Gewaltandrohungen gegen die Werteunion

Ralf Höcker, bislang Bundessprecher der Werteunion, trat heute aus der Werteunion aus und legte alle politischen Ämter nieder (siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ralf-hoecker-werteunion-drohungen-ruecktritt-afd-cdu#comments). Ursache waren nicht Meinungsunterschiede mit Mitgliedern der Werteunion, sondern Drohungen gegen Ralf Höcker bis ins Persönliche hinein. Obendrein ist unübersehbar, dass derzeit eine Art politische Kampagne gegen führende Mitglieder der Werteunion läuft, anscheinend auch zum Wohlgefallen etlicher CDU-Leute, zumal auf höheren Parteirängen.

Leider werden Gewaltandrohungen und Gewaltanwendung gegen Leute, die politisch in der Öffentlichkeit stehen und dabei missliebig geworden sind, fast schon als normal angesehen, und zwar quer über sehr verschiedene Politikrichtungen und Parteien. Doch normal ist daran überhaupt nichts. Im Gegenteil ist jede Gewalttätigkeit verwerflich und widerspricht den Geboten freiheitlicher Demokratie.

Wer sich also über Ämterniederlegungen, Parteiaustritte, Meideverhalten oder Verschwinden aus der Öffentlichkeit als Folge einer Androhung oder Anwendung von Gewalt gar freut, gleich ob öffentlich oder klammheimlich, der verrät schlechterdings die Spielregeln pluralistischer Demokratie. Er oder sie ist dann nicht besser als es – jedenfalls in der Wahrnehmung von Gewaltakzeptierenden – diejenigen sind, vor denen die Sympathisanten politisch motivierter Gewalt unsere Demokratie wirklich oder vermeintlich schützen wollen.

Lassen wir uns deshalb nie selbst auf gewaltbereite Haltungen oder Handlungen ein. Relativieren wir derlei niemals. Seien wir nicht einäugig. Und unterlassen wir unsererseits alle Ansätze von Revanchefouls. Nur so zeigt man nämlich jene Haltung, die prodemokratisch und wirklich antifaschistisch ist.