Schwierigkeiten der aktuellen Regierungsbildung

Am 29. Dezember 2017 gab ich dem Deutschlandfunk in seiner Morgensendung das nachstehende Interview zu Schwierigkeiten der aktuellen Regierungsbildung und einigen jener systematischen Probleme unseres Landes, die sie hervorrufen.

Stefan Heinlein: 2017 – ein Jahr, das auch innenpolitisch Geschichte schreibt. Ein Jahr, das aber nicht nur bei Historikern in Erinnerung bleiben wird, denn 2017 schreibt einen neuen Rekord. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik dauerte es länger, bis nach einer Wahl ein neues Kabinett ins Amt kam. Der bisherige Rekord lag bei 86 Tagen, eingestellt am 19. Dezember, und ein Ende der komplizierten Suche nach einer neuen Bundesregierung ist noch nicht in Sicht.

Eine Folge auch einer Bundestagswahl, die das bisherige Parteiengefüge in der Bundesrepublik ins Wanken bringt. Spannende Zeiten also für Politikwissenschaftler, ihr Sachverstand ist mehr denn je gefragt – guten Morgen, Professor Werner Patzelt von der TU Dresden!

Werner J. Patzelt: Einen schönen guten Morgen!

Heinlein: Herr Patzelt, Weihnachten hat das also nicht geklappt, auch das neue Jahr beginnt wohl ohne eine neue Bundesregierung. Bringt zumindest der Osterhase nun ein neues Kabinett?

Patzelt: Das ist im Sinne der Berechenbarkeit unserer Innenpolitik sehr zu hoffen. Aber man muss sagen, dass die Verhältnisse inzwischen so unübersichtlich geworden sind, dass wir um die Osterzeit herum uns vielleicht sogar auf Neuwahlen einstellen müssten.

Der Punkt ist der, dass die Probleme, die unser Land zu bewältigen hat, sowohl bei der Integration von Geflüchteten und überhaupt bei der Flüchtlingspolitik wie auch in der Europäischen Union, nicht in die jahrzehntelang verwendeten geistigen, politischen Landkarten der politischen Klasse und der politischen Öffentlichkeit hineinpassen. Sodass die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung auf eine gewisse Ratlosigkeit darüber zurückgehen, wie man denn sich nun so verhalten könne, dass sowohl für das Land wie auch für die eigene Partei etwas Gutes herauskäme. Und das führt dann dazu, dass eine bestimmte Unlust, zugleich die Regierungsverantwortung und die Verantwortung für das Schicksal der eigenen Partei bei den eigenen Wählern zu übernehmen, dazu führt, dass man nach Vorwänden sucht, in die Regierung gehen zu müssen.

Heinlein: Also ganz einfach: Es fehlt am Willen zur Macht?

Patzelt: Der Wille zur Macht ist bei der Kanzlerin unübersehbar da. Aber es fehlt am Willen, sich einzulassen auf die Schwierigkeiten der realen Politik, nachdem sich gezeigt hat, dass die Thesen für politische Sonntagsreden und für Talkshows – etwa zur Humanität als oberstem Prinzip deutscher Migrationspolitik – sich in der politischen Praxis im Grunde nur dahingehend ausmünzen, dass eine starke rechtspopulistische Partei entstand und durch ein „Weiter so!“ immer nur stärker wird. Weil man aber den Grundmechanismus nicht akzeptiert, der zum Aufkommen des Rechtspopulismus führte, nämlich dass bisherige Politikmuster nicht mehr zur Welt passen, in der jetzt Politik zu machen ist, weil also dieser Grundmechanismus nicht erkannt oder nicht eingestanden wird, versucht man, sich diesem Spiel überhaupt zu entziehen.

Und so ist im Grunde nur die Kanzlerin weiterhin daran interessiert, mit gleich welcher Mehrheit gleich welche Politik zu machen – damit sie nämlich die Spätzeit ihrer Kanzlerschaft in einer manierlichen Weise zu bewältigen vermag.

Heinlein: Sie haben es, Herr Professor Patzelt, in Ihren ersten beiden Antworten jetzt bereits angedeutet. Diese schwierige Regierungsbildung ist auch eine Folge davon, dass sich das Parteiengefüge 2017 grundlegend verändert hat. Also die Zeit der beiden großen Volksparteien scheint erst mal vorbei, wir haben künftig mindestens sechs Parteien im Parlament, darunter eine Rechts-außen-Partei.

Patzelt: Das ist so, und das ist die Folge von zwei miteinander eng verschraubten Problemen. Das eine ist: Man hat unterschätzt, dass die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern Millionen von Menschen eben sehr nachhaltig berührt. Und selbst wenn ein Thema wie die Migration weitgehend aus den Medien und aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist, ist es doch nicht aus dem Alltag von Millionen von Menschen verschwunden – und wird genau dort als nicht so richtig gelöstes Problem fassbar. Das hat man unterschätzt in der Euphorie des Jahres 2015.

Und das andere Problem ist, dass die politische Klasse und die politische Öffentlichkeit dieses Landes allzu lange nicht hat sehen wollen, dass wir im rechten Bereich des politischen Spektrums tatsächlich eine Repräsentationslücke hatten aufreißen lassen, als die Union sich nicht länger als Partei für alle – von der Mitte bis ganz zum rechten Rand – verstand, sondern sich nur noch als eine Partei der Mitte verstehen wollte, und zwar mit der inneren Einstellung: „Ja, wen sollen denn nicht-mittige und nicht-linke Deutsche wählen aus außer uns von der CDU? Folglich müssen wir uns um diese nicht kümmern!“

Die anderen Parteien – SPD, Grüne, Linke – haben von der Union damals gerade nicht gefordert, weiterhin bis nach rechts zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil einen Trennstrich nach rechts verlangt. Und nun ist jenseits dieses Trennstriches eben die Partei des deutschen Rechtspopulismus entstanden und hat in Deutschland genau das Gleiche herbeigeführt, was in den anderen europäischen Staaten längst da ist: nämlich Protest gegen jahrzehntelang etablierte Politikmuster. Es war abzusehen, dass es so kommt; und dass Öffentlichkeit und politische Klasse das nicht sehen, nicht akzeptieren, nicht ihrer Politik zugrunde legen wollten, das ist das große strategische Versäumnis der letzten zwei, drei Jahre.

Heinlein: Und diese Leerstelle am rechten Rand ist gefüllt worden durch die AfD. Müssen wir uns dauerhaft gewöhnen an diese Rechts-außen-Partei im Parlament? Oder wie groß ist die Versuchung, dass Union und FDP oder vielleicht auch andere Parteien jetzt weiter nach rechts rücken, um der AfD das Wasser abzugraben?

Patzelt: Schauen Sie, der Test wird im kommenden Frühjahr sein. Die gesetzliche Regelung zum Aussetzen des Familiennachzugs läuft aus; mit der SPD wird eine Verlängerung schwer möglich sein; infolgedessen kann schon im kommenden Frühjahr erkannt werden, ob sich eine zahlenmäßig vorhandene rechte Mehrheit im Bundestag fallweise in rechte Politikprojekte ummünzt. Und die Zukunft der AfD hängt im Wesentlichen von sich selbst ab. Wenn die AfD sich weiterhin den in Wahlkampfzeiten manchen einleuchtenden Rechtstendenzen hingibt und zu einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung würde, dann verbaut sie sich, nimmt sie sich ihre eigene Zukunft. Sollte die AfD es hingegen schaffen, sich als eine halbwegs stabile, vernünftige bundesweite Partei rechts der Union – sozusagen als die klassische CDU – aufzustellen, dann ist sie nicht mehr aus dem politischen Parteiensystem zu beseitigen. Und das zugelassen zu haben, ist – Vorsicht, Ironie! – eine strategische Meisterleistung der CDU-Vorsitzenden.

Heinlein: Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage und eine kurze Antwort, Herr Professor Patzelt. Blicken wir nach Österreich. Dort hat es eine Rechts-außen-Partei bereits in die Regierung geschafft. Wie lange wird es dauern bis zur ersten Koalition mit der AfD?

Patzelt: Ich glaube, dass hier noch einige Zeit vergehen wird. Denn solange die AfD nicht geklärt hat, was sie sein will, und dafür nicht das notwendige Personal mit der notwendigen inhaltlichen Konstanz besitzt, wird man sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht einlassen können. Wir wissen es effektiv jetzt noch nicht, wie weit die real gewordenen Machtperspektiven der AfD diese dauerhaft zu einem disziplinierten Verhalten veranlassen.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt. Ich danke für das Gespräch und Ihnen alles Gute für 2018!

Patzelt: Ihnen auch!

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=regierungsbildung&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&tbm=isch&source=lnt&tbs=isz:l&sa=X&ved=0ahUKEwi8kO-a2cfYAhXLLFAKHQbdAL8QpwUIHg&biw=998&bih=720&dpr=1.25#imgrc=-Zmrb8OiiS8ZeM: