Vorab-Bemerkungen zu AfD-Erfolgen

Folgendes Interview, geführt mit mir von Marc Etzold, erschien am 12. März 2016, dem Vortrag dreier wichtiger Landtagswahlen, in der „Wirtschaftswoche“
(siehe http://www.wiwo.de/politik/deutschland/politologe-werner-patzelt-die-afd-ist-keine-npd-light/13309560-all.html):

Wird der Super-Wahlsonntag zu einem Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik?

Landespolitische Themen spielen schon noch eine Rolle. Die Flüchtlingspolitik ist aber das alles überstrahlende Thema, auch wenn die Länder gar nicht zuständig sind. Sollte die AfD tatsächlich der große Gewinner werden, zeigt dies, dass ein bedeutender Teil der Wähler einen politischen Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik verlangt. Zumal viele AfD-Wähler von der CDU kommen.

Halten Sie es für möglich, dass die Kanzlerin ihre Politik überdenkt?

Nein, das Schicksal meint es gut mit Angela Merkel. Die Balkanstaaten machen nun das, was die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat. Sie sichern die Grenzen. Der Flüchtlingsstrom hat sich seitdem drastisch vermindert, und Merkel erntet nun die Früchte. Wenn dann noch die Integration der Flüchtlinge gelingt, kann die Kanzlerin sagen, sie habe alles richtig gemacht.

Die AfD könnte laut Umfragen zweistellige Ergebnisse holen, in Sachsen-Anhalt womöglich sogar 20 Prozent. Was würde das für Deutschland bedeuten, wenn es so kommt?

Wenn sich die AfD vernünftig aufstellt und Rechtsradikale ausschließt, kann sie zur neuen Heimat für enttäuschte CDU-Wähler werden. Dann stünde die CDU vor einem ähnlichen Problem wie die SPD, die zunächst von den Grünen und später von den Linken Konkurrenz bekommen hat. In Baden-Württemberg sehen wir, dass aus einer kleinen Partei wie den Grünen vielleicht sogar die stärkste Kraft wird. Das dortige SPD-Schicksal kann irgendwann auch der CDU drohen.

Ein Teil der AfD-Führungsriege hat sich dafür ausgesprochen, auf Flüchtlinge zu schießen, auch Kinder. Für manche ist die Partei längst rechtsradikal.

Die AfD muss lernen, mit Augenmaß aufzutreten. Die – durchaus böswillig inszenierte – Schießbefehl-Debatte hat der Partei enorm geschadet. Rechtsextreme, NPD’ler und sonstige Spinner muss die Partei ausschließen. Ich empfehle aber einen Blick in die Wahlprogramme der Landesverbände. Dort ist von Rechtsextremismus nichts zu lesen. Die AfD ist keine NPD light. Aus meiner Sicht wird die Strategie scheitern, die Partei als rechtsradikal brandmarken zu wollen.

Was passiert, wenn die AfD die Rechten in der Partei nicht los wird?

Dann ist es gut möglich, dass sie in sich zusammenfällt. Der AfD droht auch von anderer Seite Gefahr. Wenn die Flüchtlingszahlen dauerhaft runtergehen, verliert die Partei für viele Wähler ihre Protestfunktion. Womöglich kehren zu den etablierten Parteien zurück.

Wie sollten sich die etablierten Parteien künftig gegenüber der AfD verhalten?

Sie sollten sich öffentlich und redlich mit den Argumenten der AfD auseinandersetzen. Es ist falsch, Problembeschreibungen der AfD abzutun, weil sie von der AfD kommen, und sie ernstzunehmen, wenn Sozialdemokraten sie vorbringen. Vernünftige Vorschläge sollte auch dann aufgegriffen werden, wenn sie von der AfD kommen. Ferner sollten Politiker der etablierten Parteien mit der AfD diskutieren und nicht davonlaufen. Das wäre Feigheit vor Feind.

Die AfD könnte der große Gewinner werden, die SPD der große Verlierer. Muss Sigmar Gabriel um sein Amt als SPD-Chef fürchten?

Wenn seine Parteifreundin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin bleibt, kann Gabriel SPD-Chef bleiben. Wenn nicht, stellt sich die Kurs- und Machtfrage.

Beim vergangenen SPD-Bundesparteitag wurde Gabriel mit nur 75 Prozent als Parteichef bestätigt. Die Machtfrage steht seitdem latent im Raum. 

Wenn Gabriel hinschmeißt, sollte die SPD seinen Vize Ralf Stegner an die Spitze wählen. Dann wäre die Kursfrage mittelfristig geklärt.

Wie meinen Sie das?

Mit Stegner könnte die SPD auf ein Bündnis mit Grünen und Linken ausgehen. Dann hätten die Wähler endlich eine klare Alternative. Und anschließend wüsste die SPD, welcher Kurs misslingt.

 

 

Bildquelle: http://www.afd-rnk.de/wp-content/gallery/20160303_petry_feudenheim/IMG_3849.JPG