AfD-Extremismuskongress Berlin

Am letzten Samstag, 18. März 2017, fand in Berlin ein von den AfD-Fraktionen in den deutschen Landtagen veranstalteter „Extremismus-Kongress“ stand. Ich war eingeladen, zu den – tatsächlichen oder möglichen – Trägergruppen von Extremismus zu sprechen, vor allem zu den „Autonomen“, den „Wutbürgern“ und zur „enthemmten Mitte“. Mein Vortrag, den ich aus Zeitgründen in etwas gekürzter Fassung hielt (insbesondere im Teil I), liegt diesem Text bei.

Ferner informiert folgendes Video über meinen Vortrag auf jener Tagung: https://www.youtube.com/watch?v=H42CJFydCgY.

Es könnte reizvoll sein, das tatsächliche Rede- und Diskussionsgeschehen auf diesem Kongress mit dem zu vergleichen, was in der – nicht wirklich spärlichen – Vorberichterstattung angekündigt wurde, desgleichen mit den Inhalten und dem Tenor der Nachberichterstattung (etwa: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/afd-extremismus-kongress-pazderski). Über Google lässt sich das alles leicht auffinden. Da möge dann jeder zum eigenen Urteil kommen.

Meinerseits greife ich nur einige Sätze aus einer „antifaschistischen Vorankündigung“ des Kongresses auf Indymedia heraus (https://linksunten.indymedia.org/de/node/206696):

„… Es lohnt sich dennoch im Vorfeld ein Blick auf die eingeladenen Redner sowie das Konzept des Extremismus als politischen Kampfbegriff im Allgemeinen. …

Der wissenschaftlich dickste Fisch in der Runde der Vortragenden ist ohne Zweifel Werner J. Patzelt. Breitere Bekanntheit erlangte der Professor der TU Dresden vor allem als großer „PEGIDA-Versteher“. In seinen eigenen Forschungen und zahlreichen Medieninterviews lässt er nichts unversucht, um die völkisch-nationalistischen Proteste in Dresden in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. In seinen Augen besteht der protestierende Volksmob lediglich aus Menschen, die sich von Politik und Medien nicht mehr repräsentiert fühlen und ihre somit berechtigten Sorgen und Ängste nun auf die Straße tragen. Wenn sich diese „armen Bürger*innen“ dann diskriminierend äußern, ist das nur Ausdruck, dass sie es nicht besser wissen und Gewalt würde ohnehin nur von einer kleinen und damit nicht beachtenden Gruppe unter den PEGIDIAner*innen angewendet.

In diesem Zusammenhang gefällt sich Patzelt als wissenschaftlicher und damit über alles erhabener Mittler, der „das Volk“ versteht und dessen „Willen“ und eine weniger aggressive und damit für den politischen Diskurs anschlussfähigere Form bringt. Diese „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ ist jedoch nichts anderes als eine andere Verpackung diskriminierender und menschenfeindlicher Ansichten. Auf diese Weise sollen diese dann auch außerhalb des „besorgten Bürger*innen“ wahrgenommen und bestenfalls politisch umgesetzt werden.

Bei einem solchen übersteigerten Mitteilungsbedürfnis verwunderst es wenig, dass Patzelt auch auf allen Hochzeiten tanzt. Von Interviews mit der „Jungen Freiheit“, über Vorträge im neurechten ThinkTank der Berliner „Bibliothek des Konservatismus“ bis zu Diskussionsveranstaltungen mit Thilo Sarrazin in Dresden – Patzelt ist sich für nichts zu schade. Da passt die Teilnahme beim „Extremismus“-Kongress der AfD gut ins Bild.

Im Gegensatz zu den anderen Vortragenden ist Werner Patzelt jedoch in dem Sinne ein Sonderfall, da seine Arbeiten nicht nur in einem kleinen neurechten Kreis rezipiert werden, sondern in der gesamten (Medien-)Öffentlichkeit der BRD Anklang finden. … Es wird also höchste Zeit, ihn spüren zu lassen, dass das Verständnis für Rassist*innen Konsequenzen hat.“

[Nachtrag vom Mai 2017: Die „Zeit zum Spüren“ war anscheinend knapp zwei Wochen später gekommen, als Patzelts Wagen in Dresden abgefackelt wurde; siehe hierzu die entsprechenden Beiträge auf diesem Blog]

Tja, wer das auf Indymedia Publizierte mit dem vergleicht, was ich bei meiner Rede tatsächlich ausgeführt habe, wird sich über das tatsächliche Wissen des Autors oder der Autorin jener Zeilen vermutlich wundern …

Hier ist also mein Redemanuskript:

 

Mögliche Trägergruppen von Extremismus:
Autonome, Wutbürger, enthemmte Mitte

Vortrag für den Berliner „Extremismus-Kongress“ der AfD, 18. März 2017

 

Extremismus ist als Begriff und Sachverhalt höchst umstritten. Die einen verwenden den Begriff als Schimpfwort für Radikale und Verbrecher. Die anderen halten ihn für eine Nebelbombe – genutzt, um Linke mit Rechten gleichsetzen zu können und beide als Bösewichte einer allzeit braven „Mitte der Gesellschaft“ gegenüberzustellen. Den wenigstens aber liegt an einer wirklich erkenntnisträchtigen Begriffsverwendung. Das hat auch damit zu tun, dass sich beim Umgang mit dem Extremismus und seinem Personal wissenschaftlicher Streit aufs engste mit politischem Streit vermischt.

 

I. Was ist Extremismus?

  1. Extremismus als Schimpfwort

Die einen verwenden „Extremismus“ als Schimpfwort. Dann findet es sich in der folgenden Steigerungsreihenfolge von Bezeichnungen für politische Gegner: unsympathisch – gefährlich – radikal – extremistisch. Für diesen Begriffsgebrauch spricht, dass „Extremismus“ vom lateinischen Wort „extremus“ kommt, was nichts anderes meint als das – von einem gegebenem Standpunkt aus – besonders weit entfernt Liegende.

Diese Begriffsintuition führt leicht zur verbreiteten Vorstellung, dass es einesteils „politisch normale Leute“ gäbe, sozusagen solche „aus der Mitte der Gesellschaft“, und andernteils „politisch abnormale Leute“. Die letzteren nennt man gern auch „radikal“, und wenn Radikale obendrein gewalttätig werden, dann heißt man sie „Extremisten“. Also folgt für jeden, der sich selbst als normal erachtet: Extremisten sind stets die anderen. Also jene, die ganz weit rechts oder ganz weit links von „politisch normalen“ Leuten stehen.

Wenn man den Begriff des Extremismus auf diese Weise verwendet, handelt man sich aber zwei Nachteile ein. Erstens glaubt man dann leicht, es wären die inhaltlichen Unterschiede zwischen ganz Linken und ganz Rechten sehr unwichtig. Das ist aber nicht so. Zweitens meint „Extremismus“ als Schimpfwort etwas ganz anderes, als die Staatsrechtslehre und die Sicherheitsbehörden unter „Extremismus“ verstehen. Das führt dann zu vielen Missverständnissen im öffentlichen Diskurs. Die sind besonders nachteilig, wenn es um die Klärung dessen geht, welches politische Denken, Sprechen und Handeln in einer Demokratie hinnehmbar ist, welches andere es aber zu verhindern, ja zu bestrafen gilt.

 

  1. Extremismus als Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Für Staatsrecht und Sicherheitsbehörden bezeichnet „Extremismus“ genau jenes Handeln, das sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet. Anders formuliert: Extremisten sind aktive Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deshalb sind sie allesamt zu bekämpfen – und zwar unabhängig von jenen Gründen oder Zielen, derentwegen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ins Visier nehmen.

Glücklicherweise ist „freiheitliche demokratische Grundordnung“ kein Gummibegriff, den der Staat und die ihn schon länger tragenden Parteien sich jeweils so zurechtlegen dürften, dass sie ihre rein politischen Gegner zu Verfassungsfeinden erklären könnten. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 im Urteil zum Verbot der nazistischen „Sozialistischen Reichspartei“ klar definiert, was eine freiheitliche demokratische Grundordnung ist: nämlich eine „rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes (nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit) und der Freiheit und Gleichheit“, also das Gegenmodell zu jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Zu ihren Spielregeln gehören mindestens die Sicherung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip samt Chancengleichheit für alle politischen Parteien – und, ganz wichtig, das Recht auf Bildung und Ausübung von Opposition.

Offensichtlich sind das keine Prinzipien unterdrückerischer Art. Vielmehr stellen sie sicher, dass Interessenvielfalt und Meinungsstreit bestmöglich in die politische Praxis umgesetzt werden können – vorausgesetzt, dass man sich an diese Spielregeln hält. Entlang dieser Spielregeln lassen dann auch klare Begriffe für politische Konkurrenten gewinnen:

  • Da gibt es die einfach Andersdenkenden. Debatten mit ihnen können uns klüger machen. Deshalb sollten sie uns willkommen sein. Tatsächlich kommt die ganze Lern- und Leistungsfähigkeit pluralistischer Demokratie gerade vom pluralistischen Streit zwischen Leuten mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen.
  • Da gibt es die politischen Gegner. Mit denen gilt es bis zur fälligen Mehrheitsentscheidung zu streiten. Dabei müssen zwei Spielregeln gelten: Wahrung der Menschenwürde gerade auch des Gegners – und Gewaltlosigkeit.
  • Beim Ringen mit politischen Gegnern kommt es immer wieder vor, dass die vertretenen Positionen zugespitzt oder ins ganz Grundsätzliche getragen werden. Man treibt dann ein Argument zum äußersten oder geht ihm an die letzte Wurzel. Auf diesem Weg kann man zum Radikalen Gut erträglich sind Radikale, solange nur eine argumentative Radikalisierung vorliegt, denn mit der kann man sich in vernünftigen Diskussionen auseinandersetzen. Doch Radikale werden umso schwerer erträglich, je mehr sie sich emotionalisieren und dann zum Einhalten von Diskursregeln nicht mehr in der Lage sind. Mitunter verlieren sie die Bereitschaft, gar die Fähigkeit zum Zuhören oder Mitdenken. Dann stellt man die Debatte mit ihnen wegen Sinnlosigkeit ein.
  • Es kann aber auch sein, dass ein Gegner – nach entsprechender Radikalisierung, mitunter auch schon davor – ohnehin keinen Streit sucht, der von wechselseitigem Respekt und von Friedfertigkeit geprägt würde. Es kann nämlich sein, dass dieser Gegner sich mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht, im äußersten Fall durch Putsch oder Revolution. Und es mag auch sein, dass der Gegner andere demonstrativ ins Fadenkreuz nimmt und auf diese Weise einzuschüchtern versucht: durch Androhung oder Ausübung körperlicher Gewalt, durch Abfackeln von Fahrzeugen, durch Anschläge auf Büros und Wohnhäuser.

Auf diese Weise wird genau die Geschäftsgrundlage pluralistischer Demokratie untergraben, nämlich politischer Streit entlang der Prinzipien von Gewaltfreiheit und wechselseitigem Respekt. Wer sich so verhält, der grenzt sich deshalb selbst aus dem Kreis respektabler Gegner aus und macht sich zum Feind. Für genau solche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwenden Staatsrecht und Sicherheitsbehörden den Begriff „Extremismus“.

Doch nichts enthält dieser Begriff darüber, aus welchen Gründen – oder um welcher Ziele willen – solche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht. Es kann sich bei den Motiven um solche handeln, die ihre kulturelle Basis sowie besonders breiten Zuspruch in der Mittelschicht oder sonst wo in der Gesellschaft haben. Zur Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung können auch pro-religiöse oder anti-religiöse Einstellungen führen, desgleichen rechte oder linke Einstellungen – was immer „links“ und „rechts“ dabei meinen mögen. Tatsächlich hängt die inhaltliche Ausprägung jedes Extremismus ganz von jenen besonderen Umständen ab, unter denen er aufkommt, wächst und sich stabilisiert.

Also führt es in die Irre, Linksextremisten vor allem als Gegner von Rechtsextremisten anzusehen. So werden sie sich in der Praxis zwar oft verstehen. Doch für jene, die eine freiheitliche Demokratie aufrechterhalten wollen, ist es viel wichtiger, dass beide eben gleichermaßen in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren. Diese gemeinsame Gemeinsamkeit aber hat ihren Kern gerade nicht darin, dass „links“ und „rechts“ irgendwie „gleich“ wären oder sich einander „hufeisenfömig“ annäherten. Vielmehr teilen sie eine gleiche Haltung politischen Denkens und Handelns. Die aber ist nicht beschränkt auf „Rechte“ oder „Linke“, auch nicht auf „intensive Muslime“ oder „intensiv Andersreligiöse“. Vielmehr findet sie sich auch dort, wo man alltagssprachlich von der „Mitte der Gesellschaft“ redet.

 

  1. Extremismus als Haltung

Die folgenden, oft wiederkehrenden Merkmale der Trägergruppen von Extremismus wurden in vergleichenden Untersuchungen ausfindig gemacht:

  • Erstens ist da ein Selbstverständnis dahingehend, dass man sehr wohl in der Lage sei, in politischen Dingen ganz zweifelsfrei „die Wahrheit“ ausfindig zu machen. Das kann der „wahre Volkswille“ sein, auch die anzustrebende „höhere Entwicklungsstufe“ von Menschen oder von Gesellschaften, oder ganz schlicht „der wirkliche Zustand unserer Demokratie“.
  • Weil man also ohnehin „die Wahrheit“ kennt, braucht man sich – zweitens – nicht auf Diskussionen mit Andersdenken einzulassen, denn wer „die Wahrheit“ nicht kennt, ist dumm oder schlecht. Also gibt es keinen vernünftigen Grund, Andersdenkende zu akzeptieren; allenfalls ertragen muss man sie. Nie soll man ihnen eine Bühne bieten, denn auf der würden sie ja doch nur Falsches anstelle des Richtigen verbreiten. Also gilt: Lasst die Andersdenkenden nicht zu Wort kommen, verhindert ihre Veranstaltungen – und wenn das nicht geht, dann stört sie wenigstens!
  • Diese beiden Überzeugungen, man selbst habe Recht und Andersdenkende brauche es deshalb nicht, finden – drittens – leicht einen gemeinsamen Nenner. Der lautet: Andersartiges ist bedrohlich – und nötigenfalls zu bekämpfen. Der Andersartige kann der mit einer „anderen Wahrheit“ sein, etwa mit anderem Glauben oder mit anderen Politikvorstellungen. Der Andersartige kann auch der mit anderen Interessen sein – etwa dem, für ein Anliegen zu demonstrieren, das man selbst scharf ablehnt. Und der Andersartige kann einfach anders aussehen – nach Hautfarbe, Bekleidung oder durch Verhalten. In allen diesen Fällen identifiziert man eine an solchen Merkmalen identifizierte Gruppe als bedrohlich und verhält sich dann zu ihren Angehörigen feindlich. Oft wirkt es dabei plausibel, dass der Andersartige weniger wert sei als man selbst. Und wenn ihm durch eigenes Tun oder Lassen geschadet wird, dann ist das eben so und nicht weiter schlimm. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennt man das inzwischen; und „menschenbezogene Gruppenfeindlichkeit“ wäre vielleicht auch kein irreführender Begriff. Natürlich ist „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nicht weniger verachtenswert, wenn sie gerade nicht – wie sehr oft – rassistisch oder sozialdarwinistisch grundiert ist, sondern schlicht und einfach politische Ursachen hat.

Ob gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Gewalttätigkeit führt oder sich allein im Reden, Schreiben und Zustimmen ergeht, hängt ganz von den jeweiligen Umständen ab. Ferner hat es den Anschein, als spielten Persönlichkeitsdefekte – wie auch immer entstanden – eine wichtige Rolle beim Übergang von gruppenbezogen menschenfeindlicher Gesinnung hin zum gewalttätigen Handeln gegen abgelehnte Andersartige. Außerdem gibt es guten Grund zur Vermutung, es lasse sich allein schon durch unwidersprochene Worte eine Stimmung, gar ein lokales oder regionales Meinungsklima aufbauen, in dem politisch motivierte Gewalttaten wahrscheinlicher sind, als sie das ohne vorherige Kultivierung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wären.

Deshalb muss man solchen Anfängen unbedingt wehren. Daraus aber ergibt sich dann auch eine ganz besondere Verantwortung politischer Parteien für jenen Teil des politischen Spektrums, aus dem heraus gerade ihnen Vertrauen entgegengebracht wird. Das gilt natürlich auch für Parteien, die sich als solche aus der Mitte der Gesellschaft und für die Mitte der Gesellschaft verstehen. Denn keineswegs ist es so, als ob Extremismus als Haltung der beschriebenen Art eine Sache gesellschaftlicher Randgruppen wäre. Sogar sehr oft entsteht sie in der „Mitte“ der Gesellschaft. Harmlos ist noch, wenn der eine ein philosophischer Sonderling wird, der andere ein esoterischer Spinner. Doch Gefahr zieht auf, wenn jemand zum hochemotionalen ideologischen Radikalen heranwächst; und Gefahr ist da, wenn sich da jemand – zumal gemeinsam mit anderen – in tätige Feindschaft zur ihn umgebenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung begibt.

Letztlich scheinen es also biographische Umstände zu sein, welche überhaupt zu einer für Extremismus offenen Haltung führen. Doch hinzu kommen stets gesellschaftliche Strukturen, oft auch ganze Generationen prägende Ereignisse, die eine solche innere Haltung mit gleich welchen konkreten Inhalten füllen. Die können dann rassistisch, pro- oder antireligiös, „rechts“ oder „links“ sein – was immer zumal diese letzteren historischen Begriffe derzeit meinen mögen. Und weil das Ausschlaggebende am Extremismus eben die innere Haltung ist, nicht aber der sie füllende Inhalt, muss es auch nicht wundern, dass schon mancher ehedem Linksextreme zum Rechtsextremen wurde – oder umgekehrt.

 

II. Was wissen wir über welche möglichen Träger von Extremismus?

Was wissen wir über jene Leute, die im dargelegten Sinn Extremisten sind oder zu solchen werden könnten? Die jährlichen, bequem im Internet einsehbaren Berichte der Ämter für Verfassungsschutz oder des Bundeskriminalamts informieren detailliert über Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus, sonstige sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern sowie über vieles mehr, etwa über die Erhebungsgrundlagen und den Sinn der jeweiligen Kategorienbildung. Im Folgenden lässt sich das alles nicht abhandeln. Also müssen drei – von den Veranstaltern dieser Tagung ausdrücklich gewünschte – Schlaglichter auf die „deutschen Zustände“ genügen: auf die „Autonomen“ als der anschaulichsten Ausprägungsform von praktiziertem Linksextremismus; auf die sogenannten „Wutbürger“ als neuer Erscheinungsform eines womöglich extremismusträchtigen Systemprotests, der sich einer bequemen Verortung zwischen links und rechts entzieht; und auf jene sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, aus der heraus Radikalismus und Extremismus dann erwachsen können, wenn Hemmungen verschwinden. Um über bloße Schlaglichter hinauszukommen, wäre das alles gewiss noch zu ergänzen um Ausführungen zu rechtsradikalen bis rechtsextremen Netzwerken (von der NPD über mancherlei Kameradschaften bis hin zum einschlägigen rechtsextremen Konzertbetrieb) oder um Analysen der Vernetzungsstrukturen zwischen Antifa-Gruppen, linksradikalen Kleinparteien und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die mit diesem ganzen Milieu sympathisieren.

 

  1. Autonome als Speerspitze des Linksextremismus

Die „Autonomen“, oft bei Demonstrationen als „Schwarzer Block“ auftretend, sind die am leichtesten erkennbare Form des Linksextremismus. Sie lehnen jede staatliche Autorität ab. „Anarchie als Minimalkonzept“ ist denn auch ein einflussreicher, mehrfach neu aufgelegter Selbstverständigungstext von Autonomen aus dem Jahr 1981. Faktisch bestehen sie – mit Anfängen im Italien der 1960er Jahre – dank der wiederkehrenden Mobilisierung immer neuer Generationen von Aktivisten entlang wechselnder Themen: einst Anti-Establishment, Anti-Imperialismus, Anti-Atomkraft; jetzt vor allem Antirassissmus, Antifa, Anti-Gentrifizierung und Anti-Globalisierung. Durch mehrere Internetplattfomen zusammengehalten, handelt es sich bei den Autonomen um ansonsten wenig organisierte Gruppen mit meist nur wenige Jahre umfassender Verweildauer ihrer oft jugendlichen Zugehörigen, derzeit wohl bis zu 7000 in ganz Deutschland. Es scheint sich oft um Studierende, Schüler oder junge Leute mit abgebrochener Ausbildung zu handeln, manche auch arbeitslos, Gelegenheitsjobber oder Hartz IV-Empfänger. In dieses Milieu findet man über sub- und gegenkulturelle Szenen, meist in Städten oder Großstädten. Angezogen wird man oft vom Eventcharakter oder „Abenteuerwert“ des Agierens einer Art „Stadtguerilla“, die sich gern auf Scharmützel mit den jeweiligen Gegnern einlässt, darunter seit je die Polizei.

Zum Kernbestand autonomer Überzeugungen gehören die folgenden: Emotionalität und subjektives Urteil geben dem Handelns seine wesentliche Orientierung; institutionelle Formen werden abgelehnt, darunter auch Zentralisierung und Hierarchiebildung im eigenen Lager; Gegnerschaft zur kapitalistischen, neoliberalen Gesellschaftsordnung; sowie Gewalt als akzeptierter Handlungsstil. Ziel ist nicht die Tötung von Gegnern, sondern deren Einschüchterung. Auch ist die wesentliche Unterscheidung nicht die von Gewalt gegen Personen von solcher gegen Sachen, sondern von Gewalt gegen Beteiligte von solcher gegen Unbeteiligte. Selbstverständlich definiert man selbst, wer als Unbeteiligter oder als – wie indirekt auch immer – Beteiligter zu gelten hat. Die Ergebnisse von bereitwilliger Militanz –entglaste Gebäude, abgefackelte Autos … – werden meist sehr stolz präsentiert.

Von der traditionellen Linken will man sich nicht vereinnahmen lassen. Vor allem praktiziert man eine erlebnis- und ereignisorientierte Selbstorganisation über weitverzweigte Netzwerke. Innerhalb der abgelehnten Gesellschaft will man sich Freiräume verschaffen, etwa in besetzten Häusern; und außerdem will man in Protest- und Gegenprotestbewegungen sichtbar werden, um Zeichen gegen die bestehende Ordnung zu setzen. Darin ist man mit den übrigen Linksextremen einig.

Nach Untersuchungen etwa des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder scheint das Potential des Linksextremismus in Deutschland bei rund 4% der Bevölkerung zu liegen; obendrein scheinen weitere 13% – mehr im Osten als im Westen – zum Linksradikalismus zu neigen. Typisch für sie alle ist die Ablehnung des Kapitalismus und eine positive Einschätzung des Sozialismus bzw. Kommunismus; hinzu tritt eine Ablehnung des Gewaltmonopols des Staates bei Akzeptanz, nicht notwendigerweise Befürwortung, von politisch motivierter Gewalt – und zumal dann, wenn sie als „Gegengewalt gegen rechts“ zu verstehen ist.

Wenig trennscharf hin zu Leuten mit sehr stark rechten politischen Einstellungen ist die hohe Wertschätzung sozialer Gerechtigkeit sowie große Unzufriedenheit mit der Demokratie, wie sie in Deutschland besteht. Dabei kommt es Links- wie Rechtsradikalen nicht einfach nur auf die Überwindung des Kapitalismus bzw. „Neoliberalismus“ an, sondern auch auf die Beseitigung jenes bürgerlichen Rechtsstaats mit Pluralismus und repräsentativer Demokratie, der als Herrschaftsinstrument des Kapitals gilt. Und ähnlich wie Rechtsextreme schlagen auch Linksextreme im Internet sowie bei politischen Erklärungen oft einen sehr hasserfüllte Ton an, ja betreiben gruppenbezogene Feindbildpflege.

Allerdings unterscheiden sich – abgesehen von den Vertretern des etablierten politischen Systems – jene Feinde, die ins Visier genommen werden. Bei den Linksextremen sind es nicht Migranten oder Muslime, sondern jene, die klar rechts von ihnen stehen. Die werden allesamt als Faschisten und Chauvinisten, als Rassisten und Militaristen wahrgenommen, und sie werden als Menschen bzw. als Gruppe von Menschen bekämpft, die es besser nicht geben sollte. Derzeit sind das Hauptziel die Funktionäre und Sympathisanten der AfD – und manchmal auch Journalisten und Wissenschaftler, die nicht jene Positionen vertreten, welche Linksextremisten für richtig halten.

 

  1. „Wutbürger“

Den Begriff „Wutbürger“ verdanken wir dem Journalisten Dirk Kurbjuweit, der ihn 2010 mit einem Essay im SPIEGEL populär machte. Im Kern bezeichnet dieser Begriff Angehörige eines bürgerlichen Milieus, die mit bürgerlichen Traditionen konventionellen Verhaltens sowie mit resignierter Hinnahmebereitschaft gebrochen haben. Vielmehr legen sie durch Demonstrationen mit lautstarker Empörung, bisweilen auch durch zivilen Ungehorsam,  solches politische Verhalten an den Tag, das man zuvor nur mit linken Aktivisten in Verbindung gebracht hatte. Im Kampf gegen „Stuttgart 21“ bestanden die „Wutbürger“ vielfach aus älteren, oft wohlhabenden konservativen Leuten, bei den Dresdner Demonstrationen gegen Zuwanderung und eine befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ vor allem aus älteren, oft nicht wirklich wohlhabenden Männern mit ziemlich rechter politischer Grundeinstellung. Sie alle verband Empörung über politische Entscheidungen, die sie als willkürlich, zumindest als nicht ordnungsgemäß demokratisch legitimiert empfanden. Also kündigten sie „der Politik“ die Gefolgschaft und machten sich an öffentliches Protestieren, stilistisch zwischen kultiviert und grobschlächtig. Und weil es sich nicht um die für so etwas stets in Frage kommenden jungen Linken handelte, sondern im Südwesten um ältere Konservative, im Osten gar um Rechte, erregte das alles großes Aufsehen und verlangte nach neuen Deutungen.

Es muss nicht wundern, dass die Interpretationen und Erklärungen anfangs sehr kontrovers ausfielen. Inzwischen zeichnet sich als zutreffende Diagnose ab, dass es sich beim Aufkommen von Wutbürgertum um eine – vermutlich gar nicht systemgefährdende – Repräsentationskrise handelt. Konkret geht es um die Folgeerscheinungen des Aufreißens einer Repräsentationslücke im rechten Bereich des politischen Spektrums, bewirkt durch die Merkel‘sche „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Die vollzog sich, sehr einfach ausgedrückt, durch die Übernahme – durchaus auch vernünftiger – linker und grüner Positionen unter Verzicht auf weitere Integrationsanstrengungen hin zum rechten politischen Rand.

Das war im Übrigen nicht präzedenzlos. Vorgänger im linken Bereich war jene Repräsentationslücke, welche in den 1970er Jahren die Schmidt-SPD mit ihrer Kernenergie- und Sicherheitspolitik im Nachgang der linken Kulturrevolution von 1968 hatte aufreißen lassen. In der damaligen Repräsentationslücke entstanden und verfestigten sich die Grünen.

Funktional Gleiches vollzog sich in den 2010er Jahren mit der AfD im rechten Bereich des politischen Spektrums. Unmittelbarer Anlass war die Entstehung und später riskante „Rettung“ des Euro, und zum wesentlichen Faktor späterer Wahlerfolge wurde die Merkel’sche Migrationspolitik. Nur eine Sondereruption breiter Unzufriedenheit mit einer auf die linke Mitte verengten Politik von Deutschlands politischer Klasse – und Vorbote des in jener Repräsentationslücke sich vollziehenden Aufstiegs des deutschen Rechtspopulismus – waren die Dresdner PEGIDA-Demonstrationen.

Ein Vorbote waren auch die Stuttgarter Wutbürger – nämlich dafür, dass in Deutschland selbst gut gemeinte und gut geplante Politik nicht mehr darauf zählen kann, die Bürger würden ihr einfach vertrauen. Sie wollen schon intensiver an der Planung und Formulierung von Politik beteiligt werden – im Kleinen bei Infrastrukturprojekten, im Großen bei Entscheidungen über die Zusammensetzung des Staatsvolks und über den Einfluss supranationaler Regierungsebenen auf die nationale Politik. Angesichts solcher Wünsche, die sich leicht im wutbürgerlichen Protest entladen können, kommen alle Versuche an Grenzen, Demokratie marktkonform und bedingungslos globalisierungsoffen auszugestalten – oder damit zufrieden zu sein, dass ihr formales Getriebe postdemokratisch funktioniert.

Populismus ist also im Grunde nichts anderes als jener wutbürgerliche Protest gegen Politik in Repräsentationslücken, den sich Politiker vom Typ eines Landsknechtsführers für den eigenen politischen Aufstieg zunutze machen können – und in der Praxis dann auch erfolgreich zunutze machen, wenn Persönlichkeit, Protestthemen und gesellschaftliche Umstände zusammenpassen. Zu diesem demagogischen Faktor von Populismus kommen noch zwei weitere Elemente hinzu und schaffen dadurch erst den dröhnenden Dreiklang des Populismus. Das ist einerseits die Empfindung, „wir da unten“ stünden gegen „die da oben“, deren Ignoranz und Arroganz es durch Demonstrationen und Provokationen zu brechen gelte. Andererseits ist das der Glaube daran, „wir da unten“ verträten genau „den wahren Willen des Volkes“ – so dass ganz gewiss wahr sei: „Wir sind das Volk!“, und „die da oben“ sind die „Volksverräter“.

Eben dieser – ganz kontrafaktische – Glaube an einen klar erkennbaren, unbedingt umzusetzenden „wahren Volkswillen“, auf den politische Anführer große Machtansprüche gründen können, bringt populistische Bewegungen stets in die Gefahr, in autoritäre Politikmuster abzugleiten. Demagogische Redekunst vor hingabebereiter Gefolgschaft kann populistische Bewegungen außerdem radikalisieren. Und Rechthaberei, demagogisch befeuert, kann in populistischen Bewegungen obendrein die innere Haltung von Extremismus zur Ausbreitung bringen. Populistische  Bewegungen sind also nicht „an sich“ schon radikal oder extremistisch und deshalb gefährlich. Sie können das alles aber werden.

Doch zunächst einmal sind sie nichts anderes als Anzeichen für unzulängliches Funktionieren einer repräsentativen Demokratie. Wie es mit ihnen weitergeht, hängt einesteils davon ab, wie die etablierten, oft länger schon regierenden Parteien mit den zutage tretenden Funktionsmängeln konkreter repräsentativer Demokratie umgehen, vor allem: ob sie durch Korrekturen eigener Politik die entstandene Repräsentationslücke schließen. Die beste Populismusprävention ist nämlich plausible Politik. Andernteils hängt sehr viel davon ab, wie verantwortungsvoll die Anführer von populistischen Bewegungen mit den sich ihnen bietenden Einflussmöglichkeiten umgehen. Im Übrigen hängt es allein von der Art der durch Populismus geschlossenen Repräsentationslücke ab, ob Links- oder Rechtspopulismus oder eine sonstige Art von Populismus entsteht.

 

  1. Die „enthemmte Mitte“

Hinsichtlich der Risiken, dass aus Wutbürgertum und Populismus genau Rechtsradikalismus wird, oder dass sich bereits vorhandene Prädispositionen zu einer extremistischen Grundhaltung mit klassischen Inhalten gerade rechten Denkens aufladen (völkischer Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus, politischer Autoritarismus), wissen wir inzwischen gar nicht wenig. Vieles Wichtige haben die Studien von Wilhelm Heitmeyer über „Deutsche Zustände“, die Leipziger „Mitte-Studien“ von Elmar Brähler, Oliver Decker und Johannes Kiess oder Bücher wie das von Andreas Zick über die „Fragile Mitte“ zutage gefördert. Diese Arbeiten zeigen, dass man sich keineswegs – was kenntnisreiche Wissenschaftler aber ohnehin nie taten – mit der Vorstellung beruhigen darf, allenfalls irgendwelche „abnormalen Gruppen“ an den „Rändern der Gesellschaft“ neigten zu extremistischen Haltungen und Taten, während die „gesellschaftliche Mitte“ wie ein Stabilitätsanker wirke – weshalb für die „Parteien der Mitte“ zu werben die beste Extremismusprävention wäre. So zu denken, führt in die Irre und greift jedenfalls zu kurz.

Erstens ist die „politische Mitte“ nicht einfach identisch mit der „gesellschaftlichen Mitte“ – auch wenn zu wissen lohnt, dass sich im Jahr 2014 gut 70% der Deutschen in der politischen Mitte verorteten, im Osten außerdem 25% „links“ und im Westen 17% „links“. Außerdem nannten sich an die 60% der Mittelschicht zugehörig – im Osten weniger, im Westen mehr.

Zweitens lässt sich in Deutschland weder für die soziodemographische Mitte noch für die politische Mitte – über allfällige Wellenbewegungen hinaus – eine Zunahme von Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit feststellen. Das kontrastiert scharf mit weit verbreiteten Vermutungen sowie einesteils mit dem unübersehbaren Aufkommen von Rechtspopulismus in Deutschland, andernteils mit einer objektiven Zunahme auch – doch nicht nur – rechtsextremer Gewalt. Man muss also tiefer schürfen.

Dann erkennt man – drittens – dass sich quer über die ganze Gesellschaft viele Ansichten  finden, die oft mit rechtsradikalen Einstellungen verbunden sind. Diese Ansichten erkundet man anhand von Indikatorfragen zur Ausländerfeindlichkeit, zum Antisemitismus, zum Sozialdarwinismus, zum Chauvinismus, zur Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur sowie zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bei den Antworten auf viele dieser Fragen tun sich nun aber PEGIDA-Demonstranten und AfD-Anhänger besonders zustimmend hervor. Also scheinen solche Einstellungskomplexe einerseits zu rechten wutbürgerlichen Bewegungen hinzutreiben. Andererseits adressieren, wie entsprechende Redeanalysen zeigen, deren Anführer oft in zustimmender Weise jene Einstellungen und aktivieren sie solchermaßen immer weiter. Dadurch entsteht ein Prozess wechselseitiger Bestärkung.

Doch warum gelingt das seit wenigen Jahren, nachdem so lange Zeit der politische Raum Deutschlands für einen frei bekundeten Rechtspopulismus sehr schmal zu sein schien? Sind wohl Hemmungen entfallen, so dass nun längst vorhandene Empfindungen und Ansichten auch offen und politisch folgenreich zum Ausdruck gebracht werden können? Tatsächlich hat es den Anschein, als ob – viertens – die folgenden Faktoren enthemmend gewirkt hätten: Sorgen um die auch künftige Stabilität, Prosperität und garantierte Wohlfahrtsstaatlichkeit der deutschen Gesellschaft, die ja offensichtlich in demographische Schwierigkeiten, unter Einwanderungsdruck sowie in ein Klima gefühlter „Entheimatung“ geraten ist; Aufbegehren gegen empfundene Diskursgebote bzw. Thematisierungsverbote entlang parteiisch genutzter Imperative politischer Korrektheit; sowie Empörung über eine politisch-mediale Klasse, die wutbürgerliches Demonstrieren nicht als Warnsignal nehmen wollte, sondern durch Kritik und Ausgrenzung einfach abzustellen trachtete. Eben die Auslösung populistischer Empörungsbereitschaft durch alle diese – im Einzelnen durchaus umstrittenen – Faktoren ist gemeint, wenn von der „enthemmten Mitte“ die Rede ist.

Jedenfalls entstand nun auch in Deutschland eine partielle, also nur ein bestimmtes politisches Spektrum umfassende Radikalisierungsspirale um gesellschaftlich lange schon vorhandene Ressentiments, insbesondere gegenüber anders aussehenden Ausländern und Muslimen. Dieser Spiralprozess wurde ausgelöst durch das Zusammentreffen realer Probleme mit deren demagogischer Thematisierung sowie mit ungeschickten, da vor allem defensiven, Reaktionen seitens der etablierten Parteien und Medien. Das Wirken dieser Radikalisierungsspirale war bei der Entwicklung von PEGIDA ebenso zu erkennen wie beim – ja noch nicht abgeschlossenen – Richtungsstreit in der AfD.

Und manchen Beobachter, zumal wenn er auf diese Prozesse von links her blickt, befallen eben wirkliche Sorgen, ob sich das alles nicht mit – ebenfalls in der Mitte unserer Gesellschaft weiterbestehenden – nationalistischen und antipluralistischen Empfindungen verbinden möchte, was Deutschlands neue rechtspopulistische Bewegung auf den Weg des Rechtsradikalismus, ja vielleicht gar des offenen Rechtsextremismus bringen könnte. Eben deshalb wird auf das alles auch reagiert nach dem ja nicht grundsätzlich verkehrten Motto: „Wehret den Anfängen!“. Freilich ist nicht jedes Mittel im so motivierten „Kampf gegen rechts“ auch ehrenhaft oder wenigstens gut gewählt.

Angesichts jener befürchteten Dynamik beruhigt es die Gegner der AfD auch wenig, dass – ausweislich der Ergebnisse der jüngsten „Mitte-Studie“ – keine 6% der Deutschen eine offen rechtsextreme Einstellung aufweisen, dass auch nicht mehr als – doch immerhin – ein knappes Viertel der Deutschen ausländerfeindlich ist, ein knappes Fünftel chauvinistisch, und dass im Osten 11%, im Westen freilich nur 4%, eine Diktatur befürworten. Entwarnung gibt den AfD-Gegnern auch nicht der Befund aus der gleichen Studie, wonach von den im Jahr 2016 ausfindig gemachten Rechtsextremen zwar 35% die AfD wählen wollten – doch 15% eben die SPD – und 11% die doch im Vergleich zu den Sozialdemokraten zweifellos rechtere CDU. Womöglich weisen Befundmuster wie dieses auch darauf hin, dass noch nicht alle Erhebungsinstrumente sozialwissenschaftlicher Einstellungsforschung wirklich optimal sind …

 

III. Rechtsextremismus und die besondere Verantwortung der AfD

Zweifellos haben politische Parteien Verantwortung für jene Extremismen, die sich um Inhalte herum entwickeln, für die – oder in deren Nähe – eine Partei ihrerseits steht. Wenn etwa linker Extremismus aktiv wird (wie in der Mordserie der RAF oder seit einiger Zeit bei Gewaltakten gegen Politiker der AfD und deren Eigentum), dann darf man schon hinsichtlich der damaligen bzw. heutigen Parteilinken danach fragen, ob derlei Gewalttätigkeit vielleicht ein wenig mit eigenem Reden, Tun oder Unterlassen zusammenhängen könnte. Und wenn der NSU eine rassistische Mordspur durch Deutschland zieht oder sich in Sachsen Leute zu gewalttägigen Anschlägen auf Unterkünfte von Migranten oder auf Autos von unliebsamen Politikern verabreden, dann darf man sehr wohl Leute aus Union und AfD danach befragen, welchen Einfluss wohl welches Reden, Handeln oder Nichtstun ihrerseits auf die Entstehung oder Verfestigung entsprechender Tätermilieus haben könnte.

Im Übrigen diente es vor allem bequemer Selbstgerechtigkeit, wenn man sich mit dem vergleichenden Aufzählen wechselseitiger Versäumnisse aufhielte. Hilfreicher ist es stets, sich über die eigene Verantwortung klar zu werden. Deshalb geht es im Folgenden allein um die AfD. Diese ist unzweifelhaft – freilich nicht allein, sondern gemeinsam mit der Union – für den politisch rechten Bereich unserer Gesellschaft zuständig. Obendrein erstreckt sich die Verantwortung der AfD auf jene Bereiche der politischen Mitte, in der – mit rechtsradikalen Inhalten auffüllbare – extremistische Haltungen hochkommen können. Und im Einzelnen meint die Wahrnehmung solcher Verantwortung drei Dinge.

  • Erstens darf die AfD keinerlei plausible Zweifel daran ankommen lassen, dass sie um ihre Inhalte und Ziele innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ringt, nicht aber diese Ordnung selbst bekämpft. Leider entstehen daran umso mehr Zweifel, je öfter von AfD-Mitgliedern Deutschlands politische Ordnung als insgesamt undemokratisch und im Grunde abschaffenswert dargestellt wird. Allzu oft lässt sich auch im Internet, dem zentralen Kommunikationsmedium der AfD, recht klar erkennen, dass gar nicht wenige AfD-Anhänger das genau so sehen, ja sogar das Verfassungsrecht auf Widerstand für den aktuellen politischen Streit bemühen. Hieraus kann eine Radikalisierungsspirale bis hin zum offenen Extremismus entstehen. Dem zu wehren, wäre also nicht nur klug für die AfD, sondern ist außerdem ihre staatspolitische Pflicht.
  • Zweitens muss die AfD bei ihrer Programmatik und bei ihren Äußerungen zu den Themen Einwanderungspolitik, Islam und multikulturelle Gesellschaft sehr darauf achten, dass sie jene potentiell kulturrassistischen Denkbilder (mitsamt den sie begleitenden Emotionen), die es nachweislich quer über gesamte deutsche Gesellschaft gibt, nicht mehr und nicht intensiver anspricht, als das jene Themen nun einmal rein sachlich erzwingen – und schon gar nicht in demagogischer Weise.

Gerade hier hat die AfD die für unsere politische Kultur so wichtige Aufgabe, nicht einfach wiederzugeben oder zu verstärken, was sich an „empirisch vorfindbarem Volkswillen“ in den Internetforen und an den Stammtischen des Landes äußert. Vielmehr muss die AfD sich bemühen, dasjenige, was ihre Anhänger, Mitglieder, ja auch Mandatsträger oft so schlicht und einfach denken, zu demjenigen zu verbessern, was ihre Anhänger, Mitglieder und Mandatsträger wohl dann denken würden, wenn sie sich mit so schwierigen Themen wie „Migration unter den Bedingungen der Globalisierung“, „Integrationsaufgaben einer Einwanderungsgesellschaft“ und „freiheitssichernder Umgang mit dem Islam“ ebenso gründlich befassen könnten oder beschäftigt hätten, wie das wirklich sachkundigen Experten nun einmal möglich ist. Eine solche „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ zum „hypothetischen Willen“ einer gut informierten und rationalen Bürgerschaft, wie das Ernst Fraenkel – der in Berlin wirkende sozialdemokratische Gründervater bundesdeutscher Politikwissenschaft – einst genannt hat, ist gerade bei diesen so leicht auch demagogisch abhandelbaren Themen besonders wichtig. Und für die AfD selbst wären entsprechende Anstrengungen ohnehin ratsam, weil deren Gegner doch sehr sorgsam nach allem suchen, was die AfD als rassistisch bzw. gruppenbezogen menschenfeindlich erweisen kann. Wenn man sich dagegen erfolgreich zur Wehr setzen will, darf man das alles einfach nicht sein!

  • Drittens muss die AfD mit dem – gerade in unserer faktisch entstandenen Einwanderungsgesellschaft immer wichtiger werdenden – Themenbereich Heimat, Vaterland und Nation besonders sorgfältig umgehen. Verächtlich gemacht wurde eine positive Haltung zu Deutschland ja allenfalls in zweiter oder dritter Linie durch linke Propaganda von der Art „Nie wieder Deutschland!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Sch…“. In erster Linie waren es schon die Verbrechen der Führer, der Träger und der Mitläufer des Nationalsozialismus, welche die emotionalen Beziehungen zu unserem Land und zu seiner Kultur für einen nicht gerade kleinen Teil der Deutschen so schwierig, ja zum nicht vergehenden Problem gemacht haben.

Der Lieblingsausweg von vielen Linken war das Hinarbeiten auf eine multikulturelle, also nicht mehr so „furchtbar deutsche“ Gesellschaft. Mit der verkoppelten sie die – nun wirklich gute – Idee der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dahingehend, dass es ausreiche, unsere Verfassung einzuhalten, um zu diesem Land zu gehören. Viel mehr galt Linken an kultureller Integration als unnötig, ja manchem auch gar nicht als wünschenswert. Diese höchst distanzierte Haltung zum eigenen Land, zu dessen Kultur und zu dessen Staatsvolk empört nun aber viele, denen die deutsche Kultur schon wesentlich länger zu bestehen scheint als die deutsche Demokratie, und zwar ohne deshalb verachtenswert zu sein.

Auf einige der so Empörten wirken dann sogar jene Lehren als wenig wertvoll, die unser Land aus den Fehlern gezogen hat, die einst die Nazis an die Macht und zu ihren Verbrechen gebracht haben. Solchen Empörten scheint dann gerade unsere – wie mir scheint: weltweit vorbildliche – Erinnerungskultur das Verhältnis zum eigenen Land zu vergiften, ja ein positives nationales Denken zu verhindern. Dann erscheinen „Richtungswechsel um 180 Grad“ als erforderlich. Und manche setzen gar noch hinzu, dass Deutschland ja bloß ein „Grundgesetz“ habe, doch keine Verfassung, und auch deshalb noch nicht wieder ein richtiger, ein souveräner Staat wäre. Seiner jetzigen politischen Ordnung müsse man also keine Träne nachweinen.

Hier verbindet sich ein wundes und gerade deshalb wuchtiges Nationalgefühl mit einer Systemkritik, die an kulturelle und ethische Grundlagen unseres Staates rührt. Auch aus dieser Verbindung kann eine Radikalisierungsspirale entstehen und in einen Nationalismus münden, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ins Visier nimmt. Solchen Nationalismus, verbunden mit Rassismus und kaum verhohlener Faschismusnähe, schreiben die Gegner der AfD dieser Partei denn auch gerne zu. Wenn man solche Vorwürfe erfolgreich zurückweisen will, darf man ihnen nicht den mindesten Ansatzpunkt im eigenen Auftreten geben.

Doch nicht nur ihrer selbst, sondern auch um unseres Landes willen muss die AfD in ihren Reihen alles unterbinden, was nicht demokratischer Patriotismus ist, sondern sich als demokratiefeindlicher Nationalismus auswirken kann. Die AfD ist nämlich inzwischen jene Partei, in die sehr viele derer alle ihre Hoffnungen setzen, die sich als deutsche Patrioten verstehen. Also trägt gerade die AfD eine besonders große Verantwortung dafür, dass deutscher Patriotismus fortan stets mit einem auf die freiheitliche demokratische Grundordnung bezogenen Verfassungsdenken verbunden bleibt.

Aus allen diesen Gründen kommt der AfD gerade für die Prävention von Rechtsextremismus in Deutschland eine wichtige Rolle zu. Zu diesem Zweck hat sie gegen die Behauptung anzugehen, unser politisches System wäre gar keine Demokratie und gehöre deshalb beseitigt; sie hat jene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen, die sich – über sachliche Kritik hinaus – gegen Ausländer oder Muslime richtet; und sie muss unfreiheitlichen Nationalismus kleinhalten.

Zwar kann nicht einmal ein scharfer politischer Gegner der AfD in redlicher Weise nachsagen, ihre Programme oder das Auftreten aller ihrer Anführer erweise sie als extremistische Partei. Doch nicht wenige ihrer Anhänger, auch etliche ihrer Mitglieder und einige ihrer Mandatsträger scheinen persönlich durchaus zu jener extremismusbereiten inneren Haltung zu neigen, die eingangs beschrieben wurde. Für diese Haltung und für deren Träger gilt es deshalb einen unbestechlichen Blick zu haben. Ihm muss fester Wille folgen, aus dem jeweils Erkannten auch Konsequenzen zu ziehen – bei innerparteilichen Machtkämpfen, beim öffentlichen Auftreten von Parteiführern, bei der Ansprache von Anhängern und Wählern.

Bei alledem bleibt gewiss noch einiges zu tun. Und sollte dieser Vortrag dafür nützliche Leitgedanken nahegebracht haben, so hätte er seinen Zweck erfüllt.

 

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