erhoffte lehren aus den kommenden Wahlen

Es ist gut, dass in zwei Wochen in Brandenburg und Sachsen so manche politischen Schleier endlich fallen. Die Landtagswahlergebnisse sowie die zutage tretenden Wählerwanderungen werden nämlich weiteren Aufschluss darüber geben, was für eine Politik der AfD in die Hände spielt – und welche wohl nicht.

Reizvoll wird insbesondere der Vergleich der Wahlergebnisse im seit der Wiedervereinigung SPD-regierten Brandenburg mit denen im seit der Wiedervereinigung CDU-regierten Sachsen sein. Der weiß-grüne Freistaat gilt bekanntlich als rechts und saumselig im Umgang mit dem aufbrandenden Rechtspopulismus, das Land des roten Adlers hingegen als links und bedacht auf den „Kampf gegen rechts“. Wenn also starke Wahlergebnisse der AfD – so die mediale Standarderklärung – darauf zurückgehen sollten, dass eine „viel zu rechte CDU“ den Rechtspopulismus „salonfähig“ gemacht und die „Grenzen des Sagbaren“ hin zum Rechtsradikalismus verschoben habe, dann sollte die AfD im „rechten Sachsen“ sehr stark, im „linken Brandenburg“ hingegen eher schwach abschneiden. Falls aber die AfD in beiden Bundesländern ein gleichermaßen starkes Wahlergebnis erzielt, kann jene „Standarderklärung“ nicht stimmen. Dann wird freilich auch weiterhin eine auf sie gegründete „Eindämmungspolitik“ gegenüber der AfD misslingen.

Unter solchen Umständen sollte man ernsthafter als bislang die von mir seit vielen Jahren vertretene konkurrierende Erklärung des Aufstiegs der AfD in Betracht ziehen: Diese Partei wird dort stark, wo (1) das Vertrauen in die etablierten Parteien versiegt ist (ganz gleich, ob die CDU oder die SPD ein Land regiert), und wo (2) die CDU nicht länger die Rolle des Platzhirschs im Bereich zwischen der „politischen Mitte“ und dem „rechten Rand“ einnimmt, also: wo am rechten Rand durch die abnehmende Bindekraft der CDU eine Repräsentationslücke entstanden ist.

In Verbindung mit demoskopischen Befunden zu Kompetenzvermutungen bei den konkurrierenden Parteien sowie zu Themen, welche für die eigene Wahlentscheidung wichtig waren, können sodann die Wählerwanderungsanalysen sehr genauen Aufschluss über die Gründe des absehbaren weiteren Erstarkens der AfD geben. Anschließend hängt es „nur“ von der Lernfähigkeit tonangebender Politiker, Analytiker und Journalisten ab, ob künftig der AfD noch mehr Entfaltungsraum als in der Vergangenheit gegeben wird – oder ob die bislang unser Land regierenden Parteien es schaffen, das Vertrauen ihrer früheren Wähler zurückzugewinnen.

Mir scheint: Insbesondere die CDU wird nach dem 1. September ernsthafter als bislang die Doppelfrage erörtern müssen, was ihr Dahinkümmern in Brandenburg angesichts einer nicht gerade stattlichen Regierungsbilanz der rot-roten Koalition wirklich erklärt – und ihren Absturz von den Höhen einer großen relativen, einst gar absoluten Mehrheit in Sachsen. Solche Debatten werden sich im Kleinen zuspitzen auf die Frage, ob denn wohl die Werteunion samt dem in Pension geschickten Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Hauptgegner einer nach alter Stärke strebenden CDU wäre – und im Großen auf die Frage, ob denn nach der Kanzlerin Merkel nun auch die jetzige Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin schuld am Niedergang bzw. am ausbleibenden Neuaufstiegs der CDU wäre.

Meine eigene Antwort auf diese politisch explosiven Analysefragen ist längst bekannt und lässt sich in vielen Texten auf diesem Blog nachlesen: Ursächlich für den Niedergang der Union ist das von ihr verschuldete Aufreißen jener Repräsentationslücke am rechten Rand, in der inzwischen die AfD floriert; und nur ein Wiederanknüpfen an jene vernünftige Wirtschafts-, Gesellschafts-, Migrations- und Europapolitik, welche der CDU einst Stimmenanteile von über 40 Prozent einbrachte, wird das Schrumpfen dieser – als Stabilitätsanker Deutschlands so wichtigen – Partei aufhalten.

Meine Hoffnung geht dahin, dass nach dem 1. September mehr Leute als bislang meine Position als die richtige begreifen. Doch meine Erfahrung sagt mir, dass wohl erst noch die Landtagswahl in Thüringen sowie die kommende, vorgezogene Bundestagswahl zum Desaster unserer etablierten Parteien werden müssen, bevor wirklich jene politisch-strategischen Lernprozesse einsetzen, die eigentlich schon 2014 durch das Aufkommen von PEGIDA angeraten wurden. Wieviel Schaden hat also noch einzutreten, bis unsere politisch-mediale Klasse aus ihm klug wird? – Wohl viel zu viel!

Leseempfehlung:

Werner J. Patzelt: CDU, AfD und die politische Torheit, Dresden (Weltbuch) 2019