Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: zu einigen Medienberichten

Angesichts mancher Presseberichterstattung ist es erforderlich, doch noch einige Sätze über die Entstehungsgeschichte des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu veröffentlichen.

Zwar steht alles längst auf meinem Blog in den folgenden Texten:

In drei bislang erschienen Zeitungsartikeln wird der Vorgang dennoch um seine wesentlichen Teile verkürzt oder gar falsch dargestellt. Es handelt sich um:

Grob irreführend – teils durch passende Formulierungen, teils durch passende Weglassungen – ist an den dortigen Berichten mancherlei, obwohl die Verfasser jener Texte durch wirklich nicht sehr zeitaufwendiger Recherchen leicht die Tatsachen hätten zur Kenntnis nehmen und dann unentstellt wiedergeben können.

  • Falsch ist schon einmal die Überschrift des Artikels der „Freien Presse“: Nie ging es Joachim Klose und mir um ein „Pegida-Institut“. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ wiederholt diese – nachgerade denunziatorische – Formel, desgleichen die TAZ. Und dass es wirklich um ein „Pegida-Institut“ gegangen wäre, was immer das konkret auch meinen solle, insinuiert gleich auch noch der erste Satz des Artikels der „Freien Presse“.

Dort wird nämlich formuliert: „Werner Patzelt gibt an, dass er vor vier Jahren auf die Idee [eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt] gekommen sei, gemeinsam mit Joachim Klose, dem Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen – und sogar noch bevor es zur ersten Pegida-Demonstration in Dresden kam.“ Das klingt ganz so, als wäre das eine nachgeschobene und gar nicht wahre Behauptung. Es handelt sich aber um eine leicht recherchierbare Tatsache, die im Übrigen aus meinen oben verlinkten Blog-Beiträgen auch klar hervorgeht. Ohnehin wäre es im Sinn der Leser gewesen, als Quelle dieser Aussage vor allem den jedem Internetnutzer zugänglichen Blog wjpatzelt.de zu nennen – und nicht nur ein Buch, das gewiss nicht jeder an den Instituts-Intrigen Interessierte zur Hand hat.

  • Nicht minder falsch, da irreführend, ist auch die Überschrift des Artikels aus der TAZ. „Doch nicht so konservativ“ insinuiert nämlich, da wäre ursprünglich eine „konservative Denkfabrik“ geplant gewesen, die nun aber – welch schöne Überraschung! – dank des Einsatzes von Presseorganen wie der TAZ nicht ganz so schlimm geworden wäre, wie man das habe befürchten müssen.

 

  • Ferner berichtet die TAZ, ich hätte in meinem 2016 erschienenen Buch „Neue Deutsche in einem alten Land“ nichts weiter als „Gedanken zum Institut“ geäußert. In Wirklichkeit ist dort aber das originale Institutskonzept vom Dezember 2014 abgedruckt, desgleichen jene Weiterentwicklung von 2016, die allem Anschein nach der BMBF-Ausschreibung vom Herbst des Folgejahres zugrunde lag, und obendrein eine ausführliche Geschichte der Blockade des Institutsprojekts durch den Rektor der TU Dresden und das sächsische Wissenschaftsministerium. Das alles nur „Gedanken zum Institut“ zu nennen, läuft auf eine ganz irreführende Aussage hinaus – und lenkt insbesondere davon ab, dass sich längst jedermann durch Nachlesen des originalen Institutskonzepts vom reinen Verleumdungscharakter jener Medienberichte überzeugen kann, die vor einem „rechtslastigen Pseudo-Forschungseinrichtung“ warnten.

 

  • Tatsächlich beginnt, ganz anders als von der TAZ insinuiert, die „Vorgeschichte des Instituts“ bereits im September 2014, also Wochen vor dem Auftreten von Pegida. Schon gar nicht beginnt sie mit einer „handstreichartigen Bewilligung“ von 37 Mio Euro im Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern durch Vorlage eines präzisen Konzepts für ein An-Institut beim Rektor (!) der TU Dresden durch Joachim Klose und Werner J. Patzelt im Januar 2015.

 

  • Also ist die von der TAZ einmal mehr wiederholte, höchst böswillige und einst aus rein politischen Motiven in die Welt gesetzte Legende völlig falsch, es habe „noch nicht ansatzweise eine Konzeption“ für ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gegeben, als der damalige wissenschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Bewilligung von 37 Millionen Euro für ein solches Institut brachte.

Vielmehr lag die Erstfassung einer solchen Konzeption bereits im Januar 2015 dem Rektor der TU Dresden vor. Erst als der Rektor der TU Dresden sich – im Zusammenspiel mit dem Sächsischen Wissenschaftsministerium – weigerte, mit Joachim Klose und seinem eigenen Universitätsangehörigen Werner J. Patzelt an der Errichtung eine entsprechenden An-Instituts an seiner Universität weiterzuarbeiten, wurde auf der Grundlage jenes – alsbald weiterentwickelten – Konzepts überhaupt erst jener in den politischen Raum führende Weg eingeschlagen, der dann zur Bewilligung entsprechender Mittel durch den Bundestag und am Ende zur BMBF-Ausschreibung führte.

 

  • Ausschlaggebend für die intensive Suche – insbesondere durch Joachim Klose – nach alternativen Geldquellen war insbesondere der folgende Vorgang: Um das von Joachim Klose und Werner J. Patzelt projektierte Institut an der TU Dresden ganz verlässlich zu verhindern, stellte das SPD-geführte sächsische Wissenschaftsministerium schon im Lauf des Jahres 2015 dem Rektor der TU Dresden eine sechsstellige Summe zur Verfügung, mit welcher dieser – ganz bewusst an Joachim Klose und an seinem eigenen Universitätsmitglied Werner J. Patzelt vorbei – an der TU Dresden ein „Zentrum für Integrationsstudien“ gründete. Dieses sollte dann eigentlich auch den Antrag der TU Dresden bei der BMBF-Ausschreibung ausarbeiten, und dieses „Zentrum für Integrationsstudien“ bekam, nach der Nicht-Berücksichtigung des Antrags der TU Dresden bei der BMBF-Ausschreibung, von der SPD-Wissenschafsministerin dann auch eine weitere Förderung in der gleichen Pressemitteilung in Aussicht gestellt, in der sie der niversität Leipzig zu deren Bewerbungserfolg gratulierte.

 

  • Sehr wohl ist richtig ist, dass Grüne und Linke hinter der Institutsidee vom Joachim Klose und Werner J. Patzelt einen „patriotisch-konservativen Ansatz“ vermuteten und diesen nicht mochten. Doch jeder Blick in das seit dem Januar 2015 (!) vorliegende Institutskonzept weist solche Vermutungen als ganz unbegründet aus. Deren konkreter Hintergrund aber war, dass Werner J. Patzelt wegen seiner – wie sich zeigte: sowohl der Beschreibung nach als auch der von ihm vorhergesagten politischen Dynamik nach – völlig zutreffenden, doch damals politisch unwillkommenen öffentlichen Analysen zu Pegida beim Rektorat der TU Dresden sowie in den grünen und linken Kreisen Sachsens als „Anhänger von Pegida“ (und später: als Anhänger der AfD) verleumdet wurde, obwohl sich dafür nicht der mindeste plausible Anhaltspunkt fand. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ wärmte diese Denunziationen im oben angeführten Artikel in der Wendung „Der aufgrund seiner oft populistischen Äußerungen umstrittene Hochschullehrer …“. Auf diese Weise brachte der entsprechende Journalist auch noch das doppelt üble Kunststück fertig, aus meinen vielen Äußerungen über den in Deutschland aufsteigenden Populismus ihrerseits „populistische Äußerungen“ zu machen – und die Meldung der Tatsache, dass da jemand bei seinen Gegnern wirklich umstritten ist, so einzuführen, als gäbe es für derlei Umstrittenheit auch wirklich gute Gründe.

Jedenfalls ging, wie sich beim Blick auf den Gang der Dinge leicht erkennen ließe, die Politisierung des Institutsvorhabens allein von der Politik und von der TU Dresden aus, in keiner Weise aber von den Initiatoren des Instituts. Und im Konzept sowie im Forschungs- und Arbeitsplan des projektierten Instituts lässt sich ohnehin keinerlei Anlass für „politische Besorgnisse“ auffinden.

 

  • Im Übrigen führt die – von der „Mitteldeutschen Zeitung“ sogar noch vergröbernd aufgegriffene – Formulierung der Freien Presse, mir sei „Ärger“ über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens um das Institut sozusagen „immer noch anzumerken“, durchaus in die Irre. Längst nämlich war Joachim Klose und mir klar, dass unser Vorhaben aus politischen Gründen torpediert würde; und wir beteiligten uns am Prozess der Interessenbekundung letztlich nur, um – wenn schon unausweichlich – gleichsam „mit wehenden Fahnen“ unterzugehen. In absehbarer Zeit werden wir denn auch unser beim BMBF eingereichtes Gesamtkonzept für ein bundesweites „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ publizieren, desgleichen das von uns ausgearbeitete vergleichende Teilprojekt über „Gesellschaftlicher Wandel und die Gelingensbedingungen der Integration von Neuem“. Wenn man beides dann mit dem vergleichen wird, was der ausgewählte Trägerkreis des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ übers Jahr an geplanter Institutsarbeit zu präsentiert hat, werden wir gewiss nicht schlecht aussehen.

 

  • Im Übrigen teile ich durchaus nicht „in mehrere Richtungen ziemlich heftig aus“, wie die Freie Presse einen von mir ausdrücklich autorisierten Satz ausdeutet. Sondern ich beschreibe ganz einfach, was der Fall gewesen ist: „Unsere Idee hatte mit Parteipolitik nicht das Mindeste zu tun. Wir wollten ein wissenschaftliches Institut an der TU Dresden. … Für die Politisierung haben erst Sachsens SPD-Wissenschaftsministerin und der Rektor der TU Dresden gesorgt. Nun sieht man, was herausgekommen ist: Unter der Flagge der Freiheit von aller Parteipolitik geht Geld, das der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU organisiert hat, an SPD-nahe Einrichtungen, darunter das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena der Amadeu-Antonio-Stiftung“.

 

  • Wahr ist, dass ich bereit war, auf einige Jahre hinaus meine nicht ganz geringe Energie und wissenschaftliche Leistungskraft in den Dienst der Erkundung von Problemen und Möglichkeiten der Sicherung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration in unserem – unter erhebliche Polarisierung geratenen – Einwanderungsland zu stellen. Wahr ist auch, dass ich – gemeinsam mit Joachim Klose und vielen anderen – bereit war, an der TU Dresden ein exzellentes sozialwissenschaftliches Leuchtturm-Institut oberhalb aller parteipolitischen Funktionalisierung sowie mit rundum pluralistischem Theorie-, Methoden- und Themenansatz zu schaffen.

Dass ich nun aber meine Zeit und Leistungskraft viel mehr anderen, mir seit vielen Jahren wichtigen Themen widmen kann (vor allem: Parlamentarismusforschung, sozialwissenschaftliche Evolutionsforschung, Vergleich westlichen und  chinesischen Gesellschafts- und Politikdenkens, weltweite Methodenausausbildung auf den – von mir koordinierten – Sommerschulen der International Political Science Association), ist für mich nun wirklich kein Anlass zum Ärger. Vielmehr stellt mich diese Wendung der Dinge nun frei von jenen politischen Intrigen, die andere – nicht Joachim Klose und ich – um unser sachlich so sinnvolles Institutsprojekt gesponnen haben. Und tatsächlich sind es allein diese Intrigen mitsamt ihrer dreisten Falschdarstellung in Medien, die entweder allzu nachlässig recherchieren oder schlicht jenen Intriganten zugeneigt sind, die mich wirklich ärgerten – und meinen tüchtigen Mitstreiter und Freund Joachim Klose desgleichen.

 

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