GroKo: Ein Sprengsatz mit Zeitzünder

Interview mit „Stuttgarter Nachrichten“ vom 4. März 2018, üpbertitelt mit „Das ist ein Sprengsatz mit Zeitzünder“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.der-politikexperte-werner-patzelt-ueber-die-groko-das-ist-ein-sprengsatz-mit-zeitzuender.ee8f019a-a727-405f-8b1a-26bb671b7544.html). Die Fragen stellte Norbert Wallet.

Die Groko wird nicht länger als zwei Jahre halten, glaubt Politikexperte Werner Patzelt. Warum sie aus seiner Sicht auch den Aufstieg des Rechtspopulismus weiter befördern wird, erklärt er im Interview.

 Berlin – Die Neuauflage der Groko werde zum weiteren Niedergang der Volksparteien beitragen, prophezeit der Politologe Werner Patzelt: Union und SPD würden sich schließlich in den zentralen Fragen der Migrationspolitik gegenseitig blockieren.
Herr Patzelt, kann die neue große Koalition funktionieren, wenn sich beide Partner bereits vorgenommen haben, sich viel stärker zu profilieren als in den beiden Vorgänger-Grokos?
Es ist durchaus eine Belastung, wenn beide Partner die Koalition schon in der Absicht beginnen, sich zu reiben und voneinander abzusetzen. Solches Verlangen nach Eigenprofilierung ist aber nur Ausdruck dessen, dass hier zusammengezwungen wird, was jetzt nicht wirklich zusammengehört. Sowohl in der Bevölkerung als auch im Bundestag gibt es nämlich eine rechte Mehrheit. Doch weil diese sich politisch nicht nutzen lässt, macht man nun eine Mitte-Links-Regierung genau gegen sie. In dieser soll die SPD einen Kurs mittragen, der ihr – gerade in Migrationsfragen – viel zu weit rechts ist. Und spiegelbildlich weiß die Union, dass es ihr nicht gelingen wird, im Bündnis mit der SPD einen solchen Kurs zu fahren, der die AfD kleinzuhalten erlaubt.
Welchen Effekt hat die für die Halbzeit der Wahlperiode festgelegte Revisionsklausel?
Das ist ein Sprengsatz mit Zeitzünder. Niemand geht deshalb davon aus, dass diese Koalition länger als zwei Jahre hält. Spätestens dann hat die SPD gemerkt, dass sie nicht profitiert und einen Ausstiegsgrund braucht. Die Union wird die AfD weiter gestärkt sehen und sogar ein konkretes Datum haben, ab dem sie sich nach einer neuen Person für Parteivorsitz und Kanzlerschaft umschauen sollte.
Sie glauben, dass die Groko politische Trends weiter beschleunigt – etwa die Stärkung des rechten Randes?
Ja. Diese Koalition wird keine Politik machen können, die das zentrale Problem des Landes löst: die Herausforderung durch Migration und Integration. Hier wollen die jeweils größeren Teile von SPD und Union allzu Unterschiedliches. Also ist ein Dauerstreit zwischen CSU-Innenminister und SPD-Justizminister abzusehen.
Diese Politikblockaden werden bei immer mehr Zuwanderungsskeptikern die Empörung über die Groko-Parteien weiter anfachen. Auch die sich abzeichnende Europapolitik wird dazu beitragen, etwa der Ausbau von Deutschlands Zahlmeister-Rolle in EU und Eurozone. Weil aber diese Koalition über ein Weiter-So entlang nicht länger funktionierender Politikrezepte schwerlich hinauskommen wird, dürfte sich der Aufstieg des deutschen Rechtspopulismus fortsetzen.
Was wäre die bessere Alternative gewesen?
Ich war seit dem Ende von Jamaika stets für eine Minderheitsregierung der Union. Die hielte zwar kaum länger als ein Jahr. Doch in dieser Zeit könnten sich die großen politischen Lager neu sortieren. Die AfD geriete unter die Disziplin politischer Mitverantwortung, was der Parteiführung gute Gründe gäbe, ihre rechtsradikalen Lautsprecher abzustellen und parteischädigende Sprücheklopfer zur Raison zu bringen. Diese Chance fehlt, solange die AfD größte Oppositionspartei ist.
Auch das linke Lager könnte sich sammeln, und bei Neuwahlen gäbe es dann endlich wieder die Möglichkeit einer klaren Entscheidung zwischen linker und rechter Politik.
Was heißt die jetzige Ausgangsbasis langfristig für das Verhältnis von Union und AfD?
Als die AfD noch schwach war, traute sich die Union nicht, jene Positionen wieder kraftvoll zu besetzen, welche die AfD von der sie aufgebenden Union übernommen hatte: Skepsis gegenüber der Euro-Rettungspolitik, einer grenzenlosen Einwanderung und den Spannungen einer Multi-Kulti-Gesellschaft. Inzwischen aber haben viele der CDU innerlich gekündigt. Also wird es ihr so ergehen wie der SPD, nachdem sie die Grünen hatte groß werden lassen.
Konkret stellt sich als strategische Frage: Will die CDU sich mehrfach und unter Verzwergungsgefahr, in unstimmige Bündnisse zwingen lassen, wie in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen? Oder soll sie sich für Bündnisse mit der AfD entscheiden – so wie einst die SPD für Rot-Grün? Beides hängt freilich von der AfD ab: Will sie eine normale Partei werden oder eine rechtspopulistische Empörungsbewegung bleiben? Und vermutlich tut die AfD der Union nicht den Gefallen, über rechtsradikalen Narreteien zu zerfallen.
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