Wie weiter mit unserer repräsentativen Demokratie?

Was bedroht womöglich unsere repräsentative Demokratie, etwa in Gestalt von „Wutbürgern“, und was wären in unserer heutigen Lage die richtigen Handlungsweisen derer, die unsere repräsentative Demokratie sichern wollen?

Darum ging es in meinem Eröffnungsvortrag auf dem „Bürgermeistertag 2017“ am 26. April 2017 in Dresden. Der Vortragstext findet sich nachstehend, und ein Videomitschnitt, der auch noch einige Extempora enthält sowie ab Minute 40 auch die Diskussion einschließt, auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=_4jToBTeg6E.

Zumal die Diskussion zeigt an, in einer wie schwierigen Diskurs- und Debattenlage es heute unsere freiheitliche Ordnung zu sichern gilt – und dass Grobschlächtig-Plakatives dabei gewiss nicht weiterhilft. Also lohnt es, sich zumindest auf jenes Differenzierungsniveau zu bringen, das der nachstehende Vortrag anbietet.

 

 

Macht … los?
Die Zukunft der repräsentativen Demokratie

Eröffnungsvortrag auf dem Kommunalsymposium „Der Bürgermeistertag 2017“
am 26. April 2017, Dresden

Bekanntlich soll man als Sozialwissenschaftler keine Prognosen wagen, und schon gar nicht über die Zukunft. Gerade das haben Sie mir aber als Thema gestellt. Also bin ich in einer Zwickmühle. Am besten verschaffe ich mir da einen sicheren Ausgangspunkt, indem ich zunächst erkläre, was denn „repräsentative Demokratie“ überhaupt ist – und dann vor Augen führe, was sie bedrohen kann und in unserem Land auch tatsächlich bedroht. Am Ende werden dann Hinweise darauf stehen, wie sich verhindern lässt, dass allzu schlechte Prognosen über die Zukunft unserer repräsentativen Demokratie wahr werden können.

 

I. Repräsentative Demokratie

Demokratie meint: Man richtet einen Staat so ein, dass jene, welche die politischen Ämter innehaben, nicht allzu lange oder allzu weit von dem abweichen können, was die Regierten hinzunehmen bereit sind. Das zentrale Mittel dafür sind freie Wahlen, die in nicht allzu langen Abständen durchgeführt werden. Wer wiedergewählt werden will, muss sich nämlich darum bemühen, dass ausreichend viele Leute meinen, er habe sich nicht allzu weit von dem entfernt, was man selbst für richtig hält.

Repräsentative Demokratie meint also im Grunde nichts anderes, als dass die Bevölkerung sich nicht zu jedem politischen Thema selbst eine Position erarbeiten muss, sondern sich darauf verlassen kann, dass die Inhaber öffentlicher Ämter, die Abgeordneten vom Parlamentsfraktionen sowie die politischen Parteien das tun. Mehr noch: Dass man sich darauf verlassen kann, dass derlei „Repräsentanten“ der Bevölkerung nicht irgendwelche politischen Positionen beziehen, sondern solche, die möglichst zwei Anforderungen erfüllen. Erstens: Diese Positionen sind dazu geeignet, real bestehende Probleme wirklich zu lösen. Und zweitens: Die repräsentierte Bevölkerung ist bereit, sich auf realistische Problemlösungswege mitnehmen zu lassen.

Diese zwei Anforderungen laufen durchaus nicht aufs Gleiche hinaus. Erstens muss einem Großteil der Bevölkerung noch lange nicht einleuchten, was ihre politischen Anführer für richtig halten. Dann gilt es, durch Erklären politischer Zusammenhänge und Werben für mühsam erarbeitete politische Positionen Unterstützung zu erarbeiten. So etwas nennt man die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ – und zwar hin zu jenem „hypothetischen Volkswillen“, den die Leute dann hätten, wenn sie sich ebenso gründlich und sorgfältige wie tüchtige Politiker mit anstehenden Problemen beschäftigen könnten. Das kann gelingen oder auch nicht. Misslingt es, notwendige Bevölkerungsmehrheiten für eine problemlösende Politik zu gewinnen, dann gerät repräsentative Demokratie in Gestaltungsprobleme.

Zweitens gibt es keine Garantie dafür, dass die Inhaber politischer Ämter – oder wenigstens eine Mehrheit von Politikern – reale politische Probleme auch schon ernstnimmt und sich mit ihnen so befasst, dass sie gelöst werden können. Dann kann es sein, dass zwar ein Teil der Bevölkerung merkt, dass mit dem eingeschlagenen politischen Kurs etwas nicht stimmt, ein Großteil von politischer Klasse und Medien den eingeschlagenen politischen Kurs aber trotzdem für alternativlos richtig erklärt. Unter diesen Umständen kommt repräsentative Demokratie in Glaubwürdigkeits- und Legitimitätsprobleme. Unsere Demokratie scheint derzeit vor allem an solchen Problemen zu leiden.

In einer perfekten repräsentativen Demokratie verhielte es sich nämlich so: Es gibt eine Reihe bewährter, staatstragender Parteien, die zwar unterschiedlichen Weltsichten und Prioritäten folgen, doch so weit in ihren Grundwerten und in ihrer Tatsachenwahrnehmung übereinstimmen, dass kein Bürger vor einem Regierungswechsel wirklich Angst hat, sondern ihn wie das vielleicht unangenehme, doch immer wieder nötige Öffnen von Fenstern zur Winterszeit empfindet. Diese systemtragenden Parteien wären so sensibel für jene Teile der Gesellschaft, in denen sie wurzeln bzw. ihre Unterstützer finden (d.h. zwischen links und rechts, zwischen oben und unten usw.), dass sie dort neu aufkommende Ideen, Interessen und Problemempfindungen rasch bemerkten, das alles aus den jeweiligen Verursachungszusammenhang heraus verstünden, rasch das Aufkommen neuen Handlungsbedarfs akzeptierten, alsbald aus dem eigenen Werte- und Interessenhorizont zielführende Maßnahmen entwickelten, sodann bei der Bürgerschaft um politische Unterstützung einkämen – und am Ende, vor oder nach Wahlen, problemlösende Entscheidungen träfen sowie wirkungsvoll umsetzten. Alle Teile der Bevölkerung wären dann durch gerade ihnen gegenüber responsive sowie politisch erprobte Parteien repräsentiert; und bei Wahlen ließe sich darüber entscheiden, welchen Kurs – von mehreren angebotenen, allesamt halbwegs vernünftigen Lösungswegen – die künftige Regierung einschlagen soll.

Falls ein sensibel reagierendes System dieser Art seit Jahrzehnten verlässlich funktioniert, gibt es für die Bürger keine guten Gründe, sich ob der Verschleppung politischer Entscheidungen Sorgen zu machen. Man hat nämlich erlebt, dass ganz normale politische Willensbildung ausreicht, um in plausibler Weise auf Problemlösungen ausgehende Politik herbeizuführen. Zeiten so perfekt funktionierender repräsentativer Demokratie sind aber selten. Häufiger kommt es vor, dass Parteien mit den sie bislang tragenden Bevölkerungsschichten über Kreuz geraten und beim nächsten Urnengang durch Wahlabstinenz oder Stimmvergabe für eine Konkurrenzpartei bestraft werden. Es kommt ebenfalls vor, dass bislang bewährte Parteien das Aufkommen neuer Probleme nicht wahrhaben oder sich nicht dazu durchringen wollen, neue Herausforderungen durch das Beschreiten neuer Wege zu bestehen.

Wenn in einer solchen Lage nennenswerte Teile der Bürgerschaft sehr wohl neue Probleme aufgekommen sehen und sich ernsthaft wünschen, Politiker sollten sie angehen, dann entsteht das, was als „Repräsentationslücke“ zu bezeichnen ist: Ein Teil der Bürgerschaft fühlt sich von den etablierten, die bestehende politische Ordnung tragenden Parteien im Stich gelassen. Genau dann öffnet sich Raum für Populismus sowie für neue Protest- bzw. Alternativparteien. In ihm treten besorgte Bürger auf, empörte Bürger, ja Wutbürger. Und alsbald werden gleichsam brachliegende Politikfelder von neuen politischen Kräften bestellt, was die Repräsentationslücke fürs erste schließt.

Je mehr Bürger in dieser Lage aber Grund zur Empörung darüber finden, dass etablierte Parteien auf diesen Prozess mit Diskursverweigerung oder Gegenpolemik reagieren, umso heftigere politische Dynamik entsteht, und umso mehr polarisiert sich die Öffentlichkeit. Im schlimmsten Fall gelangen Anti-System-Parteien in die Parlamente, erschweren Regierungsbildung und Gesetzgebung, entsteht gar Hoffnung auf Problemlösungen durch wohlmeinend-autoritäre Herrschaft. In den meisten europäischen Staaten gibt es derzeit solche Entwicklungen. In Deutschland vollzogen sie sich im Aufkommen des PEGIDA/AfD-Komplexes.

Es wäre eigentlich nicht schwer, die folgenden Vorboten solcher Entwicklungen zu erkennen und dann schon rechtzeitig das Richtige gegen sie zu unternehmen: Demoskopische Umfragen zeigen sinkendes Vertrauen in die etablierten Parteien an; die Wahlbeteiligung nimmt ab; Wählerströme entstehen von den staatstragenden Parteien weg, teils hin zu den Nichtwählern, teils hin zu Protestparteien; Stimmung breitet sich dahingehend aus, man könne am etablierten Politikbetrieb ohnehin nichts ändern; es kommt zu Demonstrationen, gar mit Rufen wie „Volksverräter“ und „Lügenpresse“, ihrerseits gemünzt auf die etablierte politische Klasse und auf die mit ihr symbiotisch verbundenen Massenmedien. Das alles war im Umfeld und im Nachgang der Massendemonstrationen von PEGIDA zu beobachten, setzte sich fort im Aufstieg der AfD – und ist in Frankreich und den USA ebenso zu finden wie in vielen nord-, süd- und osteuropäischen Staaten.

Welche Gefahren gehen davon aber nun wirklich für eine bestehende repräsentative Demokratie aus? Wer genau gefährdet eine repräsentative Demokratie? Und woran kann man das Ausmaß möglicher Gefahren abschätzen?

 

II. Gefährdungen repräsentativer Demokratie

1. „Wutbürger“

Wen hat man eigentlich im Sinn, wenn man von „Wutbürgern“ spricht? Der Blick auf eine mögliche „Gefährdung der Demokratie“ verengte sich sehr, verstünde man unter „Wutbürgern“ nur jene nicht mehr jungen, nicht wirklich armen, im soziologischen Sinn durchaus „bürgerlichen“ Leute, welche Dirk Kurbjuweit vom SPIEGEL einst bei der Prägung jenes Begriffs meinte. Und ihn allein auf die Sympathisanten oder Anhänger rechtspopulistischer Bewegungen bzw. Parteien anzuwenden, liefe auf einen Glaubenssatz dahingehend hinaus, dass Demokratie nur „von rechts her“ gefährdet werden könne. Das ist aber unplausibel.

Also wird es erkenntnisträchtiger sein, unter den Begriff der „Wutbürger“ alle Angehörigen einer Gesellschaft zu fassen, die sich – warum auch immer – wütend gegen Politik wenden, die innerhalb einer freiheitlichen demokratischen Ordnung betrieben wird, oder gegen diese Ordnung selbst. Dann sind vier Fallgruppen zu unterscheiden. Sie gefährden bestehende repräsentative Demokratie auf durchaus unterschiedliche Weise.

  • Da sind Deutsche oder ins neu ins Land gekommene Leute, die sich aus mannigfachen Gründen radikalisieren: als Opponenten öffentlicher Bauprojekte, als rassistische Einwanderungsgegner, als islamistische Feinde westlicher Demokratie, oder als eine sich „autonom“ verstehende Gruppe, die sie sich vom Staat nichts vorschreiben lassen will. Manche von solchen „Wutbürgern“ verwenden als Waffen dann Pflasterscheine oder Zwillen, Böller oder professionellen Sprengstoff, Messer oder Pistolen, ja inzwischen auch Fahrzeuge, und sie setzen sie ein bis zu fahrlässiger Tötung, Totschlag oder Mord. Insgesamt kann solches „wutbürgerliche“ Handeln vom groben Unfug bis zum ordinären Verbrechen reichen. Im Grenzfall mag es die Form eines systematischen Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung annehmen; dann es unter den Begriff des Extremismus zu fassen. Entsteht in Reaktion auf das Treiben zumal terroristischer oder extremistischer Wutbürger die Bereitschaft, einen Überwachungs- und Vorbeugestaat hinzunehmen, ja ihn systematisch aufzubauen, dann kann diese Gruppe von „Wutbürgern“ durchaus die Demokratie gefährden.
  • Zweitens sind da Leute, die dem Gemeinwesen innerlich kündigen, die politische Klasse rundum verachten, stolz-trotzig aufs Wählen verzichten, sich in eigene Kommunikationszirkel einspinnen, in Filterblasen und Echokammern virtueller Wirklichkeit ein Sonderleben führen. Sie bestrafen gleichsam die Politik durch eine Art „Große Verweigerung“. Nimmt deren Anteil an einer Bevölkerung stark zu, ja werden solche Verweigerer stimmungsprägend, so können auch sie die repräsentative Demokratie gefährden. Die braucht nämlich durchaus viele Leute, die sich als Aktivbürger in sie einbringen.
  • Drittens sind da Leute, deren politische Wissensbestände spärlich, Lagebeurteilungen einseitig, Menschenbilder engherzig, doch Töne laut sind. Sie machen die Schwungmasse populistischer Bewegungen aus. Staatstragende Parteiensysteme zerstörend oder parlamentarische Regierungsstabilität untergrabend, können auch solche „Wutbürger“ die Demokratie gefährden.
  • Viertens sind da Leute mit Ansichten, Redeweisen und Verhaltensformen, die einem inhaltlich oder stilistisch missfallen. Von der jeweils eigenen Warte aus handelt sich um törichte Andersdenkende, um lästige Störenfriede, um umso unangenehmere Zeitgenossen, je mehr Zähigkeit und Durchhaltevermögen sie besitzen. Schlicht ihr Recht auf politische Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit nutzend, können sie einer Demokratie aber höchstens dann gefährlich werden, wenn diese schon am Schwanken ist – oder von Leuten geprägt wird, die auf „Wutbürger“ ihrerseits dumm reagieren.

 

2. Merkmale einer von „Wutbürgern“ (schwer) zu gefährdenden Demokratie

Wer eine repräsentative Demokratie wie sehr gefährden kann, hängt ganz von deren Stabilität ab. Die wiederum lässt sich entlang den folgenden Fragen abschätzen:

  • Stehen die wertgebundene Rechtsordnung und die Gewaltenteilung außer Frage?
  • Gibt es Konsens über die konkrete Verfassungsordnung, zumal über das Regierungs-, Wahl- und Parteiensystem?
  • Sind die meisten Parteien zugleich stabil und responsiv, also fähig und willens, auch veränderte Sichtweisen, Interessen und Präferenzen der Bürgerschaft aufzugreifen sowie in systemtragender Weise politisch zu bearbeiten, um auf diese Weise das Entstehen von Repräsentationslücken zu verhindern?

Wo das alles zu bejahen ist, wie weitgehend, doch leider nicht ausnahmslos in Deutschland, dort können selbst terroristische und extremistische „Wutbürger“ eine bestehende Demokratie nicht gefährden. Es wird nämlich kein breites Verlangen nach einem Staat entstehen, der gemäß der Logik des Ausnahmezustandes agiert.

Falls es wenigstens keine Repräsentationslücken gibt, muss auch das Fehlen von Konsens über das Regierungs‑, Wahl- und Parteiensystem nicht demokratiegefährdend sein. Dazu kommt es nämlich erst dann, wenn Antworten auf die folgenden Fragen die Bürgerschaft auch emotional auseinandertreiben: Soll Repräsentation durch Plebiszite beschränkt werden? Braucht es einen machtvollen, direkt „vom Volk“ gewählten Staatschef? Passt das bestehende Parteiensystem zur Gesellschaft – oder ist das Parteiensystem selbst schon ein Problem? Ist das Wahlrecht fair? Wenn es über das alles zu endlosem, heftigem Streit kommt, dann mag die zweite Gruppe von „Wutbürgern“ wachsen (nämlich jene, die dem demokratischen Gemeinwesen innerlich gekündigt haben), und wird die dritte Gruppe von „Wutbürgern“, die Schwungmasse populistischer Bewegungern, Ansatzpunkte zur womöglich demokratiefährdenden Systemveränderung finden.

Doch wirklich besorgniserregend wird das alles erst dann, wenn aufgrund von Responsivitätsmängeln der politischen Klasse Repräsentationslücken entstanden sind, wenn sich also ein nennenswerter Teil der Bevölkerung in den politischen Diskursen nicht mehr vorkommen oder ernstgenommen sieht. Dazu ist es leider in Deutschland vor allem hinsichtlich folgender Themen gekommen: Zuwanderung, Integration der Migranten, „Eurorettung“, Politik gegenüber Russland. Solche Lücken werden üblicherweise – und inzwischen auch in Deutschland – durch das Aufkommen von Populismus und Protestparteien geschlossen. Wenn letztere die bestehenden Regeln achten, muss man um den Bestand von Demokratie nicht fürchten. Doch ob sie das auf Dauer tun, ist bei neuen politischen Bewegungen zunächst unklar. Also lohnt stets politische Vorsicht.

 

III. Wie sichert man repräsentative Demokratie?

Weichenstellend ist für den Fortbestand von repräsentativer Demokratie, auf welche Weise wie deren Verteidiger von Demokratie auf „Wutbürger“ aller Art reagieren.

  • Wenn auf zur Gewalt greifende „Wutbürger“ mit einer konsequenten Mischung aus staatlichem Verfolgungsdruck, konsequenter Bestrafung, präventiver Politik sowie – auch seitens der Zivilgesellschaft – mit entschlossener Befolgung liberaler Verfassungsgrundsätze reagiert wird, dann erwächst auch für eine nicht rundum stabile Demokratie kaum Gefahr. Umso geringer ist diese Gefahr, je mehr Konsens es zur bestehenden Verfassungsordnung gibt und je schmaler allfällige Repräsentationslücken sind. Diesbezüglich läuft in Deutschland vieles richtig.
  • Wenn auf eine wutbürgerliche „Große Verweigerung“ mit genauem Hinsehen auf jene reagiert wird, die sich so verhalten, und wenn es zum lernwilligem Verstehen der Ursachen solchen Verhaltens kommt, wenn obendrein noch eine die Ursachen der „Großen Verweigerung“ abbauende Politik einsetzt sowie auf jene zugegangen wird, die „innerlich gekündigt“ haben, dann entsteht ebenfalls keine Gefahr für eine halbwegs funktionierende Demokratie. Repression braucht es in solchen Fällen ohnehin nicht. Vordringlich wäre eine Schließung jener Repräsentationslücken, auf welche Verweigerer – anders als Populisten – durch Rückzug ins Private reagieren. Und wünschenswert wäre die Beilegung womöglich schwelenden Streits um die Ausgestaltung der Verfassungsordnung. Diesbezüglich läuft in Deutschland spätestens seit dem Aufkommen von PEGIDA, seinerseits Vorläufer der AfD in ihrer heutigen Ausrichtung, sehr vieles falsch. Analysen der Ursachen rechtspopulistischen Wutbürgertums, die unwillkommene Tatsachen ansprachen, wurden aus rein politischen Gründen zurückgewiesen; „Verstehen“ der neuen Wutbürger galt als Akt der Fraternisierung mit ihnen; Probleme gerade unserer Zuwanderungspolitik, an denen sich rechte Proteste entzündeten, wurden monatelang geleugnet. Das alles war nicht wirklich „politisch gekonnt“.
  • Vor allem braucht es derlei politisches Können aber, und den „politisch-kommunikativen Nahkampf“ erst recht, wenn es um die dritte Gruppe von Wutbürgern geht: die Sympathisanten, Anhänger und Aktivisten populistischer Bewegungen. Weil deren Aufkommen stets ein Symptom tieferliegender politisch-kultureller Ursachen ist (meist: einer Repräsentationslücke), nutzt es nicht viel, einfach an den äußeren Formen solchen „Wutbürgertums“ kurieren zu wollen. Genau das tut man aber durch die unter Deutschlands Politik- und Kultureliten so beliebte Ächtung und Ausgrenzung von Rechtspopulisten. Bestenfalls führt das zu trotziger Solidarisierung unter den Adressaten solchen Handelns, und schlimmstenfalls – ja normalerweise – treibt man ihnen so weitere Anhänger zu. Das gilt zumal dann, wenn „Wutbürgertum“ auf eine wirkliche Repräsentationslücke reagiert, demonstrative Responsivitätsverweigerung durch die etablierten Parteien – wie so lange bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik – diese Lücke also erst recht fühlbar macht. Auch taktisch verzweckte Institutionenkonflikte, etwa zwischen Großer Koalition im Bundestag und rot-grüner Mehrheit im Bundesrat, treiben leicht zu überscharfer Polarisierung. Solche falschen Reaktionsmuster gefährden dann sehr wohl die repräsentative Demokratie – zumal eine nicht rundum funktionierende, was die deutsche aber gottlob im Wesentlichen nicht ist. Doch abgesehen von Ignoranz und Elitenarroganz gibt es gar keinen Grund, an so kontraproduktiven Reaktionsmustern festzuhalten, statt sie dank besserer Einsicht allmählich durch bessere Reaktionsmuster zu ersetzen.
  • Beim Umgang mit schlicht politisch Andersdenkenden, und seien sie noch so unsympathisch oder lästig, ist erst recht das verlässlichste Mittel, repräsentative Demokratie zu sichern, die strikte Befolgung der folgenden Grundsätze pluralistischer, repräsentativer Demokratie:
    • die Menge dessen, worüber Einigkeit verlangt wird, muss möglichst klein, der Bereich des akzeptierten politischen Streits möglichst groß sein;
    • verbale, psychische oder physische Gewalttätigkeit im Streit wird weder hingenommen noch selbst praktiziert;
    • zwar werden diskursethische Regeln durchgesetzt (samt Bestrafung von Regelverletzern), doch nie werden Gebote oder Verbote „politischer Korrektheit“ an die Stelle von Sachargumenten gesetzt.

Am leichtesten tut man sich mit alledem, wenn es ohnehin breiten Institutionenkonsens und kaum Repräsentationslücken gibt, welch glücklichen Zustand unser Land freilich fürs erste verspielt hat. Hält man sich aber ohnehin nicht an jene Spielregeln, dann bereitet man unweigerlich Populisten den Weg und schwächt, getrieben eher von gutem Willen als von politischer Klugheit, sogar eine bislang stabile Demokratie – im schlimmsten Fall: sogar die unsere.

 

 

IV. Muss man sich um Deutschlands repräsentative Demokratie Sorgen machen?

Wir haben alle vier Arten von „Wutbürgern“ im Lande. Zwar besonders gefährlich, doch vergleichsweise selten, sind die terroristischen und extremistischen Wutbürger. Die Reaktionen des Staates auf deren Untaten waren stets besonnen und einem liberalen Staatsverständnis verpflichtet. Also besteht hier keine Gefahr für unsere Demokratie.

Auch die wutbürgerliche „Große Verweigerung“ gefährdet unsere Demokratie nicht. Im Gegenteil zeigt sich mehr und mehr Bereitschaft zum Engagement, wenn auch als Anhänger von Populisten. Glücklicherweise gibt es keine wirklich plausiblen Anhaltspunkte dafür, dass etwa die AfD eine Gefahr deutscher Demokratie wäre. Durchaus aber beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie so manche zwar gutwillige, doch unvernünftige, da überschießende und kontraproduktive Reaktion auf Empörungsbewegungen wie einst PEGIDA und nunmehr die AfD. Durchaus ist es nicht so, als ob – wie früher oft von Linken befürchtet – Deutschlands Sicherheitsapparate unsere Demokratie „zu Tode schützten“. Eher unternehmen seit einiger Zeit ausgerechnet Demokraten zu viel des bloß gut Gemeinten, indem sie solche „Wutbürger“ bequem auszugrenzen versuchen, die man doch in offener Feldschlacht vor aller Augen besiegen müsste. Außerdem wird als „Kampf von Demokraten gegen rechtspopulistische Wutbürger“ derzeit um die politisch-kulturelle Hegemonie im Lande gerungen, welche die Nachfolger der „68er“ schwinden fühlen. Die aber neigen dazu, den Bestand unserer Demokratie mit dem Anhalten ihrer politisch-kulturellen Demokratie gleichzusetzen.

Doch im Grunde erleben wir derzeit schlicht die Selbstheilungskräfte von repräsentativer Demokratie. Eine neue Protestpartei schließt nämlich, von einer nennenswerten Minderheit der Bevölkerung getragen, eine fahrlässig aufgetane und von der etablierten politisch-journalistischen Klasse lange Zeit nur widerwillig zur Kenntnis genommene Repräsentationslücke. Auf der Faktenebene sehen wir, wie die etablierten Parteien unter dem Eindruck von Wahlergebnissen und Wählerwanderungen so manche politische Position verändern, die für breite Bevölkerungskreise nicht mehr plausibel wirkt, weil sie sich eben praktisch nicht bewährt. Zwar ist schade, dass „Wutbürgertum“ und Populismus dort zur Kurskorrektur motivieren, ja zwingen mussten, wo rechtzeitige Einsicht leider fehlte. Doch mit den friedlichen Mitteln pluralistischer Parteienkonkurrenz den immer wieder erforderlichen Lerndruck auszuüben, ist nun einmal der große Mehrwert von repräsentativer Demokratie. Die erweist sich derzeit also nicht als gefährdet, sondern in Funktion.

Und statt darüber zu klagen, dass derzeit manches in der Politik nicht mehr so störungsfrei abläuft wie vor zehn Jahren, sollten wir lieber – jeder an seinem Platz – das Unsere dafür tun, dass die Störungen unserer repräsentativen Demokratie behoben, dass also unnötige Repräsentationslücken geschlossen werden – teils durch fehlerabstellende Politik, teils durch Intensivierung der politischen Kommunikation gerade mit Andersdenkenden. Denn es wurde noch nie ein Gegner dadurch bezwungen, dass man allein im Freundeskreis über ihn klagte.

 

Bildquelle: http://cicero.de/salon/phaenomen-wutbuerger-warum-so-zornig