatte von 2012 darüber beklagt, dass die politische Linke „weit links von der Mitte“ stehende Parteien nicht, aber dafür einseitig „rechtsextremistische“ verbieten wolle. (10) Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linke wird dämonisiert, während die politische Rechte als reines Gegenbild verharmlost wird.

Ähnliches gilt für die Pegida-Demonstrationen, gegenüber denen Patzelt ein fast als fürsorglich zu bezeichnendes Verhältnis entwickelte, wobei die Trennung zwischen Pegida und ihm schwierig ist, da er selbst schon an Demonstrationen teilnahm. (11) Er erklärte, die rassistische Bewegung unter dem “Führer” Lutz Bachmann sei positiv für die integrations- und einwanderungspolitische Debatte gewesen (12) und nahm die rechten Märsche gegenüber dem demokratischen Gegenprotest in Schutz: Er sieht kein Problem mit der Nazi-Vokabel “Lügenpresse” (13), wirft anti-rassistischen Aktivist*innen vor, dass sie mit der “Arroganz der Macht” auf die armen, einfachen Pegidist*innen blicken würden (14), verharmlost verhetzende Parolen als “Sprechblasen” hinter denen sich die richtigen Probleme verstecken würden (15) und vergleicht die Einwanderung muslimischer Menschen nach Deutschland in einer Abhandlung über das Abendland mit dem vermeintlich barbarisierenden Zustrom von Germanen in das Römische Reich (Patzelt: „Nur sollte man dem damaligen Beispiel [röm. Reich und Germanen] nicht darin folgen, dass erst einmal vieles von dem aufs Spiel gesetzt wird, was man doch gleich zum wechselseitigen Vorteil nutzen könnte.“, aus: Was ist das Abendland?; Auch wenn er einen möglichen „wechselseitigen“ Vorteil einräumt, wird hier doch die Befürchtung vermittelt Muslim*innen könnten plündernd und mordend in Europa einfallen, in einer globalisierten Welt ist das wirklich ein brillanter Vergleich. (16)). Seine objektive Parteinahme für Pegida hat er mithilfe einer Studie, die er mit seinen Studierenden erstellt hat, vom Status der reinen Meinungsäußerung zur wissenschaftlichen Arbeit erhoben, womit sich die Legitimation rassistischer Aufmärsche spätestens ab diesem Zeitpunkt nahtlos ins das Werk des Professors einreiht. (17) Die gravierenden inhaltlichen Fehler der Studie, die nahelegen, dass das tatsächliche Ziel der im universitären Kontext entstandenen Studie ausschließlich war, den Pegidist*innen ihren braunen Ruf zu nehmen, sind bereits in verschiedenen Medien ausreichend thematisiert worden. (18) Patzelt hat es nicht nur geschafft, den Antisemitismus der Pegida-Teilnehmer*innen gar nicht erst abzufragen, sondern bestand auch darauf, Punkte wie „Anti-Amerikanismus“ der politischen Linken zuzuordnen, um die meist Amerika-feindlichen Pegidist*innen in der politischen Mitte einordnen zu können. (19)

Die Linie zwischen einem Missbrauch der Wissenschaft und einem schlicht technokratischen und verfehlten Parlamentarismusbegriff, der völlig ohne politische Inhalte auskommt, ist hier überschritten. Es ist auch dieser „pluralistischen“ Legitimationsideologie zu verdanken, dass Dresden eine Hochburg rechter Bewegungen werden konnte. Lange Jahre gab es dort den größten Nazi-Aufmarsch Europas, die Stadt steht im Zentrum des neueren deutschen Geschichtsrevisionismus und durch/mit Pegida wurde der Versuch unternommen, eine rechte Massenbewegung mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu schaffen, was dank Menschen aus Medien, Wissenschaft und Politik auch teilweise als gelungen angesehen werden kann. Effektiv bedeutet das ein Mehr an menschenfeindlicher Hetze und physischen Angriffen auf Menschen und Dinge und offenen Rassismus, der sich in Dresden z.B. in den Ergebnissen für die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling manifestierte. Dies sah Professor Patzelt als Beleg dafür, dass deren Wähler*innen Menschen seien, „die erlebt haben, wie die politische Klasse und die Medien arrogant auf die Willens- und Unmutsbekundungen der empörten und besorgten Bürger eingegangen sind.“ (20) Die berühmte Verharmlosungsformel von den besorgten Bürger*innen gehört selbstverständlich zum Patzelt-Repertoire, was von Pegida mit den Worten „An Zuversicht mangelte es uns nie Herr Professor Patzelt, sonst könnten wir unser psychisch und physisch recht aufreibendes Programm, schon längst nicht mehr verfolgen.“ goutiert wird (21).

 

3.) Patzelt und seine Kritiker*innen – Zwischen Spott, Diffamierung und „Pluralismus“

Auf eine erste Initiative MLU-Studierender hin zeigte der Professor seine Fähigkeit zur offenen Diskussion: Da ihm das als internes gedachte Papier für die Angestellten des Instituts für Politikwissenschaft zugeschickt wurde, veröffentlichte er es und versah es mit Kommentaren. Er belustigte seine Fan-Gemeinde, z.B. mit Vorwürfen des Linksfaschismus („So ganz Unrecht hatte Kurt Schumacher nicht als er in der Nachkriegszeit *…+ so manche, die sich als links verstanden, als rotlackierte Faschisten bezeichnete“), woraufhin seine rechten Anhänger*innen, die sich bei Facebook gerne zu Pegida bekennen, begeistert einstimmten. Die Tatsache, dass Schumacher Opfer des NS-Regimes wurde, spricht dabei besonders gegen die Instrumentalisierung seiner Worte. Wenn auf der Pinnwand jemand spekuliert, ob die Kritiker*innen aus Halle schlimmer seien als die NPD oder „der rechtsextremste“ Mensch in diesem Lande, findet das die Akzeptanz Patzelts oder genießt seine Duldung (22), zumindest letzteres gilt wohl auch für den Kommentatoren, der unter eine Antwort an den SDS an der MLU die erste Aktion des halleschen Identitären-Ablegers „Kontrakultur“ verlinkte. (23) Das bedeutet natürlich keine Zustimmung, aber belegt die Tatsache, dass auch offene Faschist*innen auf Werner Patzelts Facebook-Präsenz gegen kritische Gruppen hetzen dürfen. In eine ähnliche Richtung geht es, wenn er die Initiative ihn zu entkanonisieren in geschichtsrevisionistischer Manier mit den Bücherverbrennungen von 1933 vergleicht. Anderen ablehnenden oder skeptischen Stimmen wirft er grundsätzlich vor, dass sie ihn nicht verstanden hätten und stellt sie – ebenfalls kommentiert – seinen Anhänger*innen vor. Die Studierenden seines Instituts beschied er mit dem Verweis drauf, dass wohl „Missverständnisse“ vorlägen. Auf Kritik aus seinem Institut reagierte er allerdings nicht nur mit Spott oder Diffamierung, sondern mit dem Hinweis darauf, dass mensch ja „tatsächlich verschiedener Meinung sein könne“ und er sich „auf die Diskussion“ freue. Tatsächlich sollte die Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nichts sein, worüber es „verschiedene Meinungen“ geben sollte. Der Hinweis auf die Pluralität der Meinungen sorgt schlicht und ergreifend dafür, dass die Kritik aus Patzelts Sicht legitim sein kann, er aber einfach bei seinen Positionen bleibt, was im Endeffekt zu keinem Ergebnis führt, das Anliegen der Kritiker*innen konterkariert und die Propaganda-Tätigkeit für Pegida weiterverfahren lässt wie gehabt. Dementsprechend ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Dresdner Situation durch „offene Diskussionen“ mit diesem Professor irgendetwas ändert. (24)

 

4.) Der Brückenschlag – Konservatismus und die Faschist*innen

Natürlich stimmt es, dass viele von Patzelts Positionen eigentlich dem konservativen bzw. national-konservativen Spektrum zuzurechnen und keineswegs sein Alleinstellungsmerkmal sind. Auch ist die Vorstellung einer „pluralistischen Demokratie“, die Nazis und Co. integriert, weil sie eben da sind, nicht wirklich neu. Daran ist Kritik zu üben und es steht zu hoffen, sich damit irgendwann nicht einmal mehr auseinander setzen zu müssen, weil die Lehrinhalte an der Universität Halle dann vernünftigere wären. Wieso also die Forderung nach einer „Entkanonisierung“ von Patzelt-Texten und nicht bloß „ein kritischer“ Diskurs? Wieso wird Professor Patzelt hier priorisiert? Um diese Frage zu beantworten zu können, gilt es ein Fazit aus den vorherigen Teilen zu ziehen:

Erstens wurde festgestellt, dass Professor Patzelt mit faschistoiden Kräften Kontakt pflegt, für diese wirbt und mit ihnen arbeitet, zweitens selbst Positionen vertritt, die als klar rechts einzuordnen sind und drittens zu der Diskussion, die er sich als Wissenschaftler angeblich wünscht, weder bereit noch in der Lage ist. Die Besonderheit von Patzelts Wirken besteht darin, dass er aus seinen Ideen die menschenfeindlichen Konsequenzen zieht: Wenn im Pluralismus alle Positionen in Ordnung sind, wenn sich die Bevölkerung nicht irren kann, wenn der Nationalstaat der einzig sinnvolle Rahmen politischen Handelns ist, warum sollte mensch dann nicht Pegida legitimieren, zu faschistoiden Burschenschaften oder zu Putins-Propagandakanal Russia Today gehen? Warum nicht selbst geschichtsrevisionistischen Unsinn verzapfen und für mehr Patriotismus im Angesicht deutscher Verbrechen plädieren? Professor Patzelt hat diese Fragen für sich mit einem „Warum nicht?“ beantwortet und sorgt als Dresdner Würdenträger dafür, dass jeder Nazi oder jede*r Pegidist*in sich auf ihn berufen kann und damit Recht hat. Wie kann eine Gruppe denn verfassungs- oder demokratiefeindlich sein, wenn Parlamentarismuskenner Patzelt sich ihrer angenommen hat? Junge Freiheit, RT Deutsch, die Burschenschaft Cheruscia und Pegida können sogar darauf verweisen, dass er sie nicht nur legitimierte, sondern auch besuchte, das offene Bündnis mit ihnen suchte.

Wir wollen dem ein anderes Verständnis von der Wissenschaft und der Hochschule als öffentlichen Raum entgegensetzen: Beides existiert nicht in einer luftleeren Blase, sondern ist politisch geprägt und hat politische Folgen. Eine gefällige Studie für Pegida ist keine wissenschaftliche Arbeit, deren Kritik ausschließlich unter die Rubrik „Wissenschaftskritik“ fallen würde, sondern ein hochpolitischer Akt, der als solcher zu kritisieren und im Zweifelsfall zu bekämpfen ist. Genauso ist die Idee, dass rechte Meinungen eben abgebildet werden müssten, keine Erkenntnis, die aus einer ideologiefreien Zone kommt, sondern ein borniertes Ideologiefragment, nach dem das nationale Gemeinwohl sich über alle Grenzen hinweg schon herauskristallisieren wird, wenn man nur ausreichend miteinander redet und sowohl die rechte als auch die linke Seite für die demokratische Willensbildung unentbehrlich seien. Da die Trennung der Sphäre wissenschaftlicher Arbeit vom politischen Alltagsgeschäft nicht funktioniert, ist auch die Trennung des Professors vom „öffentlichen Intellektuellen“ als der er sich selbst sieht, nicht haltbar. Wer als „Privatmann“ den erstrebenswerten absoluten Grundkonsens verletzt, nicht mit Faschist*innen zu paktieren, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht zu dulden bzw. auszuüben, der widerspricht als Mensch aber auch als Professor der Idee, dass die Universität zum Kampf gegen den Faschismus verpflichtet ist und nicht einfach „ideologiefrei“ wegsehen kann, wie es der Verzicht auf einen antifaschistischen Grundkonsens implizieren würde. Im Übrigen sei Skeptiker*innen, die sich Sorgen um die politischen Implikationen dieses Grundkonsenses machen, einmal angeraten in die verbindliche Grundordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu schauen. Dort steht unter Paragraf 2 mit dem Titel „Aufgaben“ (Absatz 2) nicht umsonst geschrieben, dass die Universität die Freiheit von „Forschung, Lehre, Studium“ in „humaner, sozialer und ökologischer Verantwortung zu wahren“ habe. (25) Ein besseres Argument für Maßnahmen gegen die Verharmlosung von Pegida und Co. behauptet dieser Text gar nicht zu besitzen.

 

Verweise:

(1) Interview bei der jungen Freiheit: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/patzelt-demonstranten-nicht-als-rechtsradikale-abtun/

(2) RT Deutsch-Beiträge: a) Patzelt zu Plebisziten: http://www.rtdeutsch.com/13008/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-ist-deutschland-bereit-fuer-die-revolution-e-72/ b) http://www.rtdeutsch.com/15914/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-die-anti-deutschen-antifa-oder-doch-pro-fa-98/

(3) Patzelt über Patriotismus auf dem Burschentag 2006: http://www.burschenschaftliche-blaetter.de/fileadmin/user_upload_bbl/Addendum/addendum_3_2006.pdf

(4) Patzelt bei Cheruscia Dresden: https://www.stura.tu-dresden.de/aktuelles/110530_prof_patzelt_die_burschenschaft_cheruscia_und_die_suche_nach_dem_platz_zwischen_cdu

(5) BpB zu Rechtsextremismus und Burschenschaften: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41765/burschenschaften

(6) http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/npd_im_landtag_2008_download.pdf

(7) http://www.ju-sachsen.de/images/PM/150416-PM-JU-CDU-Nachwuchs_will_junges_Unternehmertum_in_Sachsen_strken.pdf

(8) Rassismus in Deutschland: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/studie-zu-fremdenfeindlichkeit-starke-vorbehalte-gegen-auslaender-in-sachsen-anhalt-13527552.html

(9) Regieren als Ingenieurstätigkeit: http://www.mehr-demokratie.de/werner_patzelt.html

(10) Extremismustheorie: http://www.docdroid.net/152dn/dokumentation-diskussion-bei-grnen-um-npd-verbot-.pdf.html

(11) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html

(12) Verharmlosung der „Pegida“: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/patzelt-demonstranten-nicht-als-rechtsradikale-abtun/

(13) „Lügenpresse bei 68ern“: https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1599650570265083

(14) Arroganz der Macht: http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/107-der-hauptstadtbrief-128/784-o-wie-schoen-sitzt-es-sich-auf-dem-hohen-ross

(15) Patzelt und die „Sprechblasen“: http://www.deutschlandfunk.de/pegida-demonstrationen-pegida-hat-den-nerv-der-bevoelkerung.694.de.html?dram:article_id=306934

(16) Was ist das Abendland?: http://wjpatzelt.de/?p=274

(17) Kommentar von Michael Bittner: http://michaelbittner.info/2015/05/22/was-bleibt-von-pegida-mit-bemerkungen-zur-studie-von-professor-werner-patzelt/

(18) Miro Jennerjahn auf publikative.org: http://www.publikative.org/2015/06/01/die-methode-patzelt-anmerkungen-zu-patzelts-auseinandersetzung-mit-pegida/

(19) Pegida und Antisemitismus: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22443

(20) Patzelt erklärt die Wahl: http://de.sputniknews.com/politik/20150609/302689857.html

(21) Pegida weiß es zu schätzen: https://www.facebook.com/pegidaevdresden/posts/931082390263518

(22) Patzelts Facebook Kommentar zu Halle: https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1641916632705143

(23) Seine Antwort auf die SDS-Erklärung: https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1645753158988157

(24) noch einmal: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html

(25) MLU-Grundordnung vom 13. Juli 2005: http://www.verwaltung.uni-halle.de/DEZERN1/PRESSE/lesefassung-grundordnung.pdf

 

 

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