Ein realistisches Bild von PEGIDA

Am 16. Oktober, erschien in der Sächsischen Zeitung auf S. 5 unter dem Titel „Populismus, Ressentiment, Empörung“ ein sehr lesenswerter Artikel meines Kollegen Hans Vorländer und seiner Mitarbeiter Maik Herold und Sven Schäller, alle tätig am Lehrstuhl für Politische Theorie des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft. Dieser Text fasst wichtige Befunde ihres bald erscheinenden Buches über PEGIDA zusammen.

Zu den zentralen Aussagen jenes Artikels gehören vor allem die folgenden:

1) Mehrere Demonstrantenbefragungen „haben ein Bild [von Pegida] zutage gefördert, das den ersten, augenscheinlichen Schlüssen zuwiderläuft“.

2) Die Pegida-Demonstranten „rekrutieren sich nicht aus den ‚Ahnungslosen‘ …, [sondern] mehrheitlich aus einer (klein)bürgerlichen Mittelschicht von berufstätigen, oft gut gebildeten Sachsen“.

3) „Pegida erscheint … keineswegs als Phänomen einer gesellschaftlichen oder politischen Randgruppe“.

4) „Im Zentrum [der Pegida-Themen steht] stets: die Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Mehrheit der Teilnehmer übt in diesem Zusammenhang fundamentale Kritik an Politik und Medien, aber auch an der konkreten Funktionsweise der repräsentativen Demokratie“.

5) Es ist Pegida „mehrheitlich keine Bewegung von Rechtsextremisten“. Das bei den Demonstranten „festgestellte Ausmaß an Islam- und Ausländerfeindlichkeit unterscheidet sich noch nicht einmal von der durchschnittlichen (hohen) Verbreitung dieser Einstellungsmuster in der Gesamtbevölkerung – im Osten wie im Westen“.

6) Es „kann Pegida auch nicht als Ausdruck autoritärer oder antidemokratischer Orientierungen gelten“.

7) „Hinter der Bewegung steckt gerade nicht der Ruf nach der Autorität eines starken Führers …, sondern die Forderung nach ‚Mehr Demokratie‘“.

8) „Dabei verbindet sich der Glauben, man selbst repräsentiere die Position einer Mehrheit ‚des Volkes‘, mit einer stark vereinfachten Vorstellung von Demokratie“. Dieses „vulgäre Demokratieverständnis“ – „typischerweise als Populismus bezeichnet“ – „unterschätzt die Komplexität, Zeitintensität und Kompromissbedürftigkeit politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse“.

9) „Das gemeinsame Brechen öffentlicher Tabus … wurde als eine Art ‚Befreiung‘ von erzwungener Macht- und Sprachlosigkeit erlebt – eine Sprachlosigkeit, für die nicht zuletzt die ‚Meinungsmacher‘ der Massenmedien mit ihren ‚westdeutsch‘ geprägten Bewertungsmaßstäben verantwortlich gemacht wurden“.

10) Befriedigt wird bei den Pegida-Veranstaltungen das von den Teilnehmern gesuchte „Gefühl, zu einer großen Gemeinschaft Gleichgesinnter zu gehören“.

11) Bei den montäglichen Demonstrationen ist die „Atmosphäre … oft friedlich, gar volksfestartig, teilweise aber auch aufgeheizt und aggressiv“.

12) „Inhaltlich geht es bei Pegida nur zweitrangig um ein bestimmtes Protestanliegen … sondern [um] die öffentliche Zurschaustellung allgemeiner Wut und Empörung – die gemeinsame Artikulation einer ‚Jetzt-reicht’s-Stimmung‘“.

13) „Auch wenn das Thema der Asylpolitik stets im Vordergrund stand, wurden bei Pegida doch viel tiefer sitzende Ressentiments gegenüber der politischen und medialen Elite mobilisiert. Sie sind es, die die Menschen zu Tausenden auf die Straße treiben und viele im Land unausgesprochene Sympathien für Pegida hegen lassen. Es ist das dumpfe Gefühl, dass … ‚einiges schiefläuft‘ im Land“.

14) Bei Pegida geht es „weniger um den Bruch mit ‚den Verhältnissen‘, sondern um eine Wiederherstellung ‚geordneter Verhältnisse‘, nicht um die Auflösung[,] sondern [um] die Bewahrung einer (erst in den letzten 25 Jahren mühsam aufgebauten) Existenz.“

15) „Es geht gar weniger um sozioökonomische Abstiegsängste einer verunsicherten Mitte, sondern vielmehr um die Furcht vor ‚kultureller Enteignung‘, vor einem Verlust von Tradition und Identität“ – zumal durch einen im faktischen Alltagsleben kaum bekannten Islam.

16) „Diese Form öffentlich artikulierter Empörung war ursprünglich als globalisierungskritischer Protest … entstanden und von prominenten Kapitalismuskritikern befeuert worden“.

17) Pegida ist „eine Protestbewegung neuen Stils …, eine rechtspopulistische Bewegung der Empörung“.

18) „Eine Berichterstattung der Medien, die den Demonstranten große Aufmerksamkeit schenkte, sie aber gleichzeitig pauschal als ‚Islamhasser‘, ‚Ausländerfeinde‘ oder gar ‚Neonazis‘ aburteilte, heizte die kollektive Empörung weiter an und trug wesentlich dazu bei, dass sich im Herbst 2014 eine kleine Facebook-Gruppe befreundeter Personen binnen weniger Wochen zu einer Massenbewegung entwickelte“.

19) Es gelang Pegida, „im Protestzug eine Macht zu erringen, die selbst die Regierenden in Berlin aufhorchen lassen musste“.

20) In letzter Zeit „scheinen die Organisatoren eine weitere Radikalisierung aktiv zu befördern. Durch die fortschreitende Zuspitzung der Rhetorik … drohen die Grenzen zwischen sprachlicher und physischer Enthemmung zu verschwimmen“.

So gut wie deckungsgleich wird hier beschrieben, was ich meinerseits seit dem letzten Dezember über PEGIDA sage und schreibe. Das alles ist leicht nachzulesen oder nachzuhören in diversen Interviews und Vorträgen, Zeitungsartikeln und Aufsätzen, die allesamt über meine offizielle FB-Seite sowie über meinen Blog wjpatzelt.de leicht zugänglich sind.

Somit zeigt dieser Artikel von Vorländer et al., dass ein sich von Vorurteilen fernhaltender, sorgfältig die Tatsachen erfassender „Blick auf die Wirklichkeit“ sehr zuverlässig beim Feststellen dessen hilft, was der Fall ist – und was eben nicht. Wo nämlich seriöse Wissenschaft und nicht Gesinnungsrhetorik betrieben wird, kommt man eben doch früher oder später zu den gleichen Befunden.

Für den praktischen Umgang mit Pegida legen diese Befunde viererlei nahe:

1) Es ist weiterhin kontraproduktiv, um Fahnenwörter wie „Rassismus“, „Ausländerhass“ oder „Nazis raus!“ herum die Konfrontation mit Pegida zu suchen. Weil derlei die tatsächlichen Antriebskräfte der meisten Pegidianer verfehlt, führen so ausgerichtete Pro- und Gegendemonstrationen bei Pegida nur zu tieferer Empörung und zu weiterer Solidarisierung, im Lande bloß zu weiterer Polarisierung und Unversöhnlichkeit.

2) Es bekäme hingegen dem inneren Frieden in unserem Land, wenn mediale Öffentlichkeit und Politik allmählich bereit sein würden, die von Anfang an vorgebrachten, obendrein sogar in der Selbstbezeichnung „PEGIDA“ ausgedrückten Sorgen um jene „kulturelle Enteignung“ ernstzunehmen, die gar nicht wenige – und inzwischen in Deutschland immer mehr – durch unsere bislang fehlerhafte Einwanderungs- und Integrationspolitik gefördert sehen.

3) Nichts wird besser geeignet sein, diese „Protestbewegung neuen Stils“ wieder kleinzubekommen, als die sowohl unüberhörbar bekundete als auch unübersehbar ins Werk gesetzte Bereitschaft der politischen Klasse, jene Probleme nachhaltig zu lösen, die mit dem Wandel unseres Landes zu einem Einwanderungsland in der Mitte Europas nun einmal einhergehen. (Förderlich wäre im Übrigen das eine oder andere Eingeständnis aus den Reihen von Politik, Medien und gesellschaftlichen Eliten, dass man vielen Pegida-Anhängern mit so manchen ursprünglichen Einschätzungen und Beurteilungen von Pegida und ihrer höchstpersönlichen Motivationen nicht wirklich gerecht geworden ist.)

4) Wenn man erreichen will, dass viele auf „mehr Demokratie“ ausgehende Pegidianer sich aus der sie bislang recht fest umfangenden „vulgärdemokratischen“ Vorstellungswelt befreien, dann muss man MIT ihnen reden – statt nur ÜBER sie. (Derlei nennt man übrigens seit Ernst Fraenkel die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ – und ihr dürfen sich gerne auch Akademiker widmen.)

Vor dem Hintergrund all dessen zeigt sich, wie weit an der Sache vorbeigehend und wie völlig die tatsächlich zu bewältigenden Herausforderungen verfehlend jene „Protestaktion“ anderer Mitarbeiter des Dresdner Lehrstuhls für Politische Theorie (sowie der Dresdner Professur für Didaktik der politischen Bildung) war, bei der mir Ende Januar – stark nach medialer Aufmerksamkeit heischend – eine Verzeichnung und Fehlbeurteilung PEGIDAs samt falschen Ratschlägen für den richtigen Umgang mit dieser „Protestbewegung neuen Stils“ zugeschrieben wurde (siehe dazu auch: http://www.deutschlandfunk.de/werner-j-patzelt-aufstand-geg…, sowie http://www.docdroid.net/…/reaktion-auf-flugblatt-usw-.pdf.h…).

Wie schön, dass nun die Befunde gerade jenes Lehrstuhls meine seit Dezember unveränderten Diagnosen und Therapievorschläge bestätigen!

 

 

Bildquelle: http://www.merkur.de/politik/studie-typischer-pegida-demonstrant-nicht-gegen-islam-zr-4637765.html