Gedanken zur anstehenden Regierungsbildung

Unter dem Titel „Die Kanzlerin ist in der Krise“ erschien am 30. November 2017 in der „Tagespost“ (Nr. 132, S. 3) mein nachstehendes Interview über Regierungsbildung, Kanzlerdämmerung und die AfD. Als Beitrag zur einer wohl noch etliche Zeit zu führenden Diskussion mache ich es auch nachstehend zugänglich. Die Fragen stellte Sebastian Sasse.

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So eine lange Regierungsbildung hat Deutschland bisher noch nicht gekannt. Befindet sich unser politisches System in einer Krise?

Nicht das System, sondern die Kanzlerin befindet sich in einer Krise. Sollte es nämlich zu einer Großen Koalition kommen, wird sich Angela Merkel wohl nur noch bis zu einer Reihe von für die CDU absehbar verlustreichen Landtagswahlen – bei Zugewinnen für die AfD – im Amt halten können. Gibt es aber eine Minderheitsregierung, so wird diese auch unter einer Kanzlerin Merkel nicht sehr lange halten. Nach ein, zwei Jahren wird sie die Vertrauensfrage zu stellen haben und negativ beantwortet bekommen. Dann setzt der Bundespräsident zu Recht Neuwahlen an. In die wird die Union dann aber gewiss nicht mit Angela Merkel als Kandidatin gehen, weil sie dann politisch ans Ende ihrer Autorität gelangt sein dürfte.

Wer könnte denn in der Union Frau Merkel überhaupt ersetzen? Bisher äußern sich die Gegner der Kanzlerin ja nur sehr zurückhaltend.

Es drängt sich wirklich kein Nachfolger auf. Das ist eine Folge von Merkels machtsichernder Personalpolitik. Doch als Parteiführerin war sie viel weniger weitblickend. Sie hat die staatspolitische Kernaufgabe der Union vernachlässigt, nämlich als in der politischen Mitte verankerte Volkspartei bis hin zum rechten Rand möglichst die gesamte Wählerschaft an sich zu binden. Jetzt wählen Leute, die sich weder als mittig noch gar als links verstehen, die AfD – sei es aus Protest, sei es als jene „gute alte CDU“, die es nun nicht mehr gibt. Die CDU hat in arroganter Weise lange geglaubt, dass solche Leute ohnehin keine Alternative zum Wahlkreuz bei der Union hätten. Und sie hat sich von der deutschen Linken unter Druck setzen lassen, einen Trennungsstrich nach rechts zu ziehen. Doch jenseits seiner verfestigte sich dann eben die AfD. Falls die Linke mit ihrer Forderung das rechte Lager spalten wollte, ist ihr das gut gelungen – und Angela Merkel ein großer Führungsfehler anzukreiden.  Ihn kritisieren seit langem innerparteilich der Berliner Kreis und die Werteunion, wenn auch zurückhaltend. Man hat in der CDU nämlich wenig Lust, es der SPD beim Demontieren des eigenen Führungspersonals gleichzutun. Vielmehr hofft man auf Einsicht – und sei sie erzwungen durch absehbare weitere Wahlniederlagen. Derzeit lassen diese Merkel-Kritiker den Kontakt zu früher klassischen, inzwischen zur AfD abgewanderten CDU-Anhängern nicht abreißen. Und wenn Angela Merkel als Parteivorsitzende angetreten sein wird, dürften diese Kreise für eine Neuakzentuierung der CDU-Positionen sorgen. Was wann auf welche Weise eintreten wird, lässt sich aber nicht vorhersagen.

Wie schätzen Sie die Situation der AfD ein?

Vom einem reinen Mitte-Kurs der CDU profitierte die AfD in der Vergangenheit, und eine neue Großen Koalition dürfte sich für die AfD als politische Lebensversicherung auswirken. Die Partei müsste allerdings ihren internen Streit in glaubwürdiger Weise beilegen. Der dreht sich darum, ob die AfD eine Art „bundesweite CSUI“ werden und als solche auf Regierungsbeteiligung im nächsten Bundestag ausgehen soll, oder ob sie eine systemoppositionelle rechtspopulistische Sammlungsbewegung bleiben will, die auch Rechtsradikalen eine politische Heimat bietet. Wer den zweiten Ansatz verfolgt, wird die AfD in den Status einer Splitterpartei führen. Als Alternative zu ihr böten sich dann die „Blauen“ als Bürgerbewegung mit angeschlossener Partei an, die vor kurzem von Frauke Petry gegründet worden sind. Ob dieser Versuch erfolgreich sein wird, hängt einesteils von der Entwicklung der AfD ab und andernteils davon, ob die CDU vielleicht doch noch begreift, ein wie großes Wählerpotential sie unter Angela Merkel vergrault hat.

Welche Rolle spielt bei dieser Neuformierung des bürgerlichen Lagers eigentlich die CSU? Müsste sie jetzt nicht eigentlich statt Führungsprobleme zu lösen, inhaltliche Akzente setzen?

Seit dem Sturz Edmund Stoibers hat die Partei nicht mehr richtig Tritt gefasst. Die Verluste bei der Bundestagswahl machten ihre Schwierigkeiten akut. Und Horst Seehofer wird beim Kampf um seine Zukunft wohl so argumentieren: Gerade in dieser Lage kann man auf einen Silberrücken wie mich nicht verzichten. Ich kämpfe für die CSU weiterhin als Vorsitzender und als Minister in Berlin – und ein anderer bald als Ministerpräsident in Bayern.

Christian Lindner hat mit seiner Partei die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Glauben Sie, dass er mit seiner Devise „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ eine erfolgreiche Strategie gewählt hat?

Ja. Er hat erkannt, dass im Liebesbündnis zwischen CDU und Grünen die FDP zu kurz kommt. Nun kann sich die FDP als bürgerliche und klar nicht-sozialdemokratische Alternative zur CDU aufstellen und versuchen, der AfD ihre nicht-rechtspopulistischen Protestwähler abzuwerben. Das wäre gut für unser Land.

Sie sprechen vom Liebesbündnis zwischen CDU und Grünen. Wie lässt sich erklären, dass ausgerechnet diese beiden Parteien sich in einer politischen Romanze befinden?

Einesteils ist eine Generationenfrage. In der CDU sind nun viele Leute in Führungspositionen, die in den 80er Jahren politisch geprägt worden sind, als die Grünen ihren Aufstieg erlebt haben. Sie teilen mit vielen Grünen ein ökologisches Grundgefühl. Mit den jetzt ihrerseits sehr verbürgerlichten Grünen kommen sie deshalb gut zurecht. Andernteils tut die CDU gut daran, mit möglichst allen Bundestagsparteien koalitionsfähig zu sein. Sonst droht eine Lage wie 1998, als man durch ein nicht aufbrechbares Bündnis von zwei klar linken Parteien in die Opposition geschickt wurde.

Schließlich zur SPD: Sollte sie in die Große Koalition wieder eintreten?

Es wäre für die SPD besser, in die Opposition zu gehen. Schlecht war es nur, das ohne weitere Debatte und gleichsam im Affekt am Wahlabend gleich nach der ersten Hochrechnung zu verkünden. Eine Große Koalition wird der SPD nämlich schaden. Alle halbwegs plausiblen sozialdemokratischen Forderungen konnte man bereits in der letzten Wahlperiode umsetzen. Was jetzt gefordert wird, zumal der Verzicht auf eine Obergrenze der jährlichen Zuwanderung, wird an der Union scheitern. Gibt man aber diese Forderung auf, so handelt man sich einen riesigen Vertrauensverlust bei der eigenen Anhängerschaft ein. Natürlich steht die SPD aber unter Zugzwang. Erstens hoffen viele im Land darauf, die SPD könne eine mit Bangen erwartete Minderheitsregierung unnötig machen. Zweitens übt der Bundespräsident Druck aus, um nicht – was allein er tun kann – eine Minderheitsregierung installieren zu müssen. Und drittens möchten einige Spitzensozialdemokraten durchaus gerne weiterregieren, während einfache Abgeordnete Angst haben, bei Neuwahlen aus dem Bundestag zu fliegen.

Wann glauben Sie wird eine neue Regierung feststehen?

Meine Vermutung: Mit ihr beginnt im kommenden Februar die Fastenzeit.

 

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=kanzler+krise&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&tbm=isch&source=lnt&tbs=isz:l&sa=X&ved=0ahUKEwiGl9WesfLXAhXCWBoKHVY9DtwQpwUIHQ&biw=1182&bih=700&dpr=1.25#imgrc=ILIsYcwCq89qHM: