Beobachtungen zur Bayernwahl – samt einigen Lehren für die CDU
Das Debakel von Union und SPD geht weiter, der Aufstieg von Grünen und AfD setzt sich fort: Das ist die auf den ersten Blick erfassbare Bilanz der Bayern-Wahl.
Unpolitisch wäre hingegen die Deutung, 90 Prozent „auch der Bayern“ hätten sich als „anständig“ erwiesen und eine andere Partei als die AfD gewählt.
Näheres Hinschauen lohnt jedenfalls auch hier und zeigt dann Sachverhalte, die – warum auch immer – bei der gestrigen Wahlberichterstattung sehr kurz kamen. Gerade aus ihnen sind aber politisch wichtige Lehren zu ziehen.
Erstens:
Bayern wählte, trotz allen gesellschaftlichen Wandels, weiterhin eine „rechte“ Mehrheit herbei: CSU 37,7 Prozent, Freie Wähler 11,6 Prozent, AfD 10,2 Prozent. Das ergibt zusammen 59,5 Prozent, und zwar bei einer Wahlbeteiligung, die von 63,6 auf 72,4 Prozent gestiegen ist. Das heißt: Die Rechte – was immer das allgemein und zumal in Bayern genau heißen mag – ist im weiß-blauen Freistaat fast so stark wie eh und je – wird aber nicht mehr von der CSU allein repräsentiert.
Die verlor schon vor etlichen Jahren viele Stimmen an die Freien Wähler, also im Wesentlichen an Leute mit CSU-Weltsicht, denen aber die kommunalen CSU-Leute dumm oder arrogant kamen, weshalb man sich von diesen unabhängig machte. Deshalb wächst in der kommenden Bayern-Koalition nun wieder zusammen, was immer schon zusammengehörte, von der CSU aber nicht zusammengehalten wurde. Ähnliches gilt für die meisten AfD-Wähler (darunter sehr viele ehemalige CSU-Wähler und Nichtwähler), welche die CSU dafür abstraften, angesichts der Merkelschen Migrationspolitik nur den Schwanz abgegeben zu haben, mit dem der Hund letztlich ganz nach Belieben wedelte.
Vor einem weiteren Abschmieren nach Art der CDU Baden-Württembergs rettete die CSU vor allem die – freilich klar reduzierte – Verlängerung jenes traditionellen Vertrauensvorschusses, den sie sich durch ihre erfolgreiche Modernisierungspolitik Bayerns in den Augen sehr vieler dort Wählender verdient hat: Nach einem Warnschuss würde die CSU sich schon wieder auf den richtigen Weg machen – wie damals, nach dem Scheitern der Anti-Stoiber-„Putschisten“ Beckstein und Huber. Allerdings macht die neue Konkurrenz seitens der AfD und die neue Herausforderung durch die Folgen unbedachter Migrationspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel es schwierig, neuen Konsens über den „richtigen Weg“ zu finden.
Zweitens:
Auch die „Linke“ – was immer das nach dem Ende sozialistischer Visionskraft heißen mag – ist in Bayern, trotz des großen Wahlerfolgs der Grünen, so stark bzw. schwach geblieben, wie sie seit langem eben ist. Nur wurde die SPD als Flaggschiff der Linken abgelöst von den Grünen. Statt der – gerade auch dank SPD-Politik – sozial aufgestiegenen Arbeiterschicht ist es nun vor allem das akademisch-städtische Bürgertum, oft als Nachfolgegeneration von aufgestiegenen Arbeitern und Angestellten, das sich – im Vergleich mit der CSU – als „links“ bzw. „fortschrittlich“ empfindet und entsprechend „anti-rückständig“ wählt. Diesbezüglich findet sich in Bayern dasselbe Muster wie überall dort, wo sich bei den Grünen die „Realos“ durchgesetzt haben, denen man seriöses Regieren moderner Art zutraut: in Baden-Württemberg, Hessen – und nun auch Bayern.
Für die SPD hat es sich offenkundig nicht ausgezahlt, sich schon vor Jahrzehnten auf eine Machtteilung mit den Grünen und – notgedrungen nach der Wiedervereinigung – mit der PDS/Linken eingelassen zu haben. Zwar eröffnete ihr das während weniger Jahrzehnte besonders vielfältige Koalitionsoptionen. Doch in diesen wurde der Markenkern der SPD abgenutzt, was Wählerwanderungen weg von ihr erst recht begünstigte. In Bayern kam hinzu, dass sich die SPD dort stets besonders links gab, was sie viel weniger attraktiv machte als die sich dort inzwischen besonders mittig gebenden Grünen.
Die Lehre daraus für die CDU scheint zu sein: Es bringt nur kurzfristige Vorteile, in der eigenen politischen Spielfeldhälfte auf die Rolle des Alphatiers oder „Großen Integrators“ zu verzichten. Die dadurch gewonnene koalitionstaktische Flexibilität verleitet nämlich – oder zwingt gar – zur Einnahme politischer Positionen, die einem Teile der früheren Anhängerschaften dauerhaft entfremden. Tatsächlich aber hat die CDU den „Pfad der Tugend“ längst verlassen, seit sie – wider viele Warnungen – die AfD als ihre nunmehr schärfste Konkurrenzpartei aufkommen und zu einer relevanten politischen Kraft werden ließ. In Bayern bezahlte dafür die CSU, welche zwar im Sommer 2018 es auf einen Konflikt mit der CDU um eine öffentlich klar vermittelbare Korrektur der bislang so unübersehbar AfD-förderlichen Migrations- und Integrationspolitik ankommen ließ, dann aber davor zurückschreckte, diesen Konflikt auch bis zum Ende durchzustehen.
Drittens:
Zur Recht weisen SPD und CSU zur Erklärung ihres schlechten Wahlergebnisses auf „mangelnden Rückenwind aus Berlin“ und auf den Koalitionsstreit vom Sommer hin. Das geschieht aber meist in merkwürdiger Ausblendung genau des Kerns jenes Konflikts: nämlich der bisherigen deutschen Migrations- und Integrationspolitik sowie der Rolle von Bundeskanzler Merkel in dieser Politik. Deshalb klangen viele Erklärungen des Wahldebakels von CSU und SPD danach, ein Querkopf namens Seehofer habe rein egozentrisch die Bundesregierung an harmonischer Arbeit gehindert, dadurch alle Regierungsparteien nach unten gezogen – und müsse nur abtreten, damit alles endlich wieder gut werde.
Diese Sichtweise verkennt allerdings die tatsächlichen Wirkungsketten. Weil die AfD wegen Deutschlands fehlerhafter Migrations- und Integrationspolitik groß wurde, wird sich deren Aufstieg nur durch Korrekturen jener Politik eindämmen lassen; eben das versuchte der für Migration und Integration zuständige Bundesinnenminister Seehofer, ursprünglich getragen von seiner – sich leider damals in ganz überflüssigem Verbalradikalismus ergehenden – Partei. Die Kanzlerin ließ Seehofer erst auflaufen und anschließend demütigen; und der CSU fehlten dann Analysekraft, Traute und Durchhaltevermögen, um ihren ursprüngliche, völlig korrekte Botschaft durchzuhalten: „Das Wahlkreuz bei der AfD ist unnötig, denn alles, was durch eine solche Protestwahl bewirkt werden soll, vollziehen wir ohnehin aus eigener Einsicht“. Weil sich aber viele Politiker, Journalisten und Intellektuelle um jeden Preis den Gedanken daran zu verbieten scheinen, die Migrations- und Integrationspolitik der Großen Koalition könne etwas mit dem Machtverlust der sie tragenden Parteien und mit dem Aufstieg der AfD zu tun haben, dominieren weiterhin falsche Erklärungen dieses unerfreulichen Geschehens.
Also wird dieses unerfreuliche Geschehen noch längere Zeit vonstattengehen – bei der Hessenwahl in zwei Wochen und bei den Landtagswahlen von 2019: Bremen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen. Anschließend wird aus der einst mit etlichen Erfolgsaussichten abzuwendenden Polarisierung im neuen Großkonflikt um Migration, Nation und Kultur eine dauerhafte Polarisierung geworden sein – mit den Grünen als neuer Vormacht im „linken“ bis „mittleren“ Bereich des politischen Spektrums, mit der AfD als nur noch von sich selbst – nämlich durch Rechtsradikalisierung oder mangelnde Abgrenzung von rechten Spinnern – zu besiegender Partei „rechts“ von der Union, und mit einer unentschieden zwischen den Positionen von Grünen und der AfD schwankenden Union als sich abnutzendem Prellbock in der „Mitte“. Dann wird endgültig die AfD als schlechte Kopie der früheren Union für ein Original gehalten werden – und es vielleicht eines Tages auch werden. Ein neuerliches Glanzstück politischer Torheit wird dann in Deutschland vollbracht sein.
Einen Ausweg weist aber vielleicht die kommende bayerische Koalition zwischen CSU und Freien Wählern, gleichsam „zwischen CSU und einst vergraulten CSUlern“. Die letzteren haben, unterhalb des Radars bundespolitischer Ideologeme, viele pragmatisch einleuchtende migrations- und integrationspolitische Positionen bezogen, mit denen ansonsten monopolartig die AfD punkten kann; und dadurch konnten die Freie Wähler politisches Potential binden, das ansonsten nach rechts abdriftete – und in der Union keine politische Heimat mehr fühlt. Warten wir nun ab, ob die CDU, wo immer möglich, diesen Ausweg zu nehmen versteht, nachdem sie in so kurzsichtig-dummer Weise ihre bewährte Erfolgsspur verlassen hat.