Nach dem Drama: CDU und CSU

Der Pulverdampf über dem Schlachtfeld verzieht sich. Bevor nun wohl bald die nächsten Feindseligkeiten ausbrechen, nämlich die zwischen SPD und Union, gibt es Zeit zur Zwischenbilanz samt Ursachendiagnose. Die Einzelheiten beiseite lassend, umreiße ich als „Kriegsberichterstatter“ die Lage in elf Punkten:

  1. Der tiefste Grund des Zerwürfnisses zwischen Teilen der CDU und einem Großteil der CSU liegt darin, dass die CSU die – von CDU, SPD, Grünen und Linken euphorisch mitgetragene – Migrationspolitik der Kanzlerin von Beginn an für falsch hielt. Die Ereignisse seit der Silvesternacht 2015/16 bestärken die CSU in ihrer Lagebeurteilung und plausibilisierten diese quer über Deutschland. Auch hat die CSU umso weniger Grund für Scheu bei ihrer Kritik an jener Politik, der CSU-regierte Freistaat Bayern, Hauptbetroffener des spektakulären Einwanderungsgeschehen von 2015/16, beim praktischen Umgang mit den Folgen von für falsch gehaltener Politik menschlich vorbildlich und verwaltungsmäßig beispielgebend gehandelt hat.
  2. Umso erbitterter ist die CSU über die nach ihrer Ansicht falsche angelegte Migrationspolitik der Kanzlerin („Flüchtlinge gibt es nun einmal, und wir müssen ihre unvermeidliche Zuwanderung dann einfach ordnen und steuern, was wir auch gewiss schaffen!“), als die CSU in genau dieser falschen Grundanlage eine wichtige Ursache des Aufkommens und Wahlerfolgs der AfD sieht. Es erzürnte die CSU, dass die Kanzlerin vor der Bundestagswahl um keinen Preis ein klares Zeichen einer nicht nur faktisch vollzogenen, sondern auch innerlich akzeptierten Korrektur ihres Kurses setzen wollte, etwa durch Benennung einer – gerade noch akzeptablen – Obergrenze der Zuwanderung. Erst recht empörte es die CSU, dass solch halsstarriges Beharren der CDU-Führung auf zumindest den Prinzipien einer – von der Bevölkerung inzwischen mehrheitlich abgelehnten – liberalen Migrationspolitik beiden Unionsparteien so große, vorab auch absehbare Stimmenverluste an die AfD beschert hat. Dazu kam es obendrein ausgerechnet dort, wo zuvor das Vertrauen der Bürgerschaft in die Fähigkeit der Union zum Führen einer rationalen und pragmatischen Politik groß war: nämlich in Sachsen und in Bayern. Erst recht brachte es die CSU auf die Palme, dass nach der Neubildung der Bundesregierung die Kanzlerin immer noch nicht gemeinsam mit dem CSU-Innenminister signalisieren wollte, dass die Fehler der seit 2015 betriebenen Migrationspolitik eben nicht bloß – wie tatsächlich schon geschehen – teilweise korrigiert, sondern von ihr auch eingesehen werden. Und überdies regt es die CSU auf, dass zwar die deutsche Migrationspolitik seit 2015 regelmäßig, wenngleich mit monatelanger Zeitverzögerung, auf jene Positionen einschwenkt, die zunächst einmal von der CSU vertreten werden – nachdem diese zuvor, in meist großer Selbstgerechtigkeit, von den anderen Parteien als rechtlich fragwürdig, praktisch nicht machbar oder ethisch abzulehnen zurückgewiesen wurden. So nämlich wird – trotz praktischer Durchsetzung genau der CSU-Linie – unentwegt der Eindruck verbreitet, ausgerechnet die CSU vertrete unsinnige migrationspolitische Positionen.
  3. Anlass der jüngsten Regierungskrise war, dass die Kanzlerin ihren Innenminister daran hinderte, seinen „Masterplan Migration“ – wie geplant – als ein gemeinsames Projekt der auch inhaltlich unionsgeführten Bundesregierung zu präsentieren. Mit einem solchen Gesamtpaket hätte die Deckungsgleichheit der tatsächlich betriebenen, auch inhaltlich plausiblen Politik mit der öffentlichen Darstellung und Erläuterung dieser Politik herbeigeführt werden können. Doch durch die öffentliche Zurückweisung eines einzigen Punktes vor der bereits angesetzten öffentlichen Präsentation dieses „Masterplans“ ließ die Kanzlerin den – medial gern aufgegriffenen – Eindruck entstehen, es gäbe gar keinen wirklich soliden Migrationsplan ihres Innenministers; der habe sich somit im neuen Amt rasch als populistischer Dampfplauderer erwiesen. Dieses Verhalten der Kanzlerin war für die CSU umso verletzender, als doch der CSU-Vorsitzende das Bundesinnenministerium vor allem zu dem Zweck übernommen hatte, die für falsch gehaltene Migrationspolitik der Regierung zu korrigieren und dadurch für die Union gegenüber der AfD verlorenes Terrain zurückzugewinnen.
  4. Unmittelbar ausgelöst wurde die Regierungskrise dadurch, dass die Kanzlerin im Ringen mit dem CSU-Teil ihrer parteipolitischen Mehrheit gegenüber ihre Richtlinienkompetenz ins Spiel brachte. Derlei ist einesteils ein Zeichen der Schwäche, andernteils eine politische Provokation. Ein Kanzler mit unbestrittener Durchsetzungsmacht braucht nämlich den Verweis auf seine grundgesetzliche Richtlinienkompetenz gar nicht; er übt sie einfach kraft politischer Autorität aus. Wenn es aber der Einfluss eines Kanzlers zu schwinden beginnt, dann bringt gerade der Verweis auf eine ziemlich abstrakte Verfassungsnorm erst recht keinen Machtzuwachs, sondern provoziert nur Widerstand. Im Übrigen ging es bei Merkels Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz gar nicht um wirklich strittige Grundlinien der deutschen Migrationspolitik, die ihrerseits jetzt doch weitgehend den früher schon von der CSU vertretenen Positionen entspricht. Vielmehr bezog sich das autoritäre Gehabe der Kanzlerin auf ein sachlich unplausibles und – angesichts derzeitiger Flüchtlingszahlen –quantitativ ganz nachrangiges Detail. Das war einesteils die Frage, ob Leute an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürften, die – nach abgeschlossenem rechtsstaatlichen Verfahren – in Deutschland gerade kein Aufenthaltsrecht mehr haben, dennoch aber wieder ins Land gelangen wollen. Und andernteils ging es darum, ob man Asylbewerber zurückweisen dürfe, die ohnehin schon in ein sie vor politischer Verfolgung schützendes Land gelangt sind, oder dort gar ein Asylverfahren durchlaufen. Im Kern wollte die Kanzlerin somit als ihre Richtlinie für die Politik unseres Landes akzeptiert wissen: „Deutschland verzichtet grundsätzlich darauf, den Zutritt zu seinem Staatsgebiet zu kontrollieren“. Das erscheint aber nur einem Teil der Wählerschaft von Grünen, SPD und Linken wünschenswert zu sein, nicht aber jener der Unionsparteien oder gar der AfD.
  5. Vor allem aber verschätzte sich die Kanzlerin hinsichtlich ihrer Machtmöglichkeiten gegenüber der CSU. Zwar kann sie Minister aus den Reihen der CDU tatsächlich nach eigenem Ermessen entlassen. So widerfuhr es einst Norbert Röttgen. Oder sie kann CDU-Ministern im Fall mangelnder Willfährigkeit mit Entlassung drohen. So hielt sie es 2015 mit dem nibelungentreuen Thomas de Maizière. Doch beim Vorsitzenden einer Koalitionspartei verhob sie sich, wie der CSU-Vorsitzende auch gleich öffentlich anmerkte: Es wäre für einen Regierungschef ziemlich sinnlos, gegenüber dem Chef einer selbständigen Partei fehlende reale Überzeugungskraft durch Verweis auf jene Richtlinienkompetenz ersetzen zu wollen; ie fließe nämlich aus einem Staatsamt, das sich nur im Zusammenwirken mit jener Partei erringen ließe und behalten lässt, der gegenüber man sich nun als Vorgesetzter aufzuspielen versuche. Tatsächlich wäre die Kanzlerin gegenüber einem SPD-Minister niemals so aufgetreten, wie sie das nun ausgerechnet gegenüber dem Innenminister einer verbündeten Partei unternahm. Der revanchierte sich am Tag des Waffenstillstands dann auch klarstmöglich: Er werde sich gewiss nicht von einer Kanzlerin feuern lassen, die ihr Amt ganz wesentlich seinem eigenen Zutun verdanke.
  6. Doch anscheinend hat sich die Kanzlerin an eine gewisse Unterwürfigkeit in den eigenen Reihen gewöhnt. Zu der trug nicht zuletzt bei, dass Angela Merkel seit Jahren erfolgreich bestrebt ist, in Übereinklang mit der veröffentlichten Meinung zu regieren. Die aber wird wesentlich von einer Journalistenschaft geprägt, die – ausweislich empirischer Studien u.a. von Wolfgang Donsbach – zu weit über zwei Drittel den Grünen und der SPD zuneigt. Gegen die öffentliche Meinung kann man aber schwerlich Einfluss auf ausgerechnet die eigene Parteivorsitzende gewinnen. Obendrein hatte die Kanzlerin im letzten Deutschen Bundestag gerade bei ihren zentralen Politikentscheidungen – Eurozonenpolitik, Migrationspolitik – mit keiner nennenswerten Opposition seitens der „eigentlichen“ Oppositionsparteien zu rechnen, also von Grünen und Linken. Vielmehr kam die wichtigste parlamentarische „Opposition“ schon damals von der CSU. Die aber musste in der seinerzeitigen „Großen Koalition“ machtpolitisch nicht ernstgenommen werden, weil angesichts der großen Mandatszahl von CDU und SPD die Stimmen der CSU ganz unerheblich waren. Das ist inzwischen ganz anders. Ohne die CSU gibt es nämlich keine Regierungsmehrheit; und bei einer „Ersetzung“ der CSU durch die Grünen verlöre die Kanzlerin die Unterstützung von mindestens einem Drittel der CDU-Abgeordneten, hätte also ebenfalls keine Mehrheit; und in Wahlen mit der Migrationspolitik als zentralem Thema können SPD, Grüne sowie eine mit diesen zwei Parteien verbündete CDU nur Stimmen verlieren, und zwar an die AfD. Natürlich wusste die CSU um diese jetzt erstmalig gegebene eigene Machtmöglichkeit im Ringen um die Migrationspolitik und nutzte sie auch hartnäckig. Jedenfalls gewann die Kanzlerin diesen Machtkampf gerade nicht; und glücklicherweise verzichteten auch beide Seiten darauf, ihn bis zum Zersprengen der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien zu treiben.
  7. Außerdem stärkte Seehofers Bereitschaft, aus der Regierung auszuscheiden und den CSU-Vorsitz niederzulegen, seine Verhandlungsposition ungemein – und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Ankündigung sorgsam durchdacht oder gefühlsgeleitet vollzogen wurde. Erstens wäre bei einem Rücktritt des Bundesinnenministers der Sachstreit zwischen CSU und CDU ja nicht entfallen. Vielmehr wäre offenkundig geworden, dass es nur nachrangig um einen Streit zwischen Personen, im Wesentlichen aber um die Korrektur Merkelscher Migrationspolitik ging. Ablenkungen davon auf „rein Persönliches“ wären dann nicht mehr möglich gewesen, und zwar zu politischen Lasten vor allem der Kanzlerin. Zweitens hätte sich die CSU bei einem Verzicht ihres Vorsitzenden auf sein Staats- und Parteiamt als eine Partei dargestellt, die es an Loyalität zu ihrem eigenen Anführer gerade in einem solchen Streit fehlen lässt, den die Partei doch für sachlich geboten hält. Das aber hätte die innere Abkehr bayerischer Wähler von der CSU weiter befördert. Und erst recht hätte die CSU besonders starke Anreize zum Wählen der AfD als ihrer wichtigsten Konkurrenzpartei gesetzt, wenn sie auch noch inhaltlich der Kanzlerin nachgegeben hätte, und das ausgerechnet auf jenem Politikfeld, wo sich die AfD als Alternative zu allen anderen Parteien profiliert hat.
  8. Eine gewisse Entlastung brachte es allerdings der Kanzlerin, im öffentlichen Meinungsstreit das Begriffspaar „europäische Lösung vs. nationaler Alleingang“ durchgesetzt und sich mit genau der „europäischen Lösung“ identifiziert zu haben, ihren CSU-Konkurrenten aber mit einem „nationalen Alleingang“. Es ist nämlich „europäisch“ in unserer politischen Sprache stets positiv besetzt, „national“ hingegen negativ. Solange die – natürlich gute – „europäische Lösung“ nur in Aussicht gestellt wurde, konnten sich viele von ihr eine tatsächliche Lösung des Migrationsproblems erhoffen. Sobald aber die Ergebnisse des EU-Gipfels nachzulesen waren, ließ sich leicht erkennen, dass eine Lösung allenfalls für den Fall eines freiwilligen Mitmachens vieler europäischer und afrikanischer Länder in Aussicht gestellt wurde; Letzteres ist aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre gerade nicht zu erwarten. Ebenfalls wurde klar, dass das Lösungspaket – verlässliche Sicherung der Außengrenzen, Abkommen zur Rücknahme von Sekundärmigranten, deren tatsächliche Rückführung, die Sicherung von deren Verbleib im Zielland der Rückführung … – sich in überschaubarer Zeit gewiss nicht praktisch umsetzen lassen würde. Umgekehrt war hinsichtlich der – angeblich ganz schlechten – „nationalen Alleingänge“ unverkennbar, dass Ungarn gerade mit einem solchen zur – uns durchaus willkommenen – Verringerung des Migrationsdrucks auf Deutschland beigetragen hatte, und dass etwa Dänemark und Schweden solche Alleingänge – und offensichtlich zum eigenen Vorteil – längst vollzogen haben. Solche Einsichten minderten den auf Zeitgewinn berechneten politischen Gebrauchswert jenes Begriffspaars doch sehr. Und hätte, wie von der Kanzlerin und von vielen Journalisten angeraten, die CSU eine solche rein auf wenig berechtigte Hoffnungen gegründete „europäische Lösung“ erst einmal als großen, gar eigenen Erfolg dargestellt, so hätte sie bald hämische Kommentare geerntet für die Torheit, bloße Absichtsbekundungen als verlässliche Absprachen auszugeben.
  9. Dass der Zusammenstoß zwischen CDU und CSU nicht aufgeschoben oder durch langwieriges Verhandeln abgedämpft wurde, hatte natürlich mit dem Termin der Bayerischen Landtagswahl zu tun. Geschockt vom Stimmenverlust bei der Bundestagswahl an die AfD, wollte die CSU der Wählerschaft zeigen: Wir haben verstanden – und verändern deshalb nun wirklich jene Politik, derentwegen wir so viele Wähler verloren haben! Sich so zu verhalten, ist für die CSU auch zwingend. Nur die CDU kann es sich nämlich leisten, die eine oder andere Landtagswahl zu verlieren; in irgendeinem anderen Bundesland wird sie ja wohl weiterregieren! Doch die CSU hat nur ein einziges Bundesland, in dem sie regieren kann. Also will sie die Regierungsmacht dort um keinen Preis verlieren. Sie will die Regierungsmacht dort auch möglichst nicht teilen, und zwar nicht nur aus Gefallen an politischer Übermacht, sondern auch aus einem inhaltlichen Grund. Nur alleinregierend kann sie nämlich zeigen, zu welchen Folgen „CSU-Politik pur“ führt. Weil Bayern aber nun einmal bei allen politischen Leistungskriterien an der Spitze – oder mit an der Spitze – aller Bundesländer liegt, können die zum jeweils modischen Zeitgeist oft so querliegenden CSU-Vorstellungen nur dann wirklich plausibel vertreten werden, wenn sie durch reale Politikergebnisse in einem prägnant CSU-regierten Bundesland auch empirisch plausibilisiert werden. Im Übrigen verstand sich die CSU nie als eine Regionalpartei, sondern stets als eine Partei, die zwar zu einem besonderen Bundesland gehört, doch ansonsten die Schwesterpartei der deutschlandweiten CDU mit einem eigenen bundespolitischen Gestaltungsakzenten ist. Also konnte die CSU, wollte sie ihre bundespolitische Stellung und ihren landespolitische Rolle nicht einbüßen, jene Dinge nicht länger treiben lassen, die spätestens mit der CDU-Migrationspolitik so kollateralschadensträchtige Wendungen genommen hatten. Nachweislich hatte sich ja diese Politik nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern schon bei vielen vorherigen Landtagswahlen für die Union höchst abträglich ausgewirkt. Dass die Kanzlerin – und auch ein nennenswerter Teil der Öffentlichkeit – diesen Motivations- und Wirkungszusammenhang stark unterschätzten, verleitete sie zur Fehlwahrnehmung, hier ereigne sich nicht mehr als ein Zwergenaufstand politisch provinzieller Bajuwaren, den man kraft „Richtlinienkompetenz“ oder durch gönnerhafte Warnungen niederhalten könne. Eben das führt dann zu auch zu Verhaltensweisen der CDU, die den Konflikt ihrerseits weiter anheizten.
  10. Es stimmt schon, dass gerade CSU-Politiker beim Konflikt der letzten Wochen allzu wenig der altrömischen Weisheit folgten, zwar in der Sache hart, im Ton aber weich zu sein. Das machte die CSU beim auf Zuspitzungen setzenden Streit angreifbar und schwächte ihre Sache. Auch war es ein Fehler, den Sachkonflikt mit der CDU durch unmittelbare Angriffe auf die Kanzlerin zu personalisieren und gar Hoffnung auf deren raschen Sturz zu machen. Solches Verhalten solidarisierte nämlich sogar solche CDU-Abgeordnete mit ihrer Parteivorsitzenden, die sachpolitisch auf Seiten der CSU standen. Obendrein erweckten derlei Führungsfehler Zweifel an der taktischen Umsicht der CSU sowie an der Fähigkeit etlicher CSU-Politiker zur Selbstkontrolle. Insofern bieten die letzten Wochen auch ein Lehrstück dafür, was man bei wichtigen politischen Auseinandersetzungen besser unterlässt.
  11. Natürlich steht im Hintergrund des Streits zwischen CDU und CSU ebenfalls der Streit darüber, wie man erfolgreich dem weiteren Aufstieg der AfD in den Weg treten, ja diese Partei vielleicht wieder kleinbekommen könne. Einig sind sich beide Unionsparteien nämlich nur darin, die AfD als ihren Gegner zu behandeln. Doch uneinig sind sie in der Diagnose der Ursachen von dessen Stärke – und deshalb in der anzuwendenden Therapie.
    Erstens glaubt die CDU viel weniger als die CSU, dass vor allem die Migrationspolitik seit 2015 zum Erstarken der AfD beigetragen habe. Also spielt das Verlangen nach einem – auch offensiv vertretenen – migrationspolitischen Kurswechsel für die CDU eine viel geringere Rolle als für die CSU. Zudem hegt die CDU viel weniger als die CSU den Wunsch, rechts neben sich um keinen Preis eine Partei aufkommen zu lassen, die eine ernstzunehmende politische Rolle spielen kann. Gewohnt, in Gestalt der CSU ohnehin schon eine Partei „rechts neben sich“ zu haben, ist die CDU jedenfalls weniger wagemutig als die CSU mit bislang unüblichen Versuchen, neue Parteien rechts von sich zu bekämpfen.
    Zweitens hat die CDU – anders als die CSU – ohnehin jede Hoffnung aufgegeben, je wieder irgendwo ohne einen Koalitionspartner regieren zu können. Auch deshalb will sie programmatisch nichts anderes, als eine nach allen Seiten koalitionsfähige „Partei der Mitte“ zu sein. Deshalb überlässt sie – ganz anders als die CSU – nachgerade bereitwillig den Raum zwischen der „rechten Mitte“ und dem „rechten Rand“ den dort jeweils aufkommenden Konkurrenzparteien. Nur abgrenzen will sie sich von ihnen, scheut aber den „kommunikativen Nahkampf“ – und insbesondere dann, wenn er im einst von der eigenen Partei beherrschten, inzwischen aber verlorenen, Gebiet zu führen wäre. Wegen dieses ganz anderen Strategieansatzes steht die CDU der auf Wiedereroberung und Integration des rechten Rands setzenden CSU ziemlich verständnislos gegenüber.
    Drittens streiten sich CDU und CSU – wie auch der Rest der deutschen Gesellschaft – ganz grundsätzlich darüber, welche Strategie beim Kampf gegen die AfD erfolgreich sein könnte. Das – zumal von der politischen Linken – empfohlene Ausgrenzen und Verächtlichmachen dieser neuen Partei war ganz offensichtlich nicht erfolgreich. Doch einfach ignorieren lässt sich die AfD aufgrund ihres Machtaufstiegs nun auch nicht mehr. Wie also soll man sich zu den von der AfD aufgebrachten Themen verhalten, zumal zu Migration, Kulturwandel und Rolle von Nationen in Europa? Verschafft es, wenn man sie anspricht, der AfD wohl zusätzliche Thematisierungsmacht und stärkt somit, ganz unerwünscht, diesen politischen Konkurrenten? Oder kann offensiv kommunizierte Lösungsarbeit an den von der AfD vorgebrachten Problemen im Gegenteil viele Wähler davon überzeugen, dass es gar nicht mehr nötig wäre, die AfD zu wählen? Zumindest die Union habe nämlich die ihr verpassten Denkzettel verstanden und bekomme die anstehenden Probleme nun endlich wieder in Griff …
    In der CDU – und erst recht bei der SPD und den Grünen – wird weit überwiegend die These vertreten, durch das Aufgreifen von Problemen, welche in den letzten Jahren vor allem die AfD öffentlich thematisierte, mache man sich selbst zur „Kopie“ dieser Partei; und anschließend würden die Wähler lieber dem Original vertrauen, also gerade nicht für eine andere Partei als die AfD stimmen. Merkwürdig ist an diesem Argument allerdings, dass eine noch kein Jahrzehnt alte Partei jenes „Original“ sein soll, demgegenüber eine – wie die CDU – siebzig Jahre alte Partei eine „Kopie“ wäre. Und eher stimmt wohl mit den Tatsachen die Feststellung überein, dass sich viele Wähler nun genau von der AfD das Neuaufleben jenes Originals erhoffen, welches die CDU gerade nicht mehr sein will. Dann freilich stimmen gerade die AfD-Wähler für eine Kopie – und zwar deshalb, weil das Original, leider, nicht länger verfügbar ist. Überwiegend dieser Sichtweise zuneigend, versucht nun die CSU, sich selbst mit neuem Elan als jene Originalpartei in Szene zu setzen, deren Arbeit an der Lösung gerade auch des Migrationsproblems es unnötig mache, weiterhin zu Protest- und Antriebszwecken die AfD zu wählen.
    Erst am 15. Oktober werden wir über bloßes Dafürhalten und demoskopische Zwischenbefunde hinaus erkennen können, ob oder wie weit diese CSU-Strategie funktioniert. Es ist aber durchaus nicht ausgeschlossen, dass es dann einzusehen gilt: Gegen die AfD ist inzwischen gar kein Kraut mehr gewachsen! Den einen gereichte das dann zur Freude, den anderen zum Verdruss oder zur Sorge um unser Gemeinwesen. Und in jedem Fall hätte sich dann erwiesen: Wer zu spät kommt, etwa bei Korrekturen unserer fehlerhaften Migrationspolitik, den bestraft dann eben das politische Leben. Leid tun muss man unter solchen Umständen allenfalls mit unserer, dann womöglich weniger gut funktionierenden politischen Ordnung haben, schwerlich aber die Riege der geschwächten etablierten Parteien. Denn gewarnt wurden sie allesamt vor falschen Reaktionen auf das, was mit PEGIDA begann und sich nun mit der AfD fortsetzt. Doch wer damals nicht hören wollte, muss jetzt eben fühlen. Schade!

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=streit+seehofer+merkel&safe=active&hl=de&gl=de&tbm=isch&source=lnt&tbs=isz:l&sa=X&ved=0ahUKEwjvo_Wv1YPcAhXFCOwKHZzQByQQpwUIHg&biw=994&bih=438&dpr=1.38#imgrc=ng8wj4XVslGYBM: