Polizei-Probleme

ursprünglich erschienen am 23. September 2020 unter dem Titel „Das Problem sind nicht allein die Polizisten“ in: Preußische Allgemeine Zeitung, paz.de › artikel › das-problem-sind-nicht-allein-die-polizisten-a1549

—————–

Wir haben ein Problem mit unserer Polizei. Ein Teil dieses Problems sind rechtsradikale Denk- und Sprechweisen, ja sogar Haltungen, wie sie – nicht nur – in letzter Zeit sichtbar wurden. Wenig tut es zur Sache, ob gefestigte Überzeugungen dahinterstehen oder sich jemand seinen Kameraden bloß deshalb anschließt, weil derlei zum üblichen Ton gehört. Denn hier geht es nicht nur um einen Verstoß gegen den Komment unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sondern es geht um das Vertrauen, das die Bürgerschaft in jene setzen kann, die ihnen gegenüber unmittelbar fühlbar die Macht des Staates ausüben: bei Verkehrs- und Personenkontrollen, bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs, bei Fahndungen und Festnahmen. Falls nicht stets außer Zweifel steht, dass sich Polizisten allein vom Recht und von rechtlich zulässigen Aufträgen leiten lassen, nicht aber von politischen Vorlieben oder Abneigungen, dann sinkt erst das Vertrauen in die Polizei und anschließend die staatliche Durchsetzungsfähigkeit. Nichts davon sollten wir wollen.

Hier gelangen wir zum größeren Teil des Problems, das wir mit unserer Polizei haben. Wir dürfen uns nämlich nicht mit dem Blick auf die Oberfläche von Radikalismus oder Extremismus begnügen, sondern müssen deren Ursachen ergründen. Die aber scheinen viel tiefer zu liegen, als dass Polizeibewerber mit Gesinnungen, die unserer Verfassung widersprechen, nicht rechtzeitig entdeckt oder entlassen werden. Allerdings muss man nicht so weit gehen, allen ein brüchiges Verhältnis zu Freiheit, Demokratie und Liberalität zuzuschreiben, die sich beruflich für den Dienst mit Waffen entscheiden, nämlich als Soldat oder Polizist. Solche Unterstellungen widersprächen den Tatsachen und verdeckten durch bequeme Diffamierung das wirkliche Problem.

Wir müssen vielmehr fragen, ob nicht die Weise, in der diese Gesellschaft mit ihren Polizisten umgeht, jenen Humus schafft, auf dem dann Übles gedeiht. Was macht es nämlich mit Polizisten, wenn Linke sie in aller Selbstverständlichkeit „Bullen“ oder noch Herabsetzenderes nennen? Wenn daraus ihnen gegenüber Verachtung und Angriffslust entstehen? Schon 1970 hat das die Journalistin und spätere RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ausdrücklich gerechtfertigt: „Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden. Und natürlich kann geschossen werden.” 

Was macht es mit Polizisten im Lauf ihrer Dienstzeit, wenn sie nicht nur in die Schmuddelecken der Gesellschaft geschickt werden (Drogenszene, Clankriminalität, Gewalttätigkeit …), sondern bald mitbekommen, dass die Missstände dort vielfach durch Fehler von Politikern und durch die Leichtfertigkeit einer Gesellschaft verursacht werden, die solche Fehler teils hinnimmt, teils nicht einmal als Fehler erkennt? Was macht es mit ihnen, wenn bei Protestkundgebungen, die in Gewalttätigkeit ausarten, die Schuld regelmäßig bei der Polizei gesucht wird, während man jene fürsorglich entschuldigt, die Steine warfen oder Brandstiftung begingen? Wie lässt sich gemäß polizeilichem Ethos leben, wenn die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ teils lächerlich gemacht, teils als Ausdruck einer autoritären, gar faschistoiden Gesinnung hingestellt wird? Und in welche Richtung wird wohl das politische Gefühlspendel unter Polizisten ausschlagen, wenn die Linke sie verachtet – und dennoch von Politik und Medien umfassend hofiert wird?

Nichts von alledem entschuldigt Rechtsradikalismus oder Extremismus. Doch wir müssen schon auch die Ursachen von solchen Symptomen abstellen, die uns alle schmerzen. Polizisten-Bashing reicht jedenfalls nicht. Es ist nur die billigste Reaktion.