Wie soll es weitergehen mit unserem Land?

Nicht einmal bei einem Schachspiel mit seiner zwar unerhört großen, doch eben nicht beliebig vielfältigen Menge von Handlungsmöglichkeiten lässt sich in der Eröffnungsphase vorhersagen, wie das Mittelspiel aussehen oder welche Form von Endspiel sich einstellen wird. Warum sollte es sich in der Politik mit ihren vielfach komplexeren Wirkungszusammenhängen einfacher verhalten! Also sind Aussagen über die politische Zukunft höchst unsicher. Dennoch sind manche Ereignisketten unwahrscheinlicher als andere. Deshalb gründet man seine Entscheidungen am besten auf das Wahrscheinlichere – wenngleich ohne jede Chance auf Gewissheit und Richtigkeit.

Von den Ereignissen des Wochenendes lassen sich dann zwei ins Kalkül ziehen: ein außenpolitisches und ein innenpolitisches.

Außenpolitisch wird die Türkei weiter – und zunehmend autokratisch – vom jetzigen Staatspräsidenten regiert werden. Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, wann es die ersten Flüchtlinge geben wird, die vor politischer Verfolgung in der Türkei auf EU-Territorium Asyl suchen. Auch einen Bürgerkrieg um die kurdische Minderheit herum wird man für die kommenden Jahre nicht ausschließen sollen.

Vor diesem Hintergrund ist dreierlei unvernünftig.

Erstens: Es ist unvernünftig, der Türkei gerade jetzt wieder eine mögliche Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen. Im Grunde versucht die EU – und vor allem Deutschland – ja nur, die Türkei als Büttel zur Sicherung jener EU-Außengrenzen zu gewinnen, die selbst zu sichern sich die EU nicht aufraffen will. Auf diese Weise macht man die EU aber von einer selbstbewussten und aufstrebenden, doch legitimerweise sehr eigene Interessen verfolgenden und obendrein raumfremden Mittelmacht abhängig.

Zweitens: Es ist ein offensichtlicher – und den allermeisten nicht auf Dauer zu vermittelnder – Widerspruch, wenn man zwar die keine 4000 km lange deutsche Grenze für „nicht sicherbar“ erklärt, genau das aber von der viel längeren türkischen Grenze für möglich zu hält und obendrein – gegen finanzielle und sonstige Gegenleistungen – von der türkischen Regierung erwartet.

Drittens: Es ist ein ebenso offensichtlicher – und auf Dauer ebenso wenig zu vermittelnder – Widerspruch, zwar Transitzonen an Deutschlands Außengrenzen für weder rechtlich noch faktisch machbar zu erklären, die Türkei aber – bzw. an sie grenzende EU-Länder wie Griechenland und Bulgarien – ihrerseits als Transitzone bzw. als Sitz von („Hotspots“ genannten) Transitbereichen nutzen zu wollen.

Aus allen diesen Gründen ist zu erwarten, dass der Versuch entweder kurzfristig scheitern oder mittelfristig die EU – und vor allem Deutschland – erpressbar machen wird, die Flüchtlingsströme durch die Türkei kanalisieren oder stoppen zu lassen. Auch hier weist die von der Bundesregierung geführte Politik somit in eine Sackgasse. Geraten wir tatsächlich in sie, wird eine „regulative Katastrophe“ – so der evolutionsanalytische Fachbegriff – nicht auf sich warten lassen.

Innenpolitisch wurde erwogen, ob es zum Bruch zwischen CDU und CSU kommen würde. Das ist höchst unwahrscheinlich. Auf vielen Politikfeldern vertritt die CSU nämlich genau das, was der sozialkonservative Flügel der CDU ebenfalls will. Da verbindet also viel mehr als trennt. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU würde die CDU außerdem mit der Gründung eines Landesverbandes Bayern beantworten. Damit aber wäre die innerbayerische Machtstellung der CSU dahin, was dem Eigeninteresse der CSU entgegensteht und von der CSU-Führung deshalb um jeden Preis vermieden werden wird. Jene bundesweite Partei rechts von der CDU, als welche sich viele eine bundesweit auftretende CSU vorstellen, ist im Übrigen in Gestalt der AfD inzwischen entstanden. Vernünftig wäre es in dieser Lage für die Union, durch Wiederbesetzung der (zumal von der sozialdemokratisierten CDU aufgegebenen) konservativen Positionen von der Familienpolitik bis zur Einwanderungs- und Integrationspolitik den inzwischen von der AfD besetzten politischen Raum zurückzuerobern. Es könnte dafür inzwischen freilich zu spät sein – zumal dann, wenn die AfD den Fehler vermeidet, rechtspopulistisch zu klingen oder ihren (von der LINKEN bis zur CSU reichenden) Gegnern plausible Anlässe für eine Etikettierung als rechtsradikal zu geben.

Sachangemessener scheint deshalb ein Bruch der Großen Koalition zwischen SPD und Union zu sein. Sollbruchstelle ist offensichtlich die Einwanderungspolitik.

Kündigt aufgrund hier nicht mehr überbrückbarer Politikunterschiede die SPD die Große Koalition, so kann die Kanzlerin durch eine – gewiss verlorene – Abstimmung über einen Antrag, der Bundestag möge ihr das Vertrauen aussprechen, den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen öffnen. Die SPD könnt solche Wahlen nur verhindern, indem sie mit den Grünen und der LINKEN eine Koalition einginge. Es ist aber zu bezweifeln, dass dies gelänge. Andernfalls drohte dieser „Linkskoalition“ wohl eine schwere Niederlage bei der bald anstehenden regulären Bundestagswahl. Darauf aber dürfte sich die SPD vernünftigerweise nicht einlassen.

Ebenso könnte die Kanzlerin die Koalition beenden, indem sie selbst den Bundespräsidenten bittet, die SPD-Minister zu entlassen. Auch das würde rasch zur Vertrauensfrage und der ihr vermutlich folgenden Auflösung des Bundestages mit Neuwahlen führen.

Der staatspolitische Mehrwert solcher vorgezogener Neuwahlen bestünde darin, dass in ihnen zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes die Einwanderungs- und Integrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema würde und es auf diese Weise gelänge, eine demokratisch legitimierte Grundsatzentscheidung zu treffen. Denn natürlich müssten sich in einem solchen Wahlkampf alle Parteien zur Einwanderungs- und Integrationspolitik ziemlich klar positionieren, so dass die Stimmenanteile der Parteien dann unmissverständlich anzeigten, welche Politik – oder welcher Politikmix – vom wählenden Volk mehrheitlich gewünscht wird. Allein schon solche Klarheit – nämlich: über eine klar demokratisch legitimierte Einwanderungs- und Integrationspolitik – wäre derart vorteilhaft für unser Land und seine künftige Politik, dass solchermaßen thematisch ausgerichtete Bundestagswahlen trotz aller mit ihnen einhergehenden Nachteile (Polarisierung, offene Xenophobie, Demagogie …) wünschenswert wären.

Es ist zu erwarten, dass bei einer thematisch so zugespitzten Bundestagswahl SPD und Grüne entweder ihre einwanderungs- und integrationspolitischen Positionen auf jene ihrer Kommunalpolitiker hin verändern – oder erhebliche Stimmeneinbußen erleiden. Beides förderte wünschenswerte programmatische Klärungsprozesse dieser Parteien. Die LINKE dürfte – zumal in den westlichen Bundesländern – ein wenig gestärkt werden, weil wohl allein sie weiterhin die traditionelle, in Deutschland aber nicht mehr mehrheitsfähige Einwanderungs- und Integrationspolitik in aller Klarheit verträte. Großer Wahlgewinner, doch schwerlich über ehedem gute FDP-Ergebnisse hinausreichend, wäre wohl die AfD, weil sie – unbelastet von der seit diesem Spätsommer betriebenen Einwanderungspolitik – am klarsten von allen Parteien für eine unterm Strich mehrheitsfähige Einwanderungs- und Integrationspolitik stehen könnte. CDU und CSU aber könnten ihre bisherige Stärke halbwegs halten, falls es ihnen gelänge, die Fehler ihrer einstweiligen Regierungspolitik der bisherigen Loyalität zum sozialdemokratischen Koalitionspartner zuzuschreiben. Ergebnis der Wahl dürfte eine unionsgeführte Bundesregierung mit der AfD und / oder FDP als Koalitionspartner(n) sein.

Offen bleibt, wer als Spitzenkandidat der Union in einen solchen Wahlkampf gehen könnte.

Käme es bald zu einem Koalitionsbruch, den klar die Kanzlerin betriebe, so könnte sehr wohl Angela Merkel erneut an die Spitze treten. Ihr Argument hätte dann zu sein: Sie habe redlich versucht, eine dem grün-sozialdemokratischen Mehrheitskonsens der deutschen Politik- und Medieneliten entsprechende Einwanderungspolitik zu betreiben, habe aber, wie so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger auch, eben erkennen müssen, dass eine solche Politik in die Sackgasse führe; und also setze sie sich nun wieder einmal an die Spitze derer, die auf eine unabweisbare Kurskorrektur ausgingen – wie einst beim Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie; und deshalb möge man ihrem politischen Geschick weiterhin vertrauen. Dennoch bliebe – im Verhältnis zur AfD – die Kanzlerin Merkel eine Last im Wahlkampf, weil eben sie das Land und ihre Partei in die zum Koalitionsbruch führende Lage hineingeführt hat. Womöglich ginge es ihr wie Konrad Adenauer gegenüber der FDP in seinem letzten Bundestagswahlkampf, den er – trotz Sieg seiner Partei – politisch nur um zwei Jahre überlebte.

Falls es aber nicht zu einem tatkräftig von der Kanzlerin betriebenen Koalitionsbruch kommt, sich dieser aber gleichwohl nicht vermeiden ließe, könnte es für die Union vorteilhaft sein, sich auf Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten festzulegen. Dieser genießt allenthalben hohes Ansehen und hat überragende politische Erfahrung. Seine große politische Begabung steht außer Zweifel – und ebenso seine innere Distanz zu jenen Entscheidungen, die zunächst unser Land und sodann die Union in ihre jetzige missliche Lage geführt haben. Obendrein würden viele in Wolfgang Schäuble jenen „Übergangskanzler“ sehen, unter dem die CDU die derzeit unbefriedigende personalpolitische Lage an der Parteispitze klären könnte.

Und falls es nicht zum Koalitionsbruch kommt? Dann windet sich unser Land und seine politisch-mediale Klasse eben durch den anstehenden „Winter des Missvergnügens“ (so Shakespeares Richard III. gleich zu Beginn des gleichnamigen Dramas) – und stellt alle diese Überlegungen aufs Neue an, wenn wir uns im Frühjahr in den Ruinen einer gescheiterten Politik befinden.

 

 

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