Zum Kurs der AfD

 „Das Parteiensystem schichtet sich um“

Zwischen Islam-Debatte und Parteitag: Der Politologe Werner J. Patzelt mahnt die Partei zu einem moderaten Kurs

Interview in: Junge Freiheit, Nr. 18/16 v. 29. April 2016, S. 3

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Herr Professor Patzelt, droht der AfD-Pro­grammparteitag in Stuttgart von der De­batte um den sogenannten „Anti-Islam“- Kurs der Partei überschattet zu werden?

Werner J. Patzelt: Darüber entscheidet zweierlei. Erstens: ob es der Parteitagsre­gie gelingt, die Diskussion über obsku­re, tatsächlich islamfeindliche Anträge aus den hinteren Reihen einzufangen. Zweitens: die mediale Darstellung des Parteitages. Darauf hat die AfD aber we­nig Einfluß. Sie sollte sich deshalb nicht demonstrativ politisch unkorrekt verhalten. Es ist vielen Medien ja eine große Freu­de, die AfD als eine Partei darzustellen, die in Deutschland die Religionsfreiheit abschaffen und an den Grenzen Flücht­linge erschießen lassen will.

Wie bitte?

Patzelt: Vorsicht, Ironie! Doch keines­wegs ironisch meinen so etwas viele Medi­en. Tatsächlich läßt sich manche Bericht­erstattung über die AfD anders als in einer Haltung der Ironie gar nicht verdauen.

Geschieht der AfD dies unschuldigerweise oder hat sie das auch provoziert?

Patzelt: Klar letzteres, denn wenn man sich leichtfertig-plakativ äußert …

Zum Beispiel?

Patzelt: … die Aussage, „der Islam“ wäre „mit dem Grundgesetz nicht ver­einbar“. Tatsächlich gab es in der knapp 1.400jährigen Geschichte des Islam noch keine Symbiose zwischen freiheit­licher demokratischer Grundordnung und islamischer Kultur. Vielmehr ist der Islam, den wir kennen, auf auto­ritäre Regime adaptiert und behandelt Diktaturen, etwa die in Saudi-Arabien, wie eine authentische Verwirklichung seiner gesellschaftlichen Gestaltungs­ansprüche. Wir wissen einfach nicht, wie ein politisch freiheitlicher Islam in einer Gesellschaft mit großen muslimi­schen Bevölkerungsanteilen aussehen mag. Und da meinen die einen, so etwas entstünde nie, während die anderen das für eine garantierbare Möglichkeit hal­ten. In dieser Lage sind politische Ent­scheidungen risikoträchtig, weshalb man über sie differenziert diskutieren muß.

Wer sich die Äußerungen Alexander Gaulands und Beatrix von Storchs in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei­tung“ – die die Debatte angestoßen hat – anschaut, stellt allerdings fest, daß diese durchaus differenziert sind. Und daß die meisten die Schlagzeile, mit der die „FAS“ das Motto für die Diskussion vorgegeben hat, nämlich „AfD wird zur Anti-Islam- Partei“, keineswegs rechtfertigen.

Patzelt: Das mag schon sein. Doch so­lange selbst differenzierte Aussagen als politisch unkorrekt gelten, werden sie lustvoll für Zerrbilder genutzt. Wenn AfD-Politiker ohne Sorgfalt formulie­ren, müssen sie sich über ein verhee­rendes Echo also nicht wundern. Übri­gens ist auf seiten der Medien da nicht nur böser Wille am Werk; so mancher Journalist ist wirklich davon überzeugt, bei der AfD gäbe es nur Dummköpfe oder Faschisten. Also nutzt das Klagen nichts. Kommunikationsklugheit wä­re besser, und zwar getragen von einer redlich an der freiheitlichen demokra­tischen Grundordnung ausgerichteten Gesinnung.

Welches sind denn die weiteren relevanten Themen für den Parteitag?

Patzelt: Entscheidend sind nicht ein­zelne Themen. Zentral ist die Ausein­andersetzung zwischen jenem Teil der AfD, der pragmatisch und realpolitisch orientiert ist, und dem anderen Teil, der die Partei nur als Resonanzboden für persönliche Marotten und Vorurteile nutzt. Das ist verwoben mit einer wei­teren Frontlinie: Soll sich die AfD auf­stellen als eine Mischung aus „guter alter CDU“ und „bundesweiter CSU“ oder als Provokationspartei rechtspopulisti­scher Prägung?

Welche Seite wird sich am Ende im neuen Programm der AfD wiederfinden?

Patzelt: Das bleibt abzuwarten, auch über Formelkompromisse auf dem Par­teitag hinaus. Klar ist aber: Läuft es auf eine reine Populistenpartei hinaus, dann wird die AfD ihre besten Tage bald hin­ter sich haben.

Inwiefern?

Patzelt: Analysen der Landtagswahlen vom März zeigen: Über die Hälfte der AfD-Wähler waren Protest- und Denk­zettelwähler. Die bindet eine Partei nur mit dem Nachweis, daß sie wirklich „Po­litik kann“. Und das braucht innerpar­teiliche Stabilität und programmatische Verläßlichkeit.

Das sagt jeder Experte, aber stimmt das auch?

Patzelt: Ich meine schon – und weiß mich da in guter Gesellschaft.

Vielleicht haben die Experten nur noch nicht realisiert, daß wir inzwischen in neuen Verhältnissen leben. Siehe Öster­reich, wo derzeit gar vom Ende der Zwei­ten Republik die Rede ist.

Patzelt: Die Parteiensysteme schichten sich um, kein Zweifel. Doch die Logik von Politik ändert sich nicht. Und die lehrt: Entweder gelingt es der AfD, sich wie einst die Grünen von einer Protest­bewegung zu einer vertrauenswürdigen, konstruktiven Partei zu wandeln – oder sie wird wie die Piraten erfahren, daß sich auf Protestwellen nicht lange sur­fen läßt. Und sobald sich die etablierten Parteien als lernfähig erweisen, wird es erst recht nicht reichen, bloß Aversio­nen zu kultivieren.

 

Bildquelle: http://www.merkur.de/politik/afd-parteitag-stuttgart-islam-kritik-blockaden-demonstranten-zr-6361019.html