Die AfD im Bundestag – erste Erwartungen

Vor etwa einer Woche gab ich einem deutschsprachigen Journalisten der US-amerikanischen Nachrichtenplattform NPR das folgende schriftliche Interview, das inzwischen – in englischer Übersetzung – in etlichen Artikeln ausschnittsweise verfügbar ist. Unmittelbar vor dem Einzug der AfD in den Bundestag könnte es aber auch in ganzer Länge interessant sein. Also mache ich es nachstehend zugänglich.

 

Was bedeutet es für ein Land mit Deutschlands Geschichte, dass die AfD in sein Parlament gelangt?

Ich glaube nicht, dass der Einzug der AfD in einer anderen historischen Perspektive zu sehen ist als jener der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Perspektive erkennt man: Die CDU hat die Dummheit begangen, rechts von sich eine neue Parlamentspartei aufkommen zu lassen. Das wird der CDU die gleichen Schwierigkeiten bereiten, wie sie die SPD längst mit den Grünen bekommen hat. Zwar ist die Existenz einer klar rechten Partei in Europas Parlamenten inzwischen normal; doch für Deutschland war es immer gut, dass die CDU bis hin zum rechten Rand fast alle zu integrieren vermochte. Schade also, dass man den „Kampf gegen rechts“ nicht mit dem Mitteln eigener Besetzung wichtiger Protestthemen führen wollte, sondern durch einen – absehbar misslingenden – Ausgrenzungsversuch!

Falls die AfD zur „Oppositionsführerin“ würde: Welche Macht gäbe ihr das, und wie würde die AfD dann den Bundestag herausfordern oder verändern?

Das deutsche Parlamentsrecht kennt keinen „Oppositionsführer“. Doch die größte Oppositionsfraktion hat gemäß bundesdeutschem Parlamentsbrauch zwei Vorteile. Erstens fällt ihr der Vorsitz im für die Regierungskontrolle wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages zu, und zweitens das Recht, auf Regierungserklärungen stets als erste Fraktion zu antworten. Das beschert Öffentlichkeit. Sollte es zu einer „Großen Koalition” kommen und die AfD drittstärkste Fraktion sein, fällt diese Doppelrolle der AfD zu, bei jeder anderen Koalition der SPD.

Wie sollten die anderen Parteien die AfD behandeln? Spielten ihr Ausgrenzungsversuche in die Hände?

Der große Vorteil einer freiheitlichen Verfassung und eines freiheitlichen Parlamentarismus ist, dass die gleichen Spielregeln für alle gelten, also unabhängig davon, ob sie in einer konkreten Streitfrage einem selbst oder dem Gegner nützen. Diesen Fairness-Vorteil sollte man um keinen Preis aufgeben. Das aber heißt: Die AfD ist zu behandeln wie jede andere Fraktion. Anschließend kann sie sich bewähren oder blamieren – und genau so ist es auch gut. Es beschädigte hingegen die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn man ihre Regeln je nach eigenen politischen Interessen auslegte.

Was würden Sie, mit Blick auf das Verhalten der AfD in den Landtagen, von ihrem Agieren im Bundestag erwarten?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele für Politik und Parlamentarismus ganz ungeeignete Leute für die AfD in den Bundestag einziehen werden. Dort werden sie sich rasch als unfähig oder nach Einstellungen und Verhalten ganz unmöglich erweisen. Es wird sich zeigen, ob – und wie schnell – die Vernünftigen, die es in der AfD ja auch gibt, es schaffen werden, solche Quertreiber und Großmäuler kaltzustellen und für eine respektverschaffende parlamentarische Mitarbeit zu sorgen. Ich bin da insgesamt eher skeptisch.

Populismus, scharfer Tonfall, Nazisprache: Wird das die AfD im Bundestag kennzeichnen, und wie wird das Deutschlands Bild beeinflussen?

Populismus wird die AfD gewiss in den Bundestag tragen. Das taten zu ihren Protestzeiten im Übrigen auch die Grünen und die PDS. Nur war es bei ihnen eben linker Populismus, und der kam bei den Medien viel besser an als der jetzige rechte Populismus. Scharfe Töne wird es auch geben; immerhin ist die AfD die Partei derer, die unserem Regierungssystem und der etablierten politischen Klasse innerlich gekündigt haben. Nazi-Töne erwarte ich allenfalls von jenen sich an der eigenen Stammtischsprache begeisternden Dummköpfen, die es in der neuen AfD-Fraktion vermutlich auch geben wird. Sie werden politisch rasch erledigt sein – oder werden die AfD insgesamt der Verächtlichkeit preisgeben. Ansonsten habe ich noch nie bemerkt, dass Deutschlands Bundestag außerhalb von Fachkreisen im Ausland stark wahrgenommen würde; also wird anfängliches Interesse an der AfD rasch abklingen – freilich nur, wenn diese Fraktion sich mit Erfolg bemüht, eine ganz normale, wenn auch im deutschen Regierungssystem neuartige, Oppositionspartei zu sein.

Die AfD hat ihren Wählern allerlei versprochen, und sie hetzt die öffentliche Meinung stets gegen „die da oben“ auf. Kann die AfD irgendeines ihrer Versprechen halten, und was wird sie tun, wenn sie selbst „zu denen da oben“ gehört?

Natürlich kann die AfD, weil ja eine oppositionelle Minderheitspartei, keines ihrer Versprechen selbst erfüllen – außer dem, für die etablierten Parteien durch ihre parlamentarischen Kritik- und Kontrollmöglichkeiten unangenehm zu werden. Falls die AfD dabei seriös arbeitet, kann sie aber durchaus auf solchen Politikfeldern zu neuen Akzenten der Bundespolitik beitragen, auf denen sich die Große Koalition von Bevölkerungspräferenzen entfernt hat, also gerade auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Ob die AfD aber in der Lage sein wird, eine seriöse Opposition zu sein, oder ob sie sich blamiert wie einst die Piratenpartei in vielen Landesparlamenten, das bleibt abzuwarten. Ich bin auch diesbezüglich eher skeptisch.

 

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