Bemerkungen zu Wagenknechts „Aufstehen“

Vor wohl zwei Wochen bat mich ein Journalist per Email um Antwort auf einige Fragen über die von Frau Wagenknecht in Aussicht gestellte Bewegung „Aufstehen“. Weil mir unbekannt blieb, was aus meinen Antworten wurde, veröffentliche ich sie nachstehend.

Frage: Welches (Wähler)Potential schreiben Sie Wagenknechts Sammelbewegung zu?

Das lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen. Erstens ist noch nicht abzusehen, ob aus dieser Sammelbewegung wirklich eine Wahlliste hervorgehen wird, wie etwa bei Petrys Blauen. Zweitens ist noch ganz unklar, wie widerstandsfähig Wähler von Linker und SPD gegen die – bislang recht vagen – Inaussichstellungen eines solchen Wahlbündnisses sein könnten. Und drittens muss sich erst noch erweisen, ob aus „Aufstehen“ überhaupt mehr wird als eine mit Interesse beachtete Ankündigung.

Frage: Noch ist kaum bekannt, wofür oder wogegen Wagenknecht und ihre Mitstreiter aufstehen. Sie haben keine Forderungen formuliert, kein Programm veröffentlicht. Steckt hinter der Nicht-Agenda eine Strategie?

Ein Thema ist immerhin klar: Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zur einer permissiven Zuwanderungspolitik steht. Anders formuliert: Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Das widerspricht, obwohl von einer klar linken Position ausgehend, einer wichtigen Kernüberzeugung von Linken und Grünen, entspricht aber genau einem Kernanliegen von AfD-Sympathisanten. Insofern ist Wagenknechts Projekt geeignet, die Linke zu spalten und eine Querfront zur AfD aufzubauen. Das ist übrigens genau jene Querfront, der entlang es längst große Wählerwanderungen von der Linken und der SPD hin zur AfD gibt. Diese Wählerwanderungen möchte so mancher stoppen, wofür allerdings eine veränderte programmatische Aufstellung gerade auch linker Parteien erforderlich wird. Insofern hat Wagenknecht durchaus eine klare Agenda und eine klare Kernforderung.

Frage: Kritiker werfen Wagenknecht vor, es gehe ihr nicht um Aufschwung für die politische Linke, sondern darum, Unterstützer für ihren flüchtlingskritischen Kurs zu finden. Was glauben Sie – will Wagenknecht am rechten Rand fischen?

Es geht Wagenknecht darum, der AfD nun nicht auch noch das Thema „Solidarität im Sozialstaat“ zu überlassen, nachdem man dieser Partei schon – und zwar im Konsens zwischen Linker, SPD, Grünen und CDU – das Thema „Patriotismus im Nationalstaat“ überantwortet hat. Kann die AfD alsbald aber diese beiden Themen wie ein Alleinstellungsmerkmal besetzen, so wird gegen diese neue Partei kein Kraut mehr gewachsen sein und sich unser Parteiensystem in einer Polarisierung zwischen AfD und Grünen/SPD/CDU umschichten. Es handelt sich also bei „Aufstehen“ um den Versuch, von links her eine hoffentlich endlich taugliche Strategie gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu entwickeln. Und weil letzterer ganz wesentlich durch Deutschlands fehlerhafte Migrationspolitik verursacht wurde, hakt Frau Wagenknecht zu Recht genau hier ein. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass dieser Kurs die gemeinsamen Attacken sämtlicher Linken in Deutschland übersteht.

Frage: Wagenknecht beteuert, keine neue Partei gründen zu wollen, will aber „andere politische Mehrheiten“ erreichen. Wie könnte das aussehen – oder wird es darauf hinauslaufen, dass die politische Linke weiter zersplittert?

Mir kommt Frau Wagenknechts Versuch wie eine Kopie des Ansatzes von Frau Petry vor, bei den Blauen eine Partei mit einer Bürgerbewegung zu verbinden. Während aber Frau Petry darauf hoffen kann, solche Bürger und Wähler zu erreichen, die ihr Vertrauen in die Unionsparteien und die SPD verloren haben, denen die AfD inzwischen aber zu rechts und zu radikal geworden ist, findet Frau Wagenknecht das linke Spektrum gleichsam parteipolitisch verrammelt vor – und hat mit einer AfD zu konkurrieren, die sich daran macht, unter Björn Höckes Führung das Nationale fest mit dem Sozialen zu verbinden. Macht sich die Linke aber nicht allmählich zu einer Politikkorrektur à la „Godesberger Programm der SPD“ auf, sondern zerbricht oder zerbröselt sie über der Migrationsthematik, dann wird den Profit allein die AfD einstreichen. Wenig aber spricht derzeit für eine solche Reformbereitschaft der Linken. Insgesamt sind das also schlechte Aussichten für Frau Wagenknechts Projekt – und, wie man angesichts inzwischen so vieler Politikfehler beim Ringen mit der AfD resigniert feststellen muss, für unser Land insgesamt.

 

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