CDU in der Falle

erschienen in: Sächsische Zeitung vo, 22./23. Februar 2020, S. 25

Aus guten Gründen soll die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Also nur noch mit linken Parteien? Diese Zwickmühle ist durchaus selbstverschuldet.

Die CDU in der Falle? Warum denn das? Die CDU ist doch zusammen mit den Grünen die neue Mitte! Schwarzgrün wird die nächste Bundesregierung stellen, und den Sachsen hat die CDU, vereint mit Grünen und SPD, eine stabile Regierung beschert. Deren überzeugende Politik wird die Union wieder nach oben bringen – und die AfD zur Verzweiflung treiben. So sehen das viele im medialen und politischen Diskurs, und bundesweit tut das die Mehrheit der CDU-Oberen. Können die alle irren?

Klar ist: Die CDU hat ihre Dominanz rechts der Mitte verloren. Dort setzt ihr die AfD zu. Das ist eine Folge dessen, dass die Union eine Partei allein der Mitte sein will – und dazu durch Erosion ihrer „dritten Säule“ auch wurde. Das war die konservative Säule, die einst gleichberechtigt neben der liberalen und der sozialen Säule stand. Seit das nicht mehr so ist, wundert sich die CDU, warum sie sehr viele Leute nicht mehr wählen. Auf diese Abgewanderten aber wollte man nicht durch Aufgreifen ihrer Sorgen und Interessen zugehen – auch nicht im letzten sächsischen Wahlkampf, nach dem weitere 80.000 Wählerinnen und Wähler zur AfD übergingen.

Lieber machte man den Begriff „besorgte Bürger“ zum Synonym für Rassisten. Vor allem auf Volkspädagogik richtete man die Hoffnung: Voller Missionarsgeist nannte man alles nicht mehr Mittige „rechtslastig“ – und zog das in den Bedeutungshof von „rechtsradikal“ oder „faschistisch“. Am Ende befanden sich Linke, SPD, Grüne und Union im gemeinsamen Abwehrkampf gegen die „faschistische AfD“ und einen „gerichtlich zertifizierten“ Faschisten als Thüringer Landesvorsitzenden.

Das kann man so machen. Dem Ruf der AfD hat das alles wirklich geschadet – freilich nicht deren Wählerzahlen. Und obwohl die CDU, stolz auf ihre Trennstriche nach rechts, sich sehr um die Sympathie von Grünen und Sozialdemokraten bemüht, bekundete ein SPD-Politiker vor kurzem, es stünden wohl nur noch die Parteien links der Mitte fraglos für unsere Demokratie. Nicht nur die AfD, sondern bereits Teile der CDU gefährden also unsere freiheitliche Ordnung. Tatsächlich schrieb man schon den einstigen CSU-Chef Franz Josef Strauß gern mit der SS-Rune.

Heute steht offenbar die Werte-Union in dessen übler Tradition. Tatsächlich gilt sie vielen, auch in der CDU, als eine innerparteiliche AfD. Deshalb müsse man „mit aller Rücksichtslosigkeit“, so ein ehemaliger CDU-Europaabgeordneter, dieses „Krebsgeschwür“ bekämpfen. Jedenfalls ist der Trennstrich zwischen Anständigen und Faschisten fortan auch innerhalb der CDU zu ziehen. Ob es die CDU aber wirklich stärkt, wenn sie nach so vielen früheren Wählern auch noch ihre Hardcore-Mitglieder vergrault?

In diesem politischen Umfeld ist der Auslöser-Mechanismus der CDU-Falle folgendes Hauptgebot deutscher Innenpolitik: „Demoskopische, gar parlamentarische Mehrheiten dürfen gegen Linke, SPD und Grüne politisch nicht genutzt werden, wenn eine solche Mehrheit die AfD einschließt.“ Also muss die CDU – falls nach dem Wahlabend nicht stark genug für ein Bündnis mit der meist schwachen FDP – mit Grünen oder Sozialdemokraten koalieren, oft auch, weil die CDU für ein Zwei-Parteien-Bündnis zu schwach geworden ist, mit beiden. Und wenn die CDU zum Regieren nicht gebraucht wird, Linke, SPD und Grüne aber auch keine Mehrheit haben: dann hat sie gefälligst einen Ministerpräsidenten selbst der Linken ins Amt zu bringen, möglichst im ersten Wahlgang! Andernfalls erfüllte sie nämlich ihre staatspolitische Aufgabe nicht, jeden Anschein einer nicht-linken Mehrheitsbildung mit der AfD zu vermeiden.

Also kann die AfD fortan in jedem Wahlkampf die Parole ausgeben: „Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für eine Regierungsbeteiligung der Grünen, gern auch unter Beteiligung der Sozialdemokraten!“ Angesichts der sich drastisch verringernden Anziehungskraft der SPD stimmt der Wähler dann am besten fürs grüne Original, falls er grüne oder halbwegs linke Politik will, nicht aber für dessen CDU-Kopie. Und wer grüne oder linke Politik nicht will? Der wählt eben die AfD. Die aber kann künftig sagen: „Die Regierungsbildung in Sachsen, erst recht die Erfurter Ereignisse, bestätigen unsere Behauptung, dass einzig wir die Alternative zu links-grün sind!“ Die Folge solcher Wahlwerbung, inzwischen beglaubigt durch reale CDU-Politik, werden weitere Stimmenverluste der CDU an die AfD sein.

Das Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD, das die CDU politisch stranguliert, ist freilich plausibel. Erstens hat sich die jetzige AfD, auch in Reaktion auf kommunikative und reale Aktionen ihrer Gegner, noch keineswegs glaubwürdig dafür entschieden, eine ganz normale Partei sein zu wollen, die unsere gemeinsame politische Ordnung mitträgt – nur eben rechts der CDU als einer Partei allein der Mitte. Zweitens pflegt die AfD ihre Anführer abzuwählen, sobald diese ihre Partei gegen Widerstand auf einem systemverträglichen Kurs halten wollen. Also kann man sich auf Absprachen mit AfD-Politikern nicht verlassen. Drittens schafft es die AfD, der gegen sie gerichteten Skandalisierungslust verlässlich so viel Stoff zu bieten, dass nicht nur echte, sondern schon vermeintliche AfD-Nähe für jeden toxisch wirkt, dem sie nachgesagt wird.

Natürlich begab sich die CDU nicht absichtlich in diese Falle. Doch „gut gemeint“ ist auch in der Politik oft das Gegenteil von „gut getan“. Es summierten sich die Fehlleistungen: die eigene Politik quasi-autoritär als „alternativlos“ darzustellen; die Empörung in der Bevölkerung über absehbare und dann eintretende Folgen solcher Politik zu unterschätzen; sich aufs Standardrezept zu verlassen, unerwünschte rechte Konkurrenz mit der Nazikeule totzuschlagen; und – wie in Erfurt – fürs Taktieren zu leichtfertig, für eine strategische Linie aber zu unentschlossen zu sein.

Geradezu naiv ist der nun schon jahrelang erfolglose Versuch, den Wählern plausibel zu machen: „Jede Stimme für die AfD ist verschenkt, denn mit dieser Partei wird ohnehin niemand zusammenarbeiten!“ Allein die Existenz der AfD verändert nämlich die Lage der CDU zu deren Nachteil, und selbstgerechte Provokationen von AfD-Wählern befördern nur jene Solidarität, die aus der Empfindung von Ungerechtigkeit quillt.

Ratschläge an die CDU, mit dieser Lage zum eigenen Vorteil umzugehen, treffen auf verschlossene Ohren: AfD-Wähler anzusprechen gilt als inakzeptabler Rechtsruck; und eine Minderheitsregierung ohne Tolerierungspartner, also mit klarem CDU-Profil, hält man für nicht machbar. Also kann nur noch die AfD jene Falle ums Funktionieren bringen, in die sich die CDU aus eigenem Antrieb und auf Drängen linker Konkurrenz begeben hat. Wird die AfD nämlich genau das, wovor wir unsere Demokratie bewahren wollen, dann kann man sie mit bewährten Mitteln als rechtsradikale Partei zum Nutzen der CDU kleinbekommen. Doch eine AfD, die sich zur „bundesweiten CSU“ mauserte, wäre aufgrund der reinen Mittigkeit der CDU im deutschen Parteiensystem nicht mehr besiegbar – und für die CDU genau das, was die Grünen für die SPD geworden sind.