Zur regierungsamtlichen Deutung von „Hetzjagden“

Gestern, am 4. September, hat der Sprecher der Bundesregierung per Email auf die Frage des Journalisten Alexander Wendt vom 31. August reagiert, auf welche – vom Regierungssprecher und der Kanzlerin selbst erwähnte – Videos sich beider öffentliche Aussagen bezögen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben.

Alle Details sind nachzulesen unter https://www.publicomag.com/2018/09/nach-publico-anfrage-merkel-und-seibert-lassen-hetzjagd-vorwurf-fallen/ (siehe dazu auch die Vorgängerpublikation https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/). Die zentralen Erläuterungen des Regierungssprechers lassen sich so zusammenfassen und deutend einordnen:

1. „Es gab im Internet entsprechende Videos“ – darunter ein vom Regierungssprecher ausdrücklich anhand dokumentierter Rufe identifiziertes, doch ohne (!) Urheber benanntes, das die „Antifa Zeckenbiss“ ins Netz gestellt hatte. (Zur Wirkungsgeschichte dieses „Hase, du bleibst hier“-Videos [https://www.youtube.com/watch?v=Eig_EHMi6q0] siehe https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2018/08/30/zeitonline-die-bundesregierung-und-die-fakenews-des-jahres/ und https://vera-lengsfeld.de/2018/08/30/wie-man-den-ausnahmezustand-herbei-schreibt/). Diese „Videogrundlage“, anscheinend dem Regierungssprecher und der Kanzlerin damals weniger durch eigenes Ansehen als vom Hörensagen bekannt, reichten der Bundesregierung für ihre offizielle Stellungnahme. Ob das wohl eine vorbildliche Erfüllung von amtsbezogenen Sorgfaltspflichten ist?

2. Von einer Überprüfung dessen, ob sich diese – offensichtlich wenig spektakuläre – „Hetzjagd“ auf die Chemnitzer Ereignisse verallgemeinern lasse, also von Nachfragen bei der Polizei Chemnitz oder einer zuständigen Staatsanwaltschaft, findet sich in der Antwort des Regierungssprechers kein Wort, obwohl Alexander Wendt ausdrücklich danach gefragt hatte. Daraus ist zu schließen, dass von Regierungssprecher und Kanzlerin vor ihren Erklärungen tatsächlich kein Faktencheck vorgenommen wurde, sondern man sich mit der Möglichkeit begnügte, vermutlich einschlägige Videos doch leicht als „illustrierendes Beweismaterial“ anzuführen.

3. Das schien den beiden Verantwortlichen wohl deshalb zu reichen, weil es sich ihrerseits ja „nur“ um eine „politische Einordnung“ der Vorfälle handele. Analytisch besehen heißt das: „Wenn man bereits weiß, in welchen Kontext man was zu welchem Zweck einordnen will, dann ist es ganz nebensächlich, ob sich das Einzuordnende wirklich so zugetragen hat, wie es sich zum Zweck der politisch korrekten Einordnung wohl zugetragen haben muss“. Auf diese Weise machten Regierungssprecher und Kanzlerin aus einem bisherigen Gerücht umstandslos etwas, das fortan – für alle praktischen Zwecke – als eine „soziale Tatsache“ behandelt wurde und, in ganz absehbarer Weise, die bis heute nachwirkenden, wechselseitig aufheizenden politischen Reaktionen auslöste.

4. Irgendeine Verantwortung für solches „Tun durch Sagen“ wies der Regierungssprecher zurück: Er wolle „keine semantische Debatte über ein Wort führen“. Es wäre sozusagen gleichgültig, also von nicht weiter unterscheidbarer oder gar zu verantwortender Wirkungsart, ob man ein Vorkommnis als „Hetzjagd“ oder als „Nachsetzen“ bezeichne. Und anscheinend reicht es obendrein für den Tatbestand der „Zusammenrottung“, wenn es in einer erregten Menschenmenge „Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz“. Ob solcher Umgang mit Signal- und Mobilisierungswörtern aber wirklich die angemessene Haltung für eine Regierung ist, die – ganz zu Recht! – immer wieder dazu aufruft, mit Sprache sorgfältig umzugehen und keine Grenzen des – mit guten Gründen – „Sagbaren“ zu überschreiten?

Natürlich können Fehler dieser Art, gerade in einer medialen Stresssituation, auch einem erfahrenen Regierungssprecher und einer gutwilligen Kanzlerin unterlaufen. Niemandem fällt wirklich ein Zacken aus der Krone, wenn solche Fehler zugegeben und in ihrem Zustandekommen erklärt werden. Ganz ohne Zweifel fühlte sich die Bundesregierung damals – aufgrund der medialen Berichterstattung – unter großem politischem Druck. Doch es ist für eine Regierung nicht angemessen, sich kurzfristig von Medien treiben zu lassen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, Fakten sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen, sie vernünftig abzuwägen und dann solche Handlungen zu tätigen, die sich im Nachhinein als richtig oder immerhin als im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens akzeptabel erweisen.

Unterm Strich bleibt die folgende, wirklich bittere Pointe: Ganz gewiss nicht wollten Regierungssprecher und Kanzlerin der AfD durch ihr Verhalten weiteren Zuwachs bescheren. Genau das aber haben sie bewirkt, wie jetzt schon die Umfragen zeigen. Was für ein Meisterstück innenpolitischer Staatskunst! Und es wird seit Jahren immer wieder aufgeführt, obwohl seit langem klar ist, warum sich solches Verhalten nachweislich nur zugunsten des politischen Gegners von Union, SPD, Linken und Grünen auswirkt.

 

Bildquelle: https://www.google.it/search?q=seibert+chemnitz&rlz=1C1CHBF_deDE811DE811&tbs=imgo:1,isz:l&tbm=isch&source=lnt&sa=X&ved=0ahUKEwiE4N3MvqPdAhWyz4UKHelVCHcQpwUIHg&biw=1366&bih=626&dpr=1#imgrc=q51TVMn8EMwg-M: