Gesetzesaufhebende Referenden in Thüringen?

In Thüringen scheint es möglich zu werden, das nützlichste der plebiszitären Instrumente einzuführen: das fakultative gesetzesaufhebende Referendum.

Jedenfalls hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag entsprechende Entwürfe zur Veränderung der Verfassung sowie des Volksabstimmungsgesetzes vorgelegt. Es scheint auch, als ließe sich gemeinsam mit Thüringens regierungstragenden Parteien die nötige verfassungsändernde Parlamentsmehrheit finden.

Am 17. Mai fand dazu im Erfurter Landtag ein Symposium statt, an dem u.a. ich teilnahm. Eine Videoaufzeichnung des Symposiums ist nachstehend verlinkt.

 

Symposium zum Thema mehr demokratische Beteiligung durch fakul…

In zwei Gesetzesinitiativen hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vorgeschlagen, dass die Bürger im #Freistaat zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, über Gesetze zu entscheiden, die der Landtag beschlossen hat. Das rechtliche Mittel dafür ist das so genannte fakultative Referendum. Verabschiedet der Landtag ein Gesetz, können nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion, 50 000 wahlberechtigte Bürger innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid darüber beantragen. Stimmen dann mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten gegen das Gesetz, tritt dieses nicht in Kraft.Diese Gesetzesinitiative möchte die CDU-Fraktion im Rahmen eines Symposiums zur Debatte stellen. In der Moderation des Jenaer Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Torsten Oppelland werden der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, und der Dresdener Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, diskutieren.

Opslået af CDU-Fraktion im Thüringer Landtag på 17. maj 2017

 

Im Übrigen habe ich früher schon meine Position zum fakultativen gesetzesaufhebenden Referendum mehrfach auf diesem Blog erläutert, vor allem in den folgenden Beiträgen:

Für vernünftige Volksabstimmungen!

 

Wünschenswert: das „gesetzesaufhebende Referendum“

 

Mehr direkte Demokratie in Sachsen!

 

Wie lässt sich Deutschlands Demokratie verbessern?

Bildquelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article134869268/Schweizer-stimmen-gegen-Obergrenze-fuer-Zuwanderung.html