Unregelmäßigkeiten bei der NRW-Wahl

Gar nicht wenige Medien – WDR, „heute“, n-tv, Deutschlandfunk, FAZ, Ruhrnachrichten, ZEIT, FOCUS, SPIEGEL usw. – berichteten gestern bzw. heute, dass der Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen alle 128 Wahlkreise daraufhin überprüft, ob es Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gibt. Hintergrund sind Fehlermeldungen, zumal von Seiten der AfD.

Etwa war aufgefallen, dass in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach für die AfD 7,6 Prozent der Erststimmen, doch keine einzige Zweitstimme gezählt bzw. gemeldet wurden. Ein solches Stimmenergebnis widerspricht jeglicher politischen Plausibilität und hätte denen durchaus auffallen dürfen, die dort für die Auszählung der Stimmen und für die Weitermeldung der Ergebnisse verantwortlich waren. Die Nachzählung erbrachte dann, dass in diesem Wahlbezirk die AfD tatsächlich 8,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten hatte (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/panne-bei-der-wahl-in-nrw-2017-afd-erhielt-2200-stimmen-zu-wenig-aid-1.6841532).

Für das Funktionieren repräsentativer Demokratie und für breites Bevölkerungsvertrauen in deren Integrität ist es ganz unabdingbar, dass man sich auf die Richtigkeit der Ergebnisse von Stimmenauszählungen bei Wahlen und Abstimmungen unbedingt verlassen kann, also niemals irgendwelche Fehler oder gar Manipulationen befürchten muss. Deshalb sind letztere auch strafbar, weshalb ebenfalls die Polizei Hinweisen auf derlei Unregelmäßigkeiten nachgeht.

Das Ergebnis all dieser Überprüfungen und Ermittlungen haben wir nun abzuwarten; ein Urteil ist erst später möglich. Trotzdem eröffnen jetzt schon drei Fragen zum ganzen Vorgang die Bahn zu etlichen Sorgen:

a) Welche Entwicklungen in Deutschland lassen es uns überhaupt als möglich erscheinen, dass es – wie auch immer – zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Wählerstimmen oder bei der Weitergabe von Zählergebnissen kommen kann?

b) Warum fallen ausgerechnet gegen die AfD sich auswirkende Auszählungsfehler zunächst einmal nicht auf? Könnten wohl wirklich politische Wünsche zur Meldung „alternativer Fakten“ an den Landeswahlleiter geführt haben? Und falls das so wäre: Was wäre dann im vorhinein mit unseren politischen Debatten und in unserer politischen Kultur falsch gelaufen?

c) Sind Unachtsamkeit und Schlamperei in unserem Land wohl so flächendeckend geworden, dass beides inzwischen nicht nur bei der Rechtschreibung oder beim Verhalten in öffentlichen Räumen vorkommt, sondern auch beim Zählen oder Rechnen – und dabei sogar in solchen Fällen, in denen durchaus nicht nebensächlich ist, was stimmt oder nicht stimmt?

Es wäre schön, wenn die Überprüfung des Auszählungs- und Meldeverhaltens in den Wahlkreisen von NRW durch Landeswahlleiter und Polizei keinerlei Hinweise auf größere Missstände erbrächte. Selbst dann aber sollten wir die Sache nicht leicht nehmen. Dass überhaupt eine solche Überprüfung als notwendig erscheinen konnte, ist nämlich kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie und für jene, die sie tragen.

Verteidigung der Demokratie heißt nämlich auch: Sicherstellung, dass bei den sie in konkrete Praxis umsetzenden Vorgängen nichts ordnungswidrig verläuft – und zwar selbst dann nicht, wenn Abweichungen von richtiger Praxis „zu politisch erwünschten Folgen führen“ könnten. Und was für das Auszählen von Wählerstimmen richtig ist, bleibt auch dann richtig, wenn es um das Recht auf Plakat- und Straßenwahlkampf oder auf die Durchführung von Parteiveranstaltungen geht.

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Nachtrag zum obigen Beitrag:

Inzwischen hat der Landeswahlleiter die Ergebnisse der von ihm angeordneten Nachprüfung mitgeteilt. Ein Bericht findet sich etwa unter dem folgenden Link: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/panne-bei-der-wahl-in-nrw-2017-afd-erhielt-2200-stimmen-zu-wenig-aid-1.6841532. Die für den hier thematisierten Zusammenhang wichtigen Aussagen aus diesem Text sind die folgenden:

1. Es sind in fünfzig Stimmbezirken Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis kommt die Partei nach der Korrektur auf 2204 zusätzliche Stimmen. „Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss.

2. Es wurde nicht nur die AfD von Fehlern betroffen, sondern auch andere Parteien in weiteren 35 Stimmbezirken, „allerdings nur in sehr geringem Maßen“ (so Schellen). Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Linke 128 Stimmen zusätzlich, die SPD 170 Stimmen.

3. Und so ordnete der Landeswahlleiter die Proportionen der Fehler ein: „Dass es zwischen vorläufigen und endgültigen Endergebnis zu Abweichungen kommt, ist eigentlich bei jeder Wahl so und daher kein ungewöhnlicher Vorgang“, sagte Schellen. „Jeder Fehler ist zu vermeiden, aber man muss das Verhältnis im Auge behalten.“ 110.000 ehrenamtliche Helfer waren am Wahltag im Einsatz. „Der überwältigende Teil von ihnen hat fehlerfrei gearbeitet“, sagte Schellen.

4.Aber: In den betroffenen Wahlkreisen sollen nun die Wahlvorstände der Stimmbezirke angehört werden. „Wenn sich Hinweise auf bewusste Manipulationen ergeben, sind die Vorstände aufgefordert, Strafanzeige zu erstellen“, sagte Tiedtke. In Mönchengladbach ermittelt die Polizei mittlerweile wegen möglichen Wahlbetrugs. Hier waren in einem Wahllokal alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.

5. Es haben die Korrekturen keine Auswirkungen mehr auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament. Die AfD kommt dem amtlichen Endergebnis nach auf 7,4 Prozentpunkt und zieht mit 16 Vertretern in den Landtag ein. Für ein weiteres Mandat hätte die AfD weitere 9800 Stimmen benötigt.

Fazit:

Insgesamt kann man sich auf die Richtigkeit der Stimmenauszählung in unserem Land verlassen, und das ist gut so.

Zu denken gibt allerdings dass die mit Abstand meisten der – insgesamt nicht schwerwiegenden – Fehler sich gegen die AfD auswirkten. Das legt die Vermutung nahe, dass der bis zur offenen Feindschaft gesteigerte Kampf gegen die AfD selbst dort nicht ohne alle Spuren blieb, wo es um nicht mehr geht als um das Erkennen und Auszählen des auf Wahlzetteln zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens.

Das aber ist ein weiterer Hinweis darauf, dass wir – und sei es guten Willens – auf eine schiefe Ebene geraten sind, die wir rasch wieder verlassen sollten. Hoffentlich werden nun allseits die notwendigen Konsequenzen gezogen!

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=wahl+nrw+%C3%BCberpr%C3%BCfung&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwju1cOJiI7UAhVEApoKHe9AAzwQ_AUIDSgE&biw=1536&bih=760#q=wahl+nrw+%C3%BCberpr%C3%BCfung&tbm=isch&tbs=isz:l&imgrc=Eyh_fpCjEevsHM: