CDU: Weiter auf Misserfolgskurs?

Am 17./24. Juli 2020 erschien mein nachstehender, hier leicht überarbeiteter, Text in der „Jungen Freiheit“ auf S. 2, und zwar unter dem Titel „Dem Zeitgeist verfallen. CDU: Ein Kulturkampf ist der inhaltsleeren Partei nicht mehr zuzutrauen“. Ich dokumentiere ihn leichter Zugänglichkeit wegen auch hier.

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Bundesdeutschlands wichtigste Partei ist die CDU. Länger als sie hat niemand unser Land regiert. Bei dessen Gestaltung ist sie oft der Zustimmungsbereitschaft im Land vorausgeeilt: bei der Westintegration, bei der Wiederbewaffnung und NATO-Nachrüstung, bei der Wiedervereinigung nach westdeutschem Vorbild. Zwar wurde Kohl 1998 besiegt. Doch sieben Jahre später war die CDU wieder an der Macht. Ab 2005 wurde die Partei nach Angela Merkels Fast-Niederlage bei ihrer ersten Bundestagswahl schrittweise auf den neuen Zeitgeist ausgerichtet. Das führte dazu, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin viele Jahre lang der Spitze der Beliebtheitsskala stand. Zwar verdunkelten die Folgen ihrer Migrationspolitik manchen Glanz. Doch dank der – im Vergleich zur Migrationskrise – plausiblen Handhabung der Corona-Krise ist die CDU wieder Deutschlands weitaus populärste Partei. Also alles richtig, alles gut.

Wirklich?

Ihr Höhenflug, versüßt von einer öffentlichen Liebeserklärung der Grünen zum Geburtstag der CDU, verdankt sich der Sympathie aller etablierten Medien für die Kanzlerin – nicht aber für deren Partei. Über zwei Drittel der Journalisten neigen nämlich den Grünen und der SPD zu; so immer wieder das Ergebnis von Umfragen unter Medienleuten. Deren Wohlwollen hat sich die Kanzlerin umsichtig erworben, und zwar durch jahrelange Ausrichtung ihrer Politik an dem, was grüne-rote Journalisten für richtig halten sowie in ihren Medien als alternativlos richtige Politik hinstellen. Das reichte vom Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie über deutsches Einstehen für die Schulden anderer EU- oder zumindest Eurozonen-Staaten bis hin zur bedingungslosen Offenheit für Zuwanderungswillige, mit oder ohne rechtlich vorgesehene Aufnahmeverpflichtung. Weil aber das alles einem nennenswerten Teil der Bevölkerung nicht als vernünftig erscheint, entstand Spannung zwischen der großen Popularität der Kanzlerin in den Medien und der viel geringeren Sympathie für die merkeltreue CDU im Wahlvolk. Das rächt sich seit langem an Wahltagen.

Deren Folge: Medial akzeptierte CDU-Regierungen gibt es wohl nur noch im Bündnis zwischen CDU und Grünen, nötigenfalls ergänzt um SPD oder FDP. Davon die Konsequenz: Rechts von der CDU wird dauerhaft eine Partei bestehen, die mit ihr um 5 bis 15 Prozent der nicht-rechtsextremistischen Stimmen im Westen und Osten konkurriert. Sollte sich in der AfD die Meuthen-Richtung dauerhaft durchsetzen, droht der CDU wohl das Erosionsschicksal der SPD. Setzte sich in der AfD aber die Höcke/Kalbitz-Richtung durch, dann könnte die CDU noch eine kleine Chance haben, in Konfrontation mit einer klar rechtsradikalen AfD ihre frühere Dominanz nach rechts zurückzugewinnnen. Doch dafür müsste die CDU einen regelrechten Kulturkampf mit der rot-grünen Journalistenschaft bestehen. Ihn angesichts sicherer Niederlagen und zerstörter Karrieren zu führen, ist der CDU aber nicht zuzutrauen. Man wird also darauf warten müssen, bis sich die üblen Folgen grün-rot propagierter Politikprojekte in medial nicht länger beschweigbarem Umfang zeigen: international nicht konkurrenzfähige Strompreise samt Netzwerkinstabilität, die Vernichtung des Vertrauens in den Euro, weitere Einbußen an innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Doch wie könnte sich die CDU gegenüber einer womöglich einst systemloyalen AfD-Opposition gegen den Vorwurf  wehren, eine solche Politik nicht nur mitgetragen, sondern als eigenes Gestaltungsvorhaben wider viele Warnungen selbst geführt zu haben?

Konrad Adenauer und Helmut Kohl sicherten der CDU ihre Macht oft genug im Ringen gegen die Meinungsführer angesehener Medien. Das zwang sie und ihre Partei zu jener inneren Stärke, die aus akzeptierter innerparteilicher Vielfalt samt solchen Richtungsvorgaben erwächst, die sich am Wahltag in großen Stimmenanteilen auszahlt. Angela Merkel hingegen sicherte der CDU ihre Macht durch bereitwilliges Surfen auf den Wogen des jeweils Mediengefälligen. Das verlangte nach jener Führungsstärke, die innerparteiliche Vielfalt aufs medial Akzeptable beschneidet und so Richtungsvorgaben ermöglicht, die von oben nach unten durchgestellt werden. Wenn aber diese Richtungsvorgaben bisherigen CDU-Wählern nicht mehr gefallen? Dann sind solche Leute selbst daran schuld, dass sie die grün-roten Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Oder sich gar auf verstocktes Wutbürgertum einlassen – und so offenlegen, dass sie es eigentlich gar nicht wert waren, ihr Stimmkreuz je bei der CDU machen zu dürfen. Also nieder mit jenen Ex-CDUlern, die immer schon Rassisten, Rechtsradikale und Kryptofaschisten waren! Und würden die bald dennoch wieder statt der AfD die CDU wählen, dann wäre die gewiss nicht länger der Kanzlerin Partei. Den Parteivorsitz hat sie ohnehin aufgegeben, während ihre Glaubensgeschwister nach wie vor dafür sorgen, dass sich künftig nie mehr „die Falschen“ als CDU-Wähler betätigen.

Ob die jetzt zu beschließende Frauenquote die jahrelang unübersehbar weiblich geführte CDU wieder auf einen Erfolgskurs bringt? Und ob es sich für die CDU wirklich auszahlt, die loyale innerparteiliche Opposition aus der WerteUnion als „Krebsgeschwür“ zu traktieren und deren Kritik mit Parteistrafen zu bedrohen? Schade, dass die CDU wohl auch diesen Abweg beschreiten wird. Denn eigentlich ist diese Partei für unser Land viel zu wichtig, als dass ihre Anführer sich lieber Stimmungen hingeben sollten als solchen Analysen zu folgen, die immer wieder durch die tatsächliche Entwicklung bekräftigt wurden.