Nachtrag zur Brandner-Abwahl

Wirklich viele – oft vorwurfsvolle – Reaktionen gab es gestern auf meinen – im Kern für die „Augsburger Allgemeine“ (siehe https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Es-hat-sich-ausgehetzt-fuer-Stephan-Brandner-id55964081.html) verfassten – Beitrag zur Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Kritik schätze ich nun aber fast ebenso sehr wie – natürlich viel angenehmere – Zustimmung, weil sie einesteils den Kritisierten auf Mängel seines Arguments aufmerksam macht und es andernteils ermöglicht, Kritiker auf von ihnen unzureichend bedachte Zusammenhänge aufmerksam zu machen.

Also verdeutliche ich meine Einschätzung des Vorgangs um Stephan Brandner in fünf Punkten und lade alle Leser dazu ein, diese Punkte ebenfalls gründlich zu bedenken.

  1. Mit vernünftigen Gründen kann nicht bezweifelt werden, dass sich ein großer Teil der deutschen Journalisten- und Politikerschaft sowie der Zivilgesellschaft gegenüber der AfD durchaus unfair verhält. Die auffälligeren Fouls reichen von Übergriffen auf AfD-Wahlkampfstände bis hin zur absichtlichen Nichtwahl eines – laut Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zustehenden – Bundestagsvizepräsidenten aus den Reihen jener Partei. (In Brandenburg und Sachsen wurden Landtagsvizepräsidenten aus den Reihen der AfD ganz reibungslos gewählt, obwohl dort das Personalangebot der AfD dem im Bundestag wohl nicht überlegen ist. Es gibt also Alternativen zum grundsätzlichen Durchfallenlassen von AfD-Politikern im Bundestag; und immerhin wurde auch Stephan Brandner anfangs der Wahlperiode von seinen Ausschusskollegen gewählt.) Von obendrein aus der linken Hälfte des politischen Spektrums erklingenden Aufrufen geradezu zum Hass (!) gegen AfD-Politiker und AfD-Wähler hat unlängst Jan Fleischhauer das Erforderliche geschrieben (siehe https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-wir-muessen-alle-afd-waehler-aechten-linke-steigern-sich-in-nazi-notstand-hinein_id_11329591.html?fbclid=IwAR0O8liMujEaNXOBHDbNFGyWG4iMRfBKKtbtm-YvxnXo9O9IHY2Ijgc9cwg).
  2. In einer solchen Lage kann man zwar nachfühlen, dass AfD-Politiker und AfD-Anhänger zur Verhaltensregel neigen „Wie du mir, so ich dir!“. Doch Revanchefouls oder Zurückwüten erlauben es dem ursprünglichen Angreifer, in der Rolle und Pose des moralisch Überlegenen zu bleiben. Viel klüger wäre es deshalb, sich selbst in Gedanken, Worten und Taten grundsätzlich an alle einschlägigen Form- und Höflichkeitsregeln zu halten, um nämlich auf diese Weise mit Geduld und langem Atem immer breiteren Kreisen vor Augen zu führen, ob einem angesichts anhaltender Angriffe Unrecht widerfährt oder eben doch Recht geschieht. An solcher Klugheit aber lässt es die AfD – etwa seit dem Weggang von Bernd Lucke – immer wieder mangeln. Gerade wer es mit den redlichen Mitgliedern und Anhängern dieser Partei gut meint, wird deshalb der AfD und ihren Politikern immer wieder zu einem Kommunikationsverhalten raten, das sich nur mit klar bösem Willen skandalisieren lässt. Umgekehrt freut Gegner der AfD nichts mehr, als wenn hervorgehobene Mitglieder dieser Partei in die ihnen – oft bewusst provozierend – gestellten Fallen hineintappen, etwa wenn Interviews lieber abgebrochen als mit überlegener Selbstkontrolle zu Ende geführt werden.
  3. Die Erregung über die Brandners Rede vom „Judaslohn“ war zwar billiges Theater. (Hätte jener Gefährte von Jesus, der diesen am Tag vor seiner Hinrichtung in Jerusalem aufspürbar machte, David oder Jakob geheißen, dann hätte die weiterhin auf einen Bericht im Neuen Testament zurückgehende Rede vom „Davidslohn“ oder „Jakobslohn“ jede gedankliche Verbindung zum heutigen Judentum und somit auch zum Antisemitismus erschwert – zumindest für jene, die nichts von der Rolle des Königs David oder des Stammvaters Jakob im Alten Testament wissen). Doch politisch wirksame Empörung – echte oder heuchlerische – konnte Brandners Bezeichnung einer Ordensverleihung als „Judaslohn“ eben deshalb auslösen, weil sich diese Skandalisierungsmöglichkeit bestens in Brandners schon bekanntes politisches Kommunikationsmuster einfügte, das ihn bereits im Thüringer Landtag zum – darauf auch noch stolzen – Top-Sammler von Ordnungsrufen gemacht hatte. Einmal mehr zeigt sich somit: Nur solche AfD-Politiker werden nachhaltig politischen Erfolg haben, die scharfe, doch durchaus vernünftiges Denken anzielende Polemik treffsicher von jenem schmierigen Andeutungsgehabe zu unterscheiden wissen, das im Grunde nur auf – meist recht niedrige – Gefühle ausgeht. Brandner beherrscht in seiner Kommunikationspraxis nach allem, was im Internet dokumentiert ist, jene Unterscheidung offenbar nicht.
  4. Es ist schon richtig, dass auch Leute wie Claudia Roth oder Ruprecht Polenz bei der Auseinandersetzung mit der AfD sich oft genug im Ton vergreifen. Gewiss muss man beim ethischen Urteil über dergleichen stets dieselben Maßstäbe anlegen, wenn man bei nicht willkürlich oder parteiisch verfahren möchte. Doch bei eigener politischer Kommunikation sollte man besser nicht jene Machtverhältnisse außer Acht lassen, aus denen die Folgen eigenen Kommunikationsverhaltens ganz unweigerlich erwachsen. Und diesbezüglich gilt: Die kommunikative Hegemonie liegt in Deutschland immer noch bei den politischen Freunden von Claudia Roth und Ruprecht Polenz; und also gilt nun einmal, was die alten Römer aufs Sprichwort brachten „quod licet Jovi non licet bovi“ – ausgedeutscht: Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es (hinsichtlich seiner Folgen) noch lange nicht das Gleiche. Solche Machtasymmetrien mitsamt den ihnen entspringenden Doppelstandards kann man gerne beklagen; nur ändern sie sich durch empörtes Beschwerdeverhalten durchaus nicht. Also gilt für den machtmäßig Unterlegenen erst recht, was oben im Absatz 2 ausgeführt wurde.
  5. Was mich selbst betrifft, sei wieder einmal angemerkt: Ich war kein PEGIDA-Freund, als ich im Widerspruch zu damals beliebten Quasi-„Relotius“-Narrativen beschrieb, wer da wirklich (konkret: während meiner vom Herbst 2014 bis zum Januar 2016 reichenden empirischen Studien) demonstrierte. Ich war kein AfD-Freund, als ich die – eng mit PEGIDA zusammenhängenden – Ursachen des Aufstiegs dieser Partei (wie sich im Rückblick zeigt: völlig zutreffend) erläuterte, dazu führende Fehler der etablierten Politiker- und Journalistenschaft kritisierte oder der AfD ganz persönlich in Gutachten und Vorträgen vor Augen führte, was ich für eine ordnungsgemäße Ausübung der von dieser Partei errungenen Rolle in unserem Staatswesen erachte (siehe dazu: http://wjpatzelt.de/2019/01/15/patzelt-und-die-afd-gutachten-vortraege-publikationen/). Und während der wenigen Monate meiner Zeit als Ko-Vorsitzender der Wahlprogrammkommission der sächsischen CDU hat mich umgekehrt auch nicht meine grundsätzliche Sympathie für diese Partei samt meiner aufs Jahr 1994 zurückreichenden Mitgliedschaft in ihr blind für jene politischen Fehler gemacht, welche die CDU – meinem Urteil nach – begangen hatte und zu begehen im Begriff war bzw. ist.
    Und ebenso wenig sind auch weiterhin meine Einschätzungen politischer Zusammenhänge und Vorgänge von einer anderen „Parteilichkeit“ geprägt als von der, dass ich nun einmal eine auf fairen Streit und auf wechselseitigen – freilich immer wieder zu rechtfertigenden – Respekt gegründete pluralistische Demokratie für die bestmögliche politische Ordnungsform halte. Wo AfD-Politiker einer solchen Ordnung schaden, kritisiere ich sie – und wo etablierte Politiker, zivilgesellschaftliche Akteure oder Journalisten einer solchen Ordnung schaden, kritisiere ich das ebenfalls (und stelle mich stets allfälliger Gegenkritik). So einfach ist das. Und dennoch, leider, recht unverständlich für anscheinend ziemlich viele …