Warum ist es vernünftig, am 1. September die CDU zu wählen?

Mit Bedauern habe ich festgestellt, dass Sachsens CDU im Wahlkampf von meinen Möglichkeiten weniger Gebrauch gemacht hat, als sie das hätte tun können. Wenn aber die CDU auch ohne merklichen Einsatz meinerseits ein gutes Wahlergebnis erzielt, dann lobe ich gern alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – und freue mich sehr über den Erfolg des gemeinsamen Anliegens!

Um nun meine bisherige Tätigkeit für die sächsische CDU abzurunden, die im Januar mit der Übernahme des Ko-Vorsitzes der Programmkommission begann, mache ich nachstehend jenen Sprechzettel verfügbar, den ich für den Programmparteitag am 29. Juni vorbereitet hatte und welchen ich – in der Regel aus dem Gedächtnis und situationsabhängig variiert – bei jenen wenigen Wahlkampfveranstaltungen zur Grundlage meiner Ausführungen machte, zu denen einzelne Landtagskandidaten mich eingeladen hatten.

Im Übrigen mag es aufschlussreich sein, meine heutige politische Position mit jener zu vergleichen, die ich vor einem Jahr in einem – damals sehr gekürzt erschienenen – Interview mit der Chemnitzer „Freien Presse“ vertreten habe: Sie blieb ganz die gleiche! (siehe http://wjpatzelt.de/2018/09/18/patzelts-politische-position/).

Warum ist es vernünftig, am 1. September die CDU zu wählen?

Der kommende Landtagswahlkampf ist völlig anders als alle vorhergehenden!

  • Es geht nicht mehr um die absolute Mehrheit oder eine starke relative Mehrheit für die CDU, sondern überhaupt um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der CDU in Sachsen – und insgesamt um die politische Stabilität im Land.
  • Es geht weichenstellend um die Zukunft der CDU: Wer besiegt wen beim Ringen um das Vertrauen jener sehr vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht als links oder mittig verstehen, sondern eben als rechts von der Mitte oder überhaupt als rechts? Gewinnt deren dauerhafte Anhänglichkeit die CDU – oder gelingt das der AfD?

Es war schon einmal leichter, in Sachsen für die CDU in den Wahlkampf zu ziehen!

  • Die Landesverbände der CDU werden vom Wähler für objektive politische Fehler auf Bundesebene bestraft: von der Energiewende bis zur Migrationspolitik.
  • Gerade die ostdeutschen Landesverbände der CDU werden vom Wähler für objektiv falsche Reaktionen auf rechtspopulistischen Politikprotest bestraft: für kollektive Herabsetzung und Ausgrenzung statt nachhaltiger Bereitschaft einem solchen argumentativen Streit in der Sache, der den Gegner als zu bezwingenden Rivalen ernstgenommen hätte.
  • Sachsens CDU wird vom Wähler bestraft für objektiv fehlerhafte Politik in den letzten Jahren: Lehrer, Polizisten, Einzelzüge der Gebietsreform samt Vernachlässigung des ländlichen Raums.
  • Alles in allem: Die CDU insgesamt, und die Sachsenunion ebenso, leidet an einem großen, selbstverschuldeten Vertrauensverlust – gerade seitens der früher besonders treuen CDU-Wähler!

Weshalb ist es dennoch vernünftig, bei der Landtagswahl die CDU zu wählen?

  • Die sächsische CDU hat ihre landespolitischen Fehler erkannt, zugegeben und abgestellt. Allerdings braucht das Eintreten der zu erwartenden positiven Folgen etliche Zeit. Also bitten wir um Geduld.
  • Die sächsische CDU bedauert ihre falschen Reaktionen auf Bürgerprotest gegen unplausible Politik und hat auch hier einen Neuanfang gemacht: Sie geht seit längerem, gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden, auf die Bürger zu und nimmt deren Sorgen ernst. Es ist deshalb vernünftig, auf die bleibende Wiederkehr der vernünftigen Original-CDU zu vertrauen – zuerst in Sachsen, eines Tages auch wieder auf Bundesebene!
  • Bei der Landtagswahl geht es in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, um Sachsen. Es ist deshalb unvernünftig, sich am 1. September gegenüber der Bundes-CDU und der Kanzlerin einer Art von „politischen Rachegefühlen“ hinzugeben und nur deshalb eine Alternativpartei zur CDU zu wählen. Wen nicht mehr motiviert als Protest, wird nämlich jahrelang in Sachsen unter instabilen politischen Verhältnissen leben müssen!
  • Abgesehen von ihren längst zugegebenen und – auf Landesebene – bereits abgestellten Fehlern hat die CDU seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie gut und im Dienst des Gemeinwohls regieren kann. Ist es vernünftig, das aufs Spiel zu setzen und die erprobte Leistungsfähigkeit der CDU zurückzuweisen?
  • Die sächsische CDU hat ein gutes, klares und detailliertes Regierungsprogramm, entstanden unter intensiver Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger. Es lohnt sehr, dieses Programm zu lesen – und seine Wahlentscheidung vom dabei Gelernten prägen zu lassen!
  • Sachsen hat einen tüchtigen, bürgernahen Ministerpräsidenten. Der kann aber nur dann weiterhin wirkungsvoll für Sachsen arbeiten, wenn man jene Partei wählt, die seine Machtgrundlage ist: die CDU. Wäre es wirklich vernünftig, Michael Kretschmer politisch zu schwächen?
  • Die CDU ist der Stabilitätsanker des gesamten Parteiensystems in Sachsen. Wäre es wirklich vernünftig, diese von der politischen Mitte aus das Land zusammenhaltende Partei so weit zu schwächen, dass keine starke, CDU-geführte Regierung mehr zustande käme? Wie sollte denn dann eine Fortsetzung des bisherigen, in den meisten wesentlichen Dingen sehr erfolgreichen Kurses unseres Landes gelingen?
  • Gibt es wirklich vernünftige Alternativen zu einer von der CDU geführten Staatsregierung?
    • Wären Ministerpräsidenten wie Dulig, Gebhardt oder Urban für Sachsen wirklich besser als der Ministerpräsident Kretschmer?
    • Würde eine Koalition der CDU mit den Grünen Sachsen wirklich auf seinem bisherigen Erfolgskurs voranbringen? Falls aber nicht: Welche Partei sollte man dann vernünftigerweise wählen, um die Grünen aus der kommenden Staatsregierung herauszuhalten?
  • Ist es, gerade auch in diesem Zusammenhang, für einstige Wähler der CDU wirklich vernünftig, überhaupt – oder „bis auf Weiteres“ – die AfD zu wählen?
    • Wer durch sein Protestwahlverhalten die CDU zur Einsicht in unterlaufene Fehler bringen wollte, der hat hinsichtlich der Sachsenunion sein Ziel inzwischen doch erreicht! Müssten jetzt also nicht die sachpolitischen und personellen Schwächen der AfD viel stärker ins Gewicht fallen?
    • Was immer sich an vernünftigen Zielen und Mitteln im Wahlprogramm der AfD findet, steht klipp und klar auch im Wahlprogramm der CDU! Dort findet sich aber gerade nichts von alledem, was an den von der AfD propagierten Zielen oder Mitteln unvernünftig ist. Man sollte also einsehen: Die AfD ist im Wesentlichen eine sehr fehlerhafte Kopie jenes CDU-Originals, das einige Zeit lang leider nicht mehr verfügbar war, jetzt aber erneut gewählt werden kann!
    • Die AfD hat sich, ausweislich vieler Reden ihrer Anführer und Anhänger, noch nicht entschieden, ob sie eine Partei sein will, die unsere etablierte Demokratie unzweifelhaft mitträgt, oder ob sie auf die „Überwindung“ unseres politischen Systems ausgeht, in dem sie – gemäß ihrer Rhetorik – vor allem „Volksverräter“ im Verbund mit einer „Lügenpresse‘“ am Werk sieht. Außerdem ist die AfD eine intern gespaltene Partei, die bislang keinerlei Gewähr dafür bietet, dass vernünftige Absprachen auch eingehalten werden und pragmatische Parteiführer ihre Machtstellung behalten. Solange sich die AfD aber in einem solchen „gärigen“ Zustand befindet, lässt sich mit ihr eben keinerlei Zusammenarbeit verabreden, falls man nicht eine Art „politischen Selbstmord“ riskieren will.
    • Also ist es unvernünftig, bei der kommenden Landtagswahl der AfD seine Stimme in der Hoffnung zu geben, damit würde eine handlungsfähige „nicht-linke“ Mehrheit geschaffen und die CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD „gezwungen“.

Zusammenfassender Ratschlag

Die kommende Landtagswahl ist viel zu wichtig, als dass man seine Wahlentscheidung von einer Art „Rachegefühl“ leiten lassen sollte. Man sollte vielmehr vernünftig bedenken, die Wahl welcher Partei für Sachsens Zukunft am besten ist.

Nach Maßgabe politischer Vernunft gilt dann: Es führt zu nichts Gutem für Sachsen, wenn man als Nicht-Linker eine andere Partei wählt als die CDU!

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Zweitstimme, mit der die Stärkeverhältnisse im Landtag festgelegt werden, sondern auch für die Erststimme: Welcher Kandidat bietet wohl am ehesten Gewähr dafür, dass auch künftig jene engen Kontakte zwischen kommunaler Ebene und der Landesebene gepflegt werden, von denen eine gute wirtschaftliche Entwicklung im Wahlkreis abhängt? Der jeweilige Kandidat der CDU – oder jener von der AfD? Man blicke also sorgfältig auf das jeweilige Persönlichkeitsprofil und die bislang unter Beweis gestellte Kompetenz!

Unterm Strich sollte die Zeit der „Bestrafungsaktionen am Wahltag“ vorbei sein; und deshalb ist die bestmögliche Vernunftentscheidung: Beide Stimmen für die CDU!