PEGIDA – und wie ein Auto ins Brennen kam

Zwei Wochen nach dem großen „antifaschistischen Sieg“ über ein Dresdner „Rassistenauto“ wird es Zeit, die Nachbereitung des Vorgangs zu beenden. Am besten wird dafür ein Rückblick auf den Beginn jener Handlungskette sein, die zum brennenden Wagen führte, und ein Vorausblick auf das, was künftig wünschenswert wäre.

I. Der Anfang

Am Anfang stehen PEGIDA und meine öffentlichen Aussagen dazu. Ihnen lag ein Methodenseminar zur Fallstudienforschung zugrunde, das ich im Wintersemester 2014/15 abhielt. Auf wöchentliche Beobachtungen und Seminarberichte von Studierenden folgten damals knapp zwei Monate lang eigene Beobachtungen sowie vier Demonstrantenbefragungen, durchgeführt zwischen dem Januar 2015 und dem Januar 2016. Auf der Grundlage all dieser Informationen beschrieb ich in meinen Analysen und Kommentaren genau das, was – wie auch alle späteren Studien zeigten – wirklich der Fall war. Außerdem gab ich Ratschläge, wie man in der durch PEGIDA-Demonstrationen und den Aufstieg der AfD geprägten Lage wohl gemäß den Leitgedanken unserer pluralistischen Demokratie verfahren solle. Knapp nachzulesen sind meine Positionen zu alledem auf meinem Blog http://wjpatzelt.de (etwa „Neun Thesen zum PEGIDA/AfD-Komplex“, http://wjpatzelt.de/?p=1007, oder http://wjpatzelt.de/?p=865), und sehr ausführlich im – weitgehend von mir selbst verfassten – 660seitigen Buch „PEGIDA. Warnsignale aus Dresden“, Dresden 2016. Dort findet sich auch eine – mit Links versehene – Zusammenstellung all meiner deutschsprachigen Interviews aus jenen Wochen. Und weil sich meine aus unmittelbarer Anschauung genährten Einschätzungen doch sehr von den Ferndiagnosen vieler anderer Wissenschaftler, Politiker und auch Journalisten unterschieden, hatten sie damals einigen Nachrichtenwert und fanden weite Verbreitung. Das missfiel so manchem aus vielfältigen Gründen.

Vor allem galten im Winter 2014/15 nur politisch parteinehmende Positionen zu PEGIDA als ethisch und wissenschaftlich angemessen. Hingegen war die Rolle des – sozusagen – gelassen „das Spiel von außen analysierenden Fußballreporters“ einfach nicht vorgesehen. Deshalb – um im Bild zu bleiben – verübelten es mir die Bayern-Fans, dass ich Dortmund nicht „herunterschrieb“, und viele Dortmund-Fans nahmen meine sachlichen Analysen, mit denen ich mich von ihren erklärten Gegnern unterschied, zum Anlass für das Missverständnis, ich sympathisierte mit ihnen. Doch meine politische Sympathie galt – und gilt – allein unserer freiheitlichen Demokratie sowie jenen, die sie durch ihre Haltung beim pluralistischen Streit verteidigen, also nicht durch symbolische Handlungen bloß ihr Gewissen beruhigen. Als rein symbolisch, aber wenig zur Lösung der sich in PEGIDA ausdrückenden Probleme beitragend, sah ich beispielsweise die Dresdner Gegendemonstrationen an. Politisch und ethisch konnte man deren Motive durchaus loben, wenn auch nicht jede Praxis, die aus solchen Beweggründen entsprang. Außerdem schienen mir Demonstrationen, die sich gegen PEGIDA richteten, nur in einem vielfältigen Maßnahmenmix problemlösend zu wirken. Schon am 11. Dezember 2014, also vor den spektakulären Großdemonstrationen PEGIDAs, riet ich deshalb in der „Sächsischen Zeitung“ zu Folgendem:

„Ernst nehmen, was an Sorgen und Anliegen hinter den – nicht selten ungehobelten und missratenen – Aussagen von PEGIDA-Demonstranten steht. Auch politische Gegner nicht verteufeln. Keine Forderungen durchgehen lassen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, Minderheiten, Eingewanderte oder Ausländer richten. Demonstrieren für die Werte unserer offenen Gesellschaft, auch auf der Straße. Rechtzeitig vor Ort mit den Bürgern über Unterkünfte und Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer sprechen. Und in einem bundesweiten, offenen Diskurs tragfähige Grundzüge einer nachhaltigen Einwanderungs- und Integrationspolitik entwickeln“.

Heute kann man noch leichter als in den Anfangsmonaten PEGIDAs erkennen, dass genau die Befolgung dieser Ratschläge unsere Demokratie gemäß ihren eigenen Regeln mit PEGIDA hätte fertigwerden lassen können. Doch leider begaben sich allzu viele PEGIDA-Gegner auf viel weniger zielführende Wege – oft guten Willens, nicht selten selbstgefällig.

Jedenfalls schafften es die Dresdner Gegendemonstranten bis heute nicht, PEGIDA von den Straßen und Plätzen zu verscheuchen. Das misslang vor allem deshalb, weil PEGIDAs Gegner – anders als in Leipzig oder sonst wo in Deutschland – stets den Pegidianern zahlenmäßig unterlegen waren. Und weil mir PEGIDA ohnehin nur die Spitze eines ganzen Eisbergs zu sein schien, oder – in anderer Metaphorik – ein einzelner Vulkanschlot oberhalb eines viel weiter ausgedehnten Magmafeldes namens „Rechtspopulismus“, kam ich zum folgenden Urteil: Symbolhandlungen, reichend von gegendemonstrantischen Sprechchören über „Konzerte gegen rechts“ bis zu Straßensäuberungsaktionen, würden nur noch mehr Leute zur trotzigen Solidarisierung mit PEGIDA bringen – und später, im Schutz der Wahlkabine, auch außerhalb Dresdens oder Sachsens zur Wahl der AfD. Das aber war doch so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Gegendemonstranten anstrebten. Also hielt ich die Dresdner Gegenproteste eher für gut gemeint als für gut getan – und sagte das auch öffentlich.

Das wiederum empörte viele Gegendemonstranten – darunter gerade solche, die aus den Reihen der Studentenschaft der TU Dresden oder aus dem akademischen Mittelbau der sozialwissenschaftlichen Institute stammten. Derlei Empörung schaffte sich Luft in öffentlichen Vorwürfen gegen mich. Sie änderten freilich nichts daran, dass ich in der Sache Recht hatte. Tatsächlich beförderten Dresdens Gegendemonstrationen über eine – auch von ihnen genährte – alarmistische Medienberichterstattung viel mehr die Sichtbarkeit und das Aufwachsen des deutschen Rechtspopulismus, als dass sie dessen Ursachen eingedämmt hätten. Und zur Nebenwirkung einer willentlich herbeigeführten Polarisierung von PEGIDA-Protest und Gegenprotest wurde bald eine tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung nicht nur der Dresdner, sondern überhaupt von Deutschlands Bevölkerung über alle Themen, die zunächst PEGIDA und dann die AfD zu wichtigen Darstellern auf unseren politischen Bühnen werden ließen. Diese Themen reichen von der Zuwanderung mit ihren sozial- und sicherheitspolitischen Folgeproblemen über den – weit übertrieben „Islamisierung“ genannten – Kulturwandel unseres Landes bis hin zum Misstrauen gegen solche Politiker und Medien, die das alles wie den unabwendbaren, einfach hinzunehmenden Wandel der Jahreszeiten behandeln.

Solche Wirkungszusammenhänge, die ihnen ganz unliebsam waren und deren Folgen sie ja auch gar nicht wünschten, wollten die Gegner von PEGIDA aber nicht einsehen. Lieber nahmen sie jemanden, der sie auf die kontraproduktiven Folgen ihres eigenen Handelns aufmerksam machte, schlicht für einen Freund ihrer Gegner. Und gar nicht wollte den PEGIDA-Gegnern in den Sinn, dass es dem von ihnen angegriffenen Politikwissenschaftler nie um eine Unterstützung von PEGIDA ging, sondern schlicht um die Planung und Durchführung solcher Politik, welche die Ursachen des Aufkommens von PEGIDA zur Kenntnis nehmen und wirkungsvoll beseitigen sollte. Eine therapieorientierte Ursachendiagnose aber verlangte nach einem erklärenden Verstehen und verstehenden Erklären von PEGIDA. Gar nicht wenige waren zum Nachvollziehen einer solchen Haltung aber nicht in der Lage. Die Ursachen waren teils analytische Unfähigkeit, teils ideologische Verbohrtheit, teils eine Mischung aus beidem – und sehr oft der Unwille, in jenen vielen, eigentlich bequem auf dem Blog http://wjpatzelt.de erreichbaren Texten herumzulesen, aus denen meine wirkliche Haltung zu PEGIDA und AfD, zu Rassismus und Faschismus doch zweifelsfrei hervorgeht. Jedenfalls machten alle diese Eigenschaften viele PEGIDA-Gegner nicht minder lern- und diskursunfähig, als das auch ihrerseits viele Pegidianer waren oder bis heute sind.

II. Die Glieder der Radikalisierungskette

Zu Handlungen, die aus solcher Lern- und Diskursunfähigkeit erwuchsen, kam es vor allem an Universitäten und in deren Umfeld. Den Beginn mit entsprechenden Vorwürfen, übler Nachrede und angeratener Aggressivität machten Studierende und Angehörige des Akademischen Mittelbaus der TU Dresden. Das erklärt sich daraus, dass gerade sie auch einen Großteil der Gegendemonstranten zu PEGIDA stellten.

Konkret nahm die zu betrachtende Radikalisierungskette ihren Anfang am 28. Januar 2015 mit einem anonymen (Studenten-) Flugblatt, das im Hörsaalzentrum der TU Dresden verteilt wurde (Quellentext in http://wjpatzelt.de/?p=149). Kampagnenartig schloss sich dem tags darauf eine – bis zum SPIEGEL und zum Deutschlandfunk massenmedial beworbene – Erklärung von Mitarbeitern der Dresdner Professuren für politische Theorie und für Didaktik der politischen Bildung an (https://www.theorieblog.de/index.php/2015/01/pegida-pegida-kritik-und-die-dresdener-politikwissenschaft/). Dem folgte wenig später eine Pressemitteilung des Fachschaftsrats der Philosophischen Fakultät der TU Dresden vom 6. Februar 2015 (https://www.docdroid.net/r387/fsr-phil-pm-prof-patzelt-und-pegida.pdf.html; fast alle Texte sind bequem auch erreichbar über http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/12250).

Im Mai 2015 meinte dann auch noch der ehemalige Grünen-Politiker Mirko Jennerjahn, mir wissenschaftliche Fehler bei meinen PEGIDA-Studien nachweisen zu können, in denen sich – zum Leidwesen vieler PEGIDA-Kritiker – gezeigt hatte, dass meine von Anfang an durch Begleitforschung gestützten Aussagen zu PEGIDA eben doch stimmten (http://www.miro-jennerjahn.eu/480/die-methode-patzelt-anmerkungen-zu-patzelts-auseinandersetzung-mit-pegida/; ebenfalls in: https://publikative.org/2015/06/01/die-methode-patzelt-anmerkungen-zu-patzelts-auseinandersetzung-mit-pegida/; siehe dazu auch meine Replik http://wjpatzelt.de/?p=415). Damit lag jenes ganze „Giftpaket“ bereit, aus dem sich zwischen dem Mai 2015 und dem März 2017 die meisten gegen mich gerichteten Aktionen bedienten.

Zur langfristigen Wirksamkeit der damals einsetzenden üblen Nachrede trugen Wesentliches aber auch jene Medienberichte über die Aktionen aus dem Januar 2015 bei, die von einem „Aufstand gegen PEGIDA-Professor“ an dessen Institut und Universität kündeten (siehe etwa http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html; https://www.tag24.de/nachrichten/aufstand-gegen-den-pegida-versteher-prof-patzelt-4251, http://www.deutschlandfunk.de/werner-j-patzelt-aufstand-gegen-professor.680.de.html?dram:article_id=310707). Flankiert wurde solche Klimapflege bald schon von Herstellern und Verteilern vieler aggressiver Aufkleber, etwa mit dem Text FCK PTZLT (zur Spurensuche siehe u.a. https://twitter.com/pegidawatch/status/588694321366491136). Das setzte sich fort, bis dann zwei Jahre später in der – vielfach „alternativ“ geprägten – Dresdner Neustadt auch Graffiti prangten mit Texten wie „Patzelt, halt’s Maul“ (https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1531626440203570&set=p.1531626440203570&type=3&theater) oder „Patzelt, kauf Dir ein neues Auto!!“ (https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1364524056930208&set=p.1364524056930208&type=3&theater). Unterm Strich entstand nach dem Januar 2015 eine Stimmung, in der es als „unbezweifelbare Tatsache“ galt, dass da ein Dresdner Politikwissenschaftler nicht als Analytiker, sondern als Parteigänger PEGIDAs wirkte, ja sogar als heimlicher „Pressesprecher“ PEGIDAs. Also musste der „Kampf gegen rechts“ sich auch auf ihn erstrecken – zunächst durch Kritik, dann durch Verhinderung seiner Auftritte, am Ende durch Drohung mit Gewalt sowie mit deren realer Anwendung.

Tatsächlich folgten auf solche Anfänge nicht nur manche „Kleinigkeiten“ wie wiederholte Versuche, mich von auswärtigen Vorträgen ausladen zu lassen, oder wie an der Universität Lüneburg im Februar 2016 ein – unter großem Publikumsbeifall – auf offener Bühne hinter meinem Rücken vollzogener „Hitlergruß“ von Philipp Ruch, dem Leiter des Berliner „Zentrums für politische Schönheit“ (zur Situation an diesem Abend siehe http://www.leuphana.de/news/meldungen-universitaet/ansicht/datum/2016/02/26/die-frage-nach-gerechtigkeit-und-was-politische-bildung-ausrichten-kann-diskussionen-zur-reihe.html). Hinzu kamen einige durchaus aufwendigere, über die Verfertigung von Flugblättern und „Steckbriefen“ bis zu Störungen in Hörsälen reichende Aktionen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um …

Auf meinem Blog http://wjpatzelt.de sowie auf meiner Facebookseite https://www.facebook.com/WJPatzelt/ habe ich das alles ausführlich dokumentiert. Ebenfalls dort veröffentlichte ich auch eine Drohung im Vorfeld meiner Rede auf dem Berliner Extremismuskongress der AfD am 18. März 2017 (siehe dazu, samt der Rede, https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1904125953150875), desgleichen das – gemäß Polizeiangaben: vermutlich authentische – „Bekennerschreiben“ nach Verwirklichung jener Drohung durch den zehn Tage später erfolgenden Brandanschlag auf meinen Wagen (https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/1909591079271029).

Nur ein weiteres Glanzlicht setzte alledem ein Vorgang aus dem September 2016 auf. Vom Dresdner Verein Atticus e.V. Dresden dazu veranlasst, ließ sich der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke dazu hinreißen, mir öffentlich ein „ethnozentrisch verrohtes, demagogisches Gemüt“ zu bescheinigen. Anschließend brauchte es nur noch einen kurzen Schritt bis zur Unterstellung von Rassismus und einer Neigung zum Faschismus. Diesen Schritt tat Atticus e.V. durch eine Presseerklärung, die ihrerseits einen Bericht im Deutschlandfunk auslöste, in dem solche Verleumdungen auch noch bundesweit verstärkt wurden (zum Gesamtvorgang siehe http://wjpatzelt.de/?p=965, http://wjpatzelt.de/?p=1023, http://wjpatzelt.de/?p=986, http://wjpatzelt.de/?p=1041, http://wjpatzelt.de/?p=1045). Zugute zu halten ist Atticus e.V. allerdings, dass seine üble Nachrede von den Urhebern gegen mich gerichteter Aktionen bislang nicht erwähnt wurde, und dass sich dieser Verein nach dem Brandanschlag auf meinen Wagen sowohl durch eine Erklärung auf Facebook als auch telefonisch mir gegenüber von physischer Gewalttätigkeit distanzierte. Doch warum treibt so mancher ein Radikalisierungsgeschehen voran, wenn er dessen wahrscheinliche Folgen gar nicht will?

III. Ist da jemand schuld?

Immer wieder wurde auf Flugblättern und in jenen per Internet abgegebenen Erklärungen, die Störungen meiner Auftritte vorangingen oder sie begleiteten, der Nachweis zu führen versucht, es sei doch wirklich wichtig, diesen üblen „PEGIDA-Versteher“ aus Dresden am Weiterverbreiten seiner – anscheinend ganz außer Zweifel stehenden – „rassistischen und faschistischen Positionen“ zu hindern. Das geschah meist durch fußnotenartiges Auflisten von Stellungnahmen meiner Kritiker sowie durch zweckmäßig montierte Zitate aus deren Texten. Deshalb lässt sich die Wirkungskette der von Dresden ausgehenden Verleumdungen und üblen Nachreden philologisch leicht rekonstruieren und bedarf keines „Zurechtdeutens“. Man muss nämlich nur in die oben verlinkten Originaltexte meiner Kritiker blicken.

Wer das tut, erkennt rasch: Meine Rede von einer „hysterischen Feindbildpflege“, welche die Gegner PEGIDAs oder von vermeintlichen PEGIDA-Freunden betrieben, war durchaus nicht überzogen. Vielmehr beschrieb sie nachweislich Geschehendes. Tatsächlich konkretisierte sich solch „hysterische Feindbildpflege“ ebenfalls in den oben umrissenen Aktionen meiner Kritiker, und zwar bis hin zum Abfackeln meines Wagens am 28. März 2017. Auch scheint gerade jener Artikel, in dem ich am 21. Januar 2015 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die nicht problemlösende, sondern im Gegenteil problemverschärfende Haltung vieler PEGIDA-Gegendemonstranten kritisierte, der unmittelbare Auslöser der ersten gegen mich gerichteten Aktivitäten gewesen zu sein (siehe
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-verortung-von-pegida-edel-sei-der-volkswille-13381221.html?printPagedArticle=true) in Verbindung mit der Erklärung von Mitarbeitern am Dresdner Institut für Politikwissenschaft auf dem „Theorieblog“, nachzulesen unter https://www.theorieblog.de/index.php/2015/01/pegida-pegida-kritik-und-die-dresdener-politikwissenschaft/).

Natürlich habe ich mich mit allen erhobenen Vorwürfen immer zeitnah, öffentlich und systematisch auseinandergesetzt (etwa: https://www.docdroid.net/r38l/reaktion-auf-flugblatt-usw-.pdf.html#page=23, http://wjpatzelt.de/?p=415, http://wjpatzelt.de/?p=402). Stets habe ich die sachliche Konfrontation mit meinen Kritikern gesucht, ja mehrfach deren Reaktionen ausdrücklich eingefordert, nachdem sie abgetaucht waren oder sich in Schweigen hüllten (etwa http://wjpatzelt.de/?p=124 und http://wjpatzelt.de/?p=1023; vgl. auch viele Diskurssequenzen auf meiner Facebookseite https://www.facebook.com/WJPatzelt/, wo Kritiker mir zwar kritische Fragen stellten, auf meine Antworten aber nicht reagieren wollten). Doch abgesehen von redlichen Intellektuellen wie Michael Bittner oder Gerd Schwerhoff wollte kaum jemand derer, die am Anfang oder Rand jener Radikalisierungskette standen, an deren Ende mein Wagen brannte, sich ebenso öffentlich und medienwirksam zu meinen Antworten äußern, wie man zuvor die eigene Kritik an mir vorgetragen hatte. Offenkundig war der Verleumdungszweck erreicht – und was aus jener üblen Nachrede wurde, war deren Urhebern egal.

Auch etlichen Journalisten war recht gleichgültig, ob wohl wirklich stimmte, was sie da über einen Dresdner „PEGIDA-Versteher“ oder einen gegen ihn gerichteten „Aufstand“ an dessen Institut schrieben – und erst recht, welche Folgen ihre bewertende Zuspitzung haben würde. Der SPIEGEL etwa formulierte am 29. Januar 2015 umstandslos „Kollegen distanzieren sich von ‚Pegida-Versteher‘ Patzelt“, und fügte – gestützt auf Worte einer einzigen Studentin – kontextbildend hinzu, „Patzelt analysiere Pegida nicht nur. Er sympathisiere mit der Anti-Islam-Bewegung“ (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html). In einer anderen Zeitung las man zur gleichen Zeit:

„Seit Wochen und auf allen Kanälen erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (61) das Phänomen ‚PEGIDA‘. Doch seine Lesart sorgt jetzt für einen Aufstand bei seinen Kollegen und Studenten. Vorwurf: Er sei zu sehr Sprachrohr der Bewegung ‚Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes‘“ (https://www.tag24.de/nachrichten/aufstand-gegen-den-pegida-versteher-prof-patzelt-4251).

Und obwohl der Deutschlandfunk am 4. Februar 2015 durchaus differenziert, wenngleich irreführend von einem „Aufstand gegen Professor“ berichtete, wurde später stets nur die folgende Zusammenfassung zitiert:

„Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt trat in den vergangenen Wochen als Pegida-Experte auf. Jetzt brodelt es an seinem Institut an der TU Dresden, Studierende und Lehrkräfte distanzieren sich von ihm. Der Vorwurf: Patzelt analysiere Pegida nicht nur, sondern sympathisiere mit der Bewegung“ (http://www.deutschlandfunk.de/werner-j-patzelt-aufstand-gegen-professor.680.de.html?dram:article_id=310707).

Dabei handelte es sich bei den Studierenden nur um die vermutlich recht wenigen Verfasser eines anonymen Flugblatts sowie um die – ihrerseits den PEGIDA-Gegendemonstranten eng verbundenen – Mitglieder des Fachschaftsrats der Philosophischen Fakultät. Die „aufständischen Kollegen“ wiederum umfassten nicht mehr als einen außerplanmäßigen Professor sowie elf Mitarbeiter der Professuren für politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung, während zwei von vier Professuren am Institut ganz unbeteiligt blieben.

Mitunter las man sogar die Behauptung, auch meine eigenen Mitarbeiter am Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleich hätten sich gegen mich gewandt. Für journalistisch zu vermittelnde Dramatik machte sich das zwar gut, war aber völlig falsch. Außerdem wurde die Haltung meiner Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter in nachgerade ehrenrühriger Weise verzeichnet. In Wirklichkeit unterstützten sie mich weit über bloße Pflichterfüllung hinaus bei meinen Studien zu PEGIDA und bei der öffentlichen Präsentation von deren Ergebnissen, desgleichen beim Redaktionsdurchgang meines PEGIDA-Buchs aus dem Jahr 2016.

Doch durch derlei schiefe Aussagen war der Tenor einschlägiger Medienberichterstattung in den nächsten zwei Jahren geprägt. Das galt sogar noch für jene über den Brandanschlag. Typisch für die Darstellung des „feurigen Endes“ jener so begonnenen Verleumdungskette ist die folgende Meldung des SPIEGELs. In ähnlicher Formulierung fand sie sich auch in nicht wenigen Zeitungen:

„Dem Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt wurde in der Vergangenheit eine mangelnde Distanz zum fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis vorgeworfen. In der vergangenen Nacht stand nun sein Auto in Flammen. … Patzelt ist insbesondere im linksextremen Spektrum umstritten. Er gilt dort als zu verständnisvoll gegenüber dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis, das wöchentlich Kundgebungen in Dresden abhält“ (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-auto-von-politikwissenschaftler-werner-patzelt-angezuendet-a-1140797.html).

Nicht anders klangt klang es im „Tagesspiegel“:

„Für seine Studien zu Pegida ist der Dresdner Professor Werner Patzelt immer wieder kritisiert worden. Nun haben Unbekannte sein Auto angesteckt. … Patzelt hat mehrere Studien zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, die in Dresden ihren Stammsitz hat, erstellt. Auch Kollegen der Technischen Universität haben Patzelt immer wieder als ‚Pegida-Versteher‘ kritisiert (http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-privatwagen-von-dresdner-pegida-forscher-patzelt-angezuendet/19579846.html).

„Da ist einem verkappten Rechtsausleger Recht geschehen“: Das ist der klar erkennbare Subtext solcher Aussagen. Und wirkungsvoll wird der Doppelsinn des Eigenschaftsworts „umstritten“ auf denunziatorische Weise verwendet: Dass jemand „umstritten“ wäre, kann als zutreffende Sachaussage ja unangefochten durchgehen – und zugleich nahelegen, es sei ja nicht ohne guten Grund, dass da jemand umstritten wäre …

IV. Hoffnungen auf bessere Einsichten
Hoffnung auf vom Gang der Ereignisse bewirkte bessere Einsichten stiftet eine kurze Erklärung des Fachschaftsrats der Philosophischen Fakultät vom 5. April 2017 (https://www.facebook.com/fsrphil/?ref=bookmarks) – und mehr noch das folgende Schreiben seiner Sprecherin, das mich am gleichen Tag per Email erreichte. Freilich zeigt der Vergleich mit dem Text auf der Facebookseite des Fachschaftsrats, was alles der Fachschaftsrat wohl auch jetzt noch nicht wirkungsvoll öffentlich machen wollte, nämlich die Inhalte der letzten beiden, nur an mich persönlich gerichteten und von mir unten durch Fettdruck hervorgehobenen Absätze:

Sehr geehrter Prof. Patzelt,

auch wir, das Plenum des Fachschaftsrates der Philosophischen Fakultät, verurteilen den Brandanschlag auf Ihr Kfz, ebenso wie jegliche andere Form politischer Gewalt. Die Wissenschaftsfreiheit als eines der höchsten Güter unserer pluralistischen Demokratie wird in jedem Moment, in dem eine kritische und sachliche Auseinandersetzung mit den akademischen Inhalten Anderer in ein gewaltbereites Handeln abgleitet, gefährdet.

Aus diesem Grund schließen wir uns voll und ganz dem Offenen Brief des Akademischen Nachwuchses des Instituts für Politikwissenschaft an und haben dies bereits für alle öffentlich auf unserer Homepage sowie unserer Facebook-Seite kenntlich gemacht (http://fsrphil.de/ und https://www.facebook.com/fsrphil/?ref=bookmarks). Wir sind beruhigt, dass bei dem Brandanschlag keine Person physisch zu Schaden gekommen ist und wir hoffen außerdem, dass auch sonstige Folgen für Sie und Ihre Familie ausbleiben.
Selbstverständlich lehnen wir es auch entschieden ab, sollten Stellungnahmen unseres Gremiums aus der Vergangenheit zur Rechtfertigung derartiger Taten herangezogen werden.

Ebenso wie unsere Vorgänger*Innen sind wir um eine sachliche und inhaltsbezogene Auseinandersetzung bemüht. An dieser Stelle möchten wir uns jedoch gerne zu der von Ihnen mehrmals angebrachten Kritik an der ausgebliebenen Auseinandersetzung des FSRs mit Ihren Repliken äußern siehe beispielsweise https://www.docdroid.net/r38l/reaktion-auf-flugblatt-usw-.pdf.html#page=2). So wurden seitens unserer Vorgänger*Innen dieses Gremiums durchaus Bemühungen angestellt, eine Replik auf die von Ihnen vorgetragene Kritik zu verfassen. Aus Gründen der institutionellen Struktur unseres Gremiums, das ehrenamtlich arbeitet und seine Beschlüsse auf Mehrheitsbasis fällt, ist es allerdings schlichtweg nicht möglich gewesen, eine inhaltlich angemessene und der Komplexität der Angelegenheit gerecht werdende und dabei aber auch noch mehrheitsfähige Antwort zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,
N.N.
Sprecherin des FSR PHIL

Besonders erfreulich ist der nachstehende „Offene Brief“, den sechzehn Mitarbeitern aller (!) Professuren des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft am 30. März 2017 veröffentlicht haben (https://tu-dresden.de/gsw/phil/powi/polsys/die-professur/news/offener-brief-wissenschaftlicher-nachwuchs). Vielleicht ist die Tatsache, dass ihn auch zwei Unterzeichner der im Januar 2015 unser Institut spaltenden „Theorieblog-Erklärung“ unterschrieben haben, sogar Vorbote eines Neubeginns wissenschaftlicher Debattenkultur. Dafür spräche, dass ebenfalls der Fachschaftsrat sich diesen „Offenen Brief“ zu eigen gemacht hat:

Offener Brief von Angehörigen des wissenschaftlichen Nachwuchses am Institut für Politikwissenschaft
Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden schätzen wir unseren Arbeitsort als einen Raum, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und auch politischer Einstellungen zusammenkommen. Unserer Ansicht nach müssen und sollen gerade in der Wissenschaft auch schwierige und kontroverse Debatten geführt werden. Wie anders als im offenen Wettstreit kluger Köpfe ließe sich die Suche nach gesellschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt gestalten?

Mögen wir auch zu vielen Themen verschiedene Ansichten haben – was uns eint, liegt auf der Hand: ein Konsens darüber, dass solche Kontroversen mit zivilisierten Mitteln auszutragen sind. Daher lehnen wir jegliche Form von Gewalt gegen Andersdenkende ab.
Der nächtliche Brandanschlag auf das Auto von Prof. Dr. Werner J. Patzelt vor dessen Privatwohnung erschreckt und empört uns zutiefst.

Wir sind…

  • erschrocken darüber, dass Prof. Patzelt und seine Familie diesen feigen Angriff auf den privaten Lebensraum hinnehmen müssen.
  • empört über diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wer glaubt, missliebige Ideen und Argumente seien durch Gewalt zu bekämpfen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
  • in Sorge über die möglichen Konsequenzen aus alldem. Wir sind bestürzt über die Unfähigkeit, Auseinandersetzungen über unterschiedliche Wahrnehmungen und Deutungen mit angemessenen Mitteln auszutragen. Wie gering muss der Glauben einiger Weniger in die Kraft ihrer Argumente ausfallen, um zu solchen Mitteln zu greifen? Wer so handelt, riskiert leichtfertig den für freie Gesellschaften zentralen Konsens über den gewaltfreien Streit in einer pluralistischen Demokratie. Auch jeder Kommentar, der unterstellt, eine solche Tat sei verdient oder gar provoziert worden, trägt zur Erosion der Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung bei.

Als Angehörige des wissenschaftlichen Nachwuchses fragen wir uns, in welche Zukunft wir und alle anderen Angehörigen einer Universität gehen, wenn unliebsame Standpunkte solche Angriffe auf den privaten Bereich unserer Familien zur Folge haben können.
Die Unterzeichnenden treten für Wissenschaftsfreiheit und Pluralismus ein. Wir möchten Prof. Patzelt darin bestärken, sich auch weiterhin an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen.

Unterzeichnende (alphabetisch nach Nachnamen geordnet):

Benjamin Behschnitt, WMA an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie Cathleen Bochmann, WMA an der Professur für Politische Systeme Erik Fritzsche, WMA an der Professur für Internationale Politik Brigitte Fuhrmann, Doktorandin an der Professur für Didaktik der Politischen Bildung Anna-Sophie Heinze, WHK an der Professur für Politische Systeme Maik Herold, WMA an der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte Martin Köhler, WMA an der Professur für Didaktik der Politischen Bildung Sebastian Lange, WMA am Zentrum für Internationale Studien Dr. Christoph Meißelbach, WMA an der Professur für Politische Systeme Rosa Meyer, WHK an der Professur für Internationale Politik Laura Rind-Menzel, WMA an der Professur für Didaktik der Politischen Bildung Dr. Steven Schäller, WMA an der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte Sebastian Trept, WMA an der Professur für Politische Systeme Anselm Vogler, WHK an der Professur für Internationale Politik Janina Wackernagel, WMA an der Professur für Politische Systeme Dr. Christian Wöhst, WMA an der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte
Abkürzungen: WMA: Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in WHK: Wissenschaftliche Hilfskraft

Wie anders und um wie viel besser hätte manches in der gesellschaftlich wie wissenschaftlich so nötigen Debatte um PEGIDA oder die AfD verlaufen können, wenn seit dem Januar 2015 genau im Geist dieses „Offenen Briefs“ gehandelt worden wäre! Und wie schade ist es, dass diese beiden Erklärungen von Studierenden bzw. Mitarbeitern des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft ein so ganz anderes mediales Echo gefunden haben als jene, die am Anfang der Wirkungskette standen, an deren Ende der Wagen eines Politikwissenschaftlers brannte: nämlich keines.

Natürlich gibt es auch andere Versäumnisse zu beklagen. Dann warum eigentlich haben mich meine universitären Kritiker nie zu einer öffentlichen Diskussion über ihre und meine Positionen eingeladen? Warum nie die Organisatoren von Anti-PEGIDA-Demonstrationen zu einer Rede bei ihren Veranstaltungen – etwa darüber, wo die Grenzen zwischen politischer Kritik und Demokratiefeindlichkeit, zwischen legitimen Sorgen und Rassismus verlaufen, und was an solchen Grenzen jeweils zu tun oder zu unterlassen ist? Natürlich wäre ich solchen Einladungen gefolgt, und gewiss hätten meine Aussagen dann nicht nur bei den jeweils Einladenden Gehör gefunden, sondern auch bei deren Gegnern – und somit bei jenen, auf welche die Anti-PEGIDA-Demonstranten doch unserer Demokratie willen einwirken wollten!
Und warum kam das Bündnis „Dresden Nazifrei“ anscheinend gar nicht auf die Idee, mich zu seiner „Strategiekonferenz gegen Pegida“ als Referenten oder Diskussionsteilnehmer einladen? Zweifellos hätte meine Fachkompetenz gut ins Programm gepasst (siehe http://archiv.dresden-nazifrei.com/indexa0a6.html?option=com_content&view=article&id=828:strategiekonferenz-ablaufplan-fuer-freitag-und-samstag&catid=125&lang=de&Itemid=88), und gewiss hätte ich auch dort höchst Sachdienliches und unserer Demokratie Nützliches zu sagen gewusst. Mit dem Eingangsreferat der Leipziger Journalistin Jennifer Stange hätten sich meine Analysen sogar bestens ergänzt, kam Frau Stange doch zum gleichen Schluss wie ich:

„Aus der Erkenntnis heraus, dass PEGIDA nicht nur ein Dresdner Phänomen ist, sondern zum Ausdruck einer bundesweiten Bewegung wurde, fehlt es den Gegenprotesten noch immer an einer konkreten Analyse. Wortcontainer wie ‚Wir sind bunt‘ dienten oftmals mehr der Selbstvergewisserung und Täuschung, als dass sie tatsächlich wichtigen Boden in der Debatte besetzen würden; auch ein Adressat des Gegenprotestes sei ihrer Ansicht nach nicht auszumachen. Stattdessen werden auf Seiten der Gegendemos teilweise auch fragwürde Bilder wie das der ‚Säuberung‘ während der Kehraktionen bemüht, die fast direkt aus der NS-Zeit stammen könnten“ (Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/165722).

Gewiss ist es müßig, nun im Nachhinein über ungenutzte Chancen streitigen Erkenntnisgewinns und komplementärer Unterstützung unserer pluralistischen Demokratie zu sinnieren. Doch der hier vorgelegte Rückblick auf das, was falsch gelaufen ist, kann hilfreich sein, manches in der Zukunft besser zu machen. Das war sein Zweck, und so möge er genutzt werden!

 

Bildquelle: http://www.mdr.de/sachsen/dresden/brandanschlag-auto-patzelt-100.html