Merkels endspiel

Gestern bat mich die Berliner Redaktion der BILD-Zeitung um eine Einschätzung der Kritik von Friedrich Merz an Angela Merkels Regierungsführung. Ich stimmte dieser Kritik pauschal zu und ergänzte das um die folgende – nachstehend leicht redigierte und ergänzte – Begründung:

Angela Merkel surft seit langem auf den Wellen der öffentlichen Meinung. Diese wird, wie empirische Jornalistenuntersuchungen immer wieder zeigen, im Wesentlichen von Medienleuten geprägt, die den Grünen und den Sozialdemokraten zuneigen. Davon geprägt machte Angela Merkel jahrelang Politik gegen die Anhängerschaft ihrer eigenen Partei. Sie konnte das erfolgreich tun, weil eben Medien, Sozialdemokraten und Grüne ihre zentralen politischen Entscheidungen (Energiewende, „Eurorettung“, Migrationspolitik, Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht …) mittrugen, und weil Merkels Wahlerfolge in der Vergangenheit – gemeinsam mit der Ausschaltung aller möglichen innerparteilichen Rivalen – jegliche Revolte innerhalb der CDU solange aussichtslos machten, wie nicht ein Großteil der Parteibasis das Vertrauen in die Bundesführung der CDU verloren hatte.

Nun aber ist es soweit. Unübersehbar entfremdete Angela Merkel sich selbst und ihrer Partei einen großen Teil der früheren Wählerschaft der Union. Diese einstigen Anhänger sind nun, schlimmstenfalls sogar dauerhaft, zur AfD abgewandert. Die Serie von CDU-Verlusten – oder gar von eindeutigen Niederlagen der CDU – zwischen der Bundestagswahl und der thüringischen Landtagswahl hat jedenfalls wesentlich mehr Leuten als je zuvor nicht nur in der CDU, sondern auch unter Journalisten die Augen dafür geöffnet, dass tatsächlich die Kanzlerin mit ihrem Regierungsstil ihre eigene Partei geschädigt hat – und, so nach Ansicht vieler früherer CDU-Wähler, auch unser Land. Der blamable Streit zwischen Verteidigungsministerin und Außenminister um die Türkei- und Syrienpolitik Deutschlands hat ferner gezeigt, dass die Kanzlerin auch nicht mehr das Handeln der Bundesregierung zu koordinieren vermag, sofern dieses über die planwirtschaftliche Abarbeitung des – Koalitionsvertrag genannten – „Vier-Jahres-Plans“ der Großen Koalition hinausgeht.

Angela Merkel ist im Grunde zur „lame duck“ geworden. Als solche befindet sie sich nun im Endspiel ihrer Kanzlerschaft. Sie wird es nicht gewinnen. Die Attacken von Merz und Koch sind vermutlich nur jenes rhetorische Artilleriefeuer, das die endgültige Revolte vorbereitet. Kommt die aber – trotz aller Merkel-Fehler der letzten Jahre – nicht rechtzeitig, so wird wohl Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU in die kommende Bundestagswahl führen, deren desaströses CDU-Ergebnis anschließend der einst so stolzen Partei Adenauers und Kohls das beklagenswerte Schicksal der heutigen SPD beschert.

Zum größeren Zusammenhang dieser kritischen Einschätzung siehe
Werner J. Patzelt: CDU, AfD und die politische Torheit, Dresden 2019 (Weltbuch-Verlag).