Politische Wochenbilanz – Juni 2019

Zwei Beobachtungen waren in der letzten Woche besonders lehrreich.

Erstens: Wann immer Grün-Rot-Rot zahlenmäßig möglich wird, ist genau ein solches Regierungsbündnis höchst wahrscheinlich. Niemand sollte mehr darauf hoffen, eine Stimme für die Grünen unter Tabuisierung einer Zusammenarbeit von CDU und AfD führe geradewegs nach „Jamaika“. Wer also CDU-Politik will, kann nun erkennen: Dafür braucht es genau das Wahlkreuz bei der der CDU!

Zweitens: Die Lernfähigkeit deutscher Sozialdemokraten ist – bis hin zur Selbstverstümmelung – beschränkt. Durchaus nicht wollen sie von ihrer siegreichen Schwesterpartei in Dänemark lernen. Die hat nämlich verstanden: Migrations- und Sozialpolitik hängen eng zusammen, weil zu viel Zuwanderung ohne wirklich rasche Integration von Migranten in die steuerzahlende Arbeitnehmerschaft den Sozialstaat übernutzt. Die dänische Einsicht: Es braucht eine zuwanderungsbegrenzende Migrationspolitik samt einer auf soziale Gerechtigkeit im Staatsvolk ausgehende Sozialpolitik! Unsere SPD will aber nur die letztere – und überlässt die unschlagbare Verbindung von beiden ihren klügeren Konkurrenten. Warten wir ab, ob mit entsprechenden, verbindlichen programmatischen Klärungen die Union oder die AfD schneller ist!

Ausführlich zu alledem siehe: Werner J. Patzelt, Neue Deutsche in einem alten Land. Über Zuwanderung, Integration und Beheimatung, Würzburg 2018. Nähere Informationen samt Textauszügen finden sich unter http://wjpatzelt.de/2018/03/16/neue-deutsche-in-einem-alten-land-2/).