Deutsche Führung in Europa?

Der nachstehende Beitrag erschien ursprünglich in italienischer Übersetzung als „Berlino è ancora in guerra contro se stessa“, in: Limes. Rivista Italiana di Geopolitica 9, 2020, S. 181-189. Erbeten wurde er zum Thema „Eine deutsche Führungsrolle in Europa?“

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I.

Auf den ersten Blick scheint Deutschland nie in einer besseren Lage gewesen zu sein, um in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Anders als das machtvolle Kaiserreich von 1871 entstand das seit 1990 wiedervereinigte Deutschland nicht gegen den ausdrücklichen Willen seiner Nachbarn. Ihm drohen weder Feinde, die durch deutsche Annexionen tief verletzt sind wie einst Frankreich, noch mächtige Rivalen wie damals England. Deutschland ist auch nicht mehr eingezwängt in antideutsche Bündnisse, sondern umgeben von befreundeten Ländern. Es ist das wirtschaftlich stärkste Land Europas und Teil eines auf Freiwilligkeit beruhenden Staatenverbunds, der ganz wesentlich von Deutschland mitfinanziert und mitgestaltet wird. Auch wird vieles an Deutschlands Kultur und Demokratie von anderen Völkern geachtet, manches sogar bewundert. Und eine klare, verlässliche deutsche Führungsrolle wird heute von viel mehr Staaten gewünscht als gefürchtet.

Deutschlands Bevölkerung hegt aber kein Verlangen nach einer solchen Führungsrolle. Die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands samt den aus ihr folgenden finanziellen Verpflichtungen in Europa und der UNO werden wie eine teils mit Stolz erfüllende, teils aber auch lästige Selbstverständlichkeit hingenommen. Doch anders, als das seit langem die US-Amerikaner und jetzt die Chinesen halten, wird derlei Wirtschaftsmacht nicht als Anreiz für eine auch politische Führungsrolle erachtet. Eine solche nämlich empfinden viele Deutsche nach den zwei großen Kriegen des 20. Jahrhunderts, die ihr Land um die Vormacht in Europa geführt hat, als ins Unglück führend und deshalb nicht wünschenswert. Wo Deutschland dennoch einer führenden Rolle nicht entgehen kann, achtet das Land sorgsam auf Multilateralismus und Zusammenarbeit mit mindestens Frankreich, dem ehemals beneideten Feind und jetzt engen Freund. Dem lässt man in symbolischen Dingen gern den Vortritt, genießt aber zum Ausgleich gern die eigene wirtschaftliche und technische Überlegenheit. 

II.

Nur im Bereich der Moral geht das heutige Deutschland gerne voran und hofft, andere durch eigenes Vorbild mitzuziehen. Die aufrichtige Abkehr von den Verbrechen der Nazis sichert die Glaubwürdigkeit entsprechender Argumente, und der Zustand der Staatsfinanzen ermöglicht ein Ausmaß an humanitärer Politik, das sich noch vor wenigen Jahrzehnten keine deutsche Regierung vorstellen konnte. Doch sehr weitgehend dient Deutschlands jederzeitiges Verlangen nach einer „wertgeleiteten“ Politik zur selbstgerechten Beglaubigung der Behauptung, die heutige Bundesrepublik habe außer der Landessprache nichts mehr gemein mit dem Nazi-Reich. Es geht bei deutscher Moralpolitik also nicht unbedingt um jene, denen geholfen wird. Ebenso wichtig ist es, für ein gutes Selbstgefühl der meisten Deutschen zu sorgen. 

Gipfelpunkt dieser Haltung war vor fünf Jahren Deutschlands bedingungslose Offenheit für Geflüchtete. Die wollte man dann auch von den anderen EU-Staaten nachgeahmt sehen. Dafür nahm die deutsche Regierung sogar Zerwürfnisse mit den benachbarten osteuropäischen Ländern hin, bleibende Spannungen innerhalb der EU sowie wachsendes Misstrauen in die Bereitschaft deutscher Politiker zum Praktizieren realistischer Vernunft. Den Boden für entsprechende Zweifel hatte schon jahrelang die deutsche Energiepolitik bereitet. Hingegen hatten sich die meisten Deutschen seit Jahrzehnten nicht mehr so wohlgefühlt wie im Herbst 2015, als aus dem verachteten Nazi-Deutschland endgültig eine humanitäre Großmacht geworden zu sein schien. 

Tatsächlich finden die Politiker wohl keines anderen Landes besser klingende Worte, wenn es um Aufrufe zum Frieden geht, um die Einforderung von Menschenrechten oder um die Rettung des Weltklimas. Das alles wirkt, als wollte Deutschland seine einstige Weltmeisterschaft bei Staatsverbrechen nun durch den Nachweis moralischer Überlegenheit ausgleichen – gerade so, als ob Normalität aus der Aufrechnung von einander entgegengesetzten Übertreibungen entstünde. Außerdem verhalten sich viele deutsche Politiker, Journalisten und Intellektuelle so, als wären schöne Worte auch schon gute Taten. Dabei hat sich bereits Niccolò Machiavelli im 15. Kapitel seines „Principe“ über jene lustig gemacht, die sich politische Zustände ausmalen, „von deren Existenz man nie etwas gesehen noch vernommen hat. Denn zwischen dem Leben, wie es ist und wie es sein sollte, ist ein so gewaltiger Unterschied, dass, wer das, was man tut, aufgibt für das, was man tun sollte, eher seinen Untergang als seine Erhaltung bewirkt“. 

III.

Tatsächlich wäre es gut für Europa, wenn Deutschland – als starke Macht genau in der Mitte unseres Kontinents und europäischen Staatenverbunds – eine auf die Zustimmung seiner Nachbarn und auf Kompromisse mit ihnen gegründete Rolle übernähme, wie sie in einer Fußballmannschaft zum allgemeinen Besten ein tüchtiger Kapitän ausübt. Und für die Weltpolitik wäre es gut, wenn die EU in der globalen Konkurrenz auch sicherheitspolitisch gegenüber China handlungsfähig würde, zu einem auch militärisch ernstzunehmenden Partner der USA aufstiege und sich zu Russland als ein gutwilliger Nachbar verhielte, dessen guten Willen und Geduld man aber besser nicht zugunsten eigener Expansionspolitik ausnutzt. Doch um zum Aufbau eines solchen Europa einen merklichen Beitrag zu leisten, müsste Deutschland schon größeren europapolitischen Ehrgeiz aufbieten, als weiterhin nur die Rolle einer zufriedenen Wirtschaftsnation und netten Zivilmacht zu spielen. 

Zwar fehlt es in Deutschland keineswegs an „europäischer Gesinnung“ oder an der Bereitschaft zum Mittragen der NATO als Schutzbündnis einer „westlichen Wertegemeinschaft“. Aber es mangelt am Willen und – vor allem – an der innenpolitischen Kraft, diese Gesinnung auch in solches Handeln umzusetzen, das den Ist-Zustand dem oft so schön ausgemalten Soll annähern könnte. Gewiss hat solches Unvermögen auch damit zu tun, dass die zu bewältigenden Probleme seit dem Ende des Ost/West-Konflikts sehr unübersichtlich geworden sind und vielfach Neuorientierungen verlangen. Solche auszuarbeiten und dann innenpolitisch plausibel zu machen, ist nun einmal viel schwieriger als ein „Weiter so“ oder die Rolle eines bloßen Mahners und Warners.

Doch es führt nun einmal die Fortsetzung bislang erfolgreicher Politiken – mehr Europa, mehr Globalisierung, mehr Sozialstaat, mehr Multikulturalität … – immer deutlicher in den Bereich eines abnehmenden Grenznutzens solcher Politik. Auch verschärfen sich die Zielkonflikte etablierter Politiken. Europäische Sozialstaatlichkeit und Offenheit für selbstermächtigte Zuwanderung passen einfach nicht zusammen, wenn Sozialleistungen verlässlich finanziert werden sollen. Ebenso kommt die Wirksamkeit nationalstaatlicher Demokratie an ihre Grenzen, wenn die Zuständigkeiten der EU auf immer mehr innerstaatlich folgenreiche Politiken ausgeweitet werden. Also braucht es ein Hinterfragen bisheriger politischer Selbstverständlichkeiten, zumal hinsichtlich der Zwecke von EU und NATO, der Erforderlichkeit von Armeen, der Möglichkeiten europäischer Selbstbehauptung angesichts globalen Migrationsdrucks sowie der europäischen Haltung zu Russland, den USA und China. Erforderlich wäre auch eine Klärung des Vorrangigen bzw. Nachrangigen angesichts so vieler schöner Ziele, auf die man in und mittels der EU ausgehen will. Obendrein wäre eine Anpassung der politischen Zielsetzungen an die tatsächlich verfügbaren und auch einsetzbaren Mittel wünschenswert. Das alles ist schon für solche Staaten schwierig, die – anders als Deutschland – eine ungebrochene Tradition geopolitischen Debattierens besitzen. 

IV.

Doch in Deutschland sind Versuche einer zutreffenden Beschreibung der zu bewältigenden Herausforderungen – von der Migration über die Russlandpolitik bis zum sinnvollen Kurs der EU zwischen China und den USA – nicht nur sachlich, sondern vor allem emotional sehr umstritten. Nicht selten wird so argumentiert, als glaube man ernstlich „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Zu den wichtigen Ursachen solcher Schwierigkeiten geopolitischer Diskurse gehört, dass in Deutschland ein Denken entlang von Begriffen wie „Staatsräson“ als ethisch fragwürdig gilt, und dass die – für strategisches Denken unverzichtbare – Kategorie des „nationalen Interesses“ auf starken gefühlsmäßigen und intellektuellen Widerstand trifft. An beider Stelle sind nämlich, aus den oben erörterten Gründen, unnachgiebige Forderungen nach einer „wertgebundenen Politik“ getreten. Doch eine solche Politik, wenn kompromisslos versucht, passt oft nicht zu dem, was – über grundsätzlichen guten Willen hinaus – bei realen Problemlagen wirklich helfen würde. 

Natürlich werden „Interessen“ auch in Deutschland ernstgenommen. Den meisten Beifall erhält aber, wer Interesse an einem stabilen Klima, an einer friedlichen Welt, an erneuerbaren Energieträgern, an Gerechtigkeit und Demokratie bekundet. Schon schwieriger ist es, Wirtschaftsinteressen nicht nur zu verfolgen, sondern auch offen zu vertreten. Und was in Deutschland gar nicht angeht, wenn man nicht ins politische Abseits gedrängt werden will, ist die Verbindung von „Interesse“ mit der „Nation“ als Trägerin von Interessen. Gemäß den Forderungen fortschrittlicher Intellektueller und Politiker hat sich nämlich die heutige „Bundesrepublik“, idealerweise ohne den Namen eines sie tragenden Volks auskommend, als ansatzweise schon post-nationales Land zu verstehen. Wenn es also überhaupt eine sinnvolle Führungsrolle Deutschlands in der EU geben solle, müsse das die des Vorboten oder Geburtshelfers eines überhaupt post-nationalen Europas sein. Dem habe nämlich der Nationalismus kaum weniger geschadet habe als Deutschland selbst.

V.

Diese Ausprägung deutscher Zukunftsvisionen hat viel damit zu tun, dass gerade die akademisch gebildeten und intellektuellen Deutschen – traumatisiert von den Bildern zweier Kriegsniederlagen, des Holocaust und so vieler zerstörter Städte – schon vor Jahrzehnten damit angefangen haben, ihr Land und dessen – angeblich immer schon zum Nationalsozialismus drängende – kulturelle Züge nicht mehr wirklich zu mögen. Bei linken Demonstrationen hört man nicht selten „Nie wieder Deutschland“ oder sieht Plakate mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Zur bis in die rechte politische Mitte hinein geteilten Hoffnung wurde es hingegen, die Gleise einer „seit 1871 missglückten Geschichte“ dadurch verlassen zu können, dass man zumindest den eigenen Nationalstaat überwinde. Wenigstens im deutschen Fall solle man nicht länger am Phantom einer „nationalen Kultur“ festhalten; vielmehr habe man – als neuen Normalzustand einer wirklich modernen Gesellschaft – auf Multikulturalität und Multiethnizität auszugehen. Auf diese Weise könne Deutschland als Heimstatt freiheitlich und demokratisch gesinnter Menschen unterschiedlichster Herkunft neu aufblühen und – diesmal ohne jeden „Nationalstolz“ – wieder jenen Rang erlangen, den ihm einst die Kultur der Goethezeit und die wissenschaftliche Leitungskraft des Kaiserreiches bescherte.

Als ironischer Beobachter möchte man anfügen: Wäre das erreicht, dann erfüllte Deutschland – nach den Irrwegen von Kaiserreich und Nationalsozialismus – anscheinend jene Mission, von der 1861 gereimt wurde „… es mag am deutschen Wesen / einmal noch die Welt genesen“. Emanuel Geibel, der Verfasser eines so endenden Gedichts über „Deutschlands Beruf“, hatte zwar eine völlig andere Politik als die heute für richtig gehaltene im Sinn, als er dort den Deutschen aufgab: „Macht Europas Herz gesunden / und das Heil ist euch gefunden“. Doch die politische Grundhaltung deutscher Intellektueller blieb bestehen, und sie beeinflusst weiterhin Deutschlands Politiker: Unterhalb der Rettung gleich der ganzen Welt von wirklich allem Übel setzt man sich möglichst kein politisches Ziel, falls man mitreißend auftreten will.

Das Problem ist nur, dass Deutschland mit einem so hochfliegenden Politikanspruch ziemlich allein dasteht. Kein anderes Land trachtet etwa danach, in „Vereinigten Staaten von Europa“ so aufzugehen wie einst Preußen im Deutschen Reich – oder wie ein postnationales Deutschland in der EU. Durchaus nicht klingt für Franzosen und Italiener „europäische Einigung“ nach dem Wunsch, am Ende keine Franzosen oder Italiener mehr zu sein, sondern nur noch Europäer. Ebenso wenig wollen Polen oder Ungarn oder Tschechen ihre nationale Identität und innenpolitische Gestaltungsmacht im Rahmen der EU aufgeben. Das Vereinigte Königreich hat die EU sogar verlassen, um nicht entlang deutscher Hoffnungen auf eine EU zugehen zu müssen, in der Brüssel dieselbe Rolle spielte wie Berlin in Deutschland oder Paris in Frankreich.

VI.

Deutschlands Europapolitik ist jedenfalls eher ein Ausdruck von Sehnsüchten nach Postnationalität als eine Antwort auf reale politische Erfordernisse in Europas Staatenwelt. Doch weil man sich in keinem anderen Land in dieses neurotische Verhältnis der Deutschen zur eigenen Nation samt der aus solchen Verklemmungen genährten Europabegeisterung einzufühlen versteht, muss es nicht wundern, wenn es immer wieder zu grotesken Fehlwahrnehmungen deutscher Europapolitik kommt. So mancher glaubt tatsächlich, es laufe eine auf Wirtschaftsmacht gegründete Führungsrolle Deutschlands in einem auf die Überwindung von Nationalstaatlichkeit angelegten Europa auf wenig anderes hinaus als auf den Versuch, nun mit neuen Mitteln ein altes Ziel zu verfolgen: die Schaffung eines „deutschen Europa“. In dem würden, ihre Macht gern im Hintergrund ausübend, deutsche Politiker zu Herren eines die Nationalstaaten überwölbenden Reichs. Übelwollende nennen das auch gar ein „Viertes Reich“ – nach dem „Dritten Reich“ der Nazis, dem „Zweiten Reich“ des Wilhelminismus und dem „Ersten Reich“ der fränkischen, sächsischen, salischen und besonders oft habsburgischen Kaiser, das vom 9. bis zum 19. Jahrhundert währte.

Abwegig ist das als Deutung deutscher Gestaltungsabsichten. Richtig ist aber der Kern dieses Denkansatzes. Reiche gab es nämlich längst vor der heutigen, wenige Jahrhunderte alten Nationalstaatlichkeit. Oft waren sie supranational und multikulturell organisiert, weshalb ihnen die Zerstörungskraft rivalisierender Nationalismen fehlte. In ihnen konnte sogar, mit meist friedenssichernder Wirkung, eine „multinationale“ Führungsschicht regieren wie einst im Habsburgischen Reich oder im Römischen Reich. Tatsächlich gleichen etliche Strukturen der heutigen EU dem politischen Ordnungsgefüge jenes „Heiligen Römischen Reiches“, das mit Karl d. Großen in Rom seinen Anfang nahm, von Otto d. Gr. als ostfränkisch-deutsches Reich erneuert wurde und durch den Westfälischen Frieden von 1648 die Züge einer multinationalen, friedenssichernden Rechtsgemeinschaft annahm. Dieses Reich konnte sich zwar verteidigen, war aber zur Führung von Angriffskriegen nicht fähig; und vor allem wollte es in seinen dezentral regierten Territorien die allgemeine Wohlfahrt fördern. Gerade so versteht sich auch das heutige Deutschland, und ein ebenso geartetes Europa wünscht man sich.

VII.

Beim Nachdenken über eine europäische Führungsrolle Deutschlands geht es aber nicht nur um jene geschichtlichen und politisch-kulturellen Schwierigkeiten, die Deutsche mit sich selbst und etliche europäische Staaten mit Deutschland haben. Problematisch sind vielmehr auch jene Ziele, auf die hinzuführen von Deutschland gewünscht wird. Schnell ist zwar formuliert, die EU solle ein „geopolitischer Akteur“ werden. Dafür müsste sie aber viel enger zusammenhalten als heute, und zwar gerade auf dem riskantesten und störanfälligsten aller Politikfelder: bei der Sicherheitspolitik. Die Fähigkeit zur militärischen Machtausübung, von Deutschland seit 1945 ungeliebt, ist nun einmal die Voraussetzung dafür, es auch in Konfliktlagen beim Einsatz friedlicher Mittel belassen zu können.

Obendrein lässt sich Europa nicht durch autoritäre Führung weiter einigen, sondern nur auf freiwilliger Grundlage und entlang von als vordringlich empfundenen gemeinsamen Interessen. Die EU-Staaten sind aber allesamt Demokratien. Also braucht es stets die Bereitschaft der Staatsvölker, den Weg zu einer „immer engeren Union“ zu gehen. Doch jetzt schon wehren sich starke Minderheiten mehrerer europäischer Völker gegen Eingriffe der EU-Ebene in ihre nationale Politik. Was man unscharf als „Europafeindlichkeit“ bezeichnet, wurde deshalb zu einem wichtigen Programmpunkt aller (rechts-)populistischen Parteien in der EU. Das wiederum verengt die politischen Handlungsspielräume nicht nur der von ihnen getragenen Regierungen. Ungelöst ist nämlich das Problem, das Regierungshandeln auf EU-Ebene unter wirkungsvolle demokratische Kontrolle zu stellen, und obendrein die – dann „suprastaatliche“ – Demokratie der EU mit der innerstaatlichen Demokratie fortbestehender Nationalstaaten zu verbinden.

Zwar hat es Deutschland leichter als die meisten anderen europäischen Staaten, mit solchen Problemen zurechtzukommen. An das Leben in Mehr-Ebenen-Regierungssystemen sind die Deutschen nämlich gewöhnt, seit nach dem Dreißigjährigen Krieg ein geregeltes Nebeneinander von kaiserlicher und gliedstaatlicher Macht entstanden war. Auch heute noch sind die deutschen Länder – wie schon zur Zeit des Deutschen Bundes zwischen 1815 und 1866 – Staaten eigenen Rechts. Sie haben sich allerdings zu einem festen, unauflöslichen Bund vereint, in dem Gesamtstaat und Gliedstaaten mit teils getrennten, teils geteilten Zuständigkeiten zusammenwirken. Gerade so stellt man sich in Deutschland oft die Zukunft der EU vor. Dann gibt es eine gemeinsame Regierung in Brüssel, ein diese Regierung kontrollierendes Parlament sowie einen europäischen Bundesrat der Staats- und Regierungschefs oder ihrer Vertreter, ergänzt um ein unabhängiges Verfassungsgericht und eine ebenso unabhängige Zentralbank. Zwar erlebt man in Deutschland, dass von der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer weitgehend nur die Fassade blieb und sie zu einer nennenswerten eigenen Außenpolitik weder berechtigt noch befähigt sind. Doch eben das wünschen sich ja viele Deutsche von der EU: dass nämlich ihre Mitgliedsstaaten „postnational“ würden – und dass es eines Tages keine größere Bedeutung habe, in Europa ein Pole oder Italiener zu sein, als in Deutschland ein Brandenburger oder Bayer.

Doch außerhalb Deutschlands teilt kaum jemand diese Vision. Wie aber lässt sich anderweitig Demokratie auf EU-Ebene organisieren und mit innerstaatlicher Demokratie der europäischen Länder verbinden? Wer soll denn ein Europa regieren, das zum nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch handlungsfähigen Machtblock geeint ist? Sollen das – heute meist „Inter-Gouvernementalismus“ genannt – weiterhin die nationalen Staats- und Regierungschefs sein? Oder soll es eine supranationale Regierung in Brüssel geben, auf deren Zusammensetzung und Bestand nicht nur der Rat der Staats- und Regierungschefs Einfluss nimmt, sondern – vor allem – ein supranationales Parlament auf demokratischer Grundlage? 

Wer letzteres wünscht, braucht allerdings eine Antwort auf die Frage, wie ein Europäisches Parlament wohl europäische Demokratie verwirklichen soll, wenn weder ein „europäisches Volk“ existiert noch dem Grundsatz gefolgt wird, dass bei Parlamentswahlen die Stimmen aller Wähler gleich viel zählen sollen. Das wäre nämlich nur dann so, wenn das Europäische Parlament proportional zu den Bürgerzahlen der EU-Staaten zusammengesetzt wäre. Ein bevölkerungsproportionales EU-Parlament müsste aber bis zur Handlungsunfähigkeit aufgebläht werden, wenn auch die kleinsten EU-Staaten mindestens zwei Abgeordnete entsenden sollten. Umgekehrt fänden sich bei einer arbeitsfähigen Größe von rund 500 Abgeordneten manche Staatsvölker in einem bevölkerungsproportionalen Europäischen Parlament gar nicht mehr vertreten. Das aber ließe an dessen Legitimität umso mehr zweifeln, je größer sein Einfluss auf die EU-Politik wäre. Dieses Problem verschwände nur, wenn es eines Tages ein „europäisches Volk“ gäbe, als dessen Vertreter sich – wie in den europäischen Nationalstaaten – jeder einzelne Abgeordnete verstehen könnte. Doch ein europäisches Volk, mit dem ein wirklich europäisches – und nicht nur multinationales – Parlament eng zusammenwirken könnte, wird ohne eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit nicht entstehen. Die wiederum kann es solange nicht geben, wie die europäischen Staatsvölker keine gemeinsame Verkehrssprache verwenden. Also auf welchen Weg institutioneller Weiterentwicklung sollte unter diesen Umständen ausgerechnet Deutschland die EU zu führen versuchen? 

Leider passt die plausibelste Problemlösung gerade nicht zu den in Deutschland populären EU-Visionen. Das wäre ein Europa auf inter-gouvernementaler Grundlage mit „variabler Geometrie“, deren Konturen jeweils davon abhingen, welche EU-Staaten auf welchem Politikfeld wie weitgehend zusammenarbeiten wollten. Eine solche Ausgestaltung der EU bräuchte die Europäische Kommission nicht als eine „Regierung“, sondern nur als ein „Generalsekretariat“, und das Europäische Parlament wäre nicht als politikgestaltende Institution erforderlich, sondern als ein Beratungsgremium mit verlässlich wirksamen Veto-Möglichkeiten. Für ein solches europäisches Institutionensystem bräuchte es auch keine stimmige Demokratie auf EU-Ebene, denn die demokratische Legitimität der nationalen Regierungen samt Parlamentswahlen wie den heutigen reichte aus. Zwar dürfte sich die EU in genau diese Richtung entwickeln, sobald sich der Weg hin zur Brüsseler Supranationalität als Sackgasse erwiesen hat. Einstweilen aber gelten – zumal in Deutschland – solche Überlegungen als allzu „europaskeptisch“ und werden deshalb noch lange nicht die deutsche Europapolitik prägen. 

VIII.

Tatsächlich ist selbst den europabegeisterten Deutschen nicht wirklich klar, wohin sie geopolitisch wollen oder wollen sollen. Das liegt nicht nur daran, dass in Deutschlands Kultur, die weiterhin von den Folgen der Nazi-Politik traumatisiert ist, sich keines der angesprochenen Themen auf vor allem rationale Weise erörtern lässt. Sondern außerdem kannte Deutschland seit dem 1806 besiegelten Ende des Alten Reichs ohnehin auch keine staatlich-organisatorische Kontinuität mehr. Der Deutsche Bund währte nicht länger als 51 Jahre, das Kaiserreich 47 Jahre, die Weimarer Republik 14 Jahre, das Nazi-Reich 12 Jahre, die Besatzungszeit vier Jahre, die deutsche Doppelstaatlichkeit 41 Jahre, und das neu vereinte Deutschland gibt es auch erst seit 30 Jahren. Jedes dieser „Deutschlands“ hatte eine ihm eigentümliche Einbettung in die europäische und internationale Staatenwelt. Jeweils gab es sehr besondere geopolitische Herausforderungen, mit denen dann politisch-konzeptionell umzugehen war. Also entstanden keine epochenübergreifenden, noch heute tragfähigen Selbstverständlichkeiten im geopolitischen Diskurs über deutsche Interessen, sofern diese konkreter wären als der Wunsch nach Frieden, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und allgemeiner Wohlfahrt.

Unumstritten scheint allein zu sein, dass deutsche Außen- und Europapolitik grundsätzlich schwierig ist, weil Deutschland – ein an nicht weniger als neun Nachbarn mit unterschiedlichen Interessen grenzendes – Mittelland Europas sich in einer zugleich vorteilhaften und unbequemen geopolitischen Lage befindet. Außerdem ist selbst das nach 1945 so sehr verkleinerte Deutschland – so einst der Historiker Ludwig Dehio (1888-1963) – von sehr „ungeschickter Größe“: Es ist zu schwach für eine wirkungsvolle Hegemonie, doch zu stark für ein stabiles Gleichgewichtssystem. Das zeigt auch jede Analyse von Deutschlands Rolle in der EU und in der Eurozone. Hinzu kommt, dass Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahrzehnten vom weltweiten Export leben, sich aber seit dem Ende der „pax americana“ und dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht allein von Deutschland aus nur mehr wenig Einfluss auf die globalen Voraussetzungen des eigenen Reichtums nehmen lässt.

Deshalb ist es nicht nur postnationale Sentimentalität, die Deutschland eine starke EU wünschen lässt. Vielmehr kehrt über globale Wirtschafts- und Finanzfragen, und bald wohl auch entlang sicherheitspolitischer Themen, die Kategorie des – ungern so genannten – nationalen Interesse in die innerdeutschen Debatten zurück. Diese drehen sich zwar auch um die „Finalität“ und um die Ausgestaltung der EU, seit Deutschland immer mehr als deren Financier und Stabilitätsanker behandelt wird. Doch getrieben werden Deutschlands europapolitische Debatten ganz wesentlich von Sorgen über die – nicht nur migrationspolitischen – Folgen der Globalisierung, desgleichen von Versuchen, wenigstens analytisch zurechtzukommen mit dem Machtaufstieg Chinas als selbstbewusst menschenrechtsverletzendem Handelspartner, mit der in Osteuropa Unruhe stiftenden Politik Russlands sowie mit dem oft befremdlichen Verhalten von US-Regierungen.

IX.

Diese innerdeutschen Diskussionen werden obendrein von mindestens drei Spannungsfeldern geprägt. Das erste erstreckt sich zwischen der normal gebildeten und aufgrund ihrer Berufswahl an Wohnsitze im eigenen Land gebundenen Bevölkerung sowie jenen akademischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Eliten, die nach Habitus und Lebensweise internationalistisch ausgerichtet sind. Mit dem britischen Journalisten David Goodhart kann man beide Gruppen als die „somewheres“ bzw. „anywheres“ einander gegenüberstellen. Die letzteren verstehen sich gern als Kosmopoliten, können oft weltweit agieren und behandeln Nationalstaatlichkeit samt nationaler Identität wie ein Relikt aus einer nun endgültig zu überwindenden Vergangenheit. Wer hingegen im Horizont seiner regionsgebundenen Lebensweise verbleibt, der empfindet zwar ihn irritierende Veränderungen, zumal – seit einigen Jahren – durch Migration und ihre Folgeprobleme. Viele entdecken dann neu den Wert jenes rechts- und sozialstaatlichen Schutzes, den ihnen ihr Staat bieten kann. Letzteres bleibt aber nicht möglich ohne die Sicherung von Staats- oder EU-Grenzen gegen die selbstermächtigte Einwanderung von anschließend ebenfalls sozialstaatlich Anspruchsberechtigten. Allerdings wird über die hier unübersehbaren Probleme und Wirkungszusammenhänge oft sehr undifferenziert nachgedacht oder mit allzu groben Worten gesprochen. Das macht es den kosmopolitisch gesinnten Elitengruppen sehr leicht, sich nicht nur hinsichtlich ihres Lebensstils, sondern auch intellektuell für dem „einfachen Volk“ überlegen zu halten. In der Regel nennen sie dann alles „populistisch“, was aus dessen Reihen an Sorgen und Forderungen aufsteigt. Diese belächelt, verachtet oder und bekämpft gern, wer sich Aufgeklärtheit und Fortschrittlichkeit zuschreibt. Also misslingen entsprechende Debatten meist. 

Das zweite Spanungsfeld verläuft – zugespitzt formuliert – zwischen west- und ostdeutscher politischer Kultur. Zu den westdeutschen Selbstverständlichkeiten gehören die Wertschätzung der EU, eine innere Nähe zu den USA, die über Jahrzehnte gewachsene Gewöhnung an Multikulturalität und Multiethnizität im eigenen Land sowie eine große Gefühlsdistanz zum heutigen, wie eine Fortsetzung der Sowjetunion empfundenen Russland. Hinzu kommen emotionale Vorbehalte dagegen, die vom Baltikum bis nach Bulgarien reichenden Teile der EU als ebenso „europäisch“ zu wahrzunehmen wie Spanien oder Irland. Sogar Ostdeutsche erscheinen als „nicht ausreichend westlich“, gar als „nationalistisch-rückständig“. Diese hingegen prägt weiterhin, dass sie die DDR gerade nicht im Bündnissystem der Sowjetunion aufgehen sehen wollten, sondern darauf beharrten, auch unter kommunistischer Herrschaft zunächst einmal Deutsche zu sein – und, falls möglich, sich wieder mit den Deutschen im Westteil des Landes zu vereinen. Auf diese Weise lebte in weiten Teilen der ostdeutschen Gesellschaft bis heute ein ganz selbstverständlicher deutscher Patriotismus weiter. Der aber unterscheidet sie sehr von dem, was in Westdeutschland an nationalen Empfindungen als „hinnehmbar“ oder gar wünschenswert gilt. Obendrein haben die meisten jetzt erwachsenen Ostdeutschen noch Russisch gelernt, viele davon Russland auch bereist. Jedenfalls empfinden viele weiterhin jene Art „natürliche Nähe“ zwischen Deutschland und Russland, welche schon die preußisch-russischen Beziehungen prägte. Und während das Amerikabild vieler Westdeutscher von Studienaufenthalten und Reisen in den USA beeinflusst wurde, wirken in Ostdeutschland umfassend jene Wahrnehmungen der USA als einer kapitalistischen, imperialistischen und kriegstreiberischen Macht fort, die im Westen – ebenso wie ohnehin im Osten – vor allem von der Linken geteilt werden. Ein überwiegend pro-amerikanischer, normativ postnationaler und deshalb pro-europäischer Landesteil steht auf diese Weise einem weithin pro-russischen, normativ nationalem und gegenüber einer supranationalen EU deswegen skeptisch eingestelltem Landesteil gegenüber. Weil somit in Ost- und Westdeutschland stark auseinanderlaufende Vorstellungen von einer wünschenswerten. Rolle Deutschlands in Europa und von Europa in der Welt gehegt werden, ist eine allseits Unterstützung findende deutsche Europapolitik auch aus innenpolitisch-kulturellen Gründen schwer formulierbar.

Das alles verbindet sich, drittens, mit den Spannungen zwischen der Linken und der Rechten. Dabei gilt es im heutigen Deutschland schon als rechts, das eigene Land zu lieben und ihm eine erhaltenswerte Kultur zuzuschreiben. Fraglos rechts ist es dann, auch andere politische Ordnungsprinzipien als den Liberalismus oder Sozialismus wertzuschätzen oder eine autoritäre Wiederherstellung wirksamer Staatsgewalt – wie in Putins Russland oder in China – zu loben. Mit einer so umschriebenen Rechten strategisch klug umzugehen, ist in Deutschland besonders schwierig, weil nicht nur „links“ gleichgesetzt wird mit „kosmopolitisch, klug, humanitär, gut“ und „rechts“ mit „nationalistisch, dumm, rassistisch, schlecht“. Sondern obendrein gilt alles das als „rechts“, was typischerweise von „somewheres“ und Ostdeutschen empfunden und geäußert wird. Die allerdings gälte es in den politischen Diskurs zu integrieren, nicht aber rechten Parteien zuzutreiben.

Nun neigen freilich zwei Drittel der deutschen Journalisten den Grünen, den Sozialdemokraten oder der Linken zu. Das setzt die CDU seit langem unter Druck, nicht länger als eine „Partei der rechten Mitte“ aufzutreten und dabei auch politisch Rechtsstehende zu repräsentieren. Deshalb pflegt die Union seit der Regierungsübernahme Angela Merkels eine Selbstdarstellung und Politik als Partei allein der „Mitte“. Dadurch wiederum ließ sie – trotz vieler Warnungen – rechts von sich eine Repräsentationslücke aufreißen. Die wurde inzwischen von der AfD geschlossen. Diese Partei vertritt nun auf allen europapolitisch wichtigen Politikfeldern solche Positionen, die den in Westdeutschland vorherrschenden Wünschen zur Euro-Politik, Migrationspolitik und Russlandpolitik entschieden widersprechen. Während sich also die politischen Ansichten von „anywheres“, Westdeutschen und Linken vielfach überschneiden, repräsentiert die AfD ziemlich genau die Schnittmenge der politischen Denkweisen von „somewheres“, Ostdeutschen und Rechten. 

Das wurde zu einem der wichtigsten Gründe dafür, warum die AfD in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet. Als ganz besonderer Wachstumsschub wirkte 2015/2016 die – vor allem in Ostdeutschland – von vielen als durch die CDU-geführte Bundesregierung „aufgezwungen“ empfundene Zuwanderungswelle. Weitere Unterstützung verschafft der AfD eine klar auf russische Provokationen reagierende Politik, weil die letztere meist als Beeinträchtigung zentraler geopolitischer Interessen Deutschlands sowie wirtschaftlicher Interessen Ostdeutschlands aufgefasst wird. Dennoch ist die AfD keine ostdeutsche Regionalpartei, denn „somewheres“ und Rechte gibt es in Westdeutschland natürlich auch. 

Weil außerdem die AfD ganz wesentlich von solchen Leuten weit rechts von der politischen Mitte getragen und gewählt wird, denen die von Angela Merkel geprägte CDU keine politische Heimat mehr bieten wollte, geht das Wachstum der AfD vor allem zu Lasten der CDU. Also ist – zumal in Deutschlands neuen Bundesländern – die AfD dort besonders stark, wo früher fest auf die CDU und auf die Vernünftigkeit gerader ihrer Politik vertraut wurde: in Sachsen. Dort zerstörten obendrein arrogante, deshalb auch kontraproduktive Reaktionen auf PEGIDA und die AfD, und zwar sowohl seitens der sächsischen CDU als auch der Bundes-CDU, sehr viele emotionalen Voraussetzungen für eine Wiedererlangung solchen Vertrauens. Seither versucht die Union den Verlust ihres rechten Flügels dadurch auszugleichen, dass sie die Wähler der Grünen anspricht oder mit den Grünen – wie derzeit in Sachsen – Regierungskoalitionen bildet. Doch solche Bündnisse werden die AfD eher stabilisieren als schwächen. Auch kann dieser Kurs die AfD sogar stärken, falls diese Partei künftig besser als bislang den Versuchungen eines Großteils ihrer Mitglieder widersteht, zu einer nicht nur rechtspopulistischen, sondern auch noch rechtsradikalen Partei zu werden.

X.

Was bedeutet das alles für die Deutschlands Europapolitik? Früher selbstverständliche Ziele – immer mehr Supranationalität, immer weniger Nationalität, gutwillige Offenheit für Migranten usw. – sind in Zweifel geraten. Uneingeschränkt verfochten werden sie nur noch von den Grünen. Ihnen widersetzt sich nun die AfD als deren einziger grundsätzlicher Gegner. Insgesamt ist das Aufkommen der AfD keineswegs die Ursache von Veränderungen deutscher europapolitischer Positionen, sondern genau die Folge sowohl von langjährigen Repräsentationsdefiziten der CDU als auch von geopolitischen Veränderungen, die – nicht nur, aber eben auch – in Deutschland eine Neubewertung der Rolle des Staates, etablierter Kultur und nationaler Interessen nach sich gezogen haben. Jedenfalls treten die konzeptuellen Schwächen und Zielkonflikte deutscher Europapolitik nun deutlicher hervor denn je und bieten für Kritik und Opposition vielerlei Angriffsflächen. 

Leider hat die CDU – seit Gründung der Bundesrepublik pro-europäisch und auf eine Stärkung der EU ausgehend – ihre von den Adenauerjahren bis zu Helmut Kohls Zeiten währende Bereitschaft oder gar Fähigkeit eingebüßt, grundsätzliche Orientierungsdebatten auch stellvertretend für andere Parteien zu führen. Sogar sprunghaften Wendungen der CDU-Kanzlerin folgend, vermag diese Partei nicht mehr solche Politikkonzepte zu formulieren und in der praktischen Politik dann auch zu vertreten, die den allermeisten Wählern einleuchten und auf diese Weise der CDU ihre frühere Vormachtstellung sichern. Vielmehr muss sich die CDU nun aus machtpolitischen Gründen für die Grünen attraktiv machen, treibt dadurch aber immer mehr frühere Anhänger zur AfD. Diesen Zusammenhang versucht die CDU – verständlicherweise – durch eine Vermeidung von allen, ihn womöglich offenlegenden Grundsatzdebatten der allgemeinen Sichtbarkeit zu entziehen. Die Folge ist, dass die jahrzehntelange europapolitische Integrationsleistung der CDU nur noch für das politische Spektrum zwischen der Mitte und der grünen sowie sozialdemokratischen Linken gelingt, nicht mehr aber nach rechts. Dort macht sich nun die AfD zum Sprachrohr all jener Zweifel, zu denen ein europapolitisches „weiter so“ oder gar „immer mehr“ sehr wohl Anlass gibt. 

Mehr als eine solche Veränderung der innerdeutschen Debattenlage zur EU wird die AfD allerdings nicht zustande bringen. Erstens hat sie ebenso wenig ein stimmiges, auf nachhaltiges Funktionieren angelegtes Konzept deutscher EU-Politik wie die von ihr kritisierten anderen Parteien. Das ist aus den oben erörterten Gründen auch gar nicht verwunderlich. Zweitens wird die AfD noch lange eine Außenseiterpartei sein, der jede aktive Mitgestaltung deutscher Politik verwehrt bleibt. Im Übrigen lassen sich „konservative“ Politikakzente der AfD, oder deren Unterstützung für eine „konservativere“ EU-Politik der CDU, allenfalls bei einer Gleichsetzung von „konservativ“ mit dem Anliegen erwarten, wirksame nationalstaatliche Demokratie auch in der EU zu bewahren sowie die kulturellen Errungenschaften Europas nicht durch massenhafte Zuwanderung aufs Spiel zu setzen. Solche Wünsche gibt es keineswegs nur in den Reihen der AfD oder ihrer Anhänger. 

Im Grunde ist die AfD ja auch nur eine von kürzlich tobenden politischen Stürmen aufgeschüttete Sandbank, die das Navigieren des deutschen Staatsschiffs nun allenthalben – und eben auch in den Untiefen der Europapolitik – viel schwieriger macht als ehedem. Die AfD erzeugt aber keineswegs jenen Wind, mit dem der Kurs des Staatsschiffs derzeit zurechtkommen muss. Der stammt vielmehr aus den teils dauerhaften, teils aktuellen Herausforderungen jeder deutschen Europapolitik. Welchem tatsächlichen Kurs Deutschlands dieser Wind aber bewirkt, hängt ganz ab vom Lernwillen und der Lernfähigkeit einer Nation, die weiterhin mit sich nicht im Reinen ist. Und vor allem deshalb wirkt sie auf ihre Nachbarn oft so rätselhaft.