Was Extremismus ist – und was nicht

Die Leute müssen früher vom „fliegenden Holländer“, vom „Franzmann“ oder gar vom „ewigen Juden“ gerade so geredet haben, wie heute viele Linke vom Extremismus und dessen Analyse. Nämlich vorurteilsbesessen, lernunwillig, selbstgerecht aggressiv.

So kommt nämlich ein neuer Text von Linken einher, verfasst von der „Antifa-Nordost“:

„Der Begriff des »Extremismus« hat Einzug in offizielle politische Kreise und Polizeistrukturen gefunden und wirkt in der Herrschaftspolitik nach. Dabei ist er in der Wissenschaft alles Andere als unumstritten. Das Konzept einer »demokratischen Mitte« und ihren »extremen Rändern« blendet inhaltliche Unterschiede aus. Gleichzeitig werden diskriminierende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft unsichtbar gemacht. In diesem Sinne dient der Extremismus-Verweis vor allem (Neu)-rechten Kräften als Verschleierung der eigenen menschenverachtenden Ansichten.“ (Quelle: https://antifa-nordost.org/…/extremistmuss-den-kongress-de…/).

Gerade so, wie manche sich unter dem Islam und unter Muslimen nur ein Spiegelbild ihrer eigenen Ressentiments vorstellen können, vermögen solche Linke unter „Extremismus“ nur ein Abbild ihrer eigenen Vorurteile wahrzunehmen. Was aber Extremismus in Wirklichkeit ist und woher er tatsächlich kommt, habe ich am Freitag, 3. März 2017, in meiner zweiwöchentlichen Kolumne im Feuilleton der „Sächsischen Zeitung“ klar beschrieben (siehe http://www.sz-online.de/…/etwas-licht-in-den-wortnebel-3626…).

Also empfehle ich sehr den Vergleich meines Texts mit jenem linkskonventionellen Unsinn, den ich oben zitiert habe. Und meine Hoffnung geht dahin, dass wir es eines Tages auch beim Extremismus schaffen, von Stereotypen vom Typ „fliegender Holländer“, „Franzmann“ oder „ewiger Jude“ wegzukommen. Wünschenswert wäre solches Ablassen von politischen Ausdrucksformen des kulturalistischen Rassismus zweifellos! (Dazu: „Was ist Rassismus?, in: http://wjpatzelt.de/?p=839)

Hier also meine den Mehrheitskonsens von Staatsrecht und Politikwissenschaft ausdrückende Erläuterung von Extremismus aus der „Sächsischen Zeitung“:

„Ein Politikwissenschaftler wird zum besorgten Bürger, wenn wichtige Begriffe missverstanden, falsch verwendet, zur Ursache von Fehlhandlungen werden. Schon Konfuzius erkannte: Stimmen die Begriffe nicht, geht unser Reden durcheinander, kommt es zu keinen stimmigen Handlungen mehr, verdirbt die Wirklichkeit.

So geht es derzeit mit dem Begriff des Extremismus. Die einen verwenden ihn als Schimpfwort für Radikale und Verbrecher. Die anderen halten ihn für eine Nebelbombe – genutzt, um Linke mit Rechten gleichsetzen zu können und als Bösewichte einer allzeit braven „Mitte der Gesellschaft“ gegenüberzustellen. Doch die wenigsten handhaben den Extremismusbegriff so, wie ihn das Bundesverfassungsgericht schon 1952 bereitgelegt hat und Fachleute ihn bis heute gebrauchen: Extremist ist, wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, gar bekämpft.

Die ist, so das Gericht, eine „rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes (nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit) und der Freiheit und Gleichheit“, also das Gegenmodell zu jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Zu ihren Spielregeln gehören die Sicherung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, das Recht auf Opposition.

Ablehnung und Bekämpfung einer solchen, gewiss guten politischen Ordnung kann viele Motive haben. Politische Dummheit scheint deren gemeinsamer Nenner zu sein, wenn auch nicht die Ursache. Alle Erfahrung zeigt: Extremismus kann aus rechtem und linkem Denken entstehen, aus der Gefühlswelt der gesellschaftlichen Mitte ebenso wie aus jener von Ober- oder Unterschicht; er kann mit religiösen oder antireligiösen Empfindungen einhergehen; er kann sich mit Gewaltlust verbinden oder von dieser fernhalten.

Weder muss ein Extremist ein Verbrecher sein noch ist jeder Verbrecher ein Extremist. Vor allem ist Extremismus keine Summenformel für das, was man nicht mag. Vielmehr ist er ein scharfer Begriff, der die Gegnerschaft zur freiheitlichen Demokratie erfasst, also unsere politischen Feinde präzise benennt. Die aber sind unterschiedslos zu bekämpfen.“

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Als Kontrastprogramm sei nun auch noch wiedergegeben, was die „Antifa Nordost“ in ihrem oben angeführten Link ihrerseits als das richtige Verhalten ansieht:

Extrem*is(t)*mus(s) – Den Kongress der AfD stören!

Sa. 18.03.2017 | 8.00 Uhr | Berlin-Mitte (Ort wird bekannt gegeben)
Weitere Infos: antifa-nordost.org | twitter.com/antifanordost & #b1803
Veranstalter*innen: North East Antifa [NEA]

Am 18.03.2017 veranstaltet die AfD einen sogenannten »Extremismuskongress« mit dem Titel »Deutschland im Fadenkreuz – Der Kongress zu den Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus«. Als Tagungsort wird momentan lediglich «Berlin-Mitte” angegeben. Das Verschweigen des Ortes ist politische Taktik. Die Partei hat mit ihren menschenverachtenden Positionen spätestens seit der Dresdner Rede von Björn Höcke massive Schwierigkeiten bei der Raumsuche. In der Vergangenheit kam es bei offiziell angekündigten Veranstaltungen der AfD immer wieder zu einer breiten Form von antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Gegenprotest, so dass viele Hotels, Gaststätten und Tagungszentren mitunter auch aufgrund von Imagegründen die Partei scheuen und sich weigern ihnen Räumlichkeiten für ihre rechte Hetze zur Verfügung zu stellen.

Wenn eine Partei wie die AfD, die immerzu durch ihre personelle und inhaltliche Nähe zu bekennenden Neonazis, Neurechten und Rechtspopulist*innen auffällt, nun einen bundesweiten »Extremismuskongress« abhalten möchte, ist die inhaltliche Stoßrichtung schnell zu erahnen. Neonazistischer Terror und massiv gestiegene Zahlen von rechten Angriffen werden wohl kaum eine Rolle spielen. So wirkt es zutiefst scheinheilig, dass diese Partei vor den Gefahren für die Demokratie Deutschlands warnt.

Der Begriff des »Extremismus« hat Einzug in offizielle politische Kreise und Polizeistrukturen gefunden und wirkt in der Herrschaftspolitik nach. Dabei ist er in der Wissenschaft alles Andere als unumstritten. Das Konzept einer »demokratischen Mitte« und ihren »extremen Rändern« blendet inhaltliche Unterschiede aus. Gleichzeitig werden diskriminierende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft unsichtbar gemacht. In diesem Sinne dient der Extremismus-Verweis vor allem (Neu)-rechten Kräften als Verschleierung der eigenen menschenverachtenden Ansichten.

Auch die Redner lassen mit ihren zahlreichen Verbindungen ins neurechte (akademische) Milieu keinen Zweifel an der inhaltlichen Stoßrichtung des Kongresses. Angekündingt wird u.a. Andreas Lombard, der behauptet, dass Homosexualität nicht existiere und Mitherausgeber von Akif Pirinccis Buch »Die große Verschwulung« ist. Weitere Redner sind beispielsweise das ehemalige Mitglied der »Dänischen Volkspartei« und »PEGIDA Dänemark«-Veranstalter Nicolai Sennels oder der rechtskonservative Publizist und Rechtswissenschaftler Dieter Murswiek. Komplettiert wird das (neu-)rechte Gruselkabinett von Werner J. Patzelt. Der Professor der TU Dresden hat sich in den letzten Jahren vor allem als großer »PEGIDA-Versteher« hervorgetan. Mit seinen größtenteils relativierenden und entschuldigenden Studien, Texten und Interviews ist er im Gegensatz zu den anderen Rednern in einer breiten Öffentlichkeit vertreten. Angetrieben von einem übersteigerten Mitteilungsbedürfnis erfüllt er eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen neurechten, rechtspopulistischen und rechtskonservativen Kreisen. Interviews mit der »Jungen Freiheit«, Veranstaltungen in der »Bibliothek des Konservatismus« oder öffentliche Diskussionen mit Thilo Sarrazin gehören bei Patzelt dazu. Da passt die Teilnahme an einem »Extremismuskongress« der AfD gut ins Bild. Einen politischen Skandal stellt zudem die Tatsache dar, dass mit der Einladung von Uwe Kemmesies ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) die rechte Tagung ganz offiziell unterstützt. Einmal mehr zeigt sich hier die Tatsache, dass der Staat und seine Organe rechten Themen und Inhalten mehr als nur aufgeschlossen gegenüberstehen.

In diesem Sinne: Schluss mit dem rechten Selbstbespaßungsspektakel! Wenn AfD-Innenpolitiker*innen mithilfe fragwürdiger Wissenschaftler sich und ihren menschenverachtenden Forderungen einen seriösen Anstrich geben wollen, werden wir das zu verhindern wissen. Markiert den 18. März schon mal im Kalender und haltet euch für weitere Ankündigungen bereit. Aufgrund der Geheimhaltungstaktik der AfD wird die Mobilisierung sehr kurzfristig laufen.

Wenn die AfD »Extremismus« will, soll sie »Extremismus« bekommen! Extrem*ist*in und Extrem*is(t)* mus(s)!

Sa. 18.03.2017 | 8.00 Uhr | Berlin-Mitte (Ort wird bekannt gegeben)Weitere Infos: antifa-nordost.org | Twitter: @antifanordost #b1803

North East Antifa [NEA] | März 2017

 

PS aus der Perspektive von Anfang April 2017: Am Ende dieser Positionsnahme steht der Brandanschlag auf den Wagen des „Gruselkabinettsmitglieds“ Patzelt, über den auf diesem Blog ebenfalls berichtet wird. Und es lohnt schon sehr, diesen hetzerischen Text mit dem zu vergleichen, was ich – ebenfalls nachlesbar auf diesem Blog – auf dem AfD-Extremismuskongress meinerseits gesagt habe.

 

Bildquelle: http://www.huffingtonpost.de/matthias-hey/links-und-rechts-zunehmender-extremismus_b_11129616.html