Die SPD und ihre schwierige Lage

Unter dem Titel „Ins Siechtum gesiegt“ erschien – ausnahmsweise samstags in der Wochenendausgabe – am 17./18. Februar auf S. 14 der „Sächsischen Zeitung“ in meiner zweiwöchentlichen Kolumne der folgende Text zur schwierigen Lage der SPD. Aus Aktualitätsgründen mache ich ihn, früher als sonst, auch hier bekannt:

 

Mitgefühl verdient der Mitbürger Schulz. Als Joker ins schon verkorkste Spiel geholt, endete er als Bauernopfer. Schon weniger Mitgefühl gebührt dem Politiker Schulz. Nachzusehen ist allein, dass der Präsident des vergleichsweise pflegeleichten Europäischen Parlaments das Haifischbecken deutscher Innenpolitik unterschätzte, und noch mehr die innere Zerrissenheit der SPD. Doch zu Recht büßt er für eigene Politikfehler: das programmatische Abtauchen nach seinem Aufstieg zum SPD-Messias; die Arroganz beim Einschätzen seiner Rolle („Merkel kann gern unter mir Ministerin werden!“); der Verzicht auf den Fraktionsvorsitz am Wahlabend (wie elegant hat in ähnlicher Lage Angela Merkel ihren Konkurrenten Merz ins politische Nichts gedrängt!); den Abtausch des „schönsten Amtes außer Papst“ (so einst der knorke Müntefering über den SPD-Vorsitz) gegen einen Außenministerposten ohne innenpolitische Macht.

Doch gescheitert ist Martin Schulz vor allem an seiner Partei. Deshalb tut es Nicht-Zynikern in der Seele weh, wenn die ihn nun wie einen Sündenbock in die Wüste schickt. Und freilich steht es um die SPD wie im Plot einer griechischen Tragödie: Es geht ja auch bei den Nahles, Scholz, Kühnert & Co. nicht nur ums selbstgefällige Beseitigen eines Mitgenossen, sondern es zeigen sich vor allem die grausamen Folgen von Problemzusammenhängen, welche die Gestaltungskraft der in ihnen handelnden Personen übergreifen, diese also „schuldlos schuldig“ machen. Eben das hat seit der Ära von Brandt und Vogel nicht weniger als zwölf SPD-Vorsitzende zur Strecke gebracht.

Denn die SPD hat sich gleichsam ins Siechtum gesiegt. Unter dem Druck ihrer seit Kaisers Zeiten immer wieder lobenswerten Ziele veränderte sich die Union als ihre bundesdeutsche Nebenbuhlerin so sehr, dass nun auch sie als sozialdemokratische Partei durchgehen kann. Das aber erstickt das Original im Würgeisen von 20 Prozent minus x. Und daraus gibt es kein Entkommen mehr, seit die SPD auch noch als zwingende Verhaltensregel für die CDU durchgesetzt hat, ja keine Partei mit Bindekraft nach rechts zu sein. Also holt die sich von der SPD an Stimmen, was sie seit Merkels SPD-gefälliger Europa- und Migrationspolitik an die AfD verliert. Wen die Götter verderben wollen, dem erfüllen sie eben seine Wünsche …

 

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