Vermutungen zur AKK-CDU

Die CDU hat nach spannenden Wochen mit erneuerter innerparteilicher Demokratie ihren Führungswettbewerb entschieden. Eine langjährige tüchtige Landesministerin und Ministerpräsidentin, eine wagemutige Generalsekretärin der CDU und Vertraute Angela Merkels wird neue Bundesvorsitzende. Diese Entscheidung war knapp. Und ob sie wirklich jene war, die im längerfristigen Interesse der CDU liegt, wird sich bei den Wahlen des kommenden Jahres erweisen.

Zweifellos ist Annegret Kramp-Karrenbauer jene CDU-Vorsitzende, die sich ein Großteil der Journalisten im Lande wünschte. Sie ist wohl auch die Vorsitzende, für welche Grüne und Sozialdemokraten gewesen wären, wenn sie bei der CDU abzustimmen gehabt hätten. Zugleich ist sie jene CDU-Vorsitzende, die der AfD am meisten nützt – und als Pflaster auf jener Wunde taugt, die der AfD der begonnene Abgang ihrer Lieblingsfeindin Merkel geschlagen hat. Denn jene AfD-Wähler, die der CDU im Fall einer deutlichen Abkehr von den Merkel-Jahren noch einmal eine Chance gegeben hätten, werden nun kaum mehr rückgewinnbar sein.

Man sollte zwar nicht ausschließen, dass Kramp-Karrenbauer die hier wirkenden Zusammenhänge erkannt hat, sie vielleicht gar als vorhanden und fortan handlungsprägend akzeptiert. Also muss man nicht jetzt schon die Hoffnung aufgeben, während der nächsten Monate könne sich die CDU doch noch neu profilieren – oder es sich gar zum Ziel setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler nicht länger durch Bekundung von Empörung oder Verachtung anzusprechen, sondern durch eine veränderte Politik. Doch die auf dem Parteitag gegebene Chance auf einen Neubeginn ließen die Delegierten verstreichen. Und vielleicht gab es eine solche Chance auch gar nicht, weil der Merz-Hype nach dem Parteitag vergangen wäre wie weiland der Schulz-Hype.

Jedenfalls gab sich die Parteitagsmehrheit weiterhin der – wohl trügerischen – Hoffnung hin, die AfD werde irgendwie von selbst verzwergen, falls man sich nur lange genug weigere, die Fehler unserer bisherigen Migrations-, Integrations- und Identitätspolitik als zentrale Ursachen des AfD-Aufstiegs ernstzunehmen. Und offenbar meinte die Delegiertenmehrheit immer noch, ausgerechnet die Grünen – inzwischen doch der liebste Koalitionspartner der CDU – wären jener Hauptgegner, gegen den man durch Wegnahme seiner Spielfelder vorgehen müsse. So hielt man es zwar erfolgreich hinsichtlich der SPD, die nun wirklich kein großer Gegner der Union mehr ist. Erweist sich das aber nicht immer klarer als ein Pyrrhus-Sieg? Obendrein verkennt die CDU wie ehedem die SPD beim Umgang mit den Grünen, dass der Hauptgegner inzwischen in der eigenen Spielfeldhälfte steht. Also müsste man genau dort das verlorene politische Terrain zurückgewinnen wollen. Doch stattdessen scheint auch die neue CDU-Vorsitzende geneigt zu sein, früheres CDU-Gelände durch „Trennstriche“ einer Exklusivnutzung durch die AfD zu reservieren. Und wenn die sich dort nun Festungen baut?

Wie so oft bei der Analyse unguter Entwicklungen wünschte ich auch hier, mich sehr zu irren. Doch ich fürchte: Die AKK-CDU wird – bei loyaler Geschlossenheit dieser gutwilligen Partei – migrations-, integrations- und identitätspolitisch auf Merkel-Kurs bleiben; dafür werden bei den kommenden Landtagswahlen die CDU-Landesverbände Brandenburgs, Thüringens und Sachsens mit weiteren Verlusten an die AfD bezahlen; das wird AKK’s innerparteiliche Stellung im Vorfeld der spätestens in zwei Jahren zu bestehenden Bundestagswahl unterminieren; gleichwohl wird sie als Kanzlerkandidatin die CDU/CSU anführen – und auf diese Weise deren Dahinschwinden fortsetzen. Dann schlägt schon noch die Stunde der Merz & Spahn & Co. – doch leider erst, wenn Deutschland gar keine bundesweite Volkspartei mehr hat.

Hoffentlich täusche ich mich mit dieser Analyseskizze und sehe die CDU bald wieder in den Umfragen bei 30% plus x – und bei den kommenden Wahlen bei immerhin 40% minus x. Ob es aber wirklich gute Gründe für eine solche Hoffnung gibt?