Die CDU, die AfD und einige Koalitionsfragen

Unter einem Titel, der eine Nebenbemerkung überakzentuierte, veröffentlichte die unter mehreren Namen in Norddeutschland weit verbreitete SHZ am 4. Juni das nachstehende Interview (siehe: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/politik-experte-cdu-wird-sich-der-afd-oeffnen-muessen-id16975981.html). Geführt von Thomas Schmoll, befasste es sich mit den nach der Bundestagswahl zu bedenkenden Koalitionsmöglichkeiten – und zwar unter besonderer Berücksichtigung der AfD.

 

Politik-Experte: „CDU wird sich der AfD öffnen müssen“

Herr Professor Patzelt, Sie hatten sich einen Richtungswahlkampf im Bund gewünscht, der das Land politisch stark bewegt. Die Mobilisierung findet durchaus statt. Aber auch der Lagerwahlkampf?

Tatsächlich hatte ich für die Bundestagswahl im September auf einen Wahlkampf gehofft, der zu einer Richtungsentscheidung führt: zwischen dem linken Lager, das für eine rot-rot-grüne Mehrheit wirbt, und dem bürgerlichen, konservativen, ja rechten Lager. Nach dem geplatzten Versuchsballon im Saarland ist der SPD allerdings klar geworden, dass die breite Bevölkerungsmehrheit Rot-Rot-Grün nicht will. Nun wird sie davon im Bund die Finger lassen. Also wird es keinen Richtungswahlkampf geben.

Was bedeutet das für die SPD? 

Das macht die Lage für sie keinesfalls leichter. Denn auf einen Vorsprung vor der Union zu hoffen, ist illusorisch. Mit der Ansage in den Wahlkampf zu ziehen, für Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr den Mehrheitsbeschaffer in einer großen Koalition zu spielen, wird der SPD erst recht nichts nutzen. Nach einer von den Sozialdemokraten verlorenen Wahl aber wäre selbst ein rechnerisch mögliches Bündnis aus SPD, FDP und Grünen politisch nicht machbar. Also bleibt nur das Offenhalten der Koalitionsfrage, was allerdings keine zusätzlichen Stimmen bringt.

Sie rechnen fest mit einem Wahlsieg der Union. Welche Optionen bleiben CDU und CSU?

Nicht viele. Will die Union an der Regierung bleiben, falls sich SPD und Grüne einer Koalition mit ihr verweigern und es für ein Bündnis mit der FDP nicht reicht, wird sie sich der AfD öffnen müssen – zumindest soweit, dass es zwar keine Koalition, doch eine Mehrheit für die Kanzlerwahl gibt.

Glauben Sie, dass eine Minderheitsregierung im Bund vier Jahre durchhalten würde?

Das Regieren ohne Koalitionsmehrheit wäre sehr schwierig, zumal der Bundesrat mit weiterhin starken Sozialdemokraten und Grünen große Blockademacht hätte. Aber bis zu – taktisch klug herbeigeführten – vorgezogenen Neuwahlen könnte die politische Luft reichen. Nur wäre die CDU schlecht beraten, im Wahlkampf auf diese Machtoption hinzuweisen.

Sie halten also eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung für denkbar?

Nur dann, wenn sich die AfD realpolitisch positionierte. Es scheint aber, als wolle die AfD im Wesentlichen eine Protestpartei bleiben. Und sobald nicht nur die FDP wieder im Bundestag ist, sondern außerdem die Grünen im Bund bereit sind, dem Beispiel von Schleswig-Holstein zu folgen und mit Union und FDP eine Koalition zu bilden, erübrigen sich solche riskanten Gedanken ohnehin.

Für eine von der Alternative für Deutschland tolerierte Minderheitsregierung müsste sich die CDU der AfD annähern. Die CSU hätte sicher kein Problem damit. Aber die Christdemokraten unter Merkel?

Lange Zeit hat man es zwar an der Basis der CDU, nicht aber an der Parteispitze verstanden, dass der strikte Abgrenzungskurs zur AfD ohne eigene Politikkorrekturen die AfD nur mästet. Stammwähler der CDU wollen nämlich keine linke Union, sondern ihre alte, konservative CDU. Seit den ostdeutschen Landtagswahlen ist aber ein Lernprozess in Gang gekommen – und der zahlt sich für die Christdemokraten offensichtlich aus.

War die von Merkel verordnete scharfe Distanzierung der CDU gegenüber Frauke Petry und Co. falsch? 

Fest steht, dass die Union mit ihrer reflexhaften Abgrenzung von einer sie kritisierenden AfD dieser Partei Wähler zugetrieben hat. Seit aber die CDU ihre Einwanderungspolitik korrigiert hat, ist dieser Mästungseffekt geschrumpft. Er wird weiter zurückgehen, je mehr sachlich begründete Anliegen von AfD-Anhängern die CDU in vernünftiger Weise aufgreift. Und weil die AfD nach dem Kölner Parteitag klar eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ablehnt, werden viele CDU-Sympathisanten nun davon abgeschreckt, ihre Stimme an eine AfD zu verschwenden, die Merkels Partei gerade nicht die Mehrheit sichern will.

Im Augenblick verfestigt sich in Umfragen eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund. Rechnen Sie mit einer Koalition aus Union und FDP?

Falls es nach der Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition reichen sollte, wird es genau diese geben. Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre dann nämlich politisch unplausibel, während ein Bündnis aus mehr Parteien als nötig stets an Zerfallskräften litte. Ohnehin waren die meisten Regierungen aus Union und FDP viel erfolgreicher als die letzte in dieser Konstellation. An solche guten Zeiten ließe sich anschließen, falls die Beteiligten aus den üblen Erfahrungen der letzten schwarz-gelben Koalition lernen wollten. Für CDU und CSU hieße das: Man muss gönnen können! Und für die FDP: Man soll erfolgreiche Innenpolitiker nicht in die weite Welt der Außen- und Entwicklungspolitik schicken, sondern im Land an solchen Problemen arbeiten lassen, welche nicht nur Minderheiten auf den Nägeln brennen.

In Schleswig-Holstein läuft alles auf Jamaika hinaus – geben Sie der Konstellation eine Chance im Bund?

Große Koalitionen sind grundsätzlich eher Notbehelfe als wirklich wünschenswert. Sie verhindern eine klar nach links oder nach rechts ausgerichtete Politik und bringen auf diese Weise den Wähler um seine wichtigste Entscheidungsmöglichkeit. Also wird man, falls es für Schwarz-gelb nicht reichen sollte, sich seitens von Union und FDP ernsthaft um eine Koalition mit den Grünen bemühen. Und falls sich bis zum Herbst in Kiel gezeigt haben sollte, wie man in einem solchen Bündnis gedeihlich arbeiten kann, wird nicht nur der pure Machtwille die Grünen zu konstruktiveren Koalitionsüberlegungen veranlassen, als es sie vor vier Jahren gab.

 

PS: Es lohnt, zu alledem auch meinen folgenden, ursprünglich bereits im Herbst 2014 erschienenen Zeitungsbeitrag zu lesen: http://wjpatzelt.de/2017/01/12/die-afd-kommt-was-ist-los-mit-den-waehlern/

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=Wahltrend&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwj7i-Oh1KjUAhXLblAKHYfpALcQ_AUIDSgE&biw=1536&bih=760#q=Wahltrend&tbs=isz:l,qdr:w&tbm=isch&imgrc=BjQ-11WqE29_JM: