„Ehe für alle“- Taktik schlägt Strategie

 

I.

Jahrelang stand für Grüne, Sozialdemokraten und Linke die „Ehe für alle“ auf der politischen Forderungsliste. Auch entscheidungsreife Gesetzesvorlagen gab es. Unlängst beschloss der Bundestag einen davon. Das aber geschah nicht so, wie eine Regierungskoalition üblicherweise die von ihr gewünschten Gesetze auf den Weg bringt. Vielmehr nutzten SPD und Grüne zusammen mit der Linken die seit der letzten Bundestagswahl objektiv bestehende alternative Bundestagsmehrheit – gegen das ausdrückliche Widerstreben der Union – zur Durchsetzung eines oppositionellen Politikwunschs. Das widersprach klar der Festlegung im Koalitionsvertrag, nie eine Mehrheit gegen Verhinderungswünsche des Koalitionspartners zu mobilisieren.

Zwar hätte diese linke Mehrheit in den letzten Jahren auch einen sozialdemokratischen Kanzler wählen können. Doch das war SPD und Grünen außen- wie innenpolitisch zu riskant. Erst kurz vor dem Ende der Wahlperiode schien es gefahrlos, ja wegen des wahrscheinlichen Verlusts einer linken Gestaltungsmehrheit nach der Bundestagswahl auch wünschenswert zu sein, für ein intensiv gewünschtes und symbolisch wichtiges Anliegen jenes Bündnis zu verwirklichen, das in der Bevölkerung die geringste Unterstützung findet.

Die Union aber machte süßsaure Miene zum Bruch des Koalitionsvertrags, und zwar nicht ohne Grund. Jener taktische Triumph könnte sich für die Linke nämlich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Die Union muss, nach offenkundiger Zerrüttung der großkoalitionären Ehe, nur den baldigen, vermutlich für sie günstigen Scheidungstermin abwarten.

 

II.

Denn taktisch hat sich die Kanzlerin wieder einmal klug verhalten. Zwar war der Gang der Ereignisse wohl dynamischer als von ihr eigentlich gewollt. Wer Fraktionsdisziplin zur individuellen Disposition stellt, verliert nun einmal leicht die Kontrolle. Doch die CDU-Vorsitzende gab nicht nur eine Stellung auf, die ohnehin nicht mehr zu halten war. Sondern vor allem brachte sie SPD, Grüne und Linke um die Möglichkeit, die „Ehe für alle“ als Kurzformel politischer Fortschrittlichkeit zum Wahlkampfthema oder zum Druckmittel kommender Koalitionsverhandlungen zu machen. Das aber verschärft die Hilflosigkeit der SPD bei der Suche nach mobilisierendem Zündstoff, macht grünen Gestaltungswillen auf einem weiteren Politikfeld überflüssig und stärkt breites Verlangen nach einer nicht-linken Gestaltungsalternative.

Strategisch liegen die Dinge freilich anders. Zwar stimmte die Kanzlerin im Bundestag gegen die „Ehe für alle“. Doch umso leichter lässt sich ihr nun aus den Reihen von Union und AfD ein opportunistischer Kurswechsel bei politischem Gegenwind verwerfen, desgleichen die Preisgabe von weiteren Teilen des CDU-Markenkerns – und zwar für gewiss vorübergehende Positionsgewinne. Auch ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht wird den zentralen Fehler der Union nicht ausbügeln können: Die „Ehe für alle“ hätte zum Trumpf bei der Durchsetzung einer nachhaltigen, langfristig überzeugenden Familienpolitik werden können. Dafür wäre allerdings das Verhältnis von Ehe und Familie neu zu durchdenken gewesen.

 

III.

Jahrhundertelang war die Ehe das zentrale Mittel zur Begrenzung von nicht nachhaltigem Bevölkerungswachstum. Nur Verheiratete konnten nämlich Kinder haben, ohne – schlimm vor allem für Frauen – gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden. Die Ehe aber war, bis ins 19. Jh. hinein, an den Besitz einer den Lebensunterhalt sichernden Arbeitsstelle geknüpft, rechtlich meist an die Zustimmung des Grundherren oder Vorgesetzten. Als liberale Vorstellungen von Vertragsfreiheit diese Zwänge beseitigten, schnelles Bevölkerungswachstum einsetzte und das Elend eines Industrie- und Landproletariats unübersehbar wurde, dessen gleichsam einziger Besitz die „proles“ war, also der Nachwuchs, entstand schrittweise die materielle Förderung des Rechtsstatus der Ehe.

Damals aber gehörten „Ehe“ und „Familie“ noch zusammen. Erst vor wenigen Jahrzehnten änderte sich das: zunächst mit der selbstverständlichen Verwendung wirksamer Verhütungsmittel, dann mit neuen Vorstellungen von „Familie“. Heute kann eine Familie als „Solidarzusammenhang unterschiedlicher Generationen“ ganz selbstverständlich auch dort bestehen, wo keine Ehe vorliegt. Umgekehrt bleiben Ehen oft mit Absicht kinderlos, werden also nicht zu Familien. Obendrein wandelte sich das Problem, unkontrolliertem Bevölkerungswachstum zu wehren, zur ganz gegenteiligen Herausforderung, für ausreichend Nachwuchs einer ansonsten nicht nachhaltig bestandsfähigen Gesellschaft zu sorgen. Unterdessen wurden Kinder zum zentralen Armutsrisiko, gerade für unverheiratete Frauen.

Außerdem schwanden weitestgehend die gesellschaftlichen Vorbehalte gegen Homosexuelle oder gegen Menschen mit einer ihnen unklaren bzw. sich verändernden sexuellen Orientierung. Das ist auch gut so, weshalb die Rechtsordnung solcher Kulturentwicklung einmal mehr folgt. Im konkreten Fall spricht umso weniger dagegen, als durch das Ende der Gleichsetzung von „Ehe“ und „gegengeschlechtlichem Lebensbund“ zwar bisherige Selbstverständlichkeiten verändert, doch keine überzuordnenden Rechtsgüter gefährdet werden. Am Normalfall sexueller Reproduktion unserer Spezies sowie an der mehrheitlich weiter vorherrschenden Lust aufs jeweils andere Geschlecht wandelt sich ohnehin nichts.

 

IV.

Gibt es in dieser Lage wohl gute Gründe dafür, solchen Menschen den Rechtsstatus der Ehe zu verweigern, die – unabhängig von ihrem Geschlecht – sich lebenslang aneinander binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dafür aber dann auch besonderer Rechte untereinander sowie gegenüber Dritten bedürfen? Nein, und das spricht für die „Ehe für alle“.

Gibt es aber auch gute Gründe dafür, Menschen allein deshalb finanziell besserzustellen, weil sie zum Ehepaar geworden sind? Nein, denn der einzige Grund für den Staat, die Ehe finanziell zu privilegieren, war deren normative Deckungsgleichheit mit der Familie. Familien aber fördert der Staat zu Recht, weil in ihnen jener Nachwuchs großgezogen wird, dessen eine bestandswillige Gesellschaft nun einmal bedarf.

Also war es ein strategischer Fehler, die Ehe für alle einzuführen, ohne zugleich finanzielle Erleichterungen für Familien durchzusetzen. Etwa die, dass sich für Mittelschichten die Steuerlast je nach Anzahl der großzuziehenden Kinder verringert, und zwar ganz unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind. So aber sollte der Staat verfahren. Bevölkerungspolitisch wäre nämlich viel gewonnen, wenn ab dem dritten Kind auch oberhalb der Geringverdiener die direkte Besteuerung endete, Kinder also nicht mehr wie eine abschreckende Kostenlast wirkten. Und natürlich lässt sich das Adoptionsrecht ans Vorliegen auch einer homosexuellen Ehe knüpfen.

 

V.

Der strategische Fehler der Union begann damit, sowohl an der gesellschaftlich längst aufgelösten Zusammengehörigkeit von „Ehe und Familie“ festzuhalten als auch an der normativ nicht mehr plausiblen Gegengeschlechtlichkeit als zwingendem Merkmal einer Ehe. Dieser Fehler mündete im Verzicht darauf, sich aktiv an die Spitze einer Doppelentwicklung zu setzen, die teils unabwendbar war („Ehe für alle“), teils einfach wünschenswert gewesen wäre („Steuererleichterungen für Familien!“). Aufgrund dieser falschen Unionsstrategie erhält Deutschland nun zwar eine „Ehe für alle“, die manchen hilft und niemandem schadet, bekommt aber nicht gleichzeitig etwas, das nachhaltig den Familien nützte. Dabei müsste die Regel doch lauten: Für Kinder gibt es steuerliche Privilegien – niemals aber für den Trauschein!

Strategischen Weitblick, politischen Durchsetzungswillen und geschicktes Argumentieren mit „sozialer Gerechtigkeit“ vorausgesetzt, wäre die sachliche Verbindung von „Ehe für alle“ und „mehr Geld für Familien“ wohl durchsetzbar gewesen. Doch dafür reichten Einsicht und konzeptionelle Kraft, Vorausblick und reformerischer Wille der – an falscher Stelle konservativen – Union nicht aus. Und die Kanzlerin erwies sich einmal mehr als schlaue Taktikerin, blieb aber ohne strategischen Ehrgeiz, der über Tagespolitik und Wahltermine hinausgezielt hätte.

Das ist schade, denn Angela Merkel versteht ihre Gegner sehr zuverlässig zu besiegen. Doch anschließend ermöglicht sie ihnen oft die Durchsetzung ihrer Politik. So unausgewogenes Tun und Lassen mag man „politische Sünden“ nennen. Doch selbst wenn der Wähler die Kanzlerin von solchen Sünden freispricht, sind die realpolitischen Folgen oft beklagenswert. Wie schön wäre es, stünde das strategische Wollen der CDU-Vorsitzenden auf dem Niveau ihres taktischen Könnens!

 

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