Kurzanalyse der Landtagswahlen vom 1.9.2019

Am zweiten Tag nach den innenpolitisch hochbedeutsamen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird so manche – abgesehen von der AfD – eher unbegründete Hochstimmung verflogen sein, so manche – vor allem bei der Linken – gut verständliche Niedergeschlagenheit aber anhalten. Und weil „nach der Wahl“ stets auch „vor der Wahl“ ist, mag in dieser Lage eine nüchterne Lagebeurteilung zu vernünftigen praktischen Schlussfolgerungen verhelfen. In zwanzig Punkten lässt sich zusammenfassen, was – zumal aus der Warte der mir besonders am Herzen liegenden CDU – auf jeden Fall bedacht werden sollte.

  1. Großer Wahlgewinner ist die AfD, weil sie – als noch sehr junge Partei – ihre ohnehin schon sehr ansehnlichen Wahlergebnisse soweit verbessern konnte, dass sie nun in Sachsen und Brandenburg jeweils zweitstärkste Partei ist.
  2. Kleiner Wahlgewinner sind die Grünen, weil sie deutlich zulegen konnten. Zwar gewannen sie wesentlich weniger als von ihnen erhofft. Doch in beiden Ländern werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach Minister- und Staatssekretärsposten erhalten sowie erheblichen gestalterischen Einfluss ausüben.
  3. Große Wahlverlierer sind die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg. Beide schnitten zwar – aufgrund der Polarisierung zwischen CDU und AfD in Sachsen, zwischen SPD und AfD in Brandenburg – um vieles besser ab, als nach den vorangehenden Umfragen zu erwarten war. Deshalb überdeckte am Wahlabend die Freude über diesen unerwarteten Bonus die bleibenden, sich in den erheblichen prozentualen – nicht: absoluten – Stimmenverlusten ausdrückenden Probleme beider Parteien. Zum gleichen Effekte führte bei CDU und SPD die Gewissheit, dass die bisherigen Ministerpräsidenten im Amt bleiben werden. Obendrein täuscht die Sitzverteilung im Landtag über die reale gesellschaftlich Verankerung und Stärke der CDU: Viele Direktmandate gewann sie mit nur sehr geringem Vorsprung vor der AfD. Die Macht der sächsischen CDU ist somit zu einem Großteil geborgte, ungefestigte Macht.
  4. Ein großer Wahlverlierer ist auch die Linke. Entgegen dem Rat von Sahra Wagenknecht hat sie, die einst so starke und stolze Protestpartei des Ostens, das zentrale Protestanliegen der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nicht thematisieren wollen: die Zuwanderung, welche zumal die auf einen nicht übernutzten Sozialstaat angewiesenen Unterschichten unter Druck setzt.
  5. Ein ins Mark getroffener Wahlverlierer ist auch die FDP: Sie kam gar nicht mehr in die Landtage. Das zeigt einen – durchaus traurig stimmenden – Nachfragemangel an liberaler Ordnungspolitik an.
  6. Bei der brandenburgischen CDU zahlte es sich nicht aus, Koalitionsbereitschaft sowohl mit der AfD als auch mit der Linken zu bekunden und obendrein einen klar „merkeltreuen“ Kurs zu fahren. Entweder wird sie nun als – an der Seite der Grünen durchaus austauschbarer – Juniorpartner der SPD gedemütigt werden, oder sie muss neben der AfD die zweite Geige als Oppositionspartei spielen.
  7. Bei beiden Regierungsparteien verursachte die Bundespolitik der jeweiligen Partei eine strategisch schwierige Wahlkampflage. Bei der SPD war es der Orientierungsverlust und die Führungslosigkeit der Bundespartei, bei der CDU – in Verbindung mit ihrer Energie- und Russlandpolitik – die bis heute bei vielen ehemaligen CDU-Wählern empörungsauslösende Migrationspolitik von 2015/16 mitsamt recht hochnäsigen Reaktionen auf den so provozierten Protest. Insbesondere in Sachsen gelang es der Landes-CDU allerdings, auch die positiven Errungenschaften ihrer Regierungszeit vor Augen zu führen.
  8. Die sächsische CDU verdankt ihren alle Vorhersagen so klar übertreffenden Zugewinn den folgenden Faktoren:
    • einer sehr erfolgreiche Bilanz als Regierungspartei seit 1990 samt Eingeständnis und Korrektur jener offensichtlichen Fehler, die während der bisherigen Regierungszeit unterlaufen sind;
    • dem vorbildlichen persönlichen Engagement des Spitzenkandidaten, das ihn populär machte, und das mit klaren politischen Richtungs- und Gestaltungsansagen verbunden war;
    • der Tatsache, dass diesmal auch die Landtagsabgeordneten intensiv kämpften, statt – wie noch 2014 – ihre Mandate für kraft Nominierung gesichert zu halten;
    • wirksamen Werbemitteln, zumal bezüglich von Person und Positionen des Spitzenkandidaten;
    • der Betonung dessen, dass es um Landespolitik und die Stabilität in Sachsen gehe, nicht aber um ein Abstrafen der Bundes-CDU und ihrer Führung;
    • einer klaren und unbeirrbar durchgehaltenen Absage an eine Koalition mit der AfD, weswegen die Linke hier keinerlei Skandalisierungschancen hatte;
    • in letzter Minute: solchen Wählern, die eigentlich lieber die SPD oder die Grünen gewählt hätten, bei der Entscheidung zwischen Pest und Cholera – Soll die ungeliebte CDU stärkste Partei werden oder die verhasste AfD? – sich aber lieber „für die Pest“ entschieden. Führende Grünen-Politiker verweisen inzwischen denn auch triumphierend darauf hin, dass die CDU nur durch Leihstimmen aus dem Lager links der Mitte die AfD besiegt hätte, nicht aber durch eigene Kraft.
  9. Von ihrem stärksten Rivalen – der AfD – hat die CDU nicht nur keine Wähler zurückgewonnen. Vielmehr hat sie sogar rund 85.000 ehemalige CDU-Wähler an die in der eigenen politischen Spielfeldhälfte konkurrierende AfD verloren. Das war – ebenso wie der Erhalt von „Leihstimmen“ seitens der Parteien links der CDU – kein Zufall, sondern eine in Kauf genommene bzw. beabsichtigte Folge der verfolgten Wahlkampfstrategie: In der (linken) Mitte müsse die CDU punkten, nicht rechts; und rechts könne sie ohnehin nicht so viele Wähler (zurück-) gewinnen, wie sie bei einer anderen Wahlkampfführung nach links hin verliere.
  10. Die – von mir angesichts des nun jahrelang anhaltenden Aufstiegs der AfD zu Lasten der CDU immer wieder bezweifelte – Richtigkeit dieser Vermutung, welche von der CDU seit langem ihrer Politik zugrunde gelegt wird, lässt sich anhand der Wählerwanderungen in Sachsen und Brandenburg sowie demnächst in Thüringen leicht überprüfen. Warten wir ab, ob oder wann und unter welchen Umständen aus solchen Überprüfung auch Schlussfolgerunen gezogen werden, die eines Tages zu besseren Wahlergebnissen der CDU führen können!
  11. Man muss bei der Analyse von Wahlergebnissen in den neuen Bundesländern zumindest die folgenden Sonderfaktoren Ostdeutschlands in Rechnung stellen: die geringere Verankerung der (wesentlich personalschwächeren) Parteien im vorpolitischen Raum und in der Gesellschaft; die größere Volatilität des Walverhaltens aufgrund viel geringerer durchschnittlicher Parteiidentifikation und viel fragilerer bzw. sich rascher wandelnden sozioökonomischen Strukturen; die viel ausgeprägtere Protestneigung teils aufgrund von echten oder vermeintlichen Benachteiligungen, teils aus Empörung über unverständliche West- und Elitenreaktionen auf ostdeutschen Protest, teils auch in Fortsetzung einer in DDR-Zeiten zurückreichenden „Meckerkultur“; die andersartigen kulturellen Prägungen einer Gesellschaft, die gerade nicht die westeuropäische Erfahrungen eines verselbstverständlichten Wohlstands sowie von Liberalisierung und kultureller Heterogenisierung teilt, sondern in vielen Charakteristika eher polnischen oder ungarischen Gegebenheiten ähnelt. Das alles beschert selbst einer gleichen Gesellschafts- und Kulturpolitik in West- und Ostdeutschland sehr unterschiedliche Deutungen und Reaktionen, diversifiziert also auch die Rationalitätskalküle west- und ostdeutscher Parteien. Verhängnisvoll ist in diesem Zusammenhang für die ostdeutschen Landesverbände gesamtdeutscher Parteien, dass deren westdeutsche Mehrheiten oft Verhaltensvorgaben machen, die sich in den neuen Bundesländern kontraproduktiv auswirken.
  12. Der große Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Brandenburg ist Teil eines bundesweit gleichen und nur im Osten – aufgrund der oben umrissenen Ost-Charakteristika – besonders markanten Musters. Das legt es nahe, anhand der AfD-Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg einige bundesweit gehegte Standardvermutungen zu den Ursachen des Erfolgs dieser Partei zu überprüfen, die üblicherweise der Auseinandersetzung mit der AfD zugrunde gelegt werden.
    • „Die AfD ist die Partei der Rassisten und Nazis“. Sind denn die Zehntausende von früheren SPD- und Linkspartei-Wählern, auch die einigen Tausende von früheren Grünen-Wählern, die nun ihr Kreuz bei der AfD machten, wirklich allesamt Rassisten und Nazis – oder solche Leute, die den Rechtsradikalen, die es unzweifelhaft bei der AfD auch gibt, unbedingt an die Macht verhelfen wollen?
    • „Die AfD ist die Partei der Abgehängten und Gescheiterten“. Passt diese Deutung wirklich zu den sozographischen Merkmalen jener Wahlkreise, in denen die AfD besonderes stark abschnitt?
    • „Die AfD ist die Partei der Alten, die vergangenen Zeiten nachtrauern“. Dem widerspricht klar die Altersverteilung der AfD-Wähler. Gerade bei den jüngeren Wählern konnte die AfD – ebenso wie die Grünen – stark punkten, während tatsächlich CDU und SPD sehr stark die Parteien jener „Alten“ sind, die freilich immer klarer die Mehrheit der Wähler stellen werden.
    • „Die AfD ist dort besonders stark, wo ein Land konservativ regiert wird, wo die CDU besonders rechts ist und wo man keinen entschlossenen Kampf gegen rechts führt“. Falls das stimmt, müsste die AfD im seit der Wiedervereinigung SPD-regierten Brandenburg mit seiner merkeltreuen CDU und einem klaren „Kampf gegen rechts“ der rot-roten Landesregierung besonders schwach abgeschnitten haben. So war es aber nicht.
  13. Schlüssel zum Verständnis der AfD-Erfolge, des Abstiegs bisheriger Volksparteien und zur Erarbeitung einer erfolgsträchtigeren Auseinandersetzung mit diesem neuen politischen Rivalen bieten vielmehr die folgenden Fakten: Der AfD wird auf den allermeisten Politikfeldern viel weniger Kompetenz zugeschrieben als – insbesondere – der CDU; die Mehrheit der AfD-Wähler erklärt, für diese Partei nicht wegen ihrer Kompetenz gestimmt zu haben, sondern aus Unzufriedenheit mit den „etablierten Parteien“; die weitaus meisten Wähler der AfD erachten die Migrationspolitik von Union, SPD und Grünen als vom Ansatz her falsch und in ihren Folgen für Deutschland sehr übel; die Wähler von Parteien zwischen der Mitte und dem rechten Rand (FDP, CDU, AfD) stellen in den meisten deutschen Ländern die Mehrheit dar, die Wähler der Parteien von der Mitte bis zum linken Rand (Grüne, SPD, Linke) hingegen in den meisten Ländern die Minderheit; die „rechte“ Bevölkerungsmehrheit ist aber nirgendwo in eine „rechte Parlamentsmehrheit“ umsetzbar, weil ein Zusammenwirken zwischen CDU und AfD teils aufgrund des Charakters bzw. Zustands der AfD unmöglich ist, teils als „politisch unkorrekt“ verboten wird, wogegen man sich bei Strafe eigener Ausgrenzung besser nicht vergeht.
  14. Erkennen lässt sich aus diesen knapp umrissenen Fakten: Die etablierten Parteien betrieben eine (Migrations-) Politik, die einem erheblichen Teil der länger schon im Land lebenden Bevölkerung weiterhin nicht einleuchtet; dieser Teil empfindet (auch, nicht nur deshalb) unser politisches System als schlecht funktionierend und die es betreibende Politik- und Medieneliten als unzulänglich; dieser System- und Elitenprotest artikuliert sich im rechten politischen Spektrum, weil er sich nämlich an der Migrationsthematik auskristallisiert, Deutschlands Migrationspolitik aber entlang linker Politikvorstellungen ausgestaltet wird; die neu aufgekommenen oder aufgebrachten Gestaltungsaufgaben (vor allem: die wechselseitig verbundene Energie- und Klimapolitik) werden ebenfalls vor allem entlang linker Politikvorstellungen erörtert, was sie zu weiteren Angriffspunkten rechter Kritik macht; die CDU war – und ist in Teilen weiterhin – nicht nur eine treibende Kraft jener Migrations- und Energie- bzw. Klimapolitik, die (weit) rechts der Mitte Empörung auslöst, sondern die CDU will auch nicht länger eine Partei derer sein, die sich weder als links noch als mittig verstehen, sondern klar als rechts („Repräsentationslücke“); und somit entstand – und wird weiterhin offengehalten – ein breiter politischer Raum, in dem die AfD seit langem gedeiht.
  15.  Größerer Rahmen des Abstiegs der SPD (zugunsten der Grünen) und des Aufstiegs der AfD (zu Lasten der CDU) ist ein neuer gesellschaftlicher Großkonflikt („Cleavage“). Wie seine historischen Vorgänger („Konservative gegen Liberale“, „Sozialisten gegen Bürgerliche“, „Faschisten gegen Liberale und Kommunisten“) reicht er tief in die sehr unterschiedlichen Interessenlagen, Weltsichten und emotionalen Tiefenschichten der Bürgerschaft hinein. Umstritten ist im neuen Großkonflikt die Rolle des (National-) Staates im Zeitalter von Europäisierung und Globalisierung. Die Europäisierung setzt der nationalstaatlich organisierten Demokratie Grenzen durch supranationales Regieren und erzeugt Anti-EU-Affekte „im Namen der Demokratie“. Die Globalisierung setzt der nationalstaatlich organisierten Demokratie höchst wirksame Grenzen durch die Übermacht von international tätigen (und in vielen Ländern sich einer wirksamen Besteuerung entziehenden) Konzernen, und sie erzeugt jene Globalisierungskritik, die traditionell Linke mit alten sowie neuen Rechten verbindet. Obendrein ermöglicht (und bewirkt) die Globalisierung großen Migrationsdruck, der mehr und mehr auch die bislang gut verwalteten und reichen Sozialstaaten zumal des eurasischen (Nord-) Westens erreicht. Gerade in den dortigen Demokratien erzeugt das vielerlei, auch weit verbreitete, Sorgen ob der Aufrechterhaltbarkeit des wirtschaftlich und (!) kulturelle Erreichten, um eine mögliche Übernutzung der sozialstaatlichen Wohlfahrtsangebote sowie um eine unfaire Ausnutzung bislang praktizierter (Steuer- und Abgaben-) Solidarität.
  16. In diesem Großkonflikt machen zwei Parteien in sich stimmige und deshalb emotional attraktive Gestaltungsangebote:
    • Die Grünen stellen als Lösung dieser Probleme einen bewusst multikulturellen, multiethnischen sowie in supranationale Regierungsstrukturen eingebetteten Staat in Aussicht, der – möglichst ohne Patriotismus und Leitkultur – eine humanitäre Zugewandtheit gegenüber grundsätzlich willkommenen Migranten mit durchsetzungsstarker Regulierung eines nachhaltigen und migrationsermöglichenden Lebensstils der länger im Land Lebenden verbindet.
    • Die AfD bietet zu alledem die Antithese: Beibehaltung des demokratisch über sich selbst bestimmenden Nationalstaats mitsamt solcher innerstaatlicher Solidarität, die ganz wesentlich auf die Pflege einer verbindenden Kultur gegründet ist; und zu diesem Zweck: Begrenzung der Migration auf humanitäre Ausnahmetatbestände sowie solche Migranten, die der Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft des eigenen Landes dienlich sind.
  17. Je nach ihren biographischen Prägungen und Lebensumständen neigen Bürger eher der von den Grünen oder von der AfD angebotenen Lösung dieses Konflikts um die wünschenswerte Rolle des Staates zu. In Deutschlands Westen, in großstädtischen Milieus und in Kreisen mit als garantiert empfundenem Wohlstand vertraut man in diesem Großkonflikt mehr den Grünen; im Osten, in ländlichen Milieus und in Kreisen ohne sonderlichen Wohlstand, bzw. mit als gefährdet empfundenem Wohlstand, setzt man hingegen mehr auf die AfD.
  18. Parteien, die sich in diesem Konflikt nicht plausibel positionieren, werden zwischen Grünen und AfD zerrieben. Die SPD, an der Spitze den Grünen zuneigend, an der traditionellen Arbeitnehmerbasis hingegen der AfD, wurde davon schon stark geschädigt. Auch die CDU erlebt diese Erosionsprozesse, will aber deren tieferen Ursachen mehrheitlich noch nicht erkennen, sondern versucht es mit Persönalisierung und Loyalität: Erfolgreich werde bleiben, wer „Merkels Erbe“ bewahrt; und schuld am Glaubwürdigkeitsverfall der CDU wären eben die „Merkel-Kritiker“.
  19. Es wäre politisch weise, bei allen Koalitionsüberlegungen und Koalitionsvereinbarungen diese wohl für vielen Jahre prägende Polarisierung zwischen „Grünen-Pol“ und „AfD-Pol“ sehr ernst zu nehmen. Im Osten prägt sie jetzt schon die Wahlentscheidungen – in im Westen wird das wohl bei den nächsten Wahlen ebenfalls unübersehbar werden: nämlich beim Blick auf die Entwicklung der wechselseitige Stimmenanteile von CDU und AfD dort, wo die Union mit den Grünen koaliert.
  20. Letztlich sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg (sowie die kommenden bei der regulären Thüringer Landtagswahl sowie der vermutlich vorgezogenen Bundestagswahl) die – von jedem klarsichtigen Analytiker erwarteten – Folgen der falschen Reaktionen des politisch-medialen Establishments auf das Aufkommen bereits der Lucke-AfD und sodann von PEGIDA, in deren Protesthaltung im Sommer 20015 die AfD trat und sich so in die Lage versetzte, zum Hauptprofiteur großer Politikfehler der Union/SPD-Koalition auf Bundesebene zu werden. Doch allzu wenige wollten damals die „Zeichen an der Wand“ zur Kenntnis nehmen oder gar sinnvoll auf sie reagieren.