PEGIDA, AfD – und koalitionsfragen

Interview mit Jan Sternberg, Redaktionsnetzwerk Deutschland, in Auszügen oder zitatweise erschienen in mehreren deutschen Zeitungen

Pegida-Demonstranten beschimpfen den ermordeten CDU-Politiker Werner Lübcke als „Volksverräter“ und halten politischen Mord in Deutschland für „normal“. Was ist da eskaliert?

Werner J. Patzelt: Da verrennen sich Leute in ihrer Empörung über Deutschlands Politiker und verlieren jede zivilisierende Selbstkontrolle. Doch es wundert mich nicht, dass es so weit gekommen ist. Wir sehen hier die Folgen unzulänglicher Migrationspolitik und falsch ansetzender Reaktionen auf den fiebernden Rechtspopulismus.

Pegida ist eine kleine, radikalisierte Gruppe geworden. Wie weit reichen solche Ansichten dennoch?

Patzelt: Bitte keine Verharmlosung durch Beschränkung des Blicks auf Pegida und auf Sachsen! Diese Ansichten gibt es nämlich quer übers Land, und Pegida ist unter dem Namen AfD bundesweit erfolgreicher denn je.

Aber in Sachsen ist die Betriebstemperatur höher, nirgendwo sonst gibt es so viele wütende Bürger, die öffentlich komplett eskalieren. Woran liegt das?

Patzelt: Einesteils ist da der ostdeutsche Affekt gegen die BRD und ihr Establishment. Früher gab ihm die PDS politischen Ausdruck, heute tut das die AfD. Andernteils ist diese dort besonders stark, wo man zuvor – wie in Sachsen – überaus großes Vertrauen in die CDU setzte. Das aber wurde von der CDU auf Bundes- und Landesebene verspielt.

Ist diese Radikalisierung wieder zurückzudrehen?

Patzelt: Kaum. Versuche der CDU, auf zur AfD abwandernde Wähler zuzugehen, wurden eingestellt oder blieben halbherzig. Vielmehr stehen die Zeichen jetzt auf Schwarz-Grün. Das aber empört jene, denen die migrations- und klimapolitische Neuausrichtung der CDU ohnehin nicht passt. Und umfassende Kontaktverbote zur AfD radikalisieren deren Sympathisanten erst recht.

Plädieren Sie etwa für eine schwarz-blaue Koalition?

Patzelt: Nein, denn ein solches Wagnis würde kein CDU-Anführer politisch überleben. Trotzdem muss auch nach dem 1. September regiert werden. Gewiss kann die CDU eine Anti-AfD-Koalition schmieden. Die aber würde der AfD zu Lasten der CDU einen dauerhaften Wählerzulauf bescheren. In dieser Lage erscheint mir eine Minderheitsregierung der CDU als das kleinstmögliche Übel.

Also wollen Sie die AfD durch eine Tolerierung an der Regierung beteiligen?

Patzelt: Nein, kein „Magdeburger Modell“! Praktizieren wir lieber die skandinavische Form der Minderheitsregierung: Man sucht sich fallweise die nötigen Mehrheiten zusammen und erkennt dabei, wem es um das Gemeinwohl geht – und wem nur um Parteitaktik. Das ist anstrengend, wäre aber geeignet, unserer Polarisierung entgegenzuwirken.

So eine Regierung wäre das Gegenteil von stabilen Verhältnissen.

Patzelt: Ja, und sie hielte auch keine fünf Jahre. Dann wäre wieder der Wähler gefragt. Der hat die etablierten Parteien aus ihren stabilen Verhältnissen gestoßen, weil er anscheinend möchte, dass sie aus vergangenen Fehlern lernen. Unterbleibt solches Lernen, so zerfällt unsere Gesellschaft im Großkonflikt um Migration, Identität und sozialstaatliche Solidarität zwischen den Polen „Grüne“ und „AfD“. Das sähe ich gerne abgewendet.

Der Landeswahlausschuss hat Teile der AfD-Liste nicht angenommen. Welche Entscheidung wird das auf die Landtagswahl haben?

Patzelt: Das können wir erst abschätzen, wenn klar ist, ob der Beschluss des Landeswahlausschusses rechtsfest ist. Unabhängig davon dürfte sich bei den einen im Land der Eindruck verbreiten, dass die AfD nicht einmal zu einer rechtskonformen Listenaufstellung in der Lage ist – und bei den anderen, dass AfD-Gegner keinerlei Mittel scheuen, um eine Partei niederzuhalten, der sie mit politischen Mitteln nicht beikommen können.

Die AfD kündigt eine Klage an. Sehen Sie Erfolgsaussichten?

Patzelt: Ich bin kein Wahlrechtsexperte. Doch es scheint mir unverhältnismäßig zu sein, einer großen Anzahl von Kandidaten ihr passives Wahlrecht nur deshalb zu entziehen, weil Formalien, die von der Sache her nebensächlich sind, nicht gewahrt wurden. Auch einen unklar ausgefüllten Wahlschein „heilt“ doch der jeweilige Wahlvorstand, sofern auf ihm der Wählerwille klar erkennbar ist. Und es ist nun einmal deutlich zu ersehen, wen die AfD – unter vorwerfbaren Formfehlern – als Listenkandidaten aufstellen wollte.

Der Wahlkampf wird sich stärker als zuvor auf die Direktmandate konzentrieren. Ist das ein Vorteil für die CDU, die taktisch Wählende anziehen könnte?

Patzelt: Wenn sich die AfD auf das Erringen von Direktmandaten konzentriert, kann in vielen Wahlkreisen der „Görlitz-Effekt“ auftreten: Alle Parteien geben eine Wahlempfehlung zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners ab – und hoffen auf entsprechendes Wahlverhalten. Kommt es dazu, wird die CDU profitieren. Ob freilich auch dem Glauben des Wahlvolks gedient wäre, es würden faire Wahlen veranstaltet, ist zu bezweifeln. Es wäre jedenfalls nicht gut, wenn man um taktischer Vorteile willen Legitimitätszweifel schürte.